Labour Party zur Rüstungsfrage

( I. 1.) In der Unterhausdebatte vom 6. Februar über das englische Memorandum zur Abrüstungskonferenz sprachen für die Arbeiterpartei die Abgeordneten Attlee, Cocks und Sir Stafford Cripps . Wir geben ihre Reden auf Grund des Berichts in der„ Times" vom 7. Februar wieder:

' Attlee( Limehouse)

Meine Parteifreunde haben nie erklärt, daß sie mit den Vorschlägen des Abrüstungsfonventionsentwurfs zufrieden seien und sie sind nicht im allermindesten zufrieden mit dem neuen Memorandum. Es scheint mir ein äußerst bedauer­liches Elaborat als Ergebnis der Abrüstungsberatungen zu sein und es gilt zu erkennen, wie sehr dieses Resultat den früheren Fehlern der britischen und anderen Regierungen zuzuschreiben ist.

Im Verlaufe der Debatte über die Abrüstung haben wir eine allmähliche Aenderung der Ausdrucks­weise erlebt. Seinerzeit sprachen wir von Abrüstung allein; dann tauchten Fragen der Möglichkeit der Wiederaufrüstung auf; und nun ist man in der Rede des Außenministers bis zur Regulierung der Rüstungen und der Wiederaufrüstung gelangt. Wir gingen aus von der Grundlage, daß die Welt abrüsten solle; nun sagt man uns, daß es keine Möglichkeit gebe, die Waffen sofort aufzugeben, die den abgerüsteten Ländern verboten wurden, weil es sich um Offensivwaffen handelte, man erzählt uns, daß offenkundig eine solche Lö­jung gegenwärtig praftisch unerreichbar sei. Das Memoran­dum schweigt sich allerdings darüber aus, warum das un­erreichbar sei.

Das Memorandum ist in der Hauptsache ein Vorschlag für die Aufrüstung Deutschlands ( Beifall bei der Opposition). Praktisch sagen wir wiederum, daß Deutschland eine Armee, und zwar eine vergrößerte Armee haben solle. Zunächst haben wir zugestimmt, daß eine Kommission für die Ab­schaffung der Militärluftflotte tagen solle, aber man hat so wenig zutrauen dazu, daß besondere Flugzeugabwehr­geschütze für die zwei Jahre vorgesehen sind, in denen die Kommission tagen soll. Daraus ergibt sich vollkommen flar, daß wir nicht ernsthaft daran glauben, daß die Abschaffung der Luftflotte erzielt werden kanu.

Sir John Simon hat besonders die absolute Notwendig feit hervorgehoben, Deutschland die Gleichheit zuzugestehen. Er hat das dargestellt, als wäre das eines der Ariome, die niemand überhaupt in Zweifel ziehen könne. Was mich besonders berührt, ist, wie vlöslich die Bekehrung des Außenministers und derer, die ihm Beifall flatschten, ge= tommen ist.

Deutschlands Stellung nach dem Vertrag von Versailles ist immer wieder hervorgehoben worden. Deutschlands Forde rungen wurden immer wieder abgelehnt und erst jetzt ist die große Erleuchtung über den Außenminister gekommen und er hat entdeckt, daß es ein Ariom sei, daß Gleichberechtigung bestehen müsse. Der Außenminister ist ein großer Rechts­anwalt und die Frage, die die Welt seit dem Kriege bewegt hat, war die, ob die Gewalt oder das Recht herrschen soll. Der große Rechtsanwalt hat mehr für die Herrschaft der Ge­walt gegen die Herrschaft des Rechts getan als irgend ein anderer Außenminister( Beifall bei der Opposition).

Deutschlands Gleichberechtigung wird zu spät gewährt; fie wird nicht der Vernunft, sondern der Gemalt gewährt. In der Tat hat der Außenminister gesagt, daß der Weg, etwas durchzusetzen, der sei, die Abrüftungskonferenz zu

..Deutschlands Gleichberechtigung wird nicht der Vernunft, sondern der Gewalt gewährt sondern mit Manövern für die nächsten Kriege erfüllt wäre ( Beifall bei der Opposition).

verlassen, aus dem Völkerbund anszutreten und kriegerische Reden zu führen; dann erhält man Konzessionen( Beifall bei der Opposition).

