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Hitler und Pilsudski

Seite 2

Geistiger Terror an der Saar Seite 3

7 Millionen Erwerbslose Seite 4

Ein Jahe ,, drittes Reich"

Seite 5

Japans Angriffsabsichten

Seite 7

Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Nummer 232. Jahrgang Saarbrücken , Sonntag Montag, 28./29. Jan. 1934 Chefredakteur: M. Braun

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Ruf zur Revolution!

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Nie wieder 1918!

Reformismus

Das Ende des sozialistischen

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Der revolutionäre sozialistische Kampf

Aus Anlaß des Jahrestages der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler veröffentlicht der„ Neue Vorwärts", Karlsbad , eine programmatische Erklärung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Sig Prag. Er spricht sich darin für einen kompromißlosen revolutio nären Kampf gegen die Diktatur aus, der die Bildung be: sonderer revolutionärer Organisationen erfordert. Die Er flärung legt dar, daß die Arbeiter im Stampf um eine Bes­ferung ihrer Lebenshaltung notwendigerweise für die Wiedereroberung demokratischer Rechte tämpfen müssen. Diese Kämpfe müssen mit dem Sturz des gegenwärtigen Regimes enden. Für den Augenblick des Zusammenbruchs der Dittatur wird die Bildung einer revolutionären Rez gierung gefordert. Sie muß durch politische und ökonomische Maßnahmen, insbesondere durch entschädigungslose Enteig

nung des Großgrundbefizes, der Schwerindustrie und der

Großbanken die Grundlagen der tonterrevolutionären Dit tatur zerstören. Es wird für den größten Fehler erklärt, daß im Jahre 1918 der alte Staatsapparat fast unverändert übernommen wurde. Die gegenwärtige Situation schließt jede Wiederholung dieses Fehlers aus.

Zur Wirtschaftspolitik wird ausgeführt, daß anßer der Schwerindustrie und dem Kreditwesen auch das Ver: sicherungswesen, die chemische Großindustrie, der Güter: und Personenmassenverkehr und die Kraftversorgung unter einheitlicher Leitung vergesellschaftet werden müssen. Es wird die Schaffung einer obersten Planstelle gefordert, der die Lenkung der gesamten Wirtschaft zukommt und die einen Gesamtwirtschaftsplan aufzustellen hat, der die Beziehungen zwischen dem vergesellschafteten Teil der Wirtschaft und der dazu

Marktwirtschaft regelt und die weitere Sozialisierung bagu

geeigneter Wirtschaftszweige vorsieht. Die sozialistische

Gesellschaft", heißt es weiter, ftellt die Freiheit des Geiftes und der Wissenschaft wieder her... An die Stelle des Füh: rerprinzips und der Parteihierarchie, die Willkür und Ver: antwortungslosigkeit bedeuten, tritt die Verantwortung freier Menschen für die Erfüllung gesellschaftlicher Auf­gaben."

Ausführlich wird die auswärtige Politik behans delt.„ Die deutsche Demokratie," heißt es da,„ hat die Fors derung der Gleichberechtigung erhoben als ein Mittel zur Organisation und Sicherung des Friedens. Die Diktatur hat diese Forderung verfälscht, um sie für ihre friegerischen Abfichten zu mißbrauchen. Die Dittatur... bietet teine Gewähr für die Innehaltung internationaler Verträge. Sie wird sie brechen, soweit sie einen Bruch für nüglich hält. Es ist nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie, auf den Sturz der Despotie durch den Krieg zu hoffen. Es ist vielmehr ihre Aufgabe, den Krieg zu verhindern. Deshalb verwirft fie alle militärischen Konzessionen an Hitlerdeutschland. Sie warnt die Arbeiterparteien aller Länder, die Gefahr zu unterschätzen. Gleichberechtigung der Demokratien, aber keinerlei Aufrüstung für eine kriegslüfterne Diktatur." Für den Fall eines Krieges wird den gegenwärtigen dents schen Machthabern die unveränderte und unversöhnliche Feindschaft der Sozialdemokratie angefündigt, denn nur durch Ueberwindung des deutschen Faschismus können Ein­heit und Freiheit der deutschen Nation gerettet werden. Einen neuen Frieden, der zur Zerreißung Deutschlands füh­ren, seine freiheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklungs möglichkeiten hemmen würde, wird die Sozialdemokratie niemals anerkennen.

