wie es zu ihm gekommen ist. Ohne Frage wird ihnen die Auskunft gegeben, daß die Juden und die Emi. granten daran schuld hätten. Es wird ihnen befohlen, fich zu entrüsten über Juden und Emigranten.

Auch die Enthüllungen des alten Radettenführets Miljukom über gewisse antirussische Treibereien würde man allgemein in das Reich der Fabel verweisen, wenn nicht eben Berlin als ihr Mittelpunkt genannt wäre und wenn nicht Miljukom als ein Mann bekannt wäre, der alles andere ist als ein Märchenerzähler. Offen­bar haben die weißgardistischen Abenteurer, die mit deut scher und japanischer Hilfe Rußland in Stücke reißen wollen, in ihrer Dummheit den sehr national ge­sinnten Miljukom für ihre Pläne miteinspannen wollen, und haben sich dabei eine Abfuhr geholt. Nach Miljukows Mitteilungen die, wie Litwinows neueste Rede zeigt, in Moskau sehr ernst genommen werden bereiten die Komplotteure einen deutsch - japanischen Koalitionskrieg gegen Rußland vor. Die Genialität dieses Planes kann durch nichts überboten werden, selbst nicht einmal durch die freundlichen Angebote, die die weiland kaiserliche Re­gierung während des Weltkrieges an Megiko und Japan ergehen ließ, die Vereinigten Staaten von Amerika an zugreifen und sich für diese Mühemaltung in Texas und Kalifornien schadlos zu halten. Man versteht übrigens jetzt auch, warum jüngst in einer grotesken Erklärung die Gleichwertigkeit der Söhne Nippons mit der nordisch­germanischen Edelrasse festgestellt wurde. Vielleicht konnte in manchen Kreisen des deutschen Volkes noch das Wort von den„ gelben Stinkaffen" lebendig sein, und man könnte Bedenken tragen, sich mit Ostasien gegen die Russen zu verbünden, die doch zweifellos Arier sind. Solche Bedenken wegzuräumen, ist der gelehrten Rassenforschung patriotische Pflicht.

Darüber hinaus ist noch ein anderes bemerkenswert. Während die Hitlerregierung die sozialdemokratischen Emigranten verleumdet, sie hetzten zum Kriege gegen Deutschland , bereitet sie im Bunde mit reaktionären russischen Emigranten den Krieg, gegen Ruß­ land vor.

Noch hat keine offizielle Persönlichkeit der Welt aus­zusprechen gewagt, um was es bei der Frage der! b. rüstung eigentlich geht, und so kann die Hitlerregie­rung den großen Vorteil genießen, der ihr aus dieser Unklarheit entstanden ist. Es kann an fich keine gerech tere Forderung geben als die nach Gleichberechtigung des deutschen Volkes mit allen anderen Völkern auf allen Gebieten. Aber es kann auch keine unmöglichere, keine gefährlichere Forderung geben, als die nach einer deut­ schen Aufrüstung unter dem gegenwärtigen System.

Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren An gelegenheiten eines fremden Staates zwingt die Diplo matie, vor diesem realen Problem die Augen zu ver­schließen. Die Hitlerregierung kann daher als Vor­kämpfer der deutschen Gleichberechtigung auftreten, nie mand entgegnet ihr, daß diese Forderung keinen schlech teren Vertreter finden hann als sie und daß sie selber für ihre Erfüllung das größte Hindernis ist.

Gleichberechtigung für alle, selbstverständlich, gewiß! Aber heißt das, daß man den Insassen eines Irrenhauses oder den Stammgästen einer Kaschemme Handgranaten geben muß, soviel, wie sie haben wollen? Den Leuten, die man heute an der Spitze des Deutschen Reiches stehen, würden die Polizeibehörden eines geordneten Staates die Ausstellung eines Waffenpasses pflichtgemäß verwei­gern. Ihnen, ausgerechnet ihnen, soll man ein Recht auf Mehrbewaffnung einräumen, das man allen früheren deutschen Regierungen versagt hat?

Neben dem Recht auf gleiche Bewaffnung steht für alle Völker die Pflicht, sich selber so zu regieren, daß den anderen Völkern ein vertrauensvolles 3usammen. leben mit ihnen möglich ist. Niemals war man von diesem Zustand des allgemeinen Vertrauens gründlicher zerstört, als es die gegenwärtigen Machthaber Deutsch­ lands getan haben. Ihr Ruf nach mehr Waffen wirkt darum schon wie eine halbe Kriegserklärung.

