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Gründliche Arbeit
Genf, 16. Febr.( Eig. Bericht.) Die zweite Tagung des Saarausschusses, den der Völkerbundsrat in seiner Januarfizzung angesetzt hat, hat bis jetzt zwei Sizungen abgehalten. Dem Kommiffionsausschuß lagen die Ausfüllung des Fragebogens der Regierungsfommission und ein Bericht des Herrn Präsidenten& nor vor. Es wurde beschlossen, Herrn& nog telegrafisch zur mündlichen Erläuterung der Situation an der Saar nach Gen; einzuladen.
Gleichzeitig wurde beschlossen, die Verhandlungen des Ausschusses geheim vorzunehmen und lediglich nach Abschluß der Sizung der Presse eine Gesamtverlautbarung zu übermitteln. In der Nachmittagsfißung trat die Kommission in eine Generalaussprache ein, von der bis jetzt gesagt werden darf, daß sie den Anschaungen des Versailler Vertrages über die Saarabstimmung vollkommen gerecht wurde. Die hitlerische Presse, darunter auch die gleichgeschaltete des Saargebietes, versuchte bereits eine üble Brunnenvergiftung gegenüber der Haltung der Kommission, die gemäß ihrem Auftrage auf der letzten Ratstagung das gesamte Problem der Abstimmung behandelt und sich nicht, wie es die Hitleris den wünschen, auf ein paar nebensächliche, technische Fragen beschränken läßt.
Die Verhandlung wird voraussichtlich entgegen den ersten Meldungen länger dauern müssen und vor Samstag abend nicht zu Ende gehen können.
Die verhafteten Saar- Nazis Eine Untersuchung des Generalstaatsanwalts
Die vier verhafteten oppofitionellen Nationalsozialisten ans bem Saargebiet, die kürzlich in Ludwigshafen verhaftet wurden, als sie auf der Reise zu Hitler waren, um sich gegen die linientreue saarländische Nazileitung zu beschweren, figen immer noch im Gefängnis der Gestapo in Berlin in Saft. Obwohl es feststeht, daß die Verhafteten nicht daran gedacht haben, fich im Reich irgendwie politisch zu betätigen, werben fie wie wir iegt zuverlässig erfahren beschuldigt, im Reich den Versuch zur Bildung einer neuen politischen Partei unternommen zu haben.
Da die Verhaftung der oppofitionellen Saarnationalsozias liften nur das Werk saarländischer Denunzianten aus den Nethen der NSDAP . sein kann, ist wie wir soeben ers fahren, beim Generalstaatsanwalt beim Obers Ben Gerichtshof des Saargebietes in Saars Touts ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden!
Jüdische Selbsterniedrigung ,, Freudig bewegt"
In Hamburg erscheint im 36. Jahrgang das„ Jsraelitische Familienblatt". In Nr. 5 vom 1. Februar finden wir einen Leitartikel zum 30. Januar, den wir ohne Kommentar in feinen entscheidenden Stellen wiedergeben:
„ Die deutsche Regierung hat, seitdem Reichskanzler Adolf Hitler vor jezt einem Jahre zur Führung Deutschlands been mtiforitellung vom Werden und Wirken geiftigen und staatlichen Seins, die der Nationalsozialismus in Jahren fämpferischer Borbereitung ausgebildet hatte, durchdrang das gesamte öffentliche, ja in vielfacher Beziehung auch das private Leben der deutschen Nation mit einer in der Geschichte Deutschlands noch nie dagewesenen Folgerichtigteit. In awölf
Monaten gelang es der Regierung, zahlreiche verhängnis volle Fehler ihrer Vorgänger zu beseitigen und ihre Auf
faffung von einem neuen, wiedererwachten Deutschland weit gebend in die Tat umzusetzen.
Wo noch vor einem Jahr parlamentarische Taktik, das Hin und Herlavieren zwischen entgegenstehenden politischen Meinungen die Möglichkeit straffer einheitlicher Führung nahezu ausschloß, beherrscht heute ein Wille, der Wille des Reichsfanzlers und seiner Regierung, das Geschehen des Tages und die Entwicklung des Reiches. Dies feftaustellen und zu begrüßen, ist an diesem Tage Recht und Pflicht eines jeden deutschen Staatsbürgers und darum nicht minder auch der deutschen Juden. Es kann somit nicht als unangebracht mißdeutet werden, wenn auch wir die großen Leistungen der Regierung in diesem Augenblid voller Genugtuung fonstatieren: die Zusammenraffung von Volk und Staat, die zielbewußte, dem Ansehen Deutschlands in der Welt dienende Außenpolitik, die außerordentlichen Anstrengungen zu wirtschaftlicher Gesundung, die noch vor einem Jahre faum denkbar waren...
