Görings Einkreisungel. Trinité 43-13

,, Der Weg zur Reichspolizei"

Man schreibt uns:

Sie bringen in der Nummer 5 Ihres Blattes vom 7./8. Januar auf der letzten Seite eine Notiz über„ Der Weg zur Reichspolizei", in der Sie am Schlusse sagen, daß nur noch Bayern   und Preußen mit Länderpolizei übrig bleiben. Daraus muß der Uneingeweihte schließen, daß in Bayern  der SS.  - Führer Simmler nichts in die Polizei hineinzu reden hat. Tatsache ist, daß in Bayern   furz nach der Macht­übernahme durch die Nazis dem Himmler die gesamte poli tische Polizei des Landes ausgeliefert wurde. Wir nahmen das damals als eine Handlung hin, die die Nazis nur in Bayern   für notwendig hielten, weil sie fürchteten, daß in manchen Aemtern Polizeibeamte, die der Bayerischen Volks­ partei   angehörten, Sabotage üben könnten. Bayern   war also das erste Land, in dem Herr Himmler   und seine SS. die politische Polizei in die Hände bekamen.

Wohlgemerft, die politische Polizei! Die Polizei selbst bleibt überall noch Landesangelegenheit. Aber mit Ausnahme von Preußen wird die politische Polizei bereits überall vom Braunen Haus   von München   aus geleitet. Gewiß nicht zur Freude des Herrn Göring. In dieser Frage fann man also Bayern   und Preußen nicht in eine Linie stellen und nur das wollte ich Ihnen eigentlich mitteilen.

Als Verräter vorgeführt"

SA.- Justiz

Stuttgart  , 11. Jan. In Ulm   wurde, wie die Nationalsozia­listische Rundschau" berichtet, der SA.- Mann Schurer, nach­dem aus den Aften bekannt geworden war, daß er sich als Spißel der früheren Sozialdemokratischen Partei betätigt hatte, vor sechs Wochen in Schutzhaft genommen und am Samstag der gesamten SA. in Ulm   als Verräter vorgeführt.

Parteigruß vor Gericht

Bei Verweigerung Ordnungsstrafe

Von der 2. Straffammer des Landgerichts sollte n. a. auch der 34 Jahre alte Bühnenarbeiter Walter Thomas als

Zeuge vernommen werden. Schon beim Aufruf der Sache

wurde er vom Justizwachtmeister wie üblich darauf hinge­

wiesen, daß dem Gericht bei seinem Erscheinen der„ deutsche Gruß zu erweisen set. Weder diese Aufforderung noch eine weitere Ermahnung des Vorsitzenden fruchteten, der Zeuge verweigerte die Leistung des„ deutschen Grußes". Der Vor sitzende verkündete daher folgenden Beschluß des Gerichts: „ Der Zeuge Thomas wird wegen grober Ungebühr vor Gericht in eine Ordnungsstrafe von drei Tagen Haft ge nommen."

Diese Ordnungsstrafe ist die höchftzulässige derartige Maß nahme. Der Zeuge wurde iofort ins Untersuchungsgefäng nis abgeführt.

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Weil er die Zugehörigkeit zur SPD. verschwiegen hatte

Wegen der Nichtangabe seiner früheren Zugehörigfeit zur SPD. auf zwei Fragebogen hatte sich der Oberinspektor Grimme vor der braunschweigischen Dienststrafkammer zu verantworten. Er berief sich darauf, er habe bei den Be­antwortungen der Fragen unter einem gewissen seelischen Druck gestanden. Das Staatsministerium hatte inzwischen seine Veriebung in den Ruhestand verfügt. Die Dienststraf­fammer verurteilte ihn zur Aberkennung des Ruhegehalts unter Belassung des gesetzlichen Fünftels.

Kampimethoden an der Saar  

Wird die Völkerbundstagung sich durchsetzen?