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Je beharrlicher die Diplomaten über diesen Kern des Rüstungsproblems schweigen, desto lauter wollen wir von ihm reden. Es fällt uns nicht ein, den Anspruch des deutschen Volkes auf Gleichberechtigung preiszugeben, aber wir haben Verständnis dafür, daß die Aufrüstung Hitler Deutschlands von den Nachbarn ringsum als Gefahr empfunden wird und daß sie nach Mitteln sinnen, sie zu verhindern. Für die bedrohliche außenpolitische Lage, in der sich das deutsche Volk befindet, trägt der Tollhauskurs der gegenwärtigen Regierung die volle Ver antwortung. Es gibt weder im Frieden noch im Krieg eine Frage, in der wir uns mit dieser Regierung solidarisch erklären könnten: nicht sie zu unterstützen, sei es auch nur

in einer einzigen Frage, sondern auf ihren Sturz hinzu arbeiten, ist die wahrhaft nationale Aufgabe.

Strammgestanden!

Eigene Meinung wird streng bestraft

Berlin , 9. Jannar . Der Stabsleiter der PD. Dr. Len gibt folgendes bekannt: In der legten Zeit laufen Mels buygen ein, daß Parteigenoffen, auch in führender Stellung, fich öffentlich in Wort und Schrift mit der zukünftigen Reichsreform beschäftigen. Der Stellvertreter des Führers Rudolf Seß hat mich gebeten, mitzuteilen, daß jedem Pa.

476 Jahre Zuchthaus - 117 Jahre Gefängnis

Eine Monatsbilanz der politischen Strafjustiz

Das Verteidigungskomitee hat eine Zusammenstellung der Urteile gegen Antifaschisten fertiggestellt, und dies ist das Fazit der deutschen politischen Strafjustiz allein im Monat Dezember. Und es ist bei weitem noch nicht vollständig: drei Todesurteile gegen die Arbeiter Sander und Lindau in Hamburg und gegen den Arbeiter Pischon in Rottbus tommen noch hinzu. 30 politische Prozesse gegen die Gegner des Faschismus mit mehr als 300 Ange­flagten wurden in einem Monat durchgeführt! In ganz Deutschland tobt die faschistische Justiz. Breslau und Ham­ burg stehen an erster Stelle. In diesen beiden großen Arbeiterstädten fand allein ein Drittel sämtlicher Prozesse dieses Monats statt. Aber auch Süd- und Westdeutschland, Mittel- und Kleinstädte fehlen nicht in dieser furchtbaren Statistit.

Von den Delikten, die abgeurteilt wurden, von den Straf­bestimmungen, mit deren Hilfe der politische Feind aufge­rieben und vertilgt werden soll, wird die der Vorbereitung des Hochverrats am häufigsten angewandt. Begreift man doch hierunter nicht nur jede illegale politische Tätigkeit nach der Machtergreifung Hitlers , sondern auch die frühere, da­mals volle legale politische Arbeit in antifaschistischem Sinne. Hinzu kommen Landfriedensbruch , Verbreitung von Greuel­märchen, Totschlag und selbst Mord an SA.- Mitgliedern oder Polizeibeamten. Jahrelang zurückliegende politische Zu­sammenstöße werden von sämtlichen Staatsanwälten auf­gegriffen. Zeugen mit phantastischem Erinnerungsvermögen belasten die Angeklagten. Die Gerichte glauben diesen Beugen alles und den Angeklagten nichts. Entlastungs­zeugen gibt es kaum noch. Alle hierfür möglicherweise in B.tracht kommenden Personen sind als Täter mit angeklagt. Prozesse mit 10 bis 20 Angeklagten sind üblich( im Berliner Maikowski- Prozeß, in dem das Urteil in den nächsten Tagen bevorsteht, fizzen 53 Arbeiter auf der Anklagebank). Finden sich aber doch noch unbeteiligte Zeugen, die nicht in die Kerbe des Staatsanwalts hauen, so werden sie im Gerichtssaal selbst wegen Verdachts der Mittäterschaft verhaftet.

