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Nummer 26-2. Jahrgang

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Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Saarbrücken, Donnerstag, den 1. Februar 1934 Chefredakteur: M. Braun

Aus dem Inhalt

Herunter mit Schwarzweißcot Seite 2

Kanzlercede und Saackampf Seite 3

Rudolf Hep

Vicar Holtermann Seite 5

Spanische Perspektiven

Seite 7

Deutsche Freiheit" an den Reichskanzler

Revolutionäre Antwort auf eine reaktionäre Gedenkrede

D. F. Der Deutsche Reichstag war am Jahrestage der Be­rufung des nationalsozialistischen Führers an die Spize der Regierung zu einem politischen Appell angetreten. Keiner der sogenannten Volksvertreter nahm das Wort. Den ein­zigen Satz zur Geschäftsordnung", der aus dem Hause ge­sprochen wurde, hatte man dem Reichsminister des Innern Dr. Frick vorbehalten. Die Abgeordneten hatten nur die Auf­gabe, Volfsjubel zu veranstalten und sich dreimal zur An­nahme de Reichsgesetzes über den Neubau des Reiches zu erheben.„ Widerspruch erfolgt nicht!" So stellte der Reichs­tagsgeneral Göring als Präsident vor dem versammelten Fußvolt fest.„ Weggetreten!", und die Sißung war zu Ende. So zeigte diese parlamentarische Veranstaltung ohne Recht und ohne Freiheit die Einigfeit", die dem deutschen Volte und der Welt vorgetäuscht wird.

Die Rede des Reichskanzlers, die zwischen der Befehls­ausgabe durch den Reichstagsgeneral Göring und der An­nahme des Reichsreformgefeßes lag, war im Gan­zen beherrschter und gemäßigter als man es sonst von diesem lärmenden Volksredner gewohnt war. Nur als er auf die Emigranten zu sprechen tam, griff er strahlend in seinen reichen Vorrat von Schimpfworten aus der Raschemmen­sphäre. Verkommene Spizbuben und Verbrecher nannte er die emigrierten Künstler, Gelehrten und Politiker. Keiner wird sich darüber aufregen. Die Wut des Reichskanzlers zeigt nur, wie sehr er durch die Wahrheit getroffen wird, die Deutsche im Auslande für Deutschland und gegen Hitler ver­breiten. Seine Schimpforgie offenbart die Furcht des scheinbar allmächtigen deutschen Reichskanzlers vor einer Schar von nur wenigen geistigen Deutschen , die unter den zehntausenden emigrierten Volksgenossen allein die Möglichkeit haben, zur Kulturwelt über den Barbaren Hitler und seine Verbrechen zu reden. Das wird auch in Zukunft geschehen. Der Reichs­kanzler wird sich nie damit abfinden. Er wird stets in wilden Haßausbrüchen rasen, wenn er auf die deutsche Emigration zu sprechen kommt. Recht so.

Sagen wir ihm, daß er, solange er das deutsche Volk tyran­nisiert, jeden Tag die Geißelhiebe der Deutschen fühlen soll, die in frei regierten Gebieten der Freiheit deutschen theGeistes Asyle aufgerichtet haben.

Zum ersten Male sah sich der Reichskanzler gezwungen, öffentlich gegen die wachsende Opposition im Lande aufzu­treten. Im Augenblick scheinen ihm die Monarchisten am meisten Sorge zu machen. Ihre Organisationen wurden zur Feier des Tages, den vor einem Jahre gerade auch die Monarchisten hoffnungsvoll begrüßten, aufgelöst. Ob und wieviele Monarchisten eingesperrt wurden, erfährt man nicht. Vizekanzler von Papen jedenfalls saß noch neben seinem " Führer". Noch! Und er hörte mit unbewegter Miene die leidenschaftlichen Absagen an, die der Reichskanzler unter dem dröhnenden Beifall seiner Parlamentsfreaturen den Legiti­misten um Papen erteilte. Hugenberg freilich war der Sizung fern geblieben. Demonstrativ. Man hat ihn zur Reichstags= kandidatur gezwungen, um für die Novemberkomödie der Einheitswahlen den Bund mit den Monarchisten vorzu­täuschen. Diesem Terror hat sich der immer sehr ängstliche alte Geheimrat gefügt. Zur Reichstagssigung aber hat man ihn nicht mehr gebraucht, und deshalb konnte er sich die kleine Kundgebung gönnen, draußen zu bleiben.

Es war schon eine stattliche Liste von Opponenten, die der deutsche Diktator aufstellte: Monarchisten, Partikularisten, völkische Ideologen, Katholiken, Proteftanten, Intellek: tuelle, Konjunktur- Nazis, Feinde in der Bürokratie, Inter­essentengruppen, Emigranten und schließlich die Millionen und wieder Millionen der marristischen Revolutionäre im Lande, die troß Zuchthaus und Todesstrafe ihre Idee ver breiten.

