Vertrag
Bis zum 19. April neues Abkommen
Paris , 19. Jan. In gut unterrichteten französischen Kreisen erwartet man, daß nach der heutigen Kündigung des deutschfranzösischen Handelsvertrages durch Frankreich unverzüg lich Verhandlungen aufgenommen werden, um vor Ablauf der Kündigungsfrist( 19. April) zu einem neuen Handelsabkommen zu gelangen. In den betreffenden französischen Kreisen betont man, daß Frankreich die feste Absicht habe, bis zum 19. April ein Abkommen zustandezubringen. Außerdem würden ja die Verhandlungen über die Reglung des Fremdenverkehrs fortgesetzt werden, die Anfang dieses Jahres in Berlin begannen. Auch der Meinungsaustausch über die Verwendung der Scrips werde binnen kurzem wieder aufgenommen werden.
Eine Organisation in Frankreich
Nach dem Vorangehen der Aerzte, die sich schon vor längerer Beit in einer Notgemeinschaft deutscher Aerzte( Neda) zusammengeschlossen haben, sind jetzt auch die in Paris befindlichen Juristen zu einem beruflichen Zusammenschluß in einer Vereinigung deutscher emigrierter Juristen in Frankreich "( Association des juristes allemands emigres en France) gekommen, über deren erste Versammlung hier schon am 16. Januar( Nr. 12) berichtet worden ist. Die beruflichen Probleme liegen für die deutschen Juristen in Frankreich mindestens ebenso schwierig, wenn nicht noch trostloser als bei den Medizinern. Ihr Fachwissen als Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsbeamte, Notare läßt sich im Gebiete eines ganz anders aufgebauten Rechts nur in seltenen Ausnahmefällen verwerten. Nur ein kleiner Teil der etwa 200 Juristen, die sich in Frankreich befinden werden, kann daran denfen, weiter in ihrem eigentlichen Berufe tätig zu sein. Die große Mehrzahl ist gezwungen, die Umstellung auf eine andere Tätigkeit zu versuchen, zu einer faufmännischen oder handwerklichen Arbeit oder zur Landwirtschaft überzugehen. Eine kleine Zahl von 20 bis 30 studiert gegenwärtig an der Pariser Univerfität, um ihre französischen Eramina abzulegen. Aber auch die anderen, die nicht an ein solches Eramen denken, haben durchweg den Wunsch, sich über die wichtigsten Fragen des franzöfifchen Rechts zu unterrichten, gleichviel ob sie dieses Wissen in ihrer Tätigkeit in der Emigration anwenden können. Die Vereinigung will deshalb neben einer allgemeinen fachlichen Beratung ibrer Mitglieder Vortragsreihen in vergleichendem französischem Recht einrichten. Es ist ihr bereits gelungen, von der bekannten Sprachschule „ Alliance Francaise " wesentliche Verbilligungen für ihre Mitglieder zu erlangen, so daß ihnen eine bessere Beherrschung der franzöfifchen Sprache erleichtert wird, die Voraus sekung für jede berufliche Arbeit in Frankreich bleibt. Bei ausreichender Beteiligung sollen Repetitor- Kurse im franzöfifchen Recht und Kurse in französischer Stenografie durchgeführt werden. Die Vereinigung hat sich ferner wegen einer Verwendung der im Gerichts- und Verwaltungsdienst erfahrenen Kräfte an den Flüchtlingsfommissar in Lausanne und an die Reaierungen der Länder aewandt, die für eine Aufnahme juristisch voraebildeter Persönlichkeiten in Betracht kommen. Da eine erhebliche Zahl der Mitglieder der Vereinigung in einer geradezu verzweifelten wirtschaftlichen Lage sich befindet, wird endlich der Verfuch unternommen, aus dem eigenen Kreise einen Hilfsfonds für befonders dringende Notfälle zu schaffen. Das Büro der Facharuppe befindet sich: Paris ( 14), 27, Rue Jean Dolent. Telefon Gobelin 2381, W. A. K.
agized adi tebe
Lubbes Sterbestunde
Chautemps erhält das Vertrauen
Eine große außenpolitische Debatte
,, Da Deutschland den Völkerbund verlassen hat..."
