ragende Stellung im Wirtschaftsleben zugestanden, wie„ Hochverräter" Ludwig Renn

es sie nur in fernen vorgewerkschaftlichen manchester­lichen Zeiten gehabt hat. Man nannte das damals„ Herr im Hause" sein. Jetzt ist es wirtschaftliches Führertum". Herr Dr. Ley, den grausame geschichtliche Satire an die Spitze der einst so vorbildlichen deutschen Arbeiter. bewegung gestellt, verglich am vergangenen Sonntag in einer seiner qualmigen Reden zu Köln den kapitalistischen Unternehmer mit dem Hauptmann einer Kompanie, dem die Arbeitssoldaten unbedingten Gehorsam schuldig seien. Die nationalsozialistischen Führer sprechen überhaupt jetzt sehr gerne von Gehorsam. Es zeigt das nur, daß viele da unten es allmählich an Gehorsam fehlen lassen.

Man urteile über die nicht sehr übersichtlichen Volks­stimmungen in Deutschland wie immer, soviel lehren die Reden von Göbbels und Ley: die Massen fordern den Sozialismus! Für die nationalsozialistischen Führer ist der Sozialismus schon da. Was sie unter Sozialismus zu verstehen vorgeben, ist die mit Tsching derassassa hergestellte„ Volksgemeinschaft", die mit SA.­Kapellen und allmählich dünner werdenden Fahnen wäldern allwöchentlich mindestens einmal gefeiert wird. In der Tiefe aber sind zwei große Strömungen erkenn­bar, die sich nicht täuschen lassen: die alten National­sozialisten, die ohne klare Vorstellung doch gefühlsmäßig von ihrem nationalen Sozialismus nicht nur Arbeit und Brot für sich, sondern auch die Beseitigung der gröbsten Klaffengegensäge erwartet haben; neben ihnen aber marschteren die geschulten Gewerkschafter, Sozialdemo­kraten und Kommunisten, die genau wissen, was Sozialis mus ist: nicht durch Wortschwall, sondern durch eine wirkliche soziale Umwälzung herbeigeführte gemeinwirtschaftliche Organisation." Gemeinnuß geht vor Eigennug" nicht durch wirkungslose, an den wirtschaftlichen Tatsachen scheiternde Predigten an die Aktionäre und General direktoren, sondern durch eine Gesellschaftsordnung, die Bergwerke und Banken, Schwerindustrie und Chemie, große Landgüter und die entscheidenden Wirtschafts­honzerne dem privaten Besitz, der privaten Spekulation, der privaten Geldmacherei entreißt. Diese geschulten Sozialisten wissen auch, daß das der einzige Weg ist, die immer noch anarchische und deshalb krisenhafte kapi. talistische Wirtschaft zu einer gemeinnüßigen Ordnung umzugestalten.

Tatsozialismus wird und muß sich in Deutschland er heben gegen den Phrasensozialismus des Eintopfgerichts und der Sonntagsbettelei. Kampfgeist gegen die elende Bettegesinnung muß sich entwickeln.

Nur dürfen sich die noch immer in die verschiedensten Gruppen gespaltenen Sozialisten diesen Kampf nicht leicht machen. Es ist eine dumme Spielerei anmaßender Phari säer, sich ihre Weisheit für die kommende Revolution vorwiegend aus der Kritik an vergangenen Fehlern zu holen der anderen nämlich. Auch neue Programme, die nicht schwer aus den vielen anderen alten zusammen­zustellen sind, tuen es nicht. Es liegt viel Wahrheit in dem, was Karl Kautsky , durch dessen Schule viele Sozialdemokraten und Kommunisten gegangen sind, jüngst im Neuen Vorwärts" schrieb:

Fortsetzung von der 1. Seite

nistischen Partei führte. Auch vor Gericht be­fennt er sich offen und rückhaltlos zur fom munistischen Weltanschauung. Er wurde Mitglied zahlreicher kommunistischer Unterorganisationen, Sekretär des Bundes politisch- revolutionärer Schriftsteller" und unternahm 1929 und 1930 Studienreisen nach Rußland .