Es sind zwei deutlich geschiedene Gruppen, die da vor uns stehen: Außer den Marristen sind es samt und sonders Beute, die lediglich eine andere formale Entwicklung des national­sozialistischen Staates möchten. Die Marristen aber wollen die Revolution und nur die Revolution. Der Reichskanzler weiß es. Left nur seine Rede genau, recht genau, und Ihr fühlt, wie er den mächtigen Strom der dennoch lebenden deutschen Revolution in den Nationalsozialismus leiten, dort einfangen und eindämmen möchte. Darum die Heftigkeit gegen jede„ Reaktion", gegen jedes monarchistische Gottes­gnadentum, wobei er aber durchaus die Möglichkeit offen hält. dereinst selbst als Volkskaiser berufen zu werden. „ Wer Deutschlands letzte Spitze verkörpert, erhält seine Berufung durch das Volk und ist ihm allein ausschließlich verpflichtet." " dan and

Wir haben mit den Reaktionären aller Art, mit den vielen, die ihre Opposition von dem Boden der Tatsachen dieses Staates aus betreiben, nichts gemein. Darum fragen wir, was her Reichskanzler den wirklichen Revolutionären, den

wahren Sozialisten zu bieten hat, um deren Seelen er deut­lich wirbt, nachdem er sie nicht vernichten konnte. Nichts weiß er den Sozialisten zu sagen, nichts weiß er den unzufriedenen Arbeitern und Bauern und Mittelständlern, dem ganzen ent­täuschten deutschen Arbeitsvolk zu bieten als Kritik an der Unzulänglichkeit der vierzehn Jahre Republik von Weimar . Eine Kritif, die wir gründlicher und schonungsloser üben. Freilich mit dem Zusaß, daß dennoch diese Republik an materiellen und geistigen Werten dem deutschen Volk das Vielfache dessen gegeben hat, das der nationalsozialistische Zwischenstaat den Massen der Volksgenossen zu spenden weiß.

Der Reichskanzler und seine ganze Partei sind in einem 3wiespalt, der sie töten wird. Der Nationalsozialismus, gerade auch in dieser Kanzlerrede, proklamiert in revolutio­nären Worten das„ Nie zurück!". Er sagt sich mit revolutio= nären Gesten los von Gottesgnadentum, los von der dyna­stischen Vergangenheit, los von Standesdünkel, los von den gesellschaftlichen Vorrechten, los von den bürgerlichen Vor­urteilen, los von der ganzen bürgerlichen Befizkultur, los von der bürgerlichen Rechtsordnung! Aber er schreckt zurück von der auf die Dauer allein möglichen Konsequenz, diesem neuen antilegitimistischen und antibürgerlichen Zeitalter auch die neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen, die es braucht. Genau gesagt:

zurück, die Massen aber, auch der Nationalsozialisten, be= Reichskanzler Hitler und seine Paladine schrecken davor ginnen in Gedanken die unausweichlichen Konsequenzen zu ziehen, und eine kommende Front aller wirklichen Sozia­listen auf deutschem Boden und in deutschem Geiste wird fie verwirklichen. Gegen die hilflosen Gestalten, die das gewaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsproblem des Jahr­hunderts für immer in einen Phrasenbrei von Gefühls: fozialismus und fahnengeschmückter und besungener Bolts: gemeinschaft einhüllen möchten.

Die Verlegenheit der Tyrannis über Deutschland gegen­Reichskanzler nach einem Jahre Regierung über seine Re­über den entscheidenden Fragen äußerte sich darin, daß der form und Aufbauarbeit nichts zu sagen wußte. Kein großes Ziel wurde gezeigt. Wiederholt wurde die lächerliche Lüge, daß ein Drittel der Erwerbslosen in Arbeit gekommen großes Ziel wurde gezeigt. Wiederholt wurde die lächerliche sei. Beinahe zaghaft wurde der kleine statistische Schwindel angedeutet, daß das Volkseinkommen ein wenig gestiegen sei. Hingewiesen wurde auf die„ brutalste Sparsamkeit", die aber nicht die Minister, Staatsräte, Abgeordneten und son­stigen Nuznießer des Systems betrifft, sondern seine wirt schaftlichen und politischen Opfer.

Man durchsuche diese Reichskanzlerrede mit der schärfften Sorgfalt und man wird keine wirtschaftliche Leistung im vergangenen Jahre, kein wirtschaftliches Ziel für die Zu­funft finden. Das ist die Stelle, die den Nationalsozia= lismus sterblich macht. Das ist die klaffende Wunde, an der diefer Riese sterben wird.

