Gruppen in der einen oder anderen Form bereit erklären, werden, daß man aber mit der Absage Leon Blums zu rechnen habe.
Die Mutmaßungen über die Besetzung der einzelnen Ministerien gehen stark auseinander. Es sei nicht ausgeschlossen,
daß Doumerque neben dem Präsidium auch ein Portefeuille Räumung der Innsbrucker Parteiredaktion durch Drohung mit
übernehme, vielleicht das Justizministerium, möglicherweise aber auch das Außenministerium. Im ersteren Falle spricht
man von Barthou und Tardieu als in Frage kom Elektrizitätsstreik erzwungen
mende Außenminister. Herriot scheine für das Unterrichtsministerium gewonnen zu sein. Die Hereinnahme außer parlamentarischer Persönlichkeiten in die Regierung unterliegt feinem Zweifel. Die Betrauung des Marschalls. Petain mit dem Kriegsministerium fann als sicher gelten, die des Fliegergenerals Buillemin mit dem Luftfahrtministerium als wahrscheinlich. Als Minister für die Kriegsmarine wird Admiral Lacaze genannt, als Finanzminister ein Parlamentarier( Caillaux?) oder der frühere Gouverneur der Bank von Frankreich Mo= reau mit Prof. Rist als Unterstaatssekretär. Als aussichtsreichsten Kandidaten für das Innenministerium nennt man Senator Sarraut, obwohl das„ Echo de Paris" die Betrauung Chiappes nicht für ausgeschlossen hält, und als wahrscheinlichen Kolonialminister den Abgeordneten Rey
na u d. Einen besonderen Hinweis verdient jedoch die Behauptung eines Blattes, daß Tardieu und Herriot , um Doumerque seine Aufgabe zu erleichtern, sich dahin geeinigt hätten, nicht persönlich in die Regierung einzutreten.
Die Presse steht den Bemühungen Doumergues außerordentlich wohlwollend gegenüber. Auch die radikalsozia= listischen Blätter treten für ihn ein in der Ueberzeugung, daß er ein überzeugter Republikaner sei. Die sozialistische und fommunistische Presse dagegen bezieht schon jest Kampf stellungen gegen das faschistische Kabinett" Doumergue und ruft zur Einigung der Arbeiterklasse gegen die Bedrohung ihrer Freiheiten auf.
Der Aufgabenkreis der neuen Regierung fann und darf nach Ansicht vieler Blätter nur ein beschränkter sein: Sanierung der Finanzen, Verabschiedung des Staatshaushaltes und Prüfung der außenpolitischen Lage, so daß man für den Augenblick unmöglich an die Auflösung der Kammer denken könne. Die Frage einer tiefgreifenden Reform werde erst später in Angriff genommen werden. fönnen.
Ein Teil der Rechtsblätter aber erwartet doch einschneiden
dere Maßnahmen. Das„ E cho de Paris" erklärt: Die nationale Einigung von heute ist nicht mehr die von 1914 oder 1926. Vor allem sind notwendig saubere Männer, aber auch neue Männer, die mit neuen, kühnen Methoden arbeiten. Wir brauchen Persönlichkeiten, die entschlossen sind, dem Lande nach zwei Richtungen hin sofort Genugtuung zu geben: 1. Bestrafung aller in die Stavisty- Affäre verwickelten Personen ohne Ansehen der Partei, 2. Bestrafung aller der für den abscheulichen Mord vom Dienstag Verantwortlichen. So wie die Dinge liegen, kann man nicht mehr zurück. Die Rechtsblätter fordern u. a. die Wiedereinsetzung Chiappes als Polizeipräfekt von Paris .
16 Minister
Tardieu- Barthou- Herriot- Laval
Paris , 9. Febr. Das neue französische Kabinett wird
voraussichtlich 16 Minifter umfassen. Herriot dürfte das Unterrichtsministerium, Tardieu das Minifterium für öffentliche Arbeiten, Senator Barthon das Außenminis sterium und Laval das Innenministerium übernehmen. Die radifalsozialistische Fraktion hat sich hinter Doumeraue gestellt.
