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Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands  

250

Aus dem Inhalt

Frankreich   zufrieden.

Seite 2

Beclin enttäuscht

Referendar beim Wehesport

Seite 3

Beaune Pressemocal

Seite 4

Bloßgestelltec

Seite 7

Kolonialminister

Dalles bei der Reichsbahn Seite 8

Nummer 5

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2. Jahrgang Saarbrücken  , Sonntag Montag, 7./8. Januar 1934 Chefredakteur: M. Bra un

Zur Gegenrevolution in Österreich  

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Zum Staatsstreich reif?

Dub. London  , 6. Jan. Die wachsende Zuspizzung der Lage in Oesterreich   nimmt in der englischen Presse einen breiten Raum ein. Der Wiener   Berichterstatter des Daily Telegraf" meldet, unparteiische Beobachter berichteten, daß die Unzufriedenheit in den österreichischen Provinzen -hauptsächlich infolge des Daniederliegens der Fremdens industrie sich rasch einem Höhepunkt nähere. Der Bericht­erstatter will wissen, daß eine für den heutigen Samstag geplante große nationalsozialistische Kundgebung in Wien  im legten Augenblick abgesagt worden sei, und folgert daraus, daß die Nationalsozialisten eine wichtige Aenderung in der Haltung der österreichischen   Regierung erwarteten.

In großer Aufmachung berichtet der sozialistische ,, Daily Herald" seinen Lesern, daß Dollfuß   insgeheim die gleich: zeitige Unterdrückung sämtlicher Parteien mit Ausnahme der patriotischen Front und die Ausschreibung einer Wahl vor: bereite, an der uur die Kandidaten der patriotischen Front teilnehmen dürften.

Die politischen Verhältnisse in Desterreich sind ebenso ge­frannt wie unklar. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungsparteien der Christlich  - sozialen und den Heimwehren sind noch nicht ausgetragen. Das Ultimatum, das die Heimwehren vor nun 3 Wochen an den Bundeskanzler Dollfuß   gerichtet haben, ist wirkungslos geblieben. Die Heim­wehrführung forderte damals die faschistische Gleichschaltung der Länder. die Demission der beiden Staatssekretäre der nationalständischen Front", die Auslieferung der Befehls­gewalt über Polizei und Bundesheer an die Heimwehr und personelle Aenderungen im Kabinett.

Der Bundeskanzler hat diese Forderungen einfach zur Kenntnis genommen und die Heimwehren haben sich äußer­lich damit zufrieden gegeben. Ob inzwischen ein Ausgleich zwischen den beiden Regierungstruppen erfolgt ist, läßt sich nicht beurteilen. Die strenge Pressezensur unterdrückt jede öffentliche Aeußerung. Einig sind die streitenden Gruppen in dem Willen, die große Sozialdemokratische Arbeiterpartei  an unterdrücken. Gegensätzlich sind sie in den geplanten Staats- und Wirtschaftsformen. Die Heimwehrführer wollen einen österreichischen Faschismus", der sich stark an das italienische Vorbild anlehnt. Die Vertreter der Bauernschaft dagegen denken an eine autoritäre Demokratie. Gerade in diesen Tagen der Spannung wird der italienische Staats­

sekretär des Aeußern Suvich in Wien   eintreffen und groß artig gefeiert werden. Man verheimlicht nicht, daß sein Be­such hochpolitischen Charakter trägt.

Der österreichische Minister Dr. Ender, hat den neuen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Er sieht zwei Kammern und einen Staatsrat vor, der eine Art Oberhaus sein soll. Die Stellung der Regierung soll gegenüber diesen drei Kör­perschaften viel stärker sein, als gegenüber dem jetzigen Nationalrat. Das Wahlrecht soll bedeutend eingeschränkt werden, wahrscheinlich durch Erhöhung des Wahlalters und durch Mehrstimmen, die an die längere Seßhaftigkeit, an höhere Steuerleistungen und an gewisse Stellungen im öffentlichen Leben gebunden sein soll.

Neben der politischen Umwälzung soll ein Umbau der Wirtschaftsverfassung auf ständischer Grundlage erfolgen. Ebenso wie auf dem politischen Gebiete ist auch hier eine weitgehende Entrechtung der besitzlosen Schichten geplant. Allerdings scheint man noch nicht den Schlüssel gefunden zu haben, der dies ermöglicht, ohne daß auch die christlichen Arbeiter ebenso rebellieren wie die fozialdemokratischen. Neuerdings besteht die Absicht, den vor­herrschenden Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaften dadurch zu brechen, daß man in den geplanten ständischen Ver­tretung allen politischen Fraktionen der Arbeiterschaft ohne Rücksicht auf die hinter ihnen stehende Mitgliederzahl die gleiche Anzahl von Vertretern zugesteht. Da die sozialistischen  Gewerkschaften alle andern Gruppen turmhoch überragen, würde die geplante schematische Reglung eine unerträgliche Entrechtung der sozialistischen   Arbeiter bedeuten.

