Saar  - Nazis unter sich

,, Einigkeit" hinter der Hakenkreuzkulisse

Der Widerstand zahlreicher nationalsozialistischer Kreise gegen den sogenannten Landesführer Spaniol wird immer schärfer. Bekanntlich vor einigen Wochen eine Anzahl führender Nationalsozialisten bei einer Reise ins Hitlerreich verhaftet worden, als sie maßgebenden Stellen Anflagematerial gegen Spaniol und eine Reihe anderer Führer in der zweiten Linie erheben wollten. Aus einer Beröffentlichung der Volksstimme" ist jetzt erkenntlich, womit sich die Vertreter der wahren Volfsgemeinschaft an der Saar   gegenseitig beschuldigen. In dem Dokument ist davon die Rede. daß die heutige Landesführung der NSDAP  . und der sogenannten„ deutschent Front" deren Sache hinsichtlich der Rück­gliederung zu Hitler   zum Scheitern bringe. Große und wachsende Teile der Saarbevölkerung dächten ganz anders darüber, als es äußerlich durch Fahnenschmuck und Gleichschaltung zum Ausdruck komme. Aus den Unter­lagen geht hervor, daß sich vor allem zum Kampf gegen Spaniol

drei verschiedene Richtungen

zusammengefunden haben. Erstens die Richtung des pfäl­zischen Gauleiters Bürdel, die Hermann Röchling  zum Landesführer der deutschen Front" erheben möchte, zweitens eine Richtung Ehrecke, die darauf abzielt, diesen früheren, von der Regierungskommission ausgewie­senen Gauleiter Ehrecke wieder nach dem Saargebiet zu ziehen. Drittens die Richtung der Akademiker und der Intellektuellen, denen der arrivierte Spaniol, ein Mann ohne akademische Grade, nicht genehm ist. Diese Richtung wird unterstützt von den ehemaligen politischen Größen der Saar  , die unter Naziterror gleichgeschaltet wurden. Von hier aus gehen, so sagt die„ Volksstimme", Verbindungslinien zu Papen  - Röchling  .

Um den Anschuldigungen, die teilweise sogar krimineller Natur sind, besonderes Gewicht zu verleihen, wird in den Unterlagen auch der frühere Parteichef der Zentrumspartei  , Rechtsanwalt Steegmann, heftig angegriffen. Man will noch radikaler sein als die offizielle Parteileitung und be­dauert, daß die Gleichschaltung nicht mit einer stärferen Unterdrückung der ehemals zentrümlichen und liberalen Bresse zugunsten der Saar- Front geführt habe. Die„ Volks

Der wichtigste Beamte

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Die Ehrenspesen des Scharfrichters unpfändbar!

Bei allen zivilisierten Völkern gilt der Henker- Beruf als etwas Verächtliches. Wer ihn ausübt, ist ein Mitbürger, dem man nicht mit achtungsvollen Blicken begegnet. Nicht so im dritten Reich". Dort ist er wichtigster Funktionär. Sein Beil ist das Argument seines Staates, der sonst keines hat. Das zeigt mit grauenvoller Deutlichkeit ein Beschluß des Landgerichts Magdeburg  , den man als neudeutsches Kulturdokument festhalten muß. Hier der in der gleich­geschalteten" Juristischen Wochenschrift" Wochenschrift" veröffentlichte öffentlicht Beschluß:

" Der Vergütungsanspruch des Scharfrichters an den Staat fann weder abgetreten noch gepfändet werden.

Die beanstandete Pfändung des Vergütungsanspruchs des Scharfrichters an den Staat ist unzulässig. Er erhält als Vergütung für seine Tätigkeit monatlich 125 Mart, die durch die Aufwendungen für Lieferung, Aufstellung und Ab­nüzung des gesamten zur Bollstreckung notwendigen Wert zeuges abgegolten werden. Für jede einzelne Vollstreckungs­handlung erhält er außerdem eine Sondervergütung von 60 Reichsmart für sich selbst und von 50 RM. für jeden seiner Gehilfen, ferner die Auslagen für den Transport der Richt­werkzeuge erstattet. Diese Geldleistungen des Staates an den Scharfrichter können nicht auf eine Stufe mit sonstigen Geldleistungen an Angestellte oder durch Vertrag zu Dienst­leistungen verpflichtete Personen gestellt werden. Der Scharfrichter wirft bei der Ausübung desjenigen Hoheits­aftes des Staates hervorragend mit, der nach außen hin den nachhaltigsten Eindruck macht. Der Scharfrichter soll durch die Geldleistungen des Staates in einer Weise ab­

sich TE

stimme" sagt:„ Diese Leute befürchten eine langsam fort­schreitende Auslaugung und Verwässerung des national­sozialistischen Gedankengutes" und dadurch eine unheilvolle Schwächung der Abstimmungsfront für Hitler."