Paris , 18. Jan. Im Senat wurden nach Wiederaufnahme der Sigung zwei Entschließungen eingebracht, von denen die eine den Senator Lemery zum Urheber hat, während die zweite vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Berenger,.. und einigen seiner Freunde stammt. Nachdem Berenger seine Entschließung näher begründet hatte, ergriff Ministerpräsident Chau temps das Wort und erklärte, er bedauere, daß das französische Volk nicht mit größerer Aufmerksamkeit der außenpolitischen Aussprache im Senat ge= folgt sei, weil es gegenwärtig durch bedauerliche Skandale zu sehr abgelenkt werde. Er wolle die Ergebnisse der fran zösischen Politik rechtfertigen, die in der Erweiterung der Freundschaften Frankreichs beständen. Man habe Dinge über die deutsche Innenpolitik vorgetragen; Frankreich aber habe zu große Achtung vor allen anderen Völkern, als daß es sich in die innerpolitischen Angelegenheiten seiner Nachbarn ein= mische. Es bestehe nichtsdestoweniger die Beunruhigung, die diese Politik auslösen könne. Eine Lehre, die an sich eine solche Aufpeitschung der nationalen Leidenschaften bringe, Laufe Gefahr, sich im Auslande auszuwirken. Der plöbliche Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund sei ungerechtfertigt. Frankreich habe so viele Zugeständnisse gemacht, um seinen Friedenswillen zu befunden. Frankreich habe außerdem niemals daran gedacht, einem so großen Lande mit so glorreicher Vergangenheit, das mit seinem großen Genie dem internationalen Leben viel Nußen bringen fönnte, im Rahmen der anderen Völker den Platz zu verwehren, der ihm zukomme.
Da aber Deutschland plötzlich den Völkerbund verlassen habe und gerade in dem Augenblick. als ein Abrüftungss vorschlag eingebracht worden sei, mit dem sich fast sämtliche
Staaten einverstanden erklärten, fönne man nicht über: rascht sein, daß diese Saltung in der ganzen Welt und fonders in Frankreich Beunruhigung ausgelöst habe. Die Politik, die die franzöfifche Regierung betriebe, sei eine Politik der Zusammenarbeit, dazu bestimmt. Frankreichs Freundschaften zu befestigen. Wenn man von Abrüstung spreche, handele es sich immer nur um das Studium für später zu treffende Maßnahmen. Es habe niemals in der Absicht Frankreichs gelegen, seine Macht gegenüber einem Lande, das aufrüste, zu schwächen. Er tönne dem Senat außerdem versichern, daß die Freund: schaften Frankreichs beffer denn je seien. Eine Politik internationaler Berhandlungen schwäche das Vertrauen der Freunde zu Frankreich nicht. Es gebe große Länder, die ihre eigene Auffassung haben fönnten; aber die feste Uebereinstimmung der Meinungen der beiden großen enro: päischen Demokraten Frankreich und England sei der Pfeiler des Weltfriedens. Es beitänden keine Gegensäge zwischen einer Politik der nationalen Ber: teidigung und der internationalen Zusammenarbeit. Chan: temps ging dann kurz auf die Rede bes amerikanischen Staatspräsidenten Roosevelt ein und gab seiner Bes friedigung darüber Ausdruck, daß ein großes Land wie Amerika die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit allen anderen Völkern einsehe. Hierin liege eine große Soffnung für die Zukunft. Auf die Ausführungen Roosevelts könne
er im Namen des französischen Volkes antworten, daß Frankreich niemals einen Angriffskrieg führen werde und feinen Zentimeter fremden Landes fordere.
Wenn alle Staaten die gleiche Verpflichtung übers nähmen, wäre der Frieden gesichert. Herriot habe in einer seiner Reden erklärt, daß Frankreich den ganzen Völ terbundspakt und nur den Völkerbundspakt
wünsche.
