Die Reichsreform voisi Spiel zur Ablenkung- 1662

Aus dem..Westland":

Genau sechs Monate hat i. J. 1919 die verfassunggebende Nationalversammlung der deutschen Republik auf die Durch­beratung der Reichsverfassung verwendet. In drei ein­gehenden Lesungen im Plenum und in sehr gründlichen Beratungen des Verfassungsausschusses, der in zwei Lesungen und einer Reihe von Unterausschußberatungen jede einzelne Bestimmung mit peinlicher Sorgfalt durchprüfte, in einer Anzahl von Fraktionsbesprechungen und freien Verhand­lungen unter den Fraktionen und der Regierung war die Ver­fassung auf Grund der Vorlage des klugen und weit­blickenden Hugo Preuß durchgearbeitet worden. Als die Schlußabstimmung vorüber war, erklärte namens der sozial­demokratischen Fraktion Paul Löbe , daß seine Freunde vom Ergebnis der Verfassungsarbeit, die zum großen Teil zu Kompromißlösungen der verschiedensten Art geführt hatte, nicht befriedigt seien, von der politischen Entwicklung aber erhoffe, daß die Notwendigkeiten und die Bedürfnisse des Volkes sich über papierene Hindernisse hinweg durchsetzen würden. In der feierlichen Schlußsigung aber feierte Minister Eduard David die Verfassung als die freieste der Welt.

Für den ausgeplünderten Michel

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Er durfte das. Tatsächlich hat die Weimarer Verfassung dem deutschen Volke und den in ihm wirkenden lebendigen Kräften ein Maß freier Betätigungsmöglichkeiten geboten, wie es in keiner anderen gegeben war Auch den Minder­heiten und selbst, was sich nachher als verhängnisvoll erwies, den geschworenen Feinden der neuen Ordnung war weit­gehendste Freiheit eingeräumt. Wenn trotzdem keine Zufrie denheit und keine Freude an dem Errungenen aufkommen wollte, so lag das zu einem Teil an der Verworrenheit der Verhältnisse, in die die neue Verfassung hineingestellt war, an der Erbschaft des zusammengebrochenen alten Systems, die die Republik allzu großmütig angetreten hatte, und an den durch- und gegeneinander wogenden politischen und sozialen Gegensätzen, die keine ausreichend klare einheit­liche Orientierung zuließen und weiterhin in ihrer allzuweit bemessenen Betätigungsfreiheit der Wirkungsmöglichkeit der Republik immer neue Schwierigkeiten bereiteten. Zum anderen und entscheidenden Teil aber lag es daran, daß, dank der Nachsicht der republikanischen Demokratie und der von inneren Gegensätzen zerrissenen Arbeiterschaft, die unver­söhnlichen Feinde der Gleichberechtigung, die in der politi­schen Gleichheit richtig den Weg zur sozialen witterten und in der Sorge um ihre Kriegs- und Inflationsgewinne jede ernsthafte Sozial- und gar Sozialisierungspolitik als Todfeinde bekämpften, imstande waren, planmäßig vierzehn Jahre hin­durch jede Maßnahme zu verhindern, die geeignet war, die Verheißungen der Grundrechte zu erfüllen, die Segnungen der Demokratie auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet voll lebendig zu machen. Die Kreise der Kriegsgewinnler und Kriegsverlängerer bis zum vollen Zusammenbruch. der großen Sachwertbesitzer, denen der Ruin der kleinen Sparer unbe­grenzte Inflationsgewinne brachte, waren nun in der Lage, unter freundlicher Mitwirkung ausländischer Kapitalisten aus zielbewußten Gegnern der Republik , jugendlichen Phan­tasten und unbedenklichen Landsknechten ein Heer aufzu­stellen, dessen Anprall die zersplitterten und im Mord­geschäft ungewandten republikanischen Kräfte über den Haufen rannte. So ist das Hitler- System zur Macht gekom­men. So hat es unter dem Beifall sozial entwurzelter und geistig verirrter Massen mit Gewalttaten und Verbrechen jeder Art die demokratische Freiheit und Gleichberechtigung in den Grund getreten. So war es möglich, daß eine Ver­fassungsvorlage von einschneidender Bedeutung von einem Reichstage, dessen Wahl ein Hohn auf Freiheit und Wahr­heit gewesen ist, in Zeit von einer Minute einstimmig in drei Lesungen und ohne jede Einzel-, geschweige denn Ausschuß­beratung angenommen werden konnte Der gleichgeschaltete Reichsrat brauchte zur Erteilung seiner Zustimmung keine längere Zeit.

Wir sind nicht sicher, was er unter..Revolution" versteht. Wenn er darunter aber den Boykott gegen die Juden ver­standen haben sollte, und das hat er offenbar getan, so muß man annehmen, daß die Herren Reichsstatthalter und auch Herr Göring , sein Statthalter in Preußen, ihm nicht zuge­hört haben, denn das werden wir beweisen der Boykott dauert an, an vielen Stellen des Reiches hat er sich nicht ge

mildert, sondern verschärft. mancherorts hat er abschen Aufgelöst!

erregende Formen angenommen.