Rückschauend set heute aber auch auf die grundlegende Wandlung hingewiesen, die unfere, der deutschen Juden, Lage in diesem ersten Jahr nationalsozialistischer Staatsführung erfahren hat. Eine Fülle von Einzelbestimmungen schränten unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten ein. Aber nicht das ist das Entscheidende! Entscheidend ist die grundsägliche Saltung des neuen Deutschland zur Judenfrage und damit zum deutschen Juden: die Auffassung, daß er, weil anderer Blutmchung und raffischer Herkunft, darum neben den Ereignissen, neben dem Volfe zu stehen habe...
Wir schämen uns unserer Blutmischung, unserer Herkunft ebenso wenig wie jeder anständige Mensch anderer Rasse. Wir wissen und in den Spalten dieses Blattes ist es häufig genug gesagt worden, daß es ein schwerwiegender Fehler der letzten Generationen deutscher Juden war, Un terschiede, die bestanden und bleiben werden, oft genug hinwegzudiskutieren und neben der tiefgefühlten Einheit mit dem deutschen Volfe, die bestand und besteht, eine Einheit auch dort, wo sie nicht bestehen konnte, zu unterstellen. Was wir aber glauben, ist dies gerade menn man diese Grenzen erkennt und achtet, gerade und erst dann verschließen die Unterschiede des Woher nicht den Weg zu einem gemeinfamen Wohin. Treue zu Glauben und Stamm, dem man entspringt, ist nicht nur vereinbar mit tätiger Treue zu Deutschland , jener größeren Gemeinschaft, in die unsere Bemeinschaft gestellt wurde; sie ist für diese vielmehr erst der ficherste Bürge.
Daß diese Erkenntnia nicht nur unsere Erkenntnis bleiben möge, fet an einem Tage ausgesprochen, an dem ganz Deutsch= lanb, freudig bewegt, bes fest zu Ende gegangenen ersten Jahres der Regierung Sifer und der großen Perspektiven gedenkt, die dieses Jahr für die deutsche Zukunft er. Bffnet."
Das Vertrauensvotum
Beifall und Lärm
Scharfe Opposition der Sozialisten
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die faschistische Gefahr, worauf er von der Rechten mit dem Zuruf" Provokatenr!" unterbrochen wurde,
Paris , 15. Februar. Die heutige Kammerfißung begann mit wiederholten kom munistischen Störungsversuchen. Die Sigung wurde um 15 Uhr Pariser Zeit vom stellvertretenden Kammerpräsidenten Moncelle eröffnet. Als Ministerpräsident Doumergue im Saal erschien, wurde er von der Rechten und der Mitte stehend mit lebhaftem Beifall begrüßt, dem sich auch die meisten Radikalsozialisten anschlossen. Von den Bänfen der kommunisten wurde im Sprechchor gerufen:„ Mörder! Mörder! Mörder! Nieder mit Tardieu! Niedr mit dem Faschismus! Nieder mit der nationalen Union !" Diese Ruse wiederholten sich, als Doumergue die Rednertribüne betrat, um die Regierungserflärung zu verlesen. Immer wieder wurde er von den Kommunisten unterbrochen, die ihm vorwarfen, er habe Arbeiter getötet und sei ein Vertreter der Klassenjustiz. Die Kommunisten verlangten ferner die der Klaſſenjustis. Die Kommunisten verlangten ferner die Die Regierungserklärung Verhaftung Chiappes. Der Kammer bemächtigte sich eine sichtbare Erregung; doch gelang es, die Ruhe wiederherzustellen.
Die Ausführungen Leon Blums waren infolge der häufigen Zwischenrufe teilweise nicht zu verstehen. Um so deut licher flang sein Mahnruf durch den Saal:„ Auflösung! Aufs löfung!", womit er den von den Sozialisten neuerdings ver tretenen Standpunft bekräftigte, daß dem Bande baldmöglichst Gelegenheit gegeben werden müsse, sich zur neuen Lage durch Neuwahlen zu äußern.
Die Regierungserklärung wurde von der Mehrheit mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Die Sozialisten enthielten sich jeder Rundgebung, während die Kommunisten den Lärm fortsetzten.
Wenn Sie nicht blind und taub sind"
Nach der Regierungserklärung verlas der Kammerpräsident die Liste der Interpellationen und richtete an die Regierung die Frage, wann sie die Behandlung der Interpellationen vornehmen lassen wolle. Ministerpräsident Dou tionen vornehmen lassen wolle. mergue beantragte die Vertagung sämtlicher Interpellationen bis nach Verabschiedung des Haushaltsplans. Er sprach in diesem Zusammenhang auch einige Worte der Begründung für seine Haltung, wobei er insbesondere auch auf die Beweggründe einging, die ihn zur Uebernahme des verantwortungsvollen Postens in dieser schweren Zeit verantwortungsvollen Postens in dieser schweren Zeit ver anlaßt hätten. Er habe sich zur Aufgabe gemacht, die Justiz ivalten zu lassen, den Haushalt zu verabschieden und wachsam zu verfolgen, was im Auslande vor sich gehe. Wenn Sie nicht zu verfolgen, was im Auslande vor sich gehe.„ Wenn Sie nicht blind und taub find," rief Doumergue in diesem Zusammenhang aus,„ müssen Sie sehen, daß das, was im Ausland stellenweise vor sich geht, äußerst gefährlich ist." Er fnüpite daran die Mahnung zur Ruhe und Einigkeit, die wiederum von den Kommunisten mit wildem Lärm beantwortet wurde.
