Trumpf der deutsch - französischen Verhandlungen einmal ausgespielt, dann wird es sich erweisen, daß jene kühne Gegenoffensive, die Hitler nach dem Oktober- Faustschlag in Genf begonnen hat, zusammengebrochen ist.

Frankreich und England

Hitler hat damals sich an Baris gewandt, um die n Französische Pressestimmen

wendung der Sanktionen zu vermeiden, er hat bei Warschau angeklopft, um Polen von Frankreich fortzu­locken und die Möglichkeiten der gemeinsamen Hand­lungen gegen die Sowjetunion zu prüfen. Nichts davon ist gelungen. Die deutsch - französischen Verhandlungen ver laufen ergebnislos, die deutsch - polnischen werden nicht weitergeführt.

Wiederum überhäuft die deutsch­faschistische Presse Warschau mit Vorwürfen und Ver dächtigungen, wiederum sind die deutsch - polnischen Be­ziehungen gespannt und wiederum greift man in Polnisch­Oberschlesien zur Entdeutschungspolitik. Auf Berlins Intrigen antwortet die Sowjetunion sehr deutlich mit der diesmal schon offenen Unterstützung des Versailler Blocks, der Annäherung an den Völkerbund und der Bereitschaft, wenn notwendig, zu Kraftdemonstrationen gegen das Hitler- Deutschland überzugehen. Jtalien vertreibt den deutschen Faschismus aus Desterreich und erklärt, daß seine Interessensphäre, die unantastbar bleiben soll, nicht am Brenner endet, sondern bis nach Innsbruck und Salz burg reicht. Auf dem Balkan werden die letzten revisioni­stischen Ansprüche liquidiert, Bulgarien söhnt sich mit Südslawien aus, der Balkanblock mit der aktiven Be­teiligung der Kleinen Entente ist im Entstehen; die Kleine Entente wird weiter ausgebaut und kann sich gesichert an Polen anlehnen; für die baltischen Staaten werden neue Sicherheitsgarantien erörtert und schon erklärt der und schon erklärt der ,, Temps" triumphierend, daß im Osten Europas vom Baltischen bis zum Aegäischen Meer ein Block zusammen geschweißt wird, der bereit ist, den Frieden in Mittel- und Osteuropa zu schützen.

Der diplomatischen Niederlage im Rampfe um die Waffe kann die zweite Einkreisungswelle folgen.

Chautemps- Krise?

Als Folge des Stavisky- Skandals

D

Paris, 26. Jan. Innerhalb des französischen Kabinetts soll es im Zusammenhang mit dem Stavisty- Skandal zu Mei­nungsverschiedenheiten gekommen sein, die möglicherweise den Rücktritt mehrerer Minister und den Sturz der Gesamt­regierung zur Folge haben können. Vor dem Geschäfts­ordnungsausschuß der Kammer erklärte Ghautemps, daß die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses seitens der Kammer einem Mißtrauensvotum gegen die Ne­gierung gleichkommen und den Rücktritt des Kabinetts nach fich ziehen würde.

Frank für Kulturkampi

Augsburg, 25. Jan. Reichsjustizfommiffar Staats­minister Dr. Frant stattete am Donnerstag der Stadt Augs burg einen Besuch ab. Vor den richterlichen Beamten hielt der Staatsminister eine bemerkenswerte Rede.

Der Minister erinnerte an das am Vortag vom Münchener Sondergericht gegen drei katholische Geistliche ausgesprochene Urteil. Auch die katholischen Priester seien verpflichtet, von früh bis spät ausschließlich Diener dieser neuen Volks gemeinschaft zu sein. An die richterlichen Beamten gewandt, betonte der Minister, daß die Justiz auch vor dem Priester­gewand nicht haltmachen dürfe. Es gehe nicht an, daß die Justiz sich beugen lasse nur deshalb, weil irgendeiner einen Sonderberuf im Leben habe. Weiter führte Staatsminister Dr. Frank ans: Es sollte sich jeder Politiker darauf be­finnen, daß die Zeit vorbei sei, die einmal in Bayern triumphiert habe. Die christliche Kirche genieße den Schutz des Staates und des deutschen Rechts in höchftem Maße. Wir verwahren uns aber dagegen, daß diefer Schuh miß­braucht wird zu Angriffen gegen unsere Kirche und gegen unseren Staat.