Die SA. beherrscht die Gerichtsräume. Sie stellt nicht nur die Zuschauermenge, sondern vielfach selbst die Mannschaften zur Bewachung der Angeklagten. Sie verlangt Rache für jeden von ihr selbst provozierten Zusammenstoß. Und die Justiz gehorcht ihrem Befehl. Nichtbeachtung der primitivsten prozessualen Rechte ist an der Tagesordnung. Diese Justiz fuhlt sich infolge der Gleichschaltung der deutschen und der bisherigen Uninteressiertheit der Auslandspresse vor An­griffen sicher: Nur wenn von außen eine ebensolche Non­Falle des Reichstagsbrandprozesses so erfolgreich geübt trolle und Anprangerung durchgeführt wird, wie sie im wurde, können die nur ihrer Gesinnung wegen Berfolgten und Angeklagten vor bewußten Fehlurteilen, vor mörde­rischen Strafen, vor legalisiertem Mord bewahrt bleiben. 30 Terror- Urteile in 30 Tagen!

Jeder Tag der Inaktivität, jeder Tag des Schweigens bringt erneut Unschuldige auf das Schafott und ins Bucht hars!

65 Todesurteile!

Rasendes Tempo für den Henker

Durch den Freispruch im Leipziger Reichstagsbrandprozeß glaubt die Hitlerregierung und ihre Justiz die Weltöffent­lichkeit genügend von ihren anderen Prozessen abgelenkt zu lichkeit genügend von ihren anderen Prozessen abgelenkt zu

SA.- Mann ermordet?

Rätselhafte Geschichte

Der„ Völkische Beobachter" berichtet aus Grünberg in Schlesien: In den Abendstunden des Freitag wurde im Wald in einer Schonung in der Nähe des Dorfes Boyadel der 28 Jahre alte SA.- Mann Alfred Tieste mit schweren Schußverlegungen sterbend aufgefunden. Er wurde in das Neusalaer Krankenhaus transportiert, wo er jedoch gleich nach der Einlieferung seinen Verlegungen erlag. Die Todesursache ist noch in völliges Dunkel gehüllt. Tieste vermochte teine Angaben mehr zu machen.

Mit dem Knüppel erschlagen

Ein SA.- Scharführer

Oppeln , 9. Jan.( DNB.) Bei einem Tanzvergnügen in 3elazno entstand unter Gästen ein Streit, den der SA.­Scharführer Paul Wystub schlichtete. Nach Schluß der Tanz­festlichkeit wurde Wystub vor einem Gehöft in seinem Blut liegend aufgefunden. Er wurde nach dem Gasthaus gebracht, wo ein Arzt nur noch den Tod feststellen konnte. Unter dringendem Tatverdacht wurde der Knecht 3 eller ver­haftet und dem Oppelner Polizeigefängnis zugeführt. Der vorläufige Befund hat ergeben, daß Wystub mit einem Knippel niedergeschlagen worden ist. Gemeinderat in Schutzhaft

Unbotmäßigkeit"

Das Fränkische Volk- Bamberger Tagblatt" berichtete, daß in Neubrunn bei Ebern in Unterfranken der 1. Bür­germeister Neuhäuser und das Gemeinderatsmitglied Gläus­ner in Schutzhaft genommen und die übrigen Gemeinderats­mitglieder gewarnt und wieder entlassen wurden, nachdem sie ihre Aemter niedergelegt hatten. Die in Schuzhaft Ge­nommenen hatten durch Unbotmäßigkeit gegenüber dem Be­zirksamt und der Kreisleitung die öffentliche Ruhe und Ord­Ku­nung erheblich gestört.( Entnommen dem Oberpfälzer Ru rier" Nr. 287 vom 18. 12. 33.)

in Zukunft bei strengfter Strafe unterlagt ist, sich in Wort Die bösen Luftballon

und Schrift öffentlich mit Fragen der Reichsreform zu be faffen.

Eine Verordnung Dr. Leys

München, 9. Januar. Der Stabsleiter der PO. Dr. Rob. Ley hat folgende Verordnung erlassen:„ Ich mache hiermit entsprechend dem Willen des Führers erneut allen Gau­lettern zur Pflicht. die Nubildung von angeblich ständischen Organisationen sowie Verlautbarungen schriftlicher ober mündlicher Art über ständischen Aufbau zu verhindern.