Dasselbe hat der Außenminister schon früher gemacht, indem er die Herrschaft des Rechts in der Frage des Fernen Ostens zugunsten der Herrschaft der Gewalt stürzte( Beifall bei der Opposition). Die Herren Deutschlands haben offen gesagt, daß Japan ein Vorbild dafür sei, wie man die übrige Welt behandeln müsse.

Das wirkliche Versagen der Abrüstungskonfe renz ist nicht in der Hauptsache den Schwierigkeiten bei der Erörterung von 6- oder 30- Tonnen- Tanks oder von Aeroplanen zuzuschreiben, sondern dem Umstand, daß der Grundsaß der Nichtanwendung der Gewalt in internationa len Angelegenheiten überhaupt nicht durchgesetzt worden sei. Wenn man im Memorandum liest, daß das Ziel die Aus­rechterhaltung des Friedens ist. Obwohl die Steigerung der bewaffneten Kräfte aus Gründen der Verteidigung erfolgen mag, ist sie ein Zeichen der Furcht vor Angriffen von anderen und ein Maß für die Erregung und die Zwietracht zwischen den Völkern," so ist das ein Beweis für den Mangel an Ver: trauen zum System tollettiver Sicherheit des Völkerbundes und zu allen Vertragsgarantien( Beifall bei der Opposition). Die ganze Idee der Sicherheit brach zusammen, als die Welt tich in der Angelegenheit des chinesisch- japanischen Konfliktes nicht durchsehen konnte( Beifall bei der Opposition), was tatsächlich bedeutete, daß man zur Weltgarantie kein Ver­trauen haben könne. Was nüßt es, wenn man im Memoran­dum glaubt, die Forderung nach Sicherheit durch die Samm­lung einer Anzahl Papiergarantien erfüllen zu können und schließlich erklärt, man hat ein Recht zu erwarten, daß, wenn diese Bestimmungen und Verpflichtungen feierlich ein­gegangen würden, sie nicht leichtfertig verletzt würden und jeder Verlegung auf die praktischste und wirksamite Weise dadurch begegnet würde, daß die Regierungen und Staaten sofort zur Unterstübung des Weltfriedens und zur Her= stellung des Einvernehmens gegen den Friedensstörer und Rechtsverletzer zusammentreten".

Das Schlimme ist, daß gegenwärtig fein wirklicher Glaube an Sicherheit besteht. Die Labour Party hat nie: mals ihre Ueberzeugung verschwiegen, daß um der Sicher: heit willen die volle Abrüstung verwirklicht werden müsse. Sie wurde als Kriegshegerin angeprangert, als sie vor: schlug, daß England sein Wort erfüllen solle, was nicht notwendigerweise Krieg bedente.

Es bestehen zahlreiche andere Wege, den Frieden zu erzwin­gen, aber wenn man an ein Kollektivsystem glaubt, müssen gewisse Sanktionen dahinter stehen. Vielleicht ist das Wissen um den Umstand, daß Sir John Simon niemals bereit war durchzuhalten, wenn es zu diesem Punkte kam, dafür ver­antwortlich, daß wir immer wieder zurückweichen mußten.

Es hat keinen Sinn, wenn der Außenminister sich stark macht, da es bekannt ist, daß er niemals um irgend einer Sache willen, nicht einmal um der kollektiven Sicherheit willen, das Schwert ziehen werde.

So lange die Welt von den Grundsäßen innerer Konkur­renz und von gegnerischen Parteien zerrissen wird, die den nationalen Enthusiasmus für ihre eigenen Zwecke ausnüßen, so lange werden wir mit der Abrüstungskonferenz nicht weit fommen. Die Labour Party ist der Meinung, daß das Aeußerste, was aus diesem Dokument, selbst wenn es von Deutschland , Frankreich und den anderen Mächten ange­nommen würde, herausgeholt werden könnte, eine sehr furze Atempause ist, die nicht mit Arbeit für den Frieden,

Cocks( Broxtowe)