Wie die Verhandlung erkennen läßt, wird Vieth von Golßenau in der Anklage vor allem seine

Lehrtätigkeit an der Berliner Marxistischen Arbeiterschule aur Last gelegt. Er hat hier friegstheoretische kurse abgehalten, die Teilnehmer in die Waffenkunde eingeführt und sie mit taftischen Problemen vertraut gemacht. Es ent­spinnen sich zwischen dem Senatspräsidenten und dem Ange­flagten lange Auseinanderseßungen, in denen Vieth von Golßenau seine Anschauungen über die parteipolitische Taktik der KPD . und über den Zweck der militärwissenschaftlichen Instruktionskurse entwidelt. Der Angeflagte bestreitet immer wieder die Aktualität und die unmittelbare Zweck bestimmung seiner Kursusdarlegungen für den bewaffneten Aufstand und den Bürgerkrieg.

Bei einer polizeilichen Durchsuchung, an der ein anderer Angehöriger des Aufbruch- Kreises" ebenfalls einen militär­wissenschaftlichen Vortrag hielt, ist Vieth von Golßenau im November vorigen Jahres verhaftet worden. Darauf hier, wie der Vorsitzende mitteilt, umfangreiches Material wurde auch die Wohnung des Angeklagten durchsucht und hier, wie der Vorsitzende mitteilt, umfangreiches Material über den bewaffneten Aufstand und den Bürgerfrieg gefunden, darunter auch Dispofitionen fiber die Entwicklung der Kriegstechnik, die an die Kursus teilnehmer verteilt worden waren.

In der Nachmittagsverhandlung wurde ein Polizeiober leutnant R. über den Charakter des Aufbruch reises" vernommen. Er sagte aus, daß diefer Kreis das Sammelbecken von Männern gewesen sei, die sich aus dem Kriegserlebnis heraus zur nationalen und sozialen Befrei ung, weiter aber zu einem engen Zusammengehen mit Sowjetrußland bekannt hätten. Sie seien aber der Meinung gewefen, daß der nationalen und sozialen Be­freiung die Vernichtung des kapitalistischen Systems voran­gehen müsse. Dadurch sei der Kreis in ein enges Verhältnis zur PD. gekommen, die auch durch einen Abgeordneten in der Gemeinschaft vertreten gewesen sei. Die Plädoyers

Der Vertreter der Reichsanwaltschaft, Oberregierungsrat ämmle, hielt darauf sein Plädoyer. Er betonte, daß in diesem Prozeß weniger die Tat als solche, als vielmehr die Persönlichkeit des Täters im Mittelpunkt stehe. Vieth von Golßenau habe nach Herkunft und Stand keine Beziehungen zur KPD . haben können. Er habe den Krieg mit Auszeich nung mitgemacht und seine Erlebnisse an der Front dann in einem Buche niedergelegt, in dem er feinen Gedanken äußere, der mit seiner späteren Einstellung im Zusammen

hang stünde. Oberregierungsrat Lämmle führt die politische Wandlung des Beschuldigten in ihrem entscheidenden Sta dium vor allem auf den Einfluß der Berliner kulturbolsche­wistischen Kreise zurück.

Er bezeichnet die Tätigkeit BVieth von Golßenaus in der Masch", die Veranstaltung von sogenannten Bürgerkriegs­spielen und seine Veröffentlichungen im„ Aufbruchkreis", der eine rein fommunistische Nebenorganisation darstelle, als Vorbereitung zum Hochverrat. Die Anwendung des Amnestie­gefeßes sei deshalb ausgeschlossen, weil die hochverräterische Tätigkeit des Angeklagten auf die Zerseßung von Reichswehr und Polizei abgezielt habe, die ausdrücklich von der Amnestie anwaltschaft beantragte zwei Jahre neun Monate Gefängnis ausgenommen worden feien. Der Vertreter der Reichs­und volle Anrechnung der Untersuchungshaft.

Die Abgrenzung des Begriffes der Bersetzung und die An­wendung der Amnestie bildete auch den Kernpunkt der Plä­doyers der Verteidiger. Rechtsanwalt Dr. Hansen sprach sich dahin aus, daß ein bestimmtes, fest umrissenes Tun vorliegen müsse und nicht nur eine Erwähnung und theo­retische Erörterung der Zerseßung. Außerdem habe der An­über die Straffreiheit vom Dezember 1982 müsse deshalb geklagte niemand zur Zerseßung aufgefordert. Das Gesetz plab greifen. Rechtsanwalt Dr. Ehlers( Berlin ) schilderte vor allem die Persönlichkeit des Angeklagten. Er bezeichnete Vieth von Golßenau als einen durchaus ehrlichen und inner­lich vollkommen lauteren Menschen, der auch in seiner poli­tischen Entwicklung fonsequent und ehrlich gewesen sei. Er, der Anwalt, sei überzeugt, daß sich der Angeklagte noch von den falschen kommunistischen Ideologien abwenden und zur Voltsgemeinschaft sich hinwenden werde". Dafür gebe es auch in seinen Büchern Anhaltspunkte.

