daß ihre Vereinbarung sich nicht auf solche Fragen er­

ſtreckt, die nach internationalem Recht ausschließlich als

innere Angelegenheiten eines der beiden Staaten anzu­sehen sind". Das bedeutet eine weitgehende Preisgabe des Schutzrechtes, welches das Deutsche Reich bisher gegenüber der deutschen Minderheit im polnischen Staat in Anspruch nahm. Als Mitglied des Völkerbundrates konnte Deutsch­ land sich auf die allgemeinen Minderheitenschutzverträge berufen. Darauf hat es bei seinem Auszug aus Genf ver­zichtet. Jetzt verzichtet es auch auf die Möglichkeit, diese Fragen einem direkten Schlichtungsverfahren zu über­geben. Wenn nach einer kurzen Uebergangszeit das Mandat der jetzt noch in Oberschlesien tätigen Völkerbund­kommission erloschen sein wird, bleiben die Deutschen in Bolen ausschließlich dem Wohlwollen der Pilsudski­Regierung überlassen. Was hätte wohl eine Regierung Hermann Müller oder Stresemann von den Nazi zu hören

Röhms Mordbefchl! Fortsetzung von der 1. Seite

Sie wußten nur eines: vor diesen unbarmherzigen Mördern, wenn es noch eine allerletzte Chance gibt, nicht gemordet zu werden, dann ist es die, sich auch nicht um eine Haarbreite

provozieren zu lassen. Doch die Henker hatten ihren Befehl! Der Wagen hält und der Fluchtversuch" wird befohlen. Die Wehrlosen sollten sich, daß will uns die Gestapo wahr

machen, nach dem angeblichen Fluchtversuch auf ihre schwere bewaffneten Henker geworfen haben.

Obwohl auch das unwahr ist, obwohl man sie niedergeschossent hat, aus nächster Nähe. Doch unterstellen wir sogar, daß das Unwahrscheinlichste wahr wäre: habt ihr jemals einen un­bewaffneten Menschen gesehen, der sich in unmittelbarer Nähe des Laufes des Revolvers auf seinen Gegner stürzte? Zu plump, zu plump! Man mordet und will dann noch die Welt von der Schuld der Opfer überzeugen. Niemand glaubt es! Ein schamloser systematisch vorbereiteter und falt­blütig durchgeführter Mord.

Das ist die Geschichte der vier Kommunisten von Nowawes .

Frankreich fordert von Dollfuß ,, Aufklärung"

bekommen, wenn sie eine solche Reglung vorgenommen Um das Schicksaal der österreichischen Sozialdemokratie!

hätte?

Das polnische Volk hat den Abschluß des neuen Pakts mit Mißtrauen aufgenom men. Eine Rechtsgarantie, die die Anwendung von Ge­walt zur Aenderung des jetzigen Standes der Dinge aus­schließt, ist zwar jedermann in Polen willkommen, zumal nachdem Völkerbund und Locarnoverträge Deutschland gegenüber an Wert so sehr verloren haben. Aber niemand hält den deutschen Gewaltverzicht für endgültig. Selbst in einem angesehenen Blatt der Regierungspartei konnte man die Befürchtung finden, Hitler habe sein Ostprogramm keineswegs aufgegeben, er umgehe nur Bolen als allzu starken Gegner und versuche jetzt auf den Linien geringeren Widerstandes voranzu­kommen: dem Ostufer der Ostsee entlang und im Südosten über Oesterreich, Ungarn und Rumänien . Gelänge dieser Plan, so käme Polen von Norden und Süden her in die deutsche Zange... Die Warschauer Regierung ist offen­bar optimistischer. Sie rechnet damit, daß in den Ostsee­staaten die russische Politik, in Desterreich die Be­mühungen andrer Mächte dem nationalsozialistischen Vor­bringen entgegentreten. Da die Befürworter einer Revision der Friedensverträge nicht mehr in allen Fragen zusammenhalten, sieht Pilsudski auch die bedingungslose Einheitsfront der Revisionsgegner nicht mehr als poli­tische Notwendigkeit an. Er ist als alter Mann zu vor­sichtig geworden, um jetzt gemeinsam mit Hitler auf oft­europäische Abenteuer auszugehen. Aber seine Bakt­politik, die eben noch mit Moskau über die Sicherung der Ostseestaaten gegen Deutschland verhandelte, um gleich darauf zum Abschluß mit Berlin zu kommen, erweckt ein Mißtrauen in Oft und West, das am Ende Polen selbst in eine gefährliche Isolierung bringen kann.