Die französische Regierung bleibe dieser Auffassung tren. Der Völkerbund sei sicher nicht vollkommen, aber Frank: reich könne nur solche Reformen annehmen, die die internationale 3usammenarbeit för: derten, niemals aber eine Art Direktorium.
Auf die deutsch - französischen Besprechungen anspielend erflärte Chautemps, man habe mit einiger Romantik" von direkten Verhandlungen gesprochen und versucht, sie dem Grundgedanken des Völkerbundes gegenüberzustellen. Das treffe nicht zu; denn die Fragen, die mit Deutschland aufgeworfen worden seien, gingen sämtliche Länder an. Diese Verhandlungen fönnten auch nicht fortgesetzt werden, wenn sie auf die Wiederaufrüstung hinausführen sollten, denn derartige Zugeständnisse würden notgedrungen zum bewaffneten Frieden führen und damit in Widerspruch zu den Grundfäßen des Völkerbundes stehen.
Abschließend forderte Chautemps den Senat auf, sich ge= schlossen hinter die Regierung zu stellen, um ihr die moralische Kraft für die schwierigen Verhandlungen zu geben, in denen sie sich augenblicklich befinde.
257: 3
Außenpolitische Einheitsfront im Senat
DNB. Paris, 18. Jan. Der Senat hat im Anschluß an die Rede des Ministerpräsidenten der Regierung für ihre Außenpolitik mit 257 gegen drei Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, und zwar durch Annahme einer von dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Berenger, eingebrachten Entschließung folgenden Wr
utes:
Der Senat bleibt dem Völkerbundspakt und allen aus ihm hervorgegangenen Abkommen, insbesondere dem Locarno Vertrag, treu. Er erinnert an die heiligen Grundsätze dieser Pakte. Er vertraut der Regierung, daß sie das Friedenswerk im Rahmen des Völkerbundes fortsetzt, um ihre internationalen Freundschaften zu stärken und ihre nationale Verteidigung zu sichern sowie die Sicherheit Frankreichs zu festigen. Er geht ohne Zusatzantrag zur Tagesordnung über.
Senator Lemery hatte nach den Ausführungen von Chautemps, die von rechts bis links mit großem Betfall aufgenommen wurden, seinen Entschließungsantrag zurückgezogen.
Er schrie und tobte und beschuldigte ,, hoch- Nazi- Demonstrationen für Suvich
stehende Personen"
Prag , 18. Jan. Das„ Prager Montagsblatt" meldet aus Den Haag: Hier eingelaufene neue Meldungen lassen das traurige Schauspiel der Hinrichtung des angeblichen Reichs tagsbrandstifters van der Lubbe doch wesentlich anders er: scheinen, als die deutsche amtliche Meldung zugibt. Darnach ist der halbirre van der Lubbe vor der Hinrichtung ohne jedes Gift gewesen, das ihn während des ganzen Prozesses in einer Art Dämmerzustand hielt. Als er auf den Hof ge führt wurde, tobte und schrie er und mußte Schritt für Schritt zum Schafott geschleppt werden. Noch in letter Minute gelang es ihm, einen Augenblick fich von den vier Wärtern, die ihn zum Fallbeil zerrten, loszumachen. Er schlug dabei einem der Wärter einen Zahn ans. Während der ganzen Zeit brüllte er laut und beschuldigte, wie es in der Melduna heißt, mehrere sehr hochstehende Personen der der: zeitigen deutschen Regierung" in schärffter Form."
Banditen überfallen Expreßzug
Neun Personen getötet
Charbin, 18. Jan.( Reuter.) Banditen verübten in Mandschufuo einen Ueberfall auf einen in westlicher Richtung fahrenden Expreßzug der transsibirischen Eisenbahn. Der Bug wurde zum Entgleisen gebracht und gerist in Brand. Vier Personen fanden den Tod in den Flammen, 29 erlitten Verletzungen. Unter den Verletzten befindet sich ein Deutscher, Herr Kraner aus Tientsin , der einen Beinbruch erlitt sowie ein Vertreter der Pariser Zeitung„ Paris Midi", der ein Auge einbüßte. Die Wagen des Zuges wurden durch das Feuer völlig zerstört, nur der Postwagen blieb unbeschädigt. Charbin, 18. Jan. Der Ueberfall auf den sibirischen Expreß, wobei vier Personen getötet( ein Deutscher wurde verletzt) wurden, hat in mandschurischen politischen Kreisen großes Aufsehen erregt. Auf Veranlassung der mandschurischen Regierung soll heute der Bevollmächtigte des Auswärtigen Amts in Charbin dem deutschen Konsul sein Bedauern aussprechen und gleichzeitig betonen, daß die mandschurische Regierung alle Maßnahmen treffen wird, um die Attentäter diefes bedauerlichen Zwischenfalls zur Verantwortung zu ziehen.