Auflösung unangebracht
Die notwendige Entspannung
Paris , 9. Febr. Der„ Excelsior" bezeichnet jede Voraussage über die Verteilung der Ministerposten im neuen Kabinett Doumergue als gewagt, weil der Ministerpräsident sich mit seiner eventuellen Mehrheit zunächst über folgende Fragen einigen müsse: 1. Erneuerung des Staatshaushalts von 1933 für das Jahr 1934 und Ausgleich des Budgets durch verschiedene Maßnahmen, für die er vom Parlament besondere Vollmachten verlangen müßte, 2. Ernennung eines
Innsbruck , 8. Febr. Die Besetzung und Durchsuchung der Redaktion der Innsbrucker sozialdemokratischen " Volkszeitung" stellt einen Vorfall dar, der die gegenwärtige fritische Situation scharf beleuchtet. Die Durchsuchung war von einigen Heimwehrführern auf eigene Faust unternommen worden. Kurze Zeit darauf erhielt der Sicherheitsdirektor von Tirol mehrere telefonische Anrufe, einen von der Belegschaft des Innsbrucker Elektrizitätswerkes, die mit sofortiger Unterbrechung der Stromzufuhr für die Stadt drohten, wenn die Redaktion des sozialdemokratischen Blättes nicht umgehend von den Heimwehren geräumt werde. Der Sicherheitsdirektor hat daraufhin ein Detachement Polizisten nach der Volkszeitung" beordert und die Hausdurchsuchung abbrechen lassen. Heute erschien darauf
bin in Innsbrucker Zeitungen eine Erklärung, in der von
amtlicher Seite festgestellt wird, daß das gesamte Heimwehren- Schußkorps dem alleinigen Oberbefehl des Sicher heitsdirektors unterstellt sei.
In sozialdemokratischen Kreisen macht sich ein steigender Unwille gegen das rücksichtslose Vorgehen ver Heimwehren bemerkbar, Besonders die österreichisch gesinnte Arbeiterschaft empfindet es als ein Unrecht, daß der Frei heitskampf" der Heimwehr besonders gegen sie gerichtet ist. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren ist, soll von Arbeitervertretern der Bundesländer und unabhängig von der Parteileitung in Wien der Verfuch gemacht werden, die Arbeiter massen auf ein österreichisches Programm zu einigen(?) und dadurch die Mitarbeit an der Regierung zu erzwingen.(?) Sollte Bundeskanzler Dollfuß ein solches Angebot ablehnen, so seien diese Arbeiter allerdings gewillt, iher Rechte bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen.
In Tirol
Verschieben und Ausweichen
Innsbruck , 9. Februar. Die Besprechungen zwischen Bundeskanzler Dr. Dollfuß , Landeshauptmann Dr. Stumpf und dem Tiroler Heimatwehrführer über die bekannten Forderungen der Heimatwehr sind auf den 12. Februar verschoben worden. Bis dahin bleibt das Aufgebot der Tiroler schoben worden. Bis dahin bleibt das Aufgebot der Tiroler Heimatwehr bestehen. Dis Tiroler Heimatwehr hat sich jedoch dem Bundeskanzler gegenüber verpflichtet, bis zur Aussprache von weiteren Kundgebungen abzusehen.
Der Tiroler Landtag ist für den 15. Februar, vorerst ohne
Budapest die angekündigten Verhandlungen mit den Länders vertretern, den Heimwehren und den Landeshauptleuten von Oberösterreich , Steiermark und Salzburg über die Heimwehrforderungen auf Durchführung des diktatorischen Regierungskurses in den Bundesländern begonnen. Er wird jedoch, wie Donnerstag abend amtlich mitgeteilt wurde, die Forderungen der Heimwehren lediglich entgegennehmen und sodann als Schiedsrichter die endgültige Entscheidung zwischen der Auffassung der Landesregierungen und den Heimwehrs forderungen treffen. Damit liegt die Entscheidung über den weiteren innerpolitischen Kurs in den Bundesländern jest allein bei Dollfuẞ .
Henkerswerk"
Nur in Oesterreich verwerflich
Berlin , 9. Februar 1934. Die scharfen Anordnungen des österreichischen Bundeskanalers Dollfuß gegen die Nationalsozialisten haben bei der Reichsregierung einen Entrüstungssturm ohnegleichen hervorgerufen. Insbesondere das von Dollfuß angeordnete Vorgehen gegen nationalsozialistisch verseuchte Beamte. Diese Entrüstung greift natürlich auf die gesamte Hitlerpresse über und es ist insbesondere der Völkische Beobachter", der gegen die Konzentrationslager in Desterreich scharf Stellung nimmt, das Vorgehen Dollfus' gegen die österreichischen Nationalsozialisten schärfstens geißelt und mit dem Namen Henters werf belegt.
Aus Wien wird dazu erklärt, daß Hitler- Deutschland am allerwenigsten das Recht habe, sich zum Schüßer staatsfeindlicher Elemente in Desterreich aufzuwerfen. In Deutschland fei Hitler mit den brutalsten Mitteln gégen alle Nichtnationalsozialisten vorgegangen, die deutschen Konzentrationslager seien überfüllt und Freiheit für Andersdenkende bestehe nicht mehr. Um so weniger Recht habe die Reichsregierung, über das Vorgehen des Bundeskanzlers Dollfuß gegen die österreichischen Nationalsozialisten empört zu sein.