Das Urteil

Das Urteil gegen Vieth von Golßenau wurde furz vor 20 Uhr verkündet. Es lautet: Der Angeklagte wird wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis ver­urteilt. Elf Monate eine Woche Untersuchungshaft gelten als verbüßt.

Die Urteilsbegründung.

Zur Begründung des Urteils führte Senatspräsident Linz u. a. an: Es bedürfe nach dem Gang der Verhandlung feiner weiteren Darlegungen, daß die Tätigkeit des Beschul digten in der Masch", bei den Bürgerkriegsspielen und die Artikel in der Zeitschrift Aufbruch" als hoch verräte­risch anzusehen seien. In dem Hochverrat selbst träte aber in allen drei Phasen das Moment der Zersetzung zutage.

"

Der Angeklagte gebe die fonkrete Bestimmung der Parole in seinen Aufzeichnungen auch offen zu. Auch die Artikel des Beschuldigten im„ Aufbruch" beschäftigen sich mit der Zerseyung. Die Amnestie habe deshalb nicht angewendet werden können. Wegen der Offenheit und Ehrlich= feit des Beschuldigten sei die Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet worden. Im übrigen habe er aber als Offizier mit vorzüglichen militärischen Kenntnissen are besonders gefährlicher Hochverräter bestraft werden müssen.

Das deutsche Fragezeichen

Was heute vor allem für die deutsche Partei not tut, Senatsrede Paul- Boncours

ist der Aufbau einer neuen Organisation und die Ent­wicklung einer neuen Taftit, die den neuen Verhältnissen angepaßt sind. Dazu brauchen wir das Studium sowohl der Verhältnisse der Gegenwart, wie das der Gefeße der politischen Oekonomie und überdies das der Geschichte des Sozialismus und der Staaten mindestens des letzten Jahrhunderts. Die Lösung aller dieser Aufgaben gibt. uns reichlich genug zu tun. Ein neues Programm, wenn ein solches notwendig werden sollte, hat diese Parteitätig feit nicht zu eröffnen, sondern abzuschließen.

Auffallend oder bei der Generation Karl Kautskys vielleicht auch nicht auffallend ist, daß er noch immer nur das Studium der Dekonomie, des Sozialismus und der, Staaten empfiehlt, statt den Sozialisten anzuraten, end­lich mehr als bisher auch den Menschen, und zwar gerade den unserer Tage zu studieren, dessen Seele Jahr um Jahr uns immer größere Rätsel aufgibt. Wir glauben, daß bei aller Wichtigkei der Dekonomie und der Soziologie nicht aus den Bibliotheken dieser wissenschaft lichen Disziplinen die kämpferischen Führer erwachsen, die im Ringen um die Massenseele Sieger bleiben sollen.

Es geht uns hier zunächst um Deutschland . Was uns für den von innen und außen zu führenden Kampf um Deutschland vielleicht am nötigsten zu sein scheint, ist die Erkenntnis und der Wille, die umfassenden sozialistischen Gedanken den aufnahmefähigen Teilen der deutschen Volksmassen verständlich zu machen. Sicher wissen die marxistischen Sozialisten aller Richtungen unendlich viel mehr als ihre nationalsozialistischen Gegner. Die Marxisten haben jedoch bis in die Nähe der Katastrophe sich viel zu wenig Mühe mit der Psychologie der Massen gegeben, die schließlich Träger dieser sozialistischen Jdeen fein sollen. Nichts lehrreicher, als daß Hendrik, be man, der jetzt geistiger Führer der belgischen Sozial­demokratie ist, in Deutschland ein kaum beachteter Ein gänger war, dem man irgendwelchen nennenswerten Einfluß in der Sozialdemokratischen Partei schwerlich zu gestanden haben würde.