Außenpolitisch war die Kanzlerrede eine einzige bie Ransferrebe eine ein Friedensbeteuerung an die ganze Welt. Selbst den regieren­den Marxisten in Rußland wurde, obwohl an anderer

Stelle die Marxiſten wieder einmal wahnsinnige Verbrecher hießen, herzlich die Freundschaftshand hingestreckt. Polen , Italien , Frankreich , England: alle mächtigen Staaten er­hielten ihre Komplimente. Nur die österreichische Regierung wurde mit offenem Hohn behandelt. Der Reichskanzler sagt offen, daß der Nationalsozialismus seinen Kampf um die Macht in Desterreich fortsetzen wird. Die National sozialisten pfeifen auf den Völkerbund. Das ist die Situation. Sie bauen auf ihre wachsende Rüstung. Sie rechnen mit der Zerfahrenheit und der Schwäche der in Genf zusammentretenden Diplomaten, der Herren im Cutaway, die noch immer in dem Wahne leben, mit den mächtigsten Banden­führern der Weltgeschichte und ihren Millionen Söldnern auf dem Boden internationaler bürgerlicher Rechtsbegriffe ver­handeln zu können.

Bei aller Vorsicht der Diplomatensprache, die dem Reichs­kanzler vorgeschrieben worden war, gab es doch eine Stelle die Europa erschreckt aufhorchen lassen müßte, wenn es zu einer furchtlosen klaren Erkenntnis der Gegenwart und der friegerisch heranziehenden Zukunft noch fähig wäre. Der Reichskanzler sagte über Frankreichs Sicherheit" s

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Die Reichsreform

Ein Rahmengesetz für alle Möglichkeiten

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensäße hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.

Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrates hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Era fordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben. Artikel 2

1. Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über, 2. Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung. Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen. Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchfüh rung des Gesezes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

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Man wird dieses Gesetz, das in allen drei Lesungen an­genommen wurde, erst würdigen können, wenn man sieht, wie es angewendet wird. 3war sind die Volksvertre tungen der Länder aufgehoben tungen der Länder aufgehoben es waren schon zum 12. November Landtagswahlen nicht mehr ausgeschrieben - aber sonst enthält der Wortlaut nicht viel mehr als den Grundsatz der Weimarer Verfassung „ Reichsrecht bricht Landesrecht". Souveräne Staaten waren die „ Länder" schon in der Weimarer Republik nicht mehr. Nun sind ihre Rechte weiter eingeschränkt, aber die Länder bestehen noch, und aus dem neuen Gesetz geht nicht hervor, welche Grenzen und welche Befugnisse sie behalten werden. Das Gesetz ist so weitmaschig gehalten, weil offensichtlich große Schwierigkeiten nicht überwunden werden konnten. Das preußische und das bayerische Problem sind ungelöst. Auch zur Reichsreform wagt die Reichsregierung keinen wahrhaft revolutionären Akt. Innere Kämpfe auch auf diesem Gebiete werden offenbar.

Niemand in Deutschland will sie bedrohen, und wir sind bereit, alles zu tun, um dies zu beweisen. Deutschland for: dert seine Gleichberechtigung. Niemand in der Welt hat das Recht, einer großen Nation diese zu verweigern und nie: mand wird die Kraft haben, fie auf die Dauer zu verhin= dern.( Jubelnder Beifall, Bravorufe.)

Das heißt in unmißverständlichen Worten: Deutschland rüstet auf! Allen Verträgen zum Troß! Die Zeit der Investiga= tionen, der fremden Kontrollen, der Sanktionen, diesem gan­zen lächerlichen Netz von internationalen Einmischungen gegen ein wieder erstarktes Volf ist schon vorüber. Der

deutsche Reichskanzler höhnt:„ Niemand wird mehr die Kraft haben..." Hört Ihr es, Ihr europäischen Staats­männchen einer versinkenden bürgerlichen Epoche? In diesem Sage hat der Mann Recht, und Europa ahnt wahrscheinlich noch nicht, wie groß die Gefahren sind die in diesem zynischen Wort eines Regierungführers liegen, dem bewaffnete Machtpolitik und Expansionskraft eines Fünfundsiebzig­millionenvolkes über alles geht.

Triumphierend hat der Reichskanzler festgestellt, daß in Deutschland die Herrschaft des Bürgertums nicht wieder­kehren werde. Wie richtig das ist! Richtig, auch wenn heute noch die Thyssen und von Schröder und von Stauß, die Schwerindustrie und die Bankherren die Wirtschaft dirigieren. Schon ahnen die adligen Grundherren im Osten, daß die arbeits- und landlosen Milizen auf die Dauer das ehrwür dige Grundeigentum nicht achten werden, und fie rufen da­her na chdem Monarchen, der seinen alten Adel wieder aus der Plebs herausheben und subventionieren soll. Eine legi­time Dynastie ist ihnen sicherer als ein 86jähriger Ritter­gutsbesizer Hindenburg . Schon munkelt man in den Direk torenzimmern der Konzerne, daß die noch immer fortschrei­