Aufſtellung einer Tagesordnung, zu einer außerordentlichen Angebliche Waffenfunde
Sigung einberufen worden. Möglicherweise wird die Wahl einer Pandesregierung erfolgen, wobei ein etwaiges Ergebnis der Wiener Verhandlungen für die Zusammensetzung der neuen Landesregierung maßgebend sein dürfte.
Die Heimwehrforderungen Dollfuẞ will nicht kapitulieren
DNB. Wien , 9. Februar. Bundeskanzler Dollfuß hat heute nach seiner Rückkehr aus
Staatshaushalts vor Ablauf des Monats. Er habe den polttischen Persönlichkeiten, mit denen er gestern verhandelte, außerdem erklärt, daß eine Auflösung der Kammer ihm unangebracht und ungeeignet erscheine, die notwendige Entspannung und Beruhigung in der Deffentlichkeit und im Parlament herbeizuführen.
Präsident Doumergue hat ferner einem Vertreter des Petit Journal auf der Reise von Toulouse nach Paris erflärt, wenn man ihm politische Schwierigkeiten machen würde, werde er kurzerhand auf alles verzichten.
3.
Eventuelle Auflösung der Kammer, falls diese sich nicht für ein ruhiges Arbeiten gewinnen lasse, 4. Prüfung verschiede ner außenpolitischer Fragen.
Der Matin" betont, daß Doumergue nicht daran denke, das Außenministerium zu übernehmen., Seiner Ansicht nach müßte der künftige Außenminister in Paris bleiben und richt gleichzeitig den Posten eines Delegierten Frankreichs beim Völkerbund einnehmen. Doumergue hält für seine Hauptaufgabe die Verabschiedung eines ausgeglichenen
Geordneter Generalstreik bevorstehend
Paris , 9. Febr. In Paris ist es am Donnerstagabend zu keinen Ausschreitungen gekommen. Die GGZ.( Allgem. Arbeiterverband) hat für Montag, den 12. Februar, zum Generalstreit aufgerufen.
Am Donnerstag fand der Form halber eine Kammer: fizung statt, zu der nur zwei Abgeordnete erschienen waren.
Polizeiaktionen
Wien , 9. Februar. Am Donnerstag nahm die Wiener Polizeidirektion eine große Aftion gegen den verbotenen republikanischen Schutzbund und die sozialistische Partei vor. Bei einer Haussuchung wurden Maschinengewehre, Gewehre, Munition und Sprengkörper beschlagnahmt. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.
Die parteiamtliche Korrespondenz des österreichischen Landbundes wurde beschlagnahmt.
Erinnerungstafel
DNB. Paris, 9. Febr. Der Stadtverordnete Emile Faure hat dem Vorsitzenden der Pariser Stadtverordneten versammlung den Entschließungsentwurf zugehen lassen, auf dem Place de la Concorde eine Gedenktafel zur Erinnerung daran anzubringen, daß hier seit 1871 zum ersten Mal eine Regierung es gewagt hat, auf die Pariser Bevölke= rung schießen zu lassen"
Vertagt?
Paris , 9. Febr. Wie der„ Matin" aus Genf berichtet, hat der österreichische Vertreter beim Völkerbund gestern beim Generalsekretär des Völkerbundes Avenol vorgesprochen. Das Blatt will erfahren haben, daß die Anrufung des Völkerbundes durch Desterreich in der österreichisch - deutschen Frage erneut verschoben worden zu sein scheine.
De Times" schreibt:
Die Berichte des Münchener Korrespondenten der„ ,, Times" über die Auseinandersetzungen zwischen den Nationalsozialisten und den bayerischen Katholiken wurden im Vatikan mit großem Interesse gelesen; die Lage der Katholiken in Deutschland wird dort mit wachsender Unruhe verfolgt. Mehr als einmal erklärte der Papst, wenn er über die deutschen Probleme sprach, er halte noch an seinem Optimismus fest; aber er hat offen zugegeben, daß die katho lische Kirche in Deutschland eine äußerst kritische Zeit erlebt.
Die Sorgen des Vatikans sind mannigfaltig. Es wird z. B. behauptet, daß die gegenwärtige Erregung im wesentlichen durch die Nichterfüllung eines der wichtigsten Punkte des Konkordats verursacht wird: nämlich durch die Aufstellung einer Liste der anerkannten" katholischen Vereine. Wie im Artikel 31 des Konkordats festgelegt ist, sollten die Reichsregierung und das deutsche Episkopat sich über diese Liste verständigen. Der Episkopat hat eine Liste der Vereine vorgelegt, die er zu erhalten wünscht, aber die Regierung hat noch nicht ihre Zustimmung erteilt, und eine Verständigung über die Abänderungen, die die Regierung vorzunehmen wünscht, ist nicht möglich.