Das Versprechen der Gleichberechtigung an Deutschland hat sowohl den friedensfreundlichen Elementen in Deutsch : land als auch der Abrüstungskonferenz selbst einen Streich versetzt. Deutschland verlangt volle Aufrüstung zu Land, zu See und in der Luft, in Durchführung seiner Politi, das Wort Frieden aus dem Wörterbuch der Welt zu streichen. Deutschlands Ziel ist nicht die Gleichheit, sondern die mili­tärische Vormacht in Europa , um seinen Willen den Nach­barn aufzuzwingen und schließlich den Versailler Vertrag zr zerreißen. Dennoch schlägt die britische Regierung vor, Teutschland die Waffen zurückzugeben, die man ihm im Ver­sailler Vertrag nahm. Glaubt irgend jemand wirklich, daß ein von Deutschland unterzeichneter Nichtangriffspakt über­haupt etwas wert sei?( Hört, hört!)

Angesichts der gegenwärtigen Lage in Deutschland sind die Vorschläge im Memorandum lächerlich. Da Deutschland den Völkerbund aus eigenem Willen verlassen hat, sollte kein Verfuch gemacht werden, es wieder dorthin zurückzuführen. Wenn Deutschland draußen ist, soll es draußen bleiben, so­ferne es nur die Bestimmungen der verschiedenen Verträge beobachtet, die es unterzeichnet hat.( Hört, hört!).

Der einzige Weg, Sicherheit zu erzielen, besteht für alle Völker darin, einen eindeutigen Vertrag abzuschließen, wo­nach jeder von ihnen, der nach Schiedsgerichtsbarkeit unge­recht angegriffen wird, von allen anderen unterstützt wird. Ein Teil dieses Paftes muß eine Definition des Begriffs ,, Angreifer" sein.

Sir Stafford Cripps

Das Memorandum entspricht nicht der Wirklichkeit. Es ignoriert befannte und entscheidende Faktoren der inter­nationalen Lage, Will Herr Eden ausdrücklich erklären, o wir, wenn andere Regierungen bereit sind, bis auf das Niveau von Deutschland abzurüsten und alle Offensiv= waffen abzuschaffen, bereit wären, dasselbe zu tun? Wenn die Regierung diese Frage nicht beantworten kann, ist es absolut falsch. daß sie im Memorandum Erklärungen abgibt, aus denen hervorgeht, daß der Fehler nicht bei ihr liegt. Die Wahrheit scheint zu sein, daß fein Land bereit ist, sich den Gefahren wirklicher Abrüstung auszusetzen, ohne mehr zu empfangen als bloße Papiersicherheit. Der Umstand, daß wir selbst bestimmen wollen, ob ein Angriff vorliegt. macht die Sicherheit für die anderen Vertragsparteien, un gewiß. Solange diese Lage besteht, ist es unmöglich, wirf­liche Abrüstung zu erzielen.

Das Einzige, was zu tun ist, besteht darin, irgend eine Form internationaler Polizei zu errichten. Wenn nicht irgend etwas dieser Art geschaffen wird, kommen wir nie­mals über die Hauptschwierigkeit der Sicherheit hinweg, ohne deren Ueberwindung die Diskussion über die Größe der Heeresstände, die Zahl der Tanks, Gewehre usw. bloße Seitverschwendung ist. Ich möchte ferner fragen, ob bei der geforderten allgemeinen Zustimmung auch Japan einge­schlossen ist, andernfalls wäre das Dokument für den Papier­forb bestimmt. Die Länder, die die Abrüstung wollen, müssen den kriegsstiftenden Ländern erklären, daß sie sich entscheiden müssen und daß sie sich abseits stellen müssen, wenn sie nicht die Regeln afzeptieren wollen, die die anderen Länder wünschen.

Rumänische Faschisten

Die blutige Barbarei wird fortgesetzt

Temesvar , den 6. Februar 1934.

Pilsudskis dritter Staatsstreich

Die blutigen faſchiſtiſchen Terrorafte in Rumänien nahmen Der Verfassungsschwindel des Diktators

mit der Ermordung des Ministerpräsidenten Duca fein Ende. In Temesvar wurde der 85jährige progessive Maler Julius Podlypny von dreißig nationalsozialistischen Hochschülern halbtot geprügelt der Führer der Terrorgruppe war ein hitlerischer Schwabe. Julius Podlipny , der als Grafiker in Mitteleuropa einer der größten ist, wurde an der Temes­ varer Hochschule für bildende Künste zum Professor ernannt, da er aber ungarisch - tschechischer Abstammung gilt, provozierte seine Ernennung den Rassenhaß der rumänischen Studenten gegen den ungarischen Künstler.