*

Also auch der Reichsjustizminister Frank erklärt sich für den Kulturkampf. Er billigt die Schandurteile gegen die drei, fatholischen Geistlichen in München vollauf und fündigt schärfstes Vorgehen gegen alle fatholischen Geistlichen an, die sich der Meinung und dem Willen Adolf Hitlers nicht rückhaltlos beugen.

Ein„ Bekehrter"

Aber Strafe muß sein!

Waldenburg, 25. Jan. Der Polizeipräsident hat, wie die Polizei mitteilt, im Einverständnis mit dem Ober­präsidenten in Breslau den evangelischen Pfarrer Otto Weichenhan aus der Schußhaft entlassen, nachdem sich Weichenhan schriftlich verpflichtet hatte, in Zukunft einen Anlaß zu politischem Einschreiten nicht mehr zu geben": Das Strafverfahren schwebt bei der Staatsanwaltschaft in Waldenburg .

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Hitler hat am Donnerstag den Reichsbischof und die Landesbischöfe der Deutschen Evangelischen Kirche zum Vor­trag empfangen. Ueber das Ergebnis der Unterhaltung ist noch nichts bekannt.

Geburtstagsfeiern für Ex- Wilhelm verboten!

Berlin , 25. Jan. Von Hitler und Göbbels werden alle Maßnahmen getroffen, daß der 75. Geburtstag des Ex­Kaisers ohne viel Aufhebens vorübergeht, Der Polizeis präsident von Berlin hat verboten, daß in den großen

Sälen der Reichshauptstadt Geburtstagsfeiern veranstaltet

werden. Die Mitglieder der SA. erhielten den Befehl, fich jeder Teilnahme an Beranstaltungen, die zu Ehren Wilhelm des Zweiten organisiert werden, zu enthalten. Wer den Be fehl verlegt, wird bestraft.

Studium des Faschismus

Ein internationales Institut

Wie wir erfahren, wurde in Paris unter Führung von namhaften Wissenschaftlern, Schriftstellern und Künstlern ein Institut zum Studium des Faschismus begründet. Dieses Institut, das in Bibliothek und Archiv die wichtigste fa­schistische Dokumentation aus allen Ländern vereinigt, be­obachtet und analysiert alle Bewegungen des Faschismus, um sie zu bekämpfen Die Arbeit der wissenschaftlichen Fach­arbeiter des Instituts wird in einem mehrsprachigen Bulletin und in sonstigen Publikationen der Ceffentlichkeit übergeben. Wir nennen aus der Leitung des Instituts, das sich in Paris Vo, 22 rue des offes Saint Bernard befindet, die Profefforen der Sorbonne:: Langevin Levy- Brühl, Wallon . Prenant, den Rechtsanwalt Marcel Willard und den Maler Frans Masereel .

Paris , 26. Jan. Die abwartende Haltung, die man eng­lischerseits in der österreichischen Frage einzunehmen scheint, wird in Paris lebhaft erörtert.„ Echo de Paris" macht seine Leser darauf aufmerksam, daß England eine übereilte Einberufung des Völkerbundsrates vermeiden wolle, damit Hitler eine solche nicht als persönliche Beleidigung oder als Versuch, über Deutschland ein Urteil zu sprechen, aufnehmen könne und dadurch nur noch unzugänglicher werde. Der eng­ lische Botschafter in Berlin , Sir Eric Phippps, bemühe sich um eine zweideutige Erklärung, die es Dollfuß erlauben werde, den Schein zu wahren, und die im übrigen die Mög­lichkeit gebe, daß sich die Hitleroffensive wie in der Vergan­genheit abwickele. Man glaube zu erkennen, daß der Wider­ſtand Desterreichs unter dem Hitlerangriff allmählich nach Zur englischen Vermittlung