Ein anderer Fall, über den gegenwärtig die Meinungen weit auseinandergehen, betrifft gewisse Lehren und Gesetze, die von der nationalsozialistischen Regierung verkündet werden, auf die die katholische Kirche nicht gefaßt war und denen sie weder zustimmen, noch schweigend über sie hinweggehen kann. Dazu gehört z. B. die Frage der Sterilisation. Ueber diese Frage enthält das Konkordat klare Vorschriften. Während sich in Artikel 32 der Heilige Stuhl verpflichtet,
Geistlichen die Zugehörigkeit zu politischen Parteien und die Tätigkeit für sie zu untersagen, wird im letzten Paragraphen des Schlußprotokolls bestimmt, daß die Beschränkung, die der Artikel 32 den Priestern und Angehörigen religiöser Orden auferlegt, sich keineswegs auf den Unterricht bezieht und auf die Auslegung der Lehren und Grundsätze der Kirche auf der Grundlage des Dogmas und der Moral, wie es ihre Pflicht ist.
Ein Tadel für die Protestanten
Der Heilige Stuhl betrachtet die häufigen Verhaftungen von Geistlichen als eine Folge der Nichtbeachtung dieses Artikels. In vielen Fällen werden die Maßnahmen gegen Geistliche und Mitglieder katholischer Verbände dem mangelnden Verständnis für die Belange der katholischen Lehre seitens der protestantischen Beamten zugeschrieben. Die Ausmerzung zahlreicher katholischer Beamter, die ursprünglich in der Verwaltung waren, wegen ihrer Zugehörigkeit zur früheren Zentrumspartei trägt zur Verschärfung der Lage bei. Es steht fest, daß die deutsche Regierung, selbst wenn sie wollte, die Entlassenen nicht durch Katholiken ersetzen könnte, da die neuen Beamten größtenteils aus der nationalsozialistischen Partei genommen werden, der die Katholiken, vor Hitlers Machtübernahme, auf Befehl der Bischöfe nicht angehören durften. Der Vatikan erklärt, daß neben den Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten die Forderungen der Lehre und der Disziplin, die für die Protestanten belanglos sind, ernste Schwierig. keiten schaffen. Das war der Fall bei einer bestimmten katholischen Zeitung, die gezwungen wurde, unter ihren Nachrichten eine Propaganda für die Sterilisation zu bringen.
Eine Bestimmung, die zu ernsten Schwierigkeiten und Unzufriedenheit Anlaß gab, ist die über die Jugend- Sportvereine. Der Artikel 31 des Konkordats bestimmt, daß es den katholischen Mitgliedern erleichtert werden soll, an Festtagen ihren religiösen Pflichten nachzukommen und daß sie nicht gezwungen werden sollen, Dinge zu tun. die nicht mit ihrer religiösen Ueberzeugung vereinbar sind. Trotzdem wird darüber geklagt, daß der katholischen Jugend häufig nicht die Zeit gegeben wird, die Messe zu besuchen und daß sie auch gezwungen wird, interkonfessionellen Gottesdiensten beizuwohnen was die kath" he Lehre ausdrücklich untersagt.
Das Konkordat in Gefahr
Im Vatikan herrscht einmütig die Ueberzeugung, daß diese Punkte, die notwendigerweise das Volk beunruhigen und der Regierung Schwierigkeiten bereiten, ausgeräumt werden müssen. Im Konkordat wurde die Basis gelegt ,, auf der Kirche und Staat in freundschaftlichem Geist zu ihrem gegenseitigen Vorteil fortschreiten sollten. Der Gedanke, Hitler könne jetzt das Konkordat zerstören wollen, das er im Anfang wünschte und das er als einen der Erfolge seiner Politik bezeichnet hat, wird weit abgelehnt. Dieser Erfolg ist durch die Wahlbeteiligung der Katholiken zu Hitlers Gunsten herbeigeführt worden. Aber man fürchtet sehr, daß einige unter seinen Mitarbeitern unbewußt oder methodisch auf die Vernichtung des Konkordats hinarbeiten.
Zuletzt, aber keineswegs als Unwichtigstes, besteht ein grundsäglicher Gegensatz zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Nationalsozialismus über die Frage der Rassenunterscheidung. Wie unerbittlich der Vatikan die Forderungen des Nationalsozialismus, das Alte Testament zu verwerfen und das Neue Testament abzuwandeln, ablehnt, kann man täglich aus den Spalten des„ Osservatore Romano " und anderer Zeitungen ersehen. In diesem Punkt wird die katho lische Kirche keinen zollbreit von der Stellung aufgeben, die ihre Wortführer eingenomemn haben.