Die Methoden des deutschen   Faschismus erleben im Ab­

stimmungskampf des Saargebiets eine ungeahnte Verschär­jung. In einem Augenblick, da sich die Vertreter der Völker-, bundsregierung an der Saar   zur Reise nach Genf   anschicken und da auch die Vertreter der sogenannten„ deutschen Front", an ihrer Spitze der so gern an Frankreich   verdienende Herr Hermann Röchling  , zur gleichen Reise rüsten, entbrennt in der reichsdeutschen und saarländischen Presse ebenso wie int reichsdeutschen Rundfunk ein bislang ungekannter Kamps, der an Schärfe nicht mehr zu überbieten ist.

Es gibt kein Mittel, dessen Anwendung die gleichgeschaltete und naziamtliche Presse an der Saar   verschmäht, wenn es gilt, die Regierung, ihre Maßnahmen und ihre Beamten, soweit sie nicht naziergeben sind, zu diffamieren. Treueste Dienste leistet hierbei die Presse im Reich, die auf Befehl über die Regierung an der Saar   und besonders über ihren Präsidenten, den Engländer Knor und über den Di­rektor des Kabinetts und des Innern, den Franzosen   Heim burger, herfällt. Der deutsche Rundfunk läßt fast feinen Abend und keinen Nachrichtendienst ungenutzt vorübergehen, ohne die Saarregierung anzufallen, die reichsdeutsche Presse veröffentlicht die gemeinsten Artikel und die Hitlerpresse an der Saar   fängt die jenseits der Grenze geworfenen Bälle mehr oder weniger geschickt auf.

Alles dies geschieht, um den Ausgang der Ratsbeschlüsse in Genf   im Sinne der nationalsozialistischen„ deutschen Front" zu beeinflussen. Die Regierung, die viel zur langmütig dem Terror wehrt, soll als derart volksfremd erscheinen, daß der Ersatz des einen oder anderen heutigen Regierungsmitglieds durch einen genehmeren Vertreter bewirft werden soll. Nur so sind die konzentrischen Angriffe der Saarprese zu ver­stehn. Nur so auch ist der Kampf zu verstehen, der in einem Sudelblatt vom Schlag des„ Saarbrücker Abendblattes" seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Das Blatt, das im Ver­ein mit der Saarbrücker Zeitung  " und der„ Saarfront" ſeit Tagen der Aufnahme ehemals reichsdeutscher Beamter in die saarländische Polizei wütende Artikel widmet, hat nun unter Amtsanmaßung in einer jeder Kultur der Gesinnung und jedem Anstand baren Weise gegen den Oberregierungs rat a. D. Rißel gehezt, der seit einiger Zeit Beamter der Regierungsfommission ist und der den ganzen Zorn der Nazis allein durch seine bloße Existenz entfacht hat. Die Nazi­presse bezichtigt den Beamten fälschlicherweise, der Verfasser der letzten Tenfschrift der Regierungsfommission an den Völkerbundsrat zu sein, in der Hauptsächlich die Ergebnisse einer Hausdurchsuchung bei der nationalsozialistischen Areis­leitung Neunkirchen   verwertet worden waren. Die Mittel, die sowohl das" Abendblatt  ", als auch die„ Saarbrücker Zeitung  " und schließlich auch die„ Saarfront" hierbei anwen­den, kennzeichnen ihre Urheber.

Oberregierungsrat Rizel war Staatsbeamter im Reich, Sozialist und Reichstagsabgeordnter. Er, der Berufs: beamter ist, wurde wie Zehntausende anderer trop lebens­länglicher Anitelluno cristenzlos gemacht.