Damit hat der totale Staat, der in seinem Bereich keinerlei staatsbürgerliche Selbstbestimmung, keine Freiheit von Selbstverwaltungskörpern duldet, einen Schritt weiter zur unbedingten Gleichschaltung der Glieder des Reichs getan. Gewiß war die Weimarer Lösung der Frage von Reich und Ländern unbefriedigend, sowohl in der Gliederung des Reichs

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Die monarchistische Gefahe

Alle monarchistischen Verbände

dnb. Berlin , 2. Februar. Auf Grund einer Anregung des preußischen Ministerpräfi­denten hat sich der Reichsminister des Innern veranlagt gesehen. die Landesregierungen zu ersuchen, alle monarchisti­schen Verbände sofort aufzulösen und zu verbieten.

in Länder wie in der Reglung der Zuständigkeit beider Wilhelm II. Teile, und es war auch von den langwierigen Beratungen der eingesetzten Ausschüsse kein in Einfachheit und Folgerich- ,, Nur unter seinem Kaiser" tigkeit durchschlagendes und befriedigendes Ergebnis zu er­warten. Aber daß die Einfachheit des nach Doktor Eisen­barths Rezepten verfahrenden neuen Systems eine wirklich organische, d. h. natürlich gewachsene und befriedigende Entscheidung brächte, ist ebensowenig zu erwarten. Schon die bisherigen positiven Ergebnisse. die Beseitigung der Landtage und die Degradierung der Landesregierungen zu Satrapen des Berliner Großkönigs zeigen, daß es sich hier nicht um eine Reform der Verfassung handelt, sondern um ihre Vernichtung, um die Ausrottung der letzten Wurzeln von eigenwüchsiger Gliederung, die Durchführung jener

Eine außerordentliche Mitglieder- Versammlung des Na­tionalverbandes deutscher Offiziere, Ortsgruppe München , hat dem Exfaiser ein Treuegelöbnis gesandt. Darauf ist folgende Antwort eingelaufen:

„ Ich habe die mir vorgelegte Entschließung der Orts­gruppe München des Nationalverbandes Deutscher Offi­ziere gern zur Kenntnis genommen und bin überzeugt, daß

künstlichen Formen des Despotismus, die man bisher mit Nationalsozialistische

Recht als ungeschichtlich und undeutsch bezeichnet hat. Die

Mundanbeter des Germanenrechts. die Mundfeinde des Semi­

tentums ersetzen deutsche Selbstverwaltung und Eigenart, die mit der Erhaltung der vererbten dynastischen Gliederung natürlich nichts zu tun haben, durch ein System abhängiger Beamter, wie es in Despotenstaaten des alten Orients, in dem in blutigen Eroberungskriegen zusammengeraubten römischen Kaiserreich. in dem militärisch aufgebauten Reiche Napoleons geherrscht hat.

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Nie ist mit deutscher Volks- und Stammesfreiheit ein solches Spiel getrieben worden. Nie ist eine so unwürdige Ko­mödie aufgeführt worden, wie die Verfassungsberatung" dieses Reichstags. der nichts ist als eine vielhundertköpfige Pagode hochbezahlter und willenloser Mameluken. H..S..Gerhard.

Landesverräter"?

Ausgerechnet in der Adolf- Hitler- Straße

In Lörrach herrscht große Aufregung, da ein angesehener Bürger, Mitglied der NSDAP., der außerdem bei der Ein­richtung von Arbeitsdienstlagern einen führenden Posten innehatte, unter dem Berdacht des Landesverrates ver­haftet wurde. Es handelt sich um einen bekannten Archi: tetten. Gleichzeitig wurde auch seine Braut, ein in der Adolf Hitler- Straße wohnendes Fräulein, festgenommen, das in Basel tätig ist und die Mittelsperson gespielt haben soll. Sie fiel in der Stadt stets durch ihre elegante& leidung auf. Die Ueberführung des Architekten, der zudem gefes felt war, auf das Bezirksamt geschah gerade zur Mit

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jeder der alten Offiziere alles daransetzen wird, sein Treue­befenntnis zur Monarchie durch mannhafte Tat zu be­fräftigen. Nur unter seinem Kaiser und den deutschen Bundesfürsten kann das Reich auf die Dauer gefestigt wer= den und zu seiner Macht und Herrlichkeit gelangen! Darum vorwärts mit Gott, für König und Baterland, für Raiser und Reich."

Kaiserfahnen niedergeholt!

Die belämmerten Monarchisten

Bei einer Feier zweier Braunschweiger Ortsgruppen der Nationalsozialistischen Partei aus Anlaß des 30. Januars erklärte der Führer der Ortsgruppe Stadtpart", Schulze, am 27. Januar seien in Braunschweig einzelne Häuser aus Anlaß des Geburtstags des früheren Kaisers beflaggt wor den. Man habe das nicht geduldet und veranlaßt, daß die Flaggen auf dem schnellsten Wege wieder entfernt worden jeten. Man werde darauf achten, daß die Reaktion ihr Haupt nicht erhebe und der revolutionäre Gedanke der national­sozialistischen Revolution bewahrt bleibe.

tagszeit und wie ein Lauffeuer verbreitete sich diese unge­heuerliche Tatsache durch Lörrach und die umliegenden Orte bis nach Basel . Als dritte Person wurde ein in Lörrach woh­nender Ausländer mit französischem Namen festgenom­men, der ebenfalls mit der Angelegenheit in Rerbindung steht. Weitere Festnahmen sollen bevorstehen.

Dieser aufsehenerregenden Verhaftung voraus ging aut Samstag bei der Grenzstelle Otterbach diejenige eines Schweizers W. Er konnte in dem Augenblick abgefaßt werden, als er dem Luftschutz dienende Aus= rüstungsstücke über die Grenzeschaffen wollte, um diese anfranzösische Unterbändler aus à u liefern. Die politische Polizei war dem Treiben schon län­ger auf der Spur. Auch der verhaftete Architeft hatte mit dem zivilen Luftschuß zu tun. Er steht im Verdacht, sich auch an Heeresangehörige herangemacht zu haben.