In der Schwebe"

London , 6. Febr. Zur gestrigen Sigung des Abrüstungs­ausschusses des Kabinetts jagt der parlamentarische Korre­spondent der Times: Das Kabinett hatte den dringenden Wunsch, daß der Lord - Geheimsiegelbewahrer Eden bald nach der heutigen Debatte abreisen sollte, um Paris , Berlin und Rom zu Besprechungen über die britische Denkschrift zu besuchen. Aber im Augenblick find die Pläne noch in der Schwebe. Man sieht ein, daß die Schwierigkeiten der fran­ zösischen Regierung und der Beschluß des österreichischen Kabinetts, fich an den Völkerbund zu wenden, eine neue Lage geschaffen haben. Es sei daher notwendig, daß Eden seine Abreise vorläufig aufschiebe.

Das deutsch - französische Rüstungsgespräch

Paris , 6. Febr. Die am Samstag erfolgte Veröffentlichung der deutschen Antwortnote ist infolge der teilweisen Kabinettskrise start in den Hintergrund getreten. Die meisten Blätter veröffentlichen den Text der deutschen Note, ohne dazu Stellung zu nehmen.

Der„ Petit Parisien" behauptet, die deutsche Note erschwere die von der Genfer Konferenz gesuchte Lösung mehr denn je und mache jede Verständigung unmöglich. Der letzte von der englischen Regierung unternommene Versuch, eine Verständigung zu erleichtern, scheine daher zu einem vollständigen Fehlschlag verurteilt zu sein.

Der„ Temps" fährt ganz schweres Geschütz auf, indem er dr Reichsregierung vorwirft, sie sei nicht ge­neigt, ein Abrüstungsabkommen zu unter­zeichnen, sondern habe überhaupt nur die Aufrüstung Deutschlands im Auge. Es sei sonderbar, daß man sich über diese„ gefährliche Lage" in London nicht aufrege und in Rom zur Annahme geneigt sei, zwischen der italienischen und

der deutschen Formel bestehe kaum ein Unterschied. Die enge

lische Formel dagegen, welche die Aufrüstung Deutschlands mit der Abrüstung Frankreichs zu verbinden suche, überrasche selbst die Deutschen , ohne daß man glauben könne, daß die Annahme dieser Formel die Genfer Konferenz vor einem unvermeidlichen Zusammenbruch retten könne.

Paris in Unruhe

Sicherheitsmaßnahmen und Zwischenfälle

vor

Paris , 6. Febr. Das Kabinett tritt am heutigen Dienstag das Parlament unter Umständen und in einer Stimmung, die außergewöhnliche Maßnahmen erheischt. Der offiziöse Petit Parisien bestätigt die angeblich vom Innen­ministerium dementierte Nachricht, daß nicht nur die gesamte Pariser Polizei und die Pariser Garnisonen alarmbereit stehen, sondern daß auch aus anderen Garnisonen Truppen­verstärkungen im Laufe des Montag in Paris eingetroffen sind.

An den für heute abend geplanten Kundgebungen gegen die Regierung werden sich auch verschiedene Studentenver­einigungen beteiligen, die in der erst vor kurzem gegründeten ,, Universitätsfront" zusammengefaßt sind.

Die Presse, obwohl einheitlich in der Beurteilung der Siegesmöglichkeiten, die das Kabinett in der Kammerdebatte hat, schwankt bei der Frage, ob die Regierung Bestand haben wird. Die Linksblätter reden einer autoritären Links­regierung das Wort. In dieser erblicken aber die Blätter der Opposition nichts anderes als eine Linksdiktatur, der man so schnell wie möglich den Garaus machen müsse.

Bei den Zusammenstößen zwischen Mitgliedern des Front­Kämpferverbandes und der Polizei ereignete sich folgender Zwischenfall: Ein berittener Polizist zog feinen Säbel, als die Menge einen Angriff zu machen versuchte. Das war für die Menge das Signal zu einem wütenden Angriff, bei dem die Fahnenstange der Feuerfreuzfahne zerbrach. Die Menge holte den Polizisten vom Pferde herunter, schleifte ihn vor die zerbrochene Fahne, awang ihn niederzuknien und vor der entweihten Fahne um Verzeibuna zu bitten.