In dem Bestreben, auf deutschem Boden zu bleiben, bot er der Regierung an der Saar   seine Beamtendienste an. Rizel ist Arier und ein so guter Deutscher, wie nur irgendeiner. Das schüßt ihn als politisch mißliebige Persönlichkeit nicht vor den schlimmsten Anwürfen und der gemeinsten Belei= digung. Er wird von der Regierung Hitler   seit einigen Mo­naten wegen eines angeblichen Verstoßes" gegen die Ver­ordnuna zum Schuße von Volk und Staat verfolgt; vermut­lich hat er noch im Reich irgendeinem Nazibonzen gründlich netreten. Jetzt drehen die sauberen sje Mizel der größte Verbrecher uptet der reichsdeutsche Rundfunk, Rizel, der wäh rend feines ganzen Lebens eiu untadeliger Beamter wor, habe dienstliche Verfehlungen begangen, jetzt veröffentlicht

jeb

das„ Saarbrüder Abendblatt" sein Bild in Großformat und

fordert in dem Begleittert zur Verhaftung auf, d. h., unreife Gemüter werden deutlich darauf hingewiesen, daß durch die Gemüter werden deutlich darauf hingewiesen, daß durch die Verschleppung oder Ermordung des Bedrohten eine„ nativ nale" Tat getan werden könne.

Die politische Nebenabsicht ist gleichfalls dentlich: die Her: ren von der deutschen Front" und besonders die National: sozialisten fürchten den sachkundigen, geschulten Beamten, der ihnen und ihren Machenschaften unbequem zu werden droht.

Deswegen soll er weg um jeden Preis. Die Behauptung, einen verfolgten Beamten eingestellt zu haben, soll daneben zu einer Diffamierung der Maßnahmen der Regierungs­tommission dienen. Sie weist deutliche Spißen gegen den Präsidenten Knor auf. So hofft man, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Wenn Herr Knog von Genf   her nicht mehr auf seinen Bosten zurückkehren würde, müßte dem Turnus nach ein italienischer Vertreter in die Völkerbunds regierung eintreten und damit glaubt die NSDAP  . im Saargebiet gewonnenes Spiel in der Frage der Volksabstim­mung zu haben.

Diese Sezze ist jedoch nicht einzig in ihrre Art. Auch andere von der Regierungsfommiffion eingestellte Beamte unter: liegen ähnlichen Methoden. Auch hier ist ein eifriges Zu= sammenspielen von Reichsstellen mit den Vertretern des ,, dritten Reichs" an der Saar   zu beobachten.

Man bezichtigt diese Beamten, sich schmieren zu lassen, sich ihr Deutschtum für ein Weihnachtsgeschenk von 1500,- Fr., das sie, wie amtlich festgestellt wurde, nie erhalten haben, abfaufen zu lassen, die reichsdeutsche Preise und der Rund­funt nennt sie„ Vaterlandsverräter". Hauptziel der Angriffe ist auch der schon oben erwähnte Direktor des Kabinetts und der Abteilung des Innern, der Elsässer Heimburger. nenden Verhalten der Inremburgischen Regierung ehemals Die Saarregierung, die gezwungenermaßen nach dem ableh= reichsdeutsche Beamte einstellen, mußte, steht vor einer schweren Entscheidung. Jest rächt sich ihre viel zu lange bewiesene Gutmütigkeit. Wir haben den Eindruck, daß es auch heute noch in der Saarregierung Persönlichkeiten gibt, die das Wesen des deutschen   Faschismus nicht erfaßt haben und die die Kampfmethoden der Hitlerbewegung unter­schäzen. Diese laue Art der Betrachtung fann eines Tages zu einem fürchterlichen Erwachen führen. An der Saar   sam­melt sich bedenklicher Zündstoff an. Nur wenn die Regie­rungskommission mit starker Hand ihr Prestige schüßt, wenn sie den von ihr. berufenen Beamten, allen, aber auch allen Schuß angedeihen läßt, wenn sie erkennt, daß die Bruta­litäten des Faschismus an der Saar   nicht mit harmlosen

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Deutsches Volkseinkommen

Um 400 Millionen gesunken

( Inpreß.) Selbst nach der Schätzung des nationalsozia listischen Statistischen Reichsamtes betrug das Volfs­einkommen im ersten Halbjahr 1933: 22,4 Milliarden gegen­über 22,8 Milliarden in der gleichen Berichstzeit 1982. Das Gesamteinkommen des deutschen   Volkes ist demnach unter dem Hitler- Regimesogar nach Nazischäßung um 400 Millionen gesunken. nadiald

Chito ed ha

Maßnahmen, sondern mit rücksichtsloser Strenge zurückgewiesen werden müssen, wird sie sich be­haupten und durchsetzen. Anders ist der Kampf verloren. Man bedenke, daß wir erst am Anfang der Vorbereitung zur Ab­stimmung stehen.