Nach privaten Meldungen sollen bei dem Ueberfall neun Personen getötet worden sein.
Die furchtbaren Folgen des Erdbebens
dub. Ralfutta, 18. Jan. Ueber die Verheerungen, die das Erdbeben angerichtet hat, laufen immer neue Schreckensnachrichten ein. So sollen in der Stadt Darbhangha zwei Krankenhäuser eingestürzt sein. Nur einer der Kranken soll mit dem Leben davon gekommen sein, die anderen vierhundert Kranten sollen unter den Trümmern liegen. Der Palast des Maharadscha in Darbhangha und der Palast seines Bruders sollen ebenfalls eingestürzt fein. Ein Bazar, in dem Hunderte von Personen zur Vorbereitung eines mohammedanischen Festes versammelt waren, stürzte ein und begrub sämtliche Anwesenden.
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Wien , 18. Jan. Ueber die erste Unterredung zwischen Massenverhaftungen und Geiselfestnahmen Unterstaatssekretär Suvich und Bundeskanzler Dr. Dolls fuß wird am Donnerstagmittag amtlich mitgeteilt: Unterstaatssekretär Suvich stattete mittags Bundestanzler Dr. Dollfuß einen Besuch ab. Die Besprechung, die einen außerordentlich herzlichen Charakter trug, dauerte über eine Stunde.
Den österreichischen Behörden sind Anweisungen der Hitler: Parteileitung in München an die österreichischen Nazis über ihr Verhalten anläßlich des Befuches des italienischen Unter: staatssekretärs für Auswärtiges, Suvich, in die Hände ges fommen. Die Nazis in Desterreich hatten Befehl, in der Nacht zum 18. Januar längs der Bahnlinie, die Suvich befahren wird, überall Hakenkreuze abzubrennen. Am Tage sollten an den Telefonmasten Hakenkreuzfahnen gehißt wer= den. In den Straßen Wiens, die Suvich im Auto durch fahren wird und in der Nähe der Gebäude, wo er sich aufhalten wird, sollen Böller zur Explosion gebracht werden, wobei darauf zu achten sei, daß dem italienischen Besucher nichts geschehe. Von den Dächern seien Hakenkreuzzettel in die Straßen zu werfen. Damit solle dem italienischen Diplo: maten vorgemacht werden, Desterreich befinde sich in den Händen der Nazis.
Linz ( Donau ), 18. Jan. Gegen das Landhaus in Linz , in dem sich der Sitz der oberösterreichischen Landesregierung und die Kanzlei des neuernannten Sicherheitsdirektors Frhr. v. Hammerstein befindet, wurde am Dienstagabend gegen 8 Uhr von unbekannten Tätern"( so werden hitleroffiziell die Nazitäter umschrieben. D. Red.) ein Papierbölleranschlag verübt. Durch die Explosion wurde eine Reihe von Fensterscheiben zertrümmert. Die Staatspolizei nahm noch in den Nachtstunden umfangreiche Sicherheitsdienste auf. Auch die von der Regierung erst vor kurzem aufgezoge= nen. Schußkorps und Hilfspolizeiabteilungen wurden zur verschärften Ueberwachung der öffentlichen Gebäude herangezogen. Obgleich die in der Nacht von der Polizei und Kri minalbeamten vorgenommenen zahlreichen Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Mitgliedern der aufgelösten NSDAP , in allen Fällen ergebnislos verliefen, wurden in den frühen Morgenstunden des Mittwoch gegen 30 Verhaftungen vorgenommen, wobei festgestellt werden muß, daß die Verhafteten mit den Anschlägen nicht nur in keinerlei Verbindung stehen, sondern auch ihnen nicht einmal eine Verbindung mit der NSDAP . nachgewiesen werden konnte. Sie stehen lediglich im Verdacht nationaler Gesinnung.