Der Vorsitzende der Frontfämpfervereinigung Feuer­freuz" hat wegen diefes Awischenfalls an den Präsidenten der Republik ein Schreiben gerichtet, in dem gegen die Ent­weihung der Fahne des Feuerkreuz durch die Polizei schärfster Protest erhoben wird..

DNB. Wien, den 5. Februar.

Die österreichische Regierung hat am Montag nach mehr als fünfftündigen Beratungen beschlossen, dem Bundeskanzler Dollfuß die Ermächtigung für die einleitenden Schritte zur Anrufung des Völkerbundesim deutsch - österreichischen Konflikt zu ertei­len. Ueber den Ministerrat wird im Verlaufe des Abends eine amtliche Verlautbarung veröffentlicht. London , 5. Febr. Dem„ Daily Telegraph " wird aus würden und weiterhin darauf dringen, daß der parteilose Wien berichtet, daß infolge der Ereignisse in Tirol die Lage Führerstaat in nächster Zeit verwirklicht wird. Für heute ist in Oesterreich so schwierig geworden sei, daß der französische die Anfunft neuer Heimwehrformationen aus dem Lande Gesandte vergangenen Freitag von Bundeskanzler Dollfuß in Innsbruck angekündigt, um der Erfüllung dieser Forde­rungen erhöhten Nachdruck zu verleihen. Aufklärungen verlangt habe. Der Kanzler habe bei dieser Gelegenheit erflärt, daß er sich außerstande sehe, noch längere Zeit sein Versprechen zu halten, gegen die österreichischen Sozialisten feine Maßnahmen vorzunehmen. Der französische Ge: sandte legte Protest ein.

Der Landeshauptmann von Tirol teilte dem Vorstand der sozialistischen Partei in Innsbruck telegrafisch mit, daß er

Zu einer Abordnung der Sozialdemokratischen Partei, die bei der Landesregierung gegen die Forderung der Heimwehr nach Auflösung der Sozialdemokratischen Partei vorsprach, fagte Landeshauptmann Dr. Stumpf, daß eine Auflösung nicht vom Lande Tirol, sondern nur durch die Wiener Regie­rung verfügt werden könnte. Die Landesverfassuna mürde auch sonst in keiner Weise verletzt werden.

die Forderung der Heimwehr auf Berbot der sozialdemokras Stimme aus dem Vatikan

tischen Partei als nicht erfolgt betrachten könne.

Die Lage Oesterreichs wird immer schwieriger. In dem Augenblic, wo seine Regierung einen Appell an den Völker­bund gegen Hitler- Deutschland beschließt, wird Dollfuß in Tirol von dem radikalen Flügel seiner Gefolgschaft durch einen Putsch überrumpelt und in neue Kon­flitte hineingezwungen. Nach bekanntem Nazi­muster setzen die Heimwehrleute bereits besondere Ausschüsse neben die verantwortlichen Regierungsstellen in Tirol und suchen vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Besetzung der sozialdemokratischen Volkszeitung" beweist, daß dieser Austrofaschismus in gewissen gewalttätigen Methoden ein allergetrenester Schüler des angeblich feindlichen braunen Terrors ist wenn es gegen die Arbeiterschaft geht.

„ Offervatore Romano"

zu der deutschen Antwort an Oesterreich

M

Paris, 5. Februar. Wie Havas berichtet, schreibt der„ Osservatore Romano " mit Bezug auf die deutsche Antwort an Desterreich:" Das wesentliche Motiv des Konflikts zwischen Deutschland und Deherreich ist folgendes: Nach deutscher Auffassung ist Oesterreich bereits für den Nationalsozialismus gewonnen, der durch die Dollfuß - Regierung unterdrückt und daran ge­hindert wird, zur Macht zu gelangen. Im Gegensatz hierzu ist Oesterreich der Ansicht, daß der deutsche Stand= punttin sich bereits eine Bestätigung für die Einmischung der deutschen Politik in die inneren Verhältnisse eines souveränen Staates darstellt. Für Oesterreich ist der National­fozialismus lediglich eine Bewegung, die von einem anderen Staat abhängig ist und eine terroristische Aktion( also eine ungefeßliche Aktion, die unterdrückt werden muß) gegen die auf Grund des allgemeinen Stimmrechts gebildete Regie­dung ausübt. Mehrfach hat die öffentliche Meinung Gelegen­heit genommen, ihre Billigung und Sympathie in be= dingungsloser Weise für die Politif des Herrn DolIfuß zum Ausdruck zu bringen. Gegenwärtig stellt man eine neue imposante Sympathiefundgebung für die Politik der Regierung Dollfuk feit, eine Kundgebung, die, wie die gestrige von 100 000 Bürgern in Wien , jede Lügen straft."