Wird sich die Regierung durchseßen? Wird fie der Völker­bund stützen?

Oeffentliche Saarwirtschaft

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Die Regierungskommission will kontrollieren, um gewisse Betriebe hochkapitalistischer Gleichschal­tungen im Namen der ,, deutschen Front" zu unter­binden

Ginberufun

Saarbrücken, 12. Januar. Eigentlich war die Einberufung der gestrigen Landesrats­sizung eine formale Sache, d. h. der Landesrat hatte lediglich eine eingegangene Vorlage an die zuständige Kommission zur Beratung zu verweisen und daher nur diesen Beschluß zu fassen.

Gerade die Vorlage über die Elektrizitäts-, Gas­und Wasser- Wirtschaft im Saargebiet, die gewiſſen Ränken und Schlichen Hitlers   und seiner Getreuen, be sonders aber den Machenschaften des Herrn Röchling  ( der im Nationalsozialismus an der Saar   die Rolle gleich Thyssen an Rhein   und Ruhr spielt) forderten die Regie­rung heraus, durch diese Verordnung sich die Kontrolle dieser Betriebe zu ermöglichen. Darob große Entrüstung in der ,, deutschen Front". Sie will diese Betriebe jeder Kontrolle entziehen, daher hat man auch alle Sozialdemokraten, zum Beispiel aus dem maßgebenden Verteilungsunternehmen der Saar- Elettrizitätswirtschaft, der Vereinigten Saar­ländischen Elektrizitätsgesellschaft( VSE.), hinaus, gewählt". Diese sollen nicht die Hinübernahme dieser Betriebe unter des Herrn Röchlings„ Führung" sehen oder vielleicht gar unterbinden. Wie dieser seine Geschäfte in die Saar­Elektrizitätswirtschaft einzuschalten wußte, wie er der öffent­lichen Wirtschaft seine eigenen halbbankrotten Betriebe sehr teuer anzudrehen wußte, wie er jeßt, im Bündnis mit den Nazis, auf die 70 Millionen KW. des Umsatzes der„ RSE." ( ein glänzendes Geschäft winft) spekuliert: das alles mies Genosse Petri von der Freiheitsfront eindringlich und klar nach.

Die„ deutsche Front" schickte darauf den ehemaligen Führer des christlichen Bergarbeiterverbandes und jetzigen Führer ( von Leys Gnaden) der„ deutschen Gewerkschaftsfront", Herrn Kiefer, vor, der seine Verlegenheiten und innere Hemts mungen unter ein hohes Gefreiche zu verbergen suchte

Früher, als es noch keine„ deutsche Front" gab mit ihrem Terror und mit ihren dunklen Machenschaften, hatte sich die Regierungskommission wenig um die Kraftwirtschaft im Saargebiet gefümmert. Aber jetzt fordern gerade die törichten und skrupellosen Männlein von der„ deutschen Front" durch ihre Handlungen das Einschreiten der Saarregierung selbst heraus. Auf sie fällt daher auch alle Verantwortung zurück. Sie sind nicht nur die Verantwortlichen für den Terror an der Saar  , sondern auch die Ursache aller Maßnahmen, die die Regierungskommission trifft, um Ruhe und Ordnung hier aufrecht zu erhalten und um die deutsche Bevölkerung des Saargebietes vor Aus­plünderung durch die kapitalistischen   Freunde des Herrn Hitlers  , so gut sie es vermag, zu schützen.

Für den Gesamtinhalt verantwortlich: Johann Pis in Dud weiler; für Inserate: Otto Kuhn   in Saarbrücken  . Rotationsdrud und Verlag: Verlag der Volksstimme GmbH., Saarbrücken.&, Schützenstraße 5.