Wir wissen nicht, ob Hendrik de Mans belgisches Experis ment voll zum Ziele führen wird. Welcher Reformer und welcher Revolutionär hätte je fein 3iel ganz erreicht? Wir sehen aber, daß die Jdeen und der Wille dieses einen Mannes große aktivistische Kräfte entfesseln. Das ist beispielhaft. Diese Massenbelebung ist in 3eiten des Niederbruchs und Sinkens der Kampfmoral schon viel. Göbbels , der immerhin eine Demagoge von Format ist. mürde nicht soviel von sozialistischer Revolution reden. wenn er sie nicht ahnte und fürchtete. Seine Ahnungen werden ihn nicht trügen. Mit sozialistischen Redensarten hat er einen Sturm entfesseln helfen, der für national fozialistische Außenpolitik und für ständisch- kapitalistische Bolitik im Innern eingefangen werden soll. Der Herren werden sich in der Entwicklung der Windstärke täuschen. Sie wird zum Orkan werden, und die Nationalsozialisten werden ihn nicht meistern, weil sie den Absprung vom Kapitalismus zur sozialistischen Erneuerung nicht imagen können.

Der Reichspropagandaminister verlegt die sozialistische Revolution in die Pergangenheit:„ Es war.... Rein: „ Es wird...". Jn der kürzeren oder längeren Baufe bis dahin werden wir den Kampf um die volle und zu allem entschloffene Med vorz eiten haben Nicht nur durch Theorien und Organise nen allein, sondern burch Männer, Männer, Männer!

In der Senatsfißung vom Dienstag führte der französische Außenminister Paul- Boncour u. a. aus: Man habe ihn auf gefordert, klar zu sprechen. Frankreich habe bisher stets ein­deutig gesprochen. Man habe vielleicht nicht so viel Lärm ge= macht wie in gewiffen anderen Ländern. Man solle die gegen wärtigen Schwierigkeiten nicht übersehen, aber die Regierung oder Mutlosigkeit rechtfertigten, besonders im Hinblick auf die fei der Ansicht, daß sie keine Nervofität, noch Beunruhigung Unterstügung, die Frankreich von anderen Ländern zu ers warten habe und auf die Meinungsübereinstimmung mit vielen Nachbarn.

Die deutsche Revolution stellt Europa vor ein Fragezeichen, denn man sehe noch nicht flar, welches die wirklichen Ziele Deutschlands find. G8 lei natürlich, wenn verschiedene Länder sich beunruhigt fühlten. Die nationalsozialistische Auffassung von der Nation gehe dahin, die Grenzen zu überfluten, um die Böl­ter der gleichen Raffe für sich zu gewinnen. Der Beweis sei das Problem des Saargebietes und das Problem Cefters

reichs.

Zum Saarproblem

sei zu sagen, daß Frankreich kein Recht habe, auf die Volts. abstimmung zu verzichten. Trotz vorteilhafter Anges bote, die man Frankreich auf wirtschaftlichem Gebiete ges macht habe, könne Frankreich der Saarbevölkerung das Recht auf freie Abstimmung nicht nehmen. Ebenso wie Frankreich diese Rechte der Saarbevölkerung zu garantieren wünsche, wünsche es auch, Defterreichs Unabhängigkeit aufrechtzu erhalten. Frankreich habe

die Unabhängigkeit Desterreichs immer als den Schlüssel zum europäischen Gleichgewicht ans gesehen. Das glücklichste Ergebnis der franzöfifchen Politik in der österreichischen Frage sei die juristische Verhinderung des Auschlusses durch das Haager Schiedsgericht. Ueber die nots wendige Unabhängigkeit Defterreichs bestehe zwischen Frant: reich und Italien vollkommene Meinungsübereinstimmung. Gerüchte von einer Lockerung der französischen Beziehungen an Polen und der Kleinen Entente feien eine Legende, denn die Uebereinstimmung mit diesen Ländern sei stärker denn je. Frankreich wünsche nur nicht, diese Freundschaften in Form eines Blodes einem anderen Blod gegenüberzustellen, sondern versuche immer wieder, neue Freundschaften dazu zu gewinnen.