Diese innerpolitische Wirrnis wird weder England noch Italien geneigter machen, der österreichischen Beschwerde über Hitler- Deutschland ernsthaft nachzugehen. Eben haben fie Deutschland das Recht zur Aufrüftung offen zugesprochen. Genfer Resolutionen oder Untersuchungskommissionen sind in der gegenwärtigen Lage nur eine Flucht aus dem Problem. Es gibt nur zweierlei: ernsthafte Finanzhilfe für Desterreich oder scharfe Aftion gegen Hitler . Weder das eine noch das andere wird geschehen. Angesichts der Willensschwäche der westeuropäischen Demokratie und des zwiespältigen Ver­haltens Italiens wird man Dollfuß in Genf viele Kompli- Vorausfeking für die Unpopularität der Regierung Dollfus mente machen, aber sich im übrigen nicht allzu sehr engagieren.

DNB, London , 5. Febr. Im Unterhans erklärte Sir John Simon auf die Frage, ob die Politik der britischen Regierung für die Unabhängigkeit Oesterreichs eintreten werde, die Regierung verfolge die Entwicklung der Dinge in Defterreich mit gespanntester Aufmerksamkeit. Die Hals tung der britischen Regierung sei dem Hause von ihm be­reits am 21. Dezember mitgeteilt worden und jener Dar: legung entspreche noch immer die Politif Englands. Auf die Frage des tonservativen Unterhausmitgliedes Williams, wie denn England die Unabhängigkeit Desterreichs aufrecht: erhalten wolle, wenn es seer, Marine und Luftstreitkräfte abichaffe, gab Simon teine Antwort.

Die Frage Sir Austen Chamberlain 8, ob man das Haus nicht über den neuesten Stand der österreichisch - dent: schen Beziehungen informieren tönne, beantwortete Simon dahingehend, daß er im gegenwärtigen Augenblick nichts darüber sagen könne; er verwies erneut auf seine Dar legungen am 21. Dezember.

Starhemberg putscht

Großmächte in Verlegenheit

DNB. London, 6. Febr. Der gestrige Beschluß des öster­reichischen Kabinetts, den Völkerbund anzurufen, findet in der Presse allgemein Beachtung. Die meisten Blätter sind der Ansicht, daß Dr. Dollfuß und seine Kollegen noch zögern und daß auf jeden Fall ein Schritt beim Völkerbund nicht vor nächster Woche erfolgen werde.

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DNB. Paris, 6. Febr. Einen einfach lächerlichen Rückzug nennt der Außenpolitiker des„ Echo de Paris" den Beschluß der österreichischen Regierung, an den Völkerbund zu appel­lieren. Seit zwei Wochen drohe sie Deutschland damit, und gestern sei der Bundeskanzler nun ermächtigt worden, den Genfer Weg, falls er es für richtig halte, zu beschreiten. Offensichtlich fürchte der Bundeskanzler, daß der Völker­bundsrat vor aller Welt die Zersegungserscheinungen in Desterreich und die Ohnmacht des Bundeskanzlers aus­breiten fönnte. Italien , England und Frankreich seien für diesen Rückzieher verantwortlich. Warum hätten sie auch die Demarche Desterreichs in Berlin zugelassen, wenn sie sich nicht stark oder nicht start genug fühlten, ihn zu unterstützen? Mehr als skeptisch bleibt auch„ Le Jour". Das Blatt fragt: Stimme in der Wüste reagieren? Frankreich sei wohl in ihm vertreten, aber für einige Zeit lahmgelegt. Auf Mussolini fönne man nicht rechnen, und in London spreche man nur noch von Abrüstungsdenfschriften. In Warschau habe Außen­minister Beck den Rubikon überschritten. Er habe sein Erpose gehalten, das ernst sei wegen dessen, was darin steht, aber noch ernster durch das, was nicht gesagt sei. Er erklärte, daß er niemals das Mißtrauen Europas gegen Hitler geteilt habe. Ueber Frankreich gleitet er hinweg und Oesterreich erwähne er überhaupt nicht, und dieser Bed werde die Genfer Sigung leiten, in der über Desterreichs Appell be­raten werde!