hat in Paris einen Vortrag über das Thema„ Kann Engs land neutral bleiben?" gehalten. Er machte der französichen Nachkriegspolitik zum Vorwurf, Frankreich habe der Welt nicht deutlich genug zu verstehen gegeben, daß es die Zivilisation verteidige. Frankreich schien sich oft zu sehr um seine Reparationen und seine zu sehr lokalisierte militärische Sicherheit zu sorgen. Es hätte sagen sollen: Mein Heer ist das Heer des Rechts. Um den Frieden zu gewinnen, müsse man Risiken auf sich nehmen. Frankreich und England würden den Frieden nicht gewinnen, wenn sie an die Feigheit appellieren, son­dern nur, wenn sie an heldenhafte Gesinnung appellieren.

lasse.„ Echo de Paris" bedauert das alles, glaubt aber nicht, daß der französische Außenminister für eine Völkerbunds­aftion gemäß Art. 11 sich einsetzen werde. Allerdings würde die französische Enthaltung unentschuldbar sein, wenn es den Tatsachen entspreche, daß Mussolini für eine Inanspruch­nahme des Völkerbundes sei.

Die außenpolitische Korrespondentin des Oeuvre" be­gründet die englische Zurückhaltung damit, daß man in Lon­ don befürchte, im Falle der Anwendung von Völkerbunds­sanktionen wegen Oesterreich gegen Deutschland in einem Kampf in Mitteleuropa hineingezogen zu werden. Die

Korrespondentin will von Oesterreichern in Paris er­fahren haben, daß diese hinsichtlich einer Erklärung der Groß­mächte( Frankreich , England, Italien ) bezüglich der Unab hängigkeit Desterreichs der Ansicht seien, daß eine solche Er­flärung nichts Neues brächte und mehr schaden als nuben würde, denn Deutschland würde darauf doch nicht Rücksicht

nehmen.

Bundeskanzler Dollfuß würde noch drei Tage auf die Ber: liner Antwort auf sein Ultimatum warten und sich dann an den Völkerbund wenden.

Die Korrespondentin rollt dann die Frage der Anlehnung der österreichischen Politik an die Mussolinis als Auswir= fung der Begegnung Dollfuß- Mussolini auf und behauptet, damals sei italienischerseits das Versprechen gegeben wor­den, daß Italien eingreifen würde, wenn die Nationalsozia= listen jemals Herren der Lage in Desterreich werden wür­den. Schließlich erklärt„ Deuvre", daß es wenig wahrschein lich sei, für den 30. Januar irgend ein Ereignis wie die Ver­wirklichung des Anschlusses zu„ befürchten".

Die Journee Industrielle" entwickelt folgende Bedenken: Wenn die Großmächte nicht eindeutig Desterreich unterstüben, müsse man damit, rechnen, daß die innerpoli­tischen Schwierigkeiten Dollfuß immer größer werden. Die öffentliche Meinung in Desterreich, die sehr geteilt sei, würde dann keinen anderen praktischen Ausweg mehr sehen, als die Aussöhnung mit Deutschland , also unter den gegebenen Um ständen die Kapitulierung vor Hitler . Möge England seine große Verantwortung bedenken, ehe es zu spät set.

Das Journal" stellt fest, daß England zur Vorsicht neige und den Desterreichern davon abrate, sich an den Völ­ferbund zu wenden. Das sei vernünftig, denn wozu solle man sich einer neuen Offenbarung der Ohnmacht des Völker­bundes aussehen? Die wahre Gefahr liege in der inneren Schwäche Deiterreichs, das der Anziehungskraft mächtiger Nachbarn ausgefeßt sei, und als Gewinneinsatz für Rivali­täten diene.

Paris , 26. Jan. Der englische Journalist Wigham Steed

Selbstmord" eines Kommunisten Dunkle Polizeigeschichten

Der in Neumünster in Schußhaft befindliche Kommunisten führer Timm sollte am Mittwochabend von zwei Polizei: beamten vom Rathaus zum Polizeigefängnis transportiert werden. Plöglich fielen aus dem Hinterhalt mehrere Schüsse. Timm wand fich schreiend am Erdboden und erklärte, ver­wundet zu sein. Die Beamten erwiderten die Schüsse. Timm wurde ins Krankenhaus gebracht, wo jedoch festgestellt wurde, daß er keinerlei Verlegungen erlitten hatte, Von den Tätern fehlt jede Spur. Soweit die deutsche Polizeimeldung, die

recht sonderbar flingt.