Nachdem ein Abgeordneter der äußersten Rechten, der als Interpellant vorgemerkt war, sich mit dem Vertagungsvorschlag des Ministerpräsidenten einverstanden erklärt hatte, erhielt Leon Blum das Wort zur Darlegung des Stand: punktes feiner Fraktion. Er legte förmliche Berwahrung gegen die Bertagung der Interpellationen ein. Die Kammer stehe heute nicht nur einer neuen Regierung, sondern einem ganz neuen politischen Syftem gegenüber. Es sei daher eine Zumutung, eine Bertagung der Interpellationen zu vers Zumutung, eine Bertagung der Interpellationen zu verlangen, Leon Blum wandte sich mit äußerster Schärfe gegen
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Paris , 15. Febr. Die Kammer hat mit 402 gegen 125 Stimmen bei 68 Stimmenthaltungen dem Antrage der Regierung auf Bertagung der Interpellationen aus gestimmt und ihr damit das Vertrauen ausgesprochen.
dub. Paris , 15. Febr. Die Regierungserklärung, die am Nachmittag in der Rammer vom Ministerpräsidenten Doumergue und im Senat vom Justizminister Cheron verlesen wird, umfaßt zwei knappe Schreibmaschinenseiten und hat folgenden Wortlaut:
Die Regierung, die sich dem Parlament vorstellt, ist gebildet worden zur Herstellung des Burgfriedens der Parteien. Nach den tragischen, schmerzlichen Ereignissen der letzten Tage hat fie allen Grund zu der Annahme, daß dieser Burgfriede den Wünschen des Landes und des Parlaments entspricht, Ein dringliches Wert der Gerechtigkeit ist durchzuführen. Der Burgfriede und die Beruhigung der Geister werden es ers möglichen, diele Aufgabe zu verwirklichen, ohne jede Leidens ichaft, aber auch mit dem Willen, die Schuldigen, wo sie auch fteden mögen, ausfindig zu machen, zu verfolgen und zu treffen. Neben diesem Wert der Gerechtigkeit gibt es ein anderes nicht weniger dringliches, daß der moralischen Gesundung, die die freiwillige Uebernahme einer gewiffen Disziplin erfordert. Sie verlangt bei den führenden Kreisen Konsequenz und Autorität und bei denen, die geführt werden, den Respekt vor der Berufspflicht. Der Burgfriede ist auch notwendig, damit das Land schleunight einen Staatshauss haltsplan erhält, den es erwartet und dessen schnelle Ber: abschiedung die heftigkeit der franzöfifchen Währung schützen soll. Ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine fefte Wäh= rung werden den Erzeugern und Verbrauchern Bertranen einflößen. Die Rückkehr des Vertrauens wird stark zur Ans turbelung der nationalen Wirtschaft und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen.
Auch die außenpolitischen Fragen erheischen gebieterlich den Burgfrieden der Parteien und die Beruhigung der Geister. Der Friebe unter den Franzosen ist ein starkes Glement ber Garantie des Weltfriedens sowie der Sicherheit Frankreichs . Nur dieser innere Friede wird uns die notwendige Autorität geben, eine nützliche Rolle im Bölferbund und auf inters nationalem Boden zu spielen. Nur er wird es uns erlauben, im Einvernehmen mit Bürgern unseres Landes die wirks samen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die Frankreich gegen gefährliche Ueberraschungen schüßen. Wir verlangen von Ihnen, uns Ihre volle Unterstützung zum Wohle Frants reichs, zum Schuh der parlamentarischen Einrichtungen und der republikanischen Freiheiten zu gewähren. Infer Land bat es in fritischen Stunden stets verstanden, fich aufzuraffen. Eine solche Aufraffung ist heute geboten. Wir vertrauen darauf, daß Sie dies begreifen und uns helfen. Wir bitten Sie, uns das gleiche Vertrauen entgegenzubringen.
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Die Antwort wirft die Frage nach dem militärischen Charakter der Hitler- Formationen auf und lehnt die Beantwortung des deutschen Fragebogens ab
Paris , 15. Febr. Die französische Antwortnote auf die deutsche Abrüstungsdenfschrift vom 19. Januar wird nunmehr veröffentlicht. Die franzöfifche Regierung nimmt darin einleitend den Geist der Loyalität und Aufrichtigkeit für sich in Anspruch, indem sie ein mit der Genfer Konferenz in Einklang stehendes Programm aufgestellt habe. Gleichwohl glaube die deutsche Regierung von neuem behaupten zu können, daß die hauptsächlich in Betracht kommenden hoch gerüsteten Mächte( unter denen zweifellos Frankreich einbegriffen werden müsse) zu einer wirflich einschneidenden Abrüstung