Die franzöfifch italienischen Beziehungen hätten fich in den letzten Monaten sehr gebeffert. Gegenüber Ruß­fich in den letzten Monaten sehr gebeffert. Gegenüber Ruß­ land betreibe Frankreich eine entschlossene Annähe rungspolitik, die im Abschluß des Nichtangriffspaktes und des französisch- russischen Wirtschaftsabkommens ihre ersten Ergebnisse gezeitigt habe. Die politische Bedeutung des Wirtschaftsabkommens sei größer als die wirtschaftliche, und zusammen mit den übrigen Nichtangriffspatten, die Rußland mit anderen Ländern abgeschlossen habe, sei es gelungen, im Often ein Sicherheitsnet zu ipannen,

Paul- Boncour kündigte dann den

bevorstehenden Abschluß eines Balkanpaktes an, dem Rus mänien, Südflawien, Griechenland und die Türkei beis treten würden,

Es bestehe die Hoffnung, meinte er, daß auch Bulgarien fich diesem Paft anschlösse. Die italienische Regierung, die diesem Paft zunächst steptisch gegenübergestanden habe, stimme ihm

fest zu. Im übrigen betreibe Frankreich eine entschlossene Völkerbundspolitik. Im Zusammenhang mit den Forde­rungen nach einer Reform des Völkerbundes sei Frankreich nicht zugeben, daß an die Großmächte des Völkerbundes ge­au gewiffen Anpassungen( readaptations) bereit, könne aber rührt werde. Der Senator Lemery habe behauptet, er, Paul­Eisen legen könne. Er, Paul- Boncour , habe jedoch nur ge­Boncour, hätte erklärt, daß man den Artikel 218 zum alten Frankreich nicht allein zu sein wünsche. Wenn die französische sagt, daß, wenn dieser Artikel angewandt werden sollte, Regierung zur Abrüstungsfonferenz gegangen set, so habe sie das nicht getan, um den französischen Rüstungen einen Schlag zu versetzen, wie man in Rechtstreifen behaupte, son­dern weil Frankreich durch die Verträge dazu verpflichtet set kerbundes darstelle. Wenn die Abrüstungskonferenz mißlinge, und weil die Abrüstung eine der höchsten Aufgaben des Völ­so würde es ein Wettrüsten geben. Frankreich werde dann alle Maßnahmen ergreifen, die die Umstände erforderten.

Simon

reist nach Gent

Zur Vorbereitung der Abrüstungsverhandlungen London , 17. Jan. In einer Meldung der„ Times" über die gestrige Kabinettssigung beißt es, Sir John Simon wünsche dringend, nach Genf zu gehen, weil er der Meinung tionen wirklich in Fühlung kommen könne, was er für sehr sei, daß er nur dort mit den Vertretern der kleineren Na notwendig halte.

Der diplomatische Mitarbeiter des News Chronicle" schreibt, die Abreise Simons deute darauf hin, daß die Ansicht, die die britische Regierung sich nach seiner Rüdfehr aus Rom etwa gebildet habe, den anderen Regierungen in der nächsten Zeit nicht bekanntgegeben wird. Andernfalls würde Simon feine Abreise wahrscheinlich bis zum Eingang der deutschen Antwort in Genf aufgeschoben haben.

Der Korrespondent hat übrigens den Eindruck, daß int Großen und Ganzen mit der Methode direkter Verhandlungen schwerbewaffneten Länder, Gleichheit durch weitgehende Abe ein Fortschritt erzielt worden ist. Die Bereitwilligkeit der rüstung herzustellen, sei viel größer geworden als früher.

Das Neueste

Der italienische Staatssekretär Suvich ist am Mittwoch nach Wien abgereift.

Auf der Wirtschaftskonferenz der kleinen Entente soll es zu einer Einigung in allen noch strittigen Fragen gekommen sein. Das Wirtschaftsabkommen wird ber Genehmigung der politischen Tagung der Kleinen Entente in Agram vorgelegt werden.

Der Heimwehrführer Starhemberg hat einen Aufruf erlassen, in dem er erklärt, daß er nach dem Uebergang des Grafen Alberti zu den Nationalsozialisten die Führung der niederösterreichischen Heimwehren selbst über­nimmt,

Der Kommandeur der politischen Polizei in München hat eine Anordnung erlassen, derzufolge jämtliche öfters reichischen Staatsangehörigen fich bis spätestens Samstag bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zu melden haben.

Havas berichtet ans Toulon , daß die Polizei bort unter dem Verdacht der Spionage einen 25 Jahre alten italis enischen Kaffeehauskellner namens Dante Fancicari vers haftet hat. Eine Haussuchung habe zur Entdeckung von Dokus menten geführt, deren Bedentung nachgeprüft werde. Fancis cari sei seit vier Monaten von der Polizei überwacht worden.