In der gleichen Nacht zum 17. Januar sind auch in Ried und Enns Papierbölleranschläge verübt worden, ohne daß
Daß alles klappte, beweist folgende Meldung des deutschen es bisher gelang, die Täter zu ermitteln. In ganz OberNazibüros:
Wien , 18. Jan. In den Morgenstunden gingen heute während des Eintreffens des italienischen Staatssekretärs Suvich in der Nähe des Südbahnhofs zwei Papierböller hoch, die weiter feinen Schaden anrichteten. Von einem in der Nähe des Südbahnhofs gelegenen Hoteldach wurden mit einem Wurfgeschoß Hafenkreuzfahnen in der Richtung des Südbahnhofs abgelaffen. Bei den außerordentlich strengen Absperrungsmaßnahmen, die die Polizei auf der ganzen Linie der Abfahrt des Staatssekretärs vom Südbahnhof zu seinem Hotel vorgenommen hatte, wurde eine Reihe von Personen verhaftet. Die Polizei hat weiter ungewöhnlich strenge Sicherungsmaßnahmen getroffen, um alle Kundgebungen während der Anwesenheit des italienischen Staatsjefretärs zu verhindern.
Die bestellten Kundgebungen vor Suvichs Hotel in Wien Wien
, 18. Jan. In den Nachmittags und Abendstunden des Donnerstag fanden hier erneut Rundgebungen statt.
Gine zahlreiche Menichenmenge versammelte fich vor dem Hotel Imperial, in dem der italienische Staatssekretär Suvich Wohnung genommen hat, sowie vor der Oper. Die Polizei ging vor und suchte die Menge in die Nebengassen abzudrängen. Unmittelbar vor dem Operngebäude explo: dierte ein Papierböller. In einzelnen Straßen der Innens stadt traten Lichtstörungen auf. Ferner fuhren Kraftwagen durch die Stadt, aus denen Papierböller geschleudert wurden. Die Polizei nahm zahlreiche Verhaftungen vor.- Alles nach Alles nach dem Plan der in München ansgehedt wurde.
österreich sind anscheinend über den Kopf des Sicherheitsdirektors hinweg durch unmittelbaren Auftrag der Wiener Zentralregierung zahlreiche Verhaftungen und Geiself:= nahmen erfolgt. In dem Linzer Vorort Klein- München ist es in den letzten Tagen zu Ansammlungen von Kommun: sten(?) gekommen, die durch Ueberfallkommandos der Polizei zerstreut wurden. In der Bevölkerung macht sich wahsende Unruhe und Gärung bemerkbar.
Das sozialdemokratische Parteihaus durchsucht
Dienstagmittag wurde im sozialdemokratischen Parteihaus eine stundenlange Haussuchung vorgenommen. Ins besondere wurden die Redaktionsräumlichkeiten des Kleinen Blattes", des Kuckuck", der Woche" usw. durchsucht. Ebenso wurde am Sitz des Arbeitersport- und Körperkulturverbandes eine Haussuchung vorgenommen. Die HausSie waren auf suchungen verliefen absolut ergebnislos.
Grund von Denunziationen vorgenommen worden, wonach sich in diesen Räumen Waffen- und Munitionslager hätten besinden sollen.
Für Österreichs Selbständigkeit Paris und Rom einig
Paris , 19. Jan. Das„ Journal" kennzeichnet die Retse des italienischen Unterstaatssekretärs Suvich nach Wien als Ermutigung für Bundeskanzler Dollfuß und als Warnung gegenüber den Unruhestistern. Zwischen Paris und Rom herrsche in den österreichischen Fragen auch volle Einigkeit. Weder Frankreich noch Italien würden eine Erdrosselung Desterreichs zulassen.