Heimwehrleute besetzen die ,, Innsbrucker Volks- Wie wird der seltsame Völkerbundsorganismus auf dieſe zeitung"

DNB. Wien, 5. Febr. Die Tiroler Seimwehren haben am Montagvormittag das Gebäude der Innsbrucker sozialdemo­fratischen Volkszeitung" besetzt. Vom Verlagsdirektor wurde die Polizei zur Hilfe herbeigerufen, die von den Heimwehren die sofortige Räumung des Gebäudes verlangte, Das Gebäude des sozialdemokratischen Organs wird gegen­wärtig von der Polizei bewacht. Es scheint sich bei dem Vor­gehen der Heimwehren darum gehandelt zu haben. die Ver­öffentlichung des sozialdemokratischen Aufrufs an die Ar­beiterschaft zu verhindern.

DNB. Jnnsbrud, 5. Febr. Die Erfüllung der Forderung der Tiroler Heimwehr nach Einsetzung eines autoritären Landesausschuües ist, wie bekannt wird, dadurch ermöglicht worden, daß sich ein großer Teil der Bauernbundsmitglieder gegen die von der Christlich- Sozialen Partei gewählten Mandatare ausgesprochen hat. Ob der neu ernannte Landes­ausschuß neben der bisherigen vom Landtag gewählten Lan­desregierung amtieren oder diese ersehen wird, ist noch nicht bestimmt. Zur Zeit sind im Landeshause Besprechungen im Gang, um die Lage zu klären.

Die weiteren Forderungen der Heimwehr nach Auflösung der politischen Parteien werden zur Zeit nicht mehr als dringend bezeichnet; doch erklären die Heimwehrführer, daß ste von dieser Forderung auch in Zukunft nicht abgehen

Bulgarische Außenpolitik

Wien , 6. Febr. Entsprechend der Absicht Bulgariens , statt des Beitritts zum Balkanpaft mit allen

Baltanitaaten Nichtanariffs- und Freund

schaftsverträge abzuschließen, hat der Ministerpräsi­dent Muichanom ein Rundschreiben an jämtliche bulgarischen Gesandten in allen Staaten gerichtet und sie auf­gefordert, den Regierungen, bei denen sie aftreditiert sind, den Plan Bulgariens zu unterbreiten, mit allen diesen Staaten Freundschaftsverträge abzuschließen nach der Art des zwischen Bulgarien und der Türkei vereinbarten Abkommens. Ministerpräsident Muschanow wird übrigens

Action Francaise" erklärt, Desterreich werde aufgegeben. Die letzten Tage der österreichischen Republif rückten näher und näher. Aber niemand rühre sich. Auch Frankreich nicht. Das„ Deuvre" stellt mit Bedauern feit, daß ranfreich heute mehr zu tun habe als sich um Desterreich zu fümmern, und hofft, daß die angebliche Absicht Englands, ein Dreier­fomitee unter dem Vorfiz eines Jtalieners zur Prüfung der österreichisch - deutschen Lage einzufezen, Wirklichkeit werde. Heute fönne niemand mehr alauben, daß der Völker­bundsrat einstimmig die wirtschaftlichen und politischen Sanftionen gegen Deutschland , die wegen Verletzung von Artikel 11 des Völkerbundspafts in rage fämen, annehmen würde. Aber die Zeit eile. Mitteleuropa gleiche in feiner Weise dem südamerikanischen Kontinent.

im Laufe des Frühjahrs den angekündigten Besuch in Buda­ pest abſtatten.

Acht Metzger verhaftet Wegen ,, Schwarzschlachtungen"

Biberach , 6. Febr. Auf Anordnung der Politischen Polizei in Ulm wurden acht Meggermeister in Schnshaft genommen, weil sie Schwarzschlachtungen vorgenommen, Steuern hinterzogen und das Fleischbeschaugeses nicht eins gehalten hatten. Außerdem wurde die Schließung ihrer Geschäfte verfügt.