Eine spätere Polizeimeldung fagt:

" Der Kommunistenführer Timm sollte am Donnerstag nach fehlgeschlagenem Fluchtversuch mit fünf anderen Schußhäft­lingen dem Papenburger Konzentrationslager zugeführt werden. Als die Zelle geöffnet wurde, fand der Verwalter des Polizeigefängnisses Timm tot auf. Er hatte von seinem Bettlaken einen Streifen abgerissen und sich damit am Ofens gitter erhängt.

Timm galt allgemein als der Schrecken Neumünsters. Er hielt fast täglich auf Plägen und Straßen Heyreden und trat in den Versammlungen fast aller Parteien als Gegner auf. Wiederholt gelang es ihm mit Hilfe anderer Elemente, Vers sammlungen zu sprengen. Auch Ueberfälle auf National: sozialisten find nachweislich von ihm vorbereitet und organi: fiert worden.

Timm war auch in zahlreiche Strafprozesse verwickelt. Seine legte Strafe von 2 Jahren erhielt er wegen schweren Landfriedensbruchs. Bei dem Vorfall, der diesem Urteil zugrunde lag, waren der SS. - Mann Martens ge= tötet und zwei Nationalsozialisten lebensgefährlich verlegt worden."

Man lügt vergebens, um zu verbergen, daß Timm er mordet worden ist.

Strafe auf dem Fuße"

Das Ende gewissenhafter Untersuchung

Der preußische Justizminister Kerrl hat, wie der„ Amtl. Preuß. Pressedienst" mitteilt, im Interesse einer schnellen Strafrechtspflege eine bedeutsame Verfügung erlassen, in der es u. a. heißt:

Paris , 26. Jan. Der Berliner Korrespondent des Matin" übt Kritik an der englischen Stellungnahme_in der englischen Vermittlungsstellungnahme in der Ab­rüstungsfrage. Er erklärt zunächst, daß die deutsch - französi­sche Verhandlungen nunmehr auf dem toten Punkt angelangt seien und nur die englische Vermittlung sie wieder in Gang bringen könnten. Ueber die Tendenz will der Korrespondent eine Aufklärung aus den letzten beiden Artikeln der„ Times" schöpfen können, die nach seiner Ansicht die beunruhigendste bisher überhaupt erschienene Darstellung der geheimen Rüstungen Deutschlands brachten und trotzdem seien die in der„ Times" gemachten Angaben in Deutschland ohne Pro­test und ohne in Abrede gestellt worden zu sein, hingenom­men worden. Nur die Schlußfolgerung interessiere in Berlin . Fraglich sei nur, ob die Stimme der Times" die Stimme Deutschlands sei und ob die Resignation der Times" in Frankreich Nachahmung finde. Man müsse in Berlin leben, das der„ Times", auf den Geist des jungen Deutschland aus­um die aufreizende Wirkung abzuschäßen, die Urteile, wie

üben.

Wenn Deutschland schon mit der Drohung einer teilweisen Aufrüstung seine mächtigen Nachbarländer einschüchtere, wie tönne man dann hoffen, Deutschland in Zukunft von einer völligen Aufrüstung abbringen zu können. Deutschland habe nur allzu sehr die Neigung, an die Souveränität der Macht zu glauben. Das Interesse der gegenwärtigen Verhandlungen wäre, ihm be­greiflich zu machen, daß die Völfer nicht wieder die Lage von 1913 erleben wollen, d. h. ein Europa , in dessen Mittelpunkt sich ein militarisiertes, ungeheuer großes Volk befinde. Wir, so schließt der Korrespondent, sagen nicht: Gar feine Ver­ständigung, aber wir sagen, feine Verständigung, die dorthin führt.