An eine verfassungsmäßige parlamentarische Verabschie­dung solcher Pläne ist natürlich nicht zu denken. Die Regie­rung Dollfuẞ   will sie dem Volke aufzwingen. Der jüngst veröffentlichte Hirtenbrief der österreichischen Bischöfe war nicht nur als Stoß gegen die Nationalsozialisten gedacht, son­dern auch als erhöhte Stärkung der Regierungsautorität gegen Links. Der österreichische Katholizismus erblickt in Dollfuß   einen Vorkämpfer zum christlichen Ständestaat im Geiste der im Jahre 1932 erlassenen päpstlichen Enzyklika " Duadragesimo anno".

Der Austrofaschismus   gebt weniger dramatisch vor, als sein wilder deutscher   Bruder, aber er verfolgt seine Ziele mit Schlauheit und Zähigkeit.

,, Fanatisierte, bösartige Staatsfcinde"

Katholische Priester kommen wegen einer heiligen Messe für hin­gerichtete Kommunisten in Schutzhaft Nationalsozialistische ,, Teufelsbewegung"

Das Deutsche   Nachrichtenbüro meldet: 21 übergestanden. Nach sorgfältiger Prüfung der durch die

Stuttgart  , 5. Januar.  ( Eig. Drahtm.)

Die politische Polizei hat zwei katholische Geistliche fest­genommen und in das Schußhaftlager Kuhberg gebracht. 20 Schußhäftlinge, die als Opfer gewissenloser Verführer anzusehen sind, wurden gleichzeitig entlassen. Zu der Verhaftung der Geistlichen wird von zuständiger Seite mitgeteilt, daß sich die Politische Polizei   infolge der wach­senden Erregung in einzelnen Orten über die poli= tische Betätigung der Geistlichen habe zu Gegenmaßnahmen entschließen müssen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den Stadt­pfarrer Tengelmaier aus Mezingen und Pfarrer Sturm aus Waldheim.

Besonders interessant ist an dieser Meldung, daß für die Verhaftung von zwei katholischen Priestern 20 Marristen" freigelassen wurden.

In einer ausführlichen Erklärung heißt es, daß in einem Umfang, der allmählich besorgnis­erregend anwachse, untergeordnete Angehö­rige des katholischen Klerus den unmißverständ. lichen Richtlinien wider besseres Wissen ihre eigene Aus legung anzupassen versuchten. Die zuständigen verant wortlichen staatlichen Behörden hätten im Einvernehmen mit den führenden kirchlichen Stellen dieser Entwicklung nunmehr seit Monaten aufmerksam abwartend gegen­

wachsende Betriebsamkeit der Schuldigen allmählich unerträglich gewordenen Lage sei jedoch ein län­geres Zuwarten im Interesse des innerpolitischen und kon­fessionellen Friedens nicht mehr zu verantworten. Nach Er­schöpfung aller Versuche, beruhigend auf die Oeffentlichkeit und ermahnend und warnend auf die Schuldigen einzu= wirken, scheine es nunmehr höchste Zeit, von Staats wegen einzuschreiten. Es könne keinesfalls länger geduldet werden, daß einige wenige verantwortungslose, fanatisierte und bösartige Staatsfeinde das in sie gesetzte Vertrauen gegen den Willen ihrer kirchlichen Oberen und der staatlichen Führung weiter mißbrauchen. Es werden dann drei charakteristische Fälle angeführt. In einem von ihnen hatte ein Geistlicher auf den Abend, wo der Reich 3- tanzler zum   deutschen Volke sprach, eine Versammlung des Katholischen Gesellenvereins anberaumt und den im Versammlungslokal vorhandenen Lautsprecher erst nach der Beendigung der Rede des Führers eingeschaltet. Im zweiten Falle war in einer württem­bergischen Kleinstadt anläßlich der Hinrichtung der sechs Kommunisten in   Köln die Lesung und Verkündung einer HL. Messe für die Hingerichteten vorgenommen worden. Im dritten Falle hatte ein Geistlicher von der Kanzel herab erklärt, daß die nationalistische Bewegung nicht von Gott, sondern vom Teufel geschaffen und somit eine Teufelsbewegung set.