Die„ Volksstimme" fündigt weitere interessante Veröffent­lichungen an.

Inzwischen geht der Kampf um das bekannte Interview, das Herr Spaniol dem schwedischen Journalisten Vinde gegeben hat, mit voller Schärfe weiter. Wir berichteten gestern, daß die katholische Saarbrüder Landeszeitung" dem ableugnenden Spaniol vorhielt, daß Vinde in einer Er­flärung zu jedem Saße des Interviews stehe, und daß Spaniol tatsächlich Aeußerungen über Hitler, ben deutschen   Christus und den deutschen   Papst, genau so getan habe wie er, Vinde, es niedergeschrieben habe. Unter der Ueberschrift Nun ists genug!" geht nun die restlos gleichgeschaltete„ Saarbrücker Zeitung  " zum heftigen Angriff gegen die katholische Saarbrücker Landeszeitung" vor, obwohl bekanntlich die gesamte katholische Presse und wie wir jest wissen auch die katholische Geistlichkeit hinter der Veröffentlichung des Interviews stand. Die„ Saar­ brücker Zeitung  " wirft ihrer fatholischen Kollegin vor, daß sie der Aussage eines Ausländers größeren Glauben schenke als der eines verantwortlichen deutschen   Politikers"!( Ob­wohl dieser, nämlich Herr Spaniol, seinen Eid angeboten habe.) Wenn der Landesführer von einem Mangel an Loyalität spreche, so geschehe das zu Recht. Das Ver halten der Landeszeitung" fei illoyal bis zur Hinterhältigkeit". Schon spricht die„ Saar­brüder Zeitung" von den verhängnisvollen Folgen dieser Auseinanderseßung. Jedenfalls fönnten die Gegner der deutschen Front" im Saargebiet mit den politischen Wir­fungen zufrieden sein. Kurz:„ Sodarfes nicht weiter gehen!"

Das ist ein sehr berechtigter Wunsch, der freilich kaum in Erfüllung gehen dürfte. Fassade wie Innenseite der deutschen Front" sind zerseßt. Das Zankkonzert der sogenannten Führer und ihrer Presse wird, wenn nicht alles trügt, in den nächsten Wochen noch ein Crescendo erleben.

gegolten werden, die eine würdige Bergütung für höchſt­

persönliche Dienste darstellt, damit er das Bewußtsein hat, daß seine Tätigkeit entsprechend anerkannt wird, und damit

auch die Oeffentlichkeit seine Sonder- und Vertrauensstel­lung im Staate als solche erkennt.

Diese Bedeutung der Vergütung fann nur dann gewahrt werden, wenn sie vor jedem Zugriff sichergestellt wird. Sie ist als Dienstaufwandsentschädigung anzusehen. Bei der einzig­artigen Stellung des Scharfrichters würde es auch dem ethischen Empfinden widersprechen, wenn der Staat die aus­schließlich für die Vornahme von Hinrichtungen bestimmten

Geldbezüge an irgendwelche andere Personen, Zeffionare

oder Pfändungsgläubiger zahlen müßte. Gerade in diesem Fall trifft die Best.§ 399 BGB. ganz besonders zu. Die Forderung des Scharfrichters an den Staat auf Vergütung kann daher weder abgetreten, noch gepfändet werden." ( LG. Magdeburg  , Beschl. v. 27. Nov. 1933 6 T. 399( 33)."

Reichsangehörigkeit

An Stelle der ,, Staatsangehörigkeit"

Eintopfreden

Mit Blechmusik

Aus Wuppertal   wird berichtet:

" Der im Eintopfgericht zum Ausdruck kommende Gemein­schaftsgedanke hatte in Wuppertal   am gestrigen Eintopf­gericht- Sonntag einen besonderen Ausdruck gefunden, indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam an einem Tisch bei demselben Eintopfgericht in großer Zahl versammelt waren. Unter Leitung der Ortsgruppen Barmen und Elber­ feld   der NSBO. und der Deutschen Arbeitsfront   waren in vier großen Gastwirtschaften der Stadt gemeinsa ne Tafeln aufgestellt worden, an denen der Fabrikdirektor mit seinem Arbeiter, der Fabrikant mit seinem Buchhalter gemeinsam Erbsensuppe mit Einlage zu demselben Preis von 50 Pfg. aßen. Unter ndern wurden in der Elberfelder   Stadthalle fait 1200 Personen um die gemeinschaftliche Erbsensuppe mit Speck vereinigt. Man sah auch Vertreter der verschiedensten andern Berufe, so u. a. den Landgerichtspräsi denten, Beigeordnete und Vertreter der höheren Beamtenschaft. Bei dem Essen, das im Stadtteil Barmen im Barmer Ratskeller veranstaltet worden war und an dem u. a. auch große Teile der Belegschaft der verschiedenen städtischen Werke, des Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerks, insgesamt etwa 700 Personen teilnahmen, war auch der Oberbürgermeister mit dem größten Teil des Bei: geordnetenkollegiums anwesend. Ueberall wurden Reden gehalten, in denen der hier praktisch zum Ausdruck kommende Gedanke der Gemeinschaft von Führer und Gefolg= schaft im Betrieb unterstrichen wurde. Ueberall gab es da­zu Musik, meist ausgeführt von Kapellen der politischen Ab­teilungen und der NeBO., und überall gab es eine har= monische und angeregte@timmung. Insgesamt hatten sich über 2400 Personen am gemeinsamen Eintopf­gericht beteiligt."