Der Fall ist um so fraffer, da Podlipny als Invalide nur eine Hand besitzt. Die inländische reaktionäre Presse ver­suchte den Fall zu verschweigen, trotzdem diese Tat in Mittel­ europa als faschistischer Kulturanarchismus beispiellos da­steht. Der mit der höchsten Auszeichnung der Budapester Kunstakademie deforierte Künstler, im Inbalt seiner Kunst progressiv, sich von jeder alltäglichen Politik ferne haltend, ist in Rumänien als ein Apostel des internationalen mensch lichen Geistes bekannt.

Die Rote Armee

Ihre Motorisierung

Dem Referat des Voltskommissars für Seer und Marine Boroschiloff, das bereits in der Preise ausführlich besprochen wurde, entnehmen wir noch folgende interesante Angaben über die Motorisierung der Roten Armee. Während im Jahre 1929 auf jeden Rotarmisten 2,6 PS motorische Kräfte ( Automobile, Traktoren, Tanks) entfielen, waren es 1930: 3,07 und 1983: 7,74 PS. Dies ist wesentlich mehr als in der französischen und amerikanischen Armee und sogar mehr als in der englischen Armee, in der die Mechanisierung am meisten fortgeschritten ist. Das hat zur Folge gehabt, daß der Anteil der technisch qualifizierten Kräfte in der Roten Armee erheblich gewachsen ift. Gegenwärtig beträgt Anzahl der technischen Kräfte in der Roten Armee 50 Prozent, zu denen noch rund 20 Prozent der Maschinengewehr- Abteilungen kommen. Das bedeutet, daß rund 70 Prozent der Rotarmisten bei ihrem Ausscheiden aus der Armee mit Mechanismen vertraut sind und damit ihre berufliche Qualifikation für die Friedenszeit wesentlich er­höht haben.

die

Radioindustrie in Rußland

Moskau, 11. febr.( FSU.) In einer Unterredung mit einem Vertreter der Zeitung„ Jswestija" machte der Diref tor des Moskauer Forschungs- Institutes für elektrisches Berbindungswesen, Prof. Lapirow- Sfoble, die Mitteilung. daß es dem Institut gelungen sei, einen Ultrafurzwellen­sender von 2 Kilowatt zu fonstruieren, der auf der Wellen­länge von 6,8 Meter arbeitet. Dabei ist es gelungen, den Apparat so zu vervollkommnen, daß die Sendung auch bei

Man schreibt der„ II.":

herrscher durch die bekannte dreitägige blutige Straßen­Den ersten Staatsstreich vollzog der polnische Allein­schlacht im Mai 1926. Trotzdem die volle Staatsmacht in seine Hände fiel, ließ er die durch und durch demokra, tische Verfassung im großen Ganzen bestehen. Der zweite Staatsstreich war die Einkerkerung der Oppositions­führer in der militärischen Festung Brest- Litowsk und die sich daran anknüpfenden Greuel, wodurch Pilsudski die Bevölkerung vollständig einschüchterte und im Herbst 1930 zu einer willfährigen Majorität im neugewählten Parlament gelangte.

Gleich zu Beginn der Parlamentssession wurde vor der Opposition, mit unseren Genossen an der Spitze, die be­rühmte Interpellation eingebracht, worin die an den Ge­fangenen in Brest verübten Greuel geschildert wurden. Ein Sturm der Entrüstung ging durch das ganze Land. Um die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung von diesen Ereignissen abzulenken, brachte die Regierungs­partei im Parlament einen neuen Verfassungsentwurf ein, der die bestehende, von Pilsudski aber vollständig mißachtete demokratische Verfassung abzulösen hätte. Die darauf in Szene gefegte Agitation, um für das Reform werk im Volke Stimmung zu machen, verfehlte ihr Ziel. Die Massen schenkten der offiziellen Propaganda keine Beachtung, ebensowenig wie den Sigungen des parlamen­tarischen Verfassungsausschusses, die sich volle drei Jahre hinschleppten. Die Opposition hielt sich von diesen Sigungen fern, um ihre Feindseligkeit gegen jede von dem sogenannten„ Brester" Parlamente unternommene Reform der geltenden Verfassung zu demonstrieren.