Die Vorbereitung des ständischen Aufbaues ist ausschließ lich Sache des Amtes für ständischen Aufbau der NSDAP , deffen Verlautbarungen allein von Bedeutung sind. Gesetzlich verankert und parteiamtlich anerkannt sind nur Reichsnährstand und Reichskulturfammer,"

Darmstadt . Nach Mitteilung des Staatspresseamts sind in Tester Zeit verschiedentlich Kinderluftballons mit angehängten Karten u. a. in der Gegend von Heppenheim gelandet. Die Finder, die die dem Ballon angehängte Karte an die darauf angegebene Adresse zurückschidten, erhielten zu ihrer großen Ueberraschung Postsendungen aus schreiben. Wer einen derartigen ausländischen Kinderluft­Südfrankreich mit deutschen und französischen Begleit­hallon findet. hat diesen sofort der zuständigen Polizeibehörde abzuliefern.

Stuttgart , 9. Jan. Nach Mitteilung von zuständiger Sette ist von der württembergischen Politischen Polizei im Zuge der bereits getroffenen Maßnahmen gegen gewisse unbelehr­bare Gegner des heutigen Staates am Sonntag Freiherr Mar von Gemmingen in Beihingen bei Ludwigsburg in Shushaft genommen worden

haben und gibt sich einer nie dagewesenen Hemmungslosig keit des Terrors hin.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Todesurteile ge­fällt oder bestätigt werden. Das„ Fest der Liebe“ und„ Neu­jahr" waren ihnen nur unliebsame Unterbrechungen. Am 23. Dezember wurde das fünfundsechzigste Todesurteil gefällt.

Das Opfer dieses Jubiläums der Bestialität ist der zwan zigjährige Arbeiter Sander aus Hamburg , den das Hanseatische Sondergericht wegen angeblicher Beteiligung an der Tötung eines Polizeibeamten im Jahre 1930 zum Tode verurteilte. Wenige Tage später, am 31. Dezember, fällte das gleiche Gericht ein Todesurteil gegen den Arbeiter Lin dau und verurteilte seinen Mitangeklagten Malachowskt und Winzer zu schweren Zuchthausstrafen.

Kurze Zeit zuvor verurteilte das Schwurgericht in Dort­ mund den kommunistischen Arbeiter Kaptur zum Tode. Der Prozeß will nachgewiesen haben, daß Kaptur an der 1930 erfolgten Tötung eines SS.- Mannes die Schuld trage. Dabei muß die nationalsozialistische Zeitung„ Rote Erde" diesen tapferen Revolutionär folgendermaßen charakterisie­ren: Kaptur hat bei dem Antrage des Staatsanwalts, der gegen ihn die schwerste Strafe vorsah, die das Gesez kennt, nicht mit einer Miene gezuckt. Mit erstaunlicher Logik und einem bemerkenswerten Erinnerungsvermögen hat er alle jene Momente in seinem letzten Wort herausgeholt, die für ihn hätten sprechen können..." Und dennoch das Todes= urteil. Nein, gerade deswegen. Kaptur beantwortete es mit den Worten:„ Ich habe als Revolutionär gelebt und bin auch bereit, als Revolutionär zu sterben."

Am 19. Dezember verhandelte der Dritte Straffenat in demselben Haus, in dem sich Dimitroff , Torgler , Popoff und Taneff gegen meineidige Zeugen zur Wehr sehen und aus Angeklagten zu Anklägern werden, den Einspruch der neun zum Tode verurteilten Düsseldorfer Arbeiter. Das Reichs­gericht lehnte den Einspruch ab, die Todesurteile wurden damit rechtskräftig. Aber das genügte noch nicht. Ein zehnter Angeklagter des Prozesses, der Maurer Otto Lufat, war in Düsseldorf zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das Reichsgericht wandelte auch dieses Urteil in Todes­strafe um, weil ihm neun Menschen für einen SA.- Mann zu wenig zu sein schienen. Ein elftes Opfer dieses mit bei­spiellosem Zynismus geführten Prozesses wurde der Arbeiter Weiergräber, der als eigentlicher Anführer dieser Tat" hingestellt wird. Die gleichgeschaltete Presse berichtet lafonisch daß Weiergräber. bevor er verurteilt werden konnte. verstorben ist".

Sowohl in diesem Prozeß als auch bei dem sogenannten Hecklinger Prozeß, in dem dreizehn antifaschistische Arbeiter für den Tod eines SA.- Mannes mit dem Leben bezahlen müssen, begründet der Staatsanwalt seine Anträge auf den Tod durch das Henkerbeil mit der neuesten Grundregel faschistischer Rechtsprechung: es sei zur Verurteilung nicht erforderlich, daß jeder der Angeklagten geschoffen habe; allein die Absicht, seinen politischen Gegner zu töten, genüge.