Von Einheitsgehalt" wird nichts berichtet. Nach dem schönen Einheitsessen waren schon beim Bezahlen die Klaffengegensätze wieder da, denn 50 Pfg. für einen Ein­heitstopf sind ganz etwas anderes, je nachdem sie der Ober­bürgermeister oder ein Kurzarbeiter bezahlt.

Gewissensklausel im Impfgesetz? Entgegenkommen an die Impfgegner

Berlin  , 8. Febr. Die bevorstehende Revision des Impf­gesezes wird nach dem Vorgang anderer Länder, z. B. Eng­lands, Hollands  , voraussichtlich die sogenannte Ge= wissenstlausel bringen, durch die grundsäßlichen Gegnern der Impfung die Möglichkeit gegeben wird, unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von Zwangs­maßnahmen zur Durchführung der Impfung zu erreichen. Im Hinblick hierauf hat der Reichsminister des Innern an= geordnet, daß in den Regelfällen außerhalb der Zeiten be­sonderer Gefährdung des Volkes durch Epidemien von Maß­nahmen zur zwangsweisen Impfung und von der Einleitung der Strafverfahren wegen Unterlassung der Impfung einst­weilen Abst and genommen wird.

Erwachende Frauen

Der Kochtopf allein tuts nicht

( Inpreß.) Die Hamburger Frauenführerin, Frau Sophie Rogge- Börner  , seit Jahren Vorfämpferin des National­sozialismus, betreibt jetzt eine Kampagne gegen die„ völlige Verbannung der Frau in die Küche". In ihrem Blatt„ Die deutsche. Kämpferin" schreibt sie: Alles, was die Frauen in den letzten hundert Jahren geschaffen und erreicht haben, wird als egoistisch, liberalistisch und unvölkisch gebrand= markt... Während die Männer sich„ Menschen des deutschen  Jahrhunderts" nennen, sollen die Frauen in einen primi­tiven Urzustand zurückversetzt und nur deshalb für die Ge­sellschaft Wert haben, weil sie Kinder zur Welt bringen fönnen. Wann werden sich die Mütter endlich erheben und sich gegen einen solchen Geist wehren?"

Berlin  , 7. Febr. Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem die Länder durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches ihre Hoheit verloren haben, war eine Aenderung des bis­herigen Staatsangehörigkeitsrechtes geboten. Der Reichs­minister des Innern Dr. Frid hat eine Verordnung erlassen ,,, Deutscher Gruß  " beim Salutschießen in der bestimmt wird, daß die Staatsangehörigkeit in den deutschen   Ländern fortfällt. Es gibt von jetzt an nur eine deutsche   Staatsangehörigkeit( Reichsangehörigkeit). Die Länderregierungen treffen jede Entscheidung auf dem Gebiete de toatacnarhörigkeitsrechtes von jetzt an im Namen und Auftrag des Reiches.

Die Marinestation der Ostsee teilt mit: Bekanntlich er­halten die deutschen   diplomatischen Vertreter im Ausland, menn fie einem Kriegsschiff einen Besuch abgestattet haben, beim Verlassen des Schiffes einen Salut. Dieser Salut wird nach den neuesten Vorschriften mit dem deutschen Gruß er­widert.

Deutschlands   herrschende Klasse

Ministerpräsident Göring   auf dem Presseball. Er spendet von seinem Hunderttausend- Mark­Einkommen einige Scheine für das Winterhilfswerk. Vor einigen Jahren war er noch bettel­arm. Er ist einer der Konjunkturgewinner der sogenannten Revolution und jetzt Vertrauen mann des Hochkapitalismus.

Bild oben rechts: Von rechts nach links: Ministerpräsident Göring  , der Führer, Reichswehr­minister von Blomberg  , Vizekanzler von Papen, Major Freiherr von Waldenfels, der Führer der, deutschen   Reiter.

Bild unten rechis: Die deutschen   Sieger auf dem internationalen Reitturnier,

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