Gar nicht zufrieden mit England ist die Ere Nouvelle". Sie schreibt, England werde das Ende der direkten Ver­handlungen abwarten, aber während dieser Zeit setze Deutschland seine Aufrüstung fort.

Die englische Haltung in der Abrüftungsfrage sei kaum glaublich. Das Ergebnis wäre, daß die Vermittlungs­bemühungen des Kabinetts Macdonald schließlich dazu führen, die gesamte Politik des Hitlerdeutschland z bils ligen und in der beunruhigendsten Weise zu ermutigen. Sei man in London wirklich soweit gekommen?

Die„ Action Francaise" stellt fest, die Deutschen hätten gesagt: Wenn ihr unser Geld wollt, so kommt und holt es euch. Jest sagten sie: Wenn ihr unsere Waffen wollt, so kommt und holt sie euch.

nicht unbedingt gebotene Voruntersuchung unterbleibt. Soweit daher die Voruntersuchung nicht zwin­gend vorgeschrieben ist, muß es sich die Staatsanwaltschaft angelegen sein lassen, selbst zielbewußt und mit größter Be­schleunigung den Sachverhalt aufzuflären, indem sie von Anfang an die Ermittlungen gegebenenfalls im Bench men mit den beteiligten Polizeibeamten selbst betreibt. Bei Verbrechen, deren Aburteilung zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehört, soll sie die Ermittlungen so umfas­send führen, daß die Voruntersuchung auf den geringit mög­lichen Zeitraum beschränkt werden kann.

Das Neueste

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Bei dem Großfener auf Schloß Friedensburg bei Saalfeld wurde der große nordöstliche Teil des Schloffes mit einer großen Menge von Biedermeiermöbeln, Delgemälden, einer Privatbibliothek und wertvollen Sammlerstücken aus der napoleonischen Zeit vernichtet.

Reichskanzler Adolf Hitler empfing den polnischen Ges sandten Herrn Lipsti. Ferner empfing der Reichs­fanzler den Präsidenten der Gemischten kom= miffion für Oberschlesien Herrn Felix Calonder , den früheren Bundespräsidenten der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Ein neuer Kraftwagen stieß in der Nähe von Hellingen in voller Fahrt gegen einen Baum und wurde vollkommen zertrümmert, Von den vier Insassen starben zwei kurz nach dem Anprall. Die übrigen Insassen wurden mit schweren Verlegungen ins Strantenhaus eingeliefert.

Wie die Polizei mitteilt, wurden am Donnerstag in einem abseits gelegenen Häuschen in der Nähe von Bayreuth der reftliche Teil einer Druckereieinrichtung aufgefunden, nach der die Polizei schon seit längerer Zeit juchte. Ein Teil dieser Drudereieinrichtung war im Serbit des vergangenen Jahres in einem Gartenhaus am Dichenberg gefunden worden. Meh­rere Personen wurden in Schutzhaft genommen,

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Unbedingtes Erfordernis einer guten Strafrechtspflege ist, daß der Tat die Aburteilung auf dem Fuße folgt. Die Aufklärung der für die Urteilsfindung wesentlichen Um­stände muß deshalb, ohne daß darunter die Gründlichkeit leiden darf, mit jeder erdenklichen Beschleunigung er= folgen. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die Vorunter­suchung häufig zu einer mehr oder weniger empfindlichen Verzögerung des Abschlusses des Vorverfahrens führt. Sie ist deshalb einer beschleunigten Aburteilung im allgemeinen nicht förderlich. Daher hat sich bereits der Gesetzgeber in neuester Zeit veranlakt gesehen, die bisher zwingend vor­geschriebene Voruntersuchung in einzelnen Verfahrensarten unter gewiffen Voraussetzungen für entbehrlich zu erklären. So ist insbesondere für Sondergerichtssachen die Voruntersuchung gänzlich beseitint worden. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diefer gefeßlichen Entwid­lung Rechnung zu tragen und dahin zu wirken, daß jede BUCHDRUCKEREI ,, VOLKSSTIMME" Ersparnisse

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