Ein Schlußkapitel beschäftigt sich mit der Einheits: front. Die durch die nationalsozialistischen Versprechungen betrogenen Schichten der Landwirtschaft, des Mittelstandes und der Intellektuellen,„ die unter dem gegenwärtigen Re: gime ein bisher unvorstellbares Maß der Unterdrückung und Entwürdigung erleiden", werden zum gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern gegen die Diktatur aufgerufen. Da die ser Kampf nicht anders als revolutionär geführt werden fann, find alle Gründe der Spaltung nichtig geworden. Die Führung der Sozialdemokratie", wird wörtlich ausgeführt, weiß sich frei von jeder sektenhaften Abschließung. Wie sie die illegale Arbeit aller Gruppen, die den Kampf gegen die Dittatur und nicht gegen andere Parteien der Arbeiters Ilasse führen, zu unterstützen bereit ist, so öffnet fie ihre Zeitungen, Zeitschriften und Publikationen allen Distni fionen über die Probleme des revolutionären Sozialismus,"

Wir werden die sehr ausführliche programmatische Er­flärung noch im Wortlaut veröffentlichen. Sie schließt: Deutsche Arbeiter, Ihr habt nur die Ketten Eurer Knechtschaft zu verlieren, aber die Welt der Freiheit und des Sozialismus n gewinnen!

Deutsche Arbeiter, einigt Euch im revolutio:

nären Kampf zur Vernichtung der natio:

nalsozialistischen Diktatur!

Durch Freiheit zum Sozialismus, durch Sozialismus sur Freiheit!

Es lebe die deutsche revolutionäre So. zialdemokratie, es lebe die Internatio:

nale!

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D. F. Die sehr ausführliche programmatische Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist uns erst kurz vor Redaktionsschluß zugegangen, so daß die wört. liche Wiedergabe aus technischen Gründen in dieser Aus­gabe nicht mehr möglich ist. Es ist ein revolutio näres Dokument, wie es in der Geschichte der Sozialdemokratie bisher nicht vor­handen war. Die reformistischen Programme der Nachkriegszeit sind vollkommen verlassen. An Ziel und Willen stoßen die programmatischen Forderungen auch weit über das Programm von Erfurt aus dem Jahre 1891 hinaus. Den Hauptunterschied zwischen jenem klassischen Parteiprogramm des Marxismus und seiner jetzigen

Göring will die Todesstrafe auch für Rundgebung erblicken wir in einer vier stärkeren An­versuchten Landesverrat

Gestern ist vom Ersten Straffenat ein Angestellter der Geheimen Staatspolizei wegen angeblicher Spionage zu gestellte festgenommen worden, am 26. war bereits das Urteil 15 Jahren Zuchthans verurteilt worden. Am 18. ist der An: gestellte festgenommen worden, am 26. war bereits das Urteil da. Göring kündigt in diesem Zusammenhang für alle fom: menden Prozesse dieses Tempo an und erklärte, daß er nun­mehr auch für versuchten Landesverrat die Todesstrafe eins mit der Göring jeden politischen Gegner mit einer Hands führen werde. Versuchter Landesverrat, das ist die Formel, bewegung aufs Schafott bringen fann.

Heraus mit Dimitroff ! André Gide und Aldré Malraux schreiben an Josef Göbbels

spannung der Willensfaktoren. Das Erfurter Programm sprach von der„ naturnotwendigen Entwicklung". Die Kundgebung von Prag ruft zur Revolution. Auch dieses Dokument analysiert mit der Tiefe und der Gedanken­schärfe marxistischen Denkens die ökonomischen und ge­sellschaftlichen Zustände, aber es appelliert zugleich un geduldig und unmittelbar an das ganze unterdrückte Volk zur revolutionären Erhebung gegen die faschistische und Braid olatilis kapitalistische Diktatur. Day

Ueberließ man früher in fatalistischer Selbstsicherheit die Geschehnisse nach der Machtergreifung späterer Sorge, so wird nun klar gesagt, was die sozialistische Umwälzung am Tage ihres Sieges zu tun hat:

Einsetzung eines Revolutions tribunals. Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Politik, der Bürokratie und Justiz wegen Verfassungsbruches, Mordes und Freis Rechte.

Zu Beginn dieses Monats fuhren André Gide und minister Göbbels zugunsten Dimitroffs, Popoffs und André Malraux nach Berlin , um beim Propaganda heitsberaubung unter Aberkennung der staatsbürgerlichen Taneffs eine Intervention einzuleiten.