Diefer kurze Ausschnitt aus der Justizpraris des„ dritten Reiches" um die Jahreswende muß alle Antifaschisten aufs höchste alarmieren, denn er beweist, daß die Arbeiter für den Henker in rasendem Tempo wächst. Der Faschismus rechnet damit, daß den Prozessen gegen unbekannte Arbeiter keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Er wird sich damit ver­rechnen.

Protestiert, duldet nicht, daß tapfere, heldenhafte Arbeiter wie Kaptur und seine Kameraden aus allen Orten Deutsch­ lands dem Henkerbeil zum Opfer fallen.

„ Unbelehrbarer Gegner"

Der Chirurg mit den unerbittlichen Instrumenten steht bereit...

Die staatliche Pressestelle Württembergs veröffents licht eine„ Warnung an Staatsfeinde" von zuständiger Stelle, die den Lesern mit überraschender Dentlichkeit Aufschluß gibt über die unterirdischen Strömungen gegen das braune Terrorregiment. Es heißt darin: Gemäß dem Willen des Führers sollen nach dem endgül­tigen Sieg der nationalsozialistischen Bewegung die Herzen der früheren Gegner gewonnen werden. Der nationalsozia­listische Staat habe sich daher sorgfältig bemüht, die Emp­findungen der früheren Gegner nicht durch Anwendung uns nötig harter Maßnahmen zu verlegen. Es wäre an sich berechtigt gewesen, nach dem Sieg für die langen Zeiten der Unterdrückung und Verfolgung mit dem bezwungenen Gegner erbarmungslos abzurechnen. Die nationalsozia= listische Bewegung und ihr Staat hätten auf diese Abrechnung verzichtet im Vertrauen darauf, daß solche Großmut ver­standen, gewürdigt und vor allem nicht mißbraucht werden würde. Mit Genugtuung könne festgestellt werden, daß die höhere Führung der vormals gegnerischen Lager und die weitesten Streise ihrer gutwilligen Anhänger dieses

in fie gesezte Bertrauen nicht enttäuscht

hätten. Dafür gebühre auch ihnen der Dank des Siegers, um so mehr, als der ehrliche und anständige frühere Gegner oft erst nach schwersten inneren Kämpfen mit den ihm wert­vollen Anschauungen gebrochen habe.

Als um so verabscheuungswürdiger werde daher von der deutschen Oeffentlichkeit ein Treiben empfunden, das in hinterlistiger Weise von

fleinen Gruppen unbelehrbarer Gegner

nach wie vor gegen das neue Deutschland betätigt werde. Diese von Haß und blindem Fanatismus Besessenen wagten fich heute wieder frecher denn je in der allerdings trüge= rischen Hoffnung zu regen, daß nationalsozialistische Groß­mut das gleiche bedeute wie Blindheit und Schwäche. Diese Störer einer friedlichen Weiterentwicklung der innerbeutschen Dinge glaubten fich berechtigt, noch immer Wortführer für politische Anschauungen zu sein, die am 12. November durch den Spruch des Volfes ihre endgültige Erledigung gefunden hätten. Diese unverbesserlichen Weimarianer," so heißt es dann wörtlich weiter, diese politischen Gernegroße, diese verhinderten Vereinsvorstände und all die aalglatten Dunkelmänner seien noch einmal mit Nachdruck verwarnt. Ohne daß all diese Saboteure der staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbauarbeit auch nur zu der letseiten Hoff­nung berechtigt wären, durch ihre Wühlarbeit das Gefüge des „ dritten Reiches" irgendwie zu gefährden, so wird es sich doch nach dem Grad ihrer Tätigkeit richten, welcher Art Maßnahmen von den dazu berufenen Stellen ergriffen werden, um auch

diese legten Krankheitsherde

aus dem Körper der gefundenden deutschen Nation zu be feitigen. Jeder Zweifel sei ausgeschloffen: Wenn es dem Kliniker mit seinen Methoden nicht in Bälde gelingen sollte, die letzten Infektionsherde roter, blauer und schwarzer Bazillen abzuriegeln, dann steht der Chirurg mit seinen une erbittligen Instrumenten noch immer in Bereitschalt.".