Nach drei Jahren öder und geistloser Debatten, die sich einzig und allein im engen Kreise der Regierungspartei abspielten, beschloß dieser Rumpfausschuß, dem Plenum einen Bericht über den Stand seiner Arbeiten sowie auch seine sogenannten Thesen zu unterbreiten, welche letztere die Grundzüge zusammenfaßten, auf denen die neue Ver­fassung aufzubauen wäre. Ueber die„ Thesen" wollte der

Distanzen bis zu 120 Kilometer dazwischen liegende Hinder­nisse überwindet. Der Apparat ist als gleichzeitiger Sende­und Empfangsapparat ausgebaut. Weiterhin wurden neue Antennenmodelle für Kurzwellen- Sendung auf große Distanzen erbaut. Ferner ein 20- Kilowatt- Sender für Kurz­wellen, der ausschließlich mit Normalleitungsstrom arbeitet. Dem 17. Parteitag wurde ein Fernseh- Apparat vorgeführt, auf dem die Bildwiedergabe auf einer Bildfläche von 24X30 Zentimeter erfolgt.

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Ausschuß eine Beschlußfassung herbeiführen, um dadurch. weiteren Arbeiten" zu gewinnen. Warum schlug die Re­wie sich der Bericht äußerte, eine Richtschnur für die gierungspartei diesen ganz und gar ungefeßlichen, der geltenden Verfassung zuwiderlaufenden Weg ein? Weil ihr ungefähr 30 Stimmen zur qualifizierten Zweidrittel­majorität fehlten, um ihren Reformentwurf zum Ver­fassungsgesetz zu erheben, schlug man den Umweg über die„ Thesen" ein. Auf diese Weise wollte man den schein erwecken, daß die überwiegende Mehrheit des Volkes und ihrer„ Bertreter" die Verfassungspläne des Diktators billigen und ihm das Recht geben, sich über die an eine Verfassungsreform geknüpften konftitutio­nellen Rechtsgarantien hinwegzusetzen.

Am 26. Januar kam der Bericht auf die Tagesordnung. Bezeichnend für die Absichten und Pläne der herrschenden Oberstenclique ist, daß zum Berichterstatter ein Serr Car, der als Justizminister im Jahre 1930, zur Zeit des. Schurkenstreichs von Brest Litowsk ( polnisch Brzese am Bug), dem Diktator Pilsudski zur Seite stand, auserkcren wurde.

Die Opposition gab in der Debatte Erklärungen ab, darunter im Namen der PPS. Czapinski, der die Verlogenheit und Verfassungslosigkeit dieses Thesen­Rummels brandmarkte. Nachher verließ die ganze Oppo­sition den Saal. Die Majorität nahm nach durchgeführter Abstimmung die Thesen an. Nach einer kurzen Unter­brechung der Sitzung erhob sich sodann Herr Car und beantragte, die" Thesen" in" Verfassung" umzutaufen, worauf sie als Verfassungsgesetz in zweiter und dritter. Lesung einstimmig von der allein im Saale zurückgeblie benen Regierungspartei und ihren Anhängseln angenom­men wurden. Man kann sich nun denken, wie kurios und schleuderhaft diese neue Verfassung" aussehen muß, da sie ja doch als einleitendes Elaborat für einen später auf Grund der„ Thesen" auszuarbeitenden Gesezentwurf ge­dacht worden war.

So kam es zum dritten Staatsstreich Pilsudskis, der eher als echter Gaunerstreich anzusehen ist. Dieser Schwindel hat selbstverständlich im ganzen Lande große. Entrüstung hervorgerufen, worüber die offiziell befoh­lenen Freudenfeste nicht hinwegzutäuschen vermögen. In der Tags darauf abgehaltenen Sigung des Budget­ausschusses hat 3aremba der Entrüstung der Sozia­listen über den feigen Verfassungsschwindel und den da­mit verbundenen Rechtsbruch Ausdruck gegeben. Den Beschluß des Sejm hat er unumwunden als Staatsstreich bezeichnet. Der Erklärung Zarembas haben sich die an deren Oppositionsparteien angeschlossen.