Ein sozialistischer Plan

Belgiens Arbeiterpartei greift an

Von Joseph Saxe(   Brüssel)

Die belgische Arbeiterpartei hat in den Weihnachtstagen im   Brüsseler Volkshaus einen Kongreß abgehalten, dessen Bedeutung weit über die eines gewöhnlichen Parteitages hinausreicht. Was dort beabsichtigt und beschlossen wurde. ist nichts mehr und nichts weniger als eine völlige Neu­orientierung der Politik und der Aktions methoden der belgischen Arbeiterpartei, ein entschlossener Versuch, aus den gewaltigen Ereignissen des letzten Jahres die richtigen Schlüsse für die politische Aktion zu ziehen und mit einem Schlage sowohl die moralische Krise des Sozialismus wie auch die allgemeine Wirtschaftskrise, die ihre tiefste Ursache ist, im Rahmen und innerhalb der Grenzen des belgischen Staates zu überwinden.

Die Partei beschließt

Der Kongreß endete mit der fast einstimmigen und be. geisterten Annahme der folgenden Entschließung:

Der in   Brüssel zu Weihnachten 1933 tagende Parteitag der   Belgischen Arbeiterpartei beschließt:

in Erwägung, daß mit Rücksicht auf die andauernde Wirt schaftskrise der Kampf der Arbeiterbewegung für die Er­weiterung der bisher errungenen Freiheiten und Reformen und selbst für die Aufrechterhaltung einer erträglichen Lebenshaltung nur dann zum Ziele führen kann, wenn er den Weg einer tiefgehenden Umgestaltung des gesamten Wirtschaftsaufbaues des Landes ein­schlägt;

in Erwägung, daß diese Umgestaltung, wenn sie erfolg reich sein soll, die Beseitigung der Arbeitslosig= teit ermöglichen muß, indem die Produktion und der Um­lauf der Güter im Sinne einer Erhöhung der Kauf traft der Bevölkerung gelenkt werden, die der Ent­wicklung der Produktionsfähigkeit entspricht;

in Erwägung, daß das hauptsächlichste Hindernis dieser Entwicklung das private Monopol des Kredit­wesens ist, das die gesamte Wirtschaftstätigkeit demt Einzelprofit unterordnet, anstatt der Befriedigung der Be­dürfnisse der Gesamtheit dienen;

in Erwägung, daß die Abhängigkeit, zu welcher diese Monopolmacht den Staat herabwürdigt, jede Bemühung hindert, die politische Demokratie in eine wirkliche, so­ziale und wirtschaftliche Demokratie zu ver­wandeln;

beschließt: der Aktion der belgischen Arbeiterpartei als Ziel zu setzen, die Verwirklichung eines Planes der wirtschaftlichen Umgestaltung, die gegründet ist auf die Sozialisierung des Kredits als ent­Kaufkraft der Massen planmäßig geregelten Wirt­

fcheidendes Mittel einer im Sinne der Erweiterung der

af, bie allen Arbeit schaffen und den allgemeinen

Wohlstand erhöhen soll.

Der Parteitag macht sich die Richtlinien dieses Planes zu eigen, die in dem ihm vorgelegten Dokument, genannt Plan der Arbeit", niedergelegt sind.

Der Parteitag beauftragt die Soziale Forschungsstelle, im Einvernehmen mit den leitenden Körperschaften der Partei, der Gewerkschaften, Genossenschaften und Kranken­tassen mit der Ausarbeitung der Einzelmaßnahmen, die die Verwirklichung des Planes erfordert.

Der Parteitag appelliert nicht allein an die Arbeiterklasse, sondern an alle Klassen der Bevölkerung, die unter der gegenwärtigen Wirtschaftsnot leiden, und an alle, die guten Willens sind, ohne Unterschied der Partei und des Glaubens, sich einer gemeinsamen Aktion in diesem Sinne anzuschließen..

Der Parteitag beschließt, daß die Partei sogleich mit allen verfassungsmäßigen Mitteln den Kampf für die Er oberung der Macht mit dem Ziel der Verwirk lichung dieses Planes aufnimmt.

Der Parteitag erklärt, daß die Partei keinerlei Betei ligung an einer Regierung in Aussicht nehmen wird, die nicht den Plan der Arbeit als unmittelbar durch zuführendes Programm annimmt, daß sie jedoch bereit ist, für die Eroberung und die Ausübung der Regierungsmacht die Unterstüßung aller Gruppen anzunehmen, die sich dem Plan anschließen.

Hendrik de Man

Das Streben der belgischen Arbeiterpartei nach Samm lung und Neuorientierung wurde durch einen glücklichen Zufall persönlicher Art begünstigt. Der bekannte fozia­( Fortsegung stehe 2. Seite!) listische Theoretiker Hendrik de   Man, der schon in