Aufhebung der Unabsehbarkeit der Rich

Belegung aller entscheidenden Stellen der Justiz durch Vertrauensmänner der revolutionären

Da sich das Kabinett einige Tage zuvor in Münchenter. ile 456 versammelt hatte, fanden sie den Propagandaminister versammelt hatte, fanden sie den Propagandaminister nicht persönlich vor und ersetzten ihre Unterhaltung mit ihm durch folgenden Brief, den sie am gleichen Tage in der Wilhelmstraße abgaben: a

Herr Minister!

Donnerstag, den 4. Januar 1934.

Als Delegierter des Dimitroff- Komitees, dessen Präsiden­tenschaft wir angenommen haben, sind wir heute aus Paris eingetroffen, um eine Audienz bei Ihnen zu erbitten. Da wir im Ministerium die Umstände erfuhren, die Sie ab­berufen und in München festgehalten haben, erlauben Sie uns, Ihnen schriftlich das auseinanderzusehen, was wir Ihnen gerne mündlich mitgeteilt hätten.

Das Dimitroff - Romitee wurde kürzlich in verschiedenen Ländern geschaffen. Es konstituierte sich nach dem Leipziger Urteilsspruch und beruht in seiner Grundlage auf den Spruch des Obersten Deutschen Gerichtes selbst.

Es liegt uns daran, in aller Klarheit auszusprechen, daß wir diese Mission, die wir heute erfüllen, nur angenommen weder eine Nation noch eine politische Partei zu vertreten. haben, nachdem wir uns vergewisserten, auf diese Weise Die große Anzahl von Briefen, die unser Komitee in allen Ländern erhielt, läßt von Tag zu Tag immer deutlicher bas Mißbehagen hervortreten, das in ganz Europa durch das Warten auf Ihre Entscheidung ausgelöst wird. Abgesehen von allen politischen Fragen, glauben wir dieses Gefihl, das in diesen Briefen ausgesprochen wird, teilen zu müssen. wir hätten daher gewünscht, denen, die uns diese Reise auf­getragen haben, eine Antwort von Ihnen bezüglich der Ent­scheidung Deutschlands über Dimitroff , Popoff und Taaeff überbringen zu können, die dazu angetan wäre, ihre ängst liche Unruhe zu beruhigen.

In dieser Hoffnung wollen Sie, bitte, Herr Minister, den Ausdruck unserer vorzüglichen Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung entgegen­nehmen. Andre Gide und Andre Malraux .

Da die Situation der drei freigesprochenen Bulgaren noch immer ungewiß geblieben ist, autorisieren uns die Unterzeichneten, den Wortlaut ihres Briefes zu veröffent lichen,

Regierung.

Reinigung der Bürokratie. Sofortige Um besetzung aller leitenden Stellen. 5 136 1 Organisierung einer zuverlässigen Milia tär und Polizeimacht. Völlige Erneuerung des Offiziertorps.. Trennung der Kirche vom Staat. Dedel 8 bay Sofortiger Erlaß der notwendigen sozia Unterbindung jeder konterrevolutionären Organisation. len, wirtschaftlichen und finanziellen Ges seze durch die revolutionäre Regierung. Das ist das eindeutige Bekenntnis zu einer revolutio nären sozialistischen Diktatur, deren Dauer sich lediglich nach dem Tempo und den Erfolgen der Umwälzung zu richten hat. Die Zerschlagung des alten politischen Appa­rates muß gesichert werden gegen seine bisherigen gesell schaftlichen Träger! Daß dies 1918 nicht geschehen ist, bleibt die große unsühnbare, Schuld der für jene Ereig nisse Verantwortlichen. Es ist das Größte an dem neuen Kampfprogramm der Sozialdemokratie, daß der größte haben viele im Lande, insbesondere junge Mitkämpfer, Fehler des Jahres 1918 offen eingestanden wird. Darauf seit langem gewartet.

Es wäre oberflächlich und unrichtig, das Versagen von 1918 lediglich führenden Personen zuzuschieben. Die Ur fachen liegen viel tiefer. Wir erblicken sie darin, daß die geistige Grundhaltung und die Organisation der Sozial­demokratie aus den langen evolutionären Friedensjahren vor 1914 kriegerischen und revolutionären Ereignissen, wie sie nun seit Jahrzehnten Welt und Menschen erschüt­tern, nicht gewachsen war. Die so viel gerühmte und in Friedenszeiten mit Recht bewunderte Organisation der Sozialdemokratie war die großartigste Wahlmaschine und die bedeutendste politische Erziehungsschule auf Erden. Das war gewiß qiel, aber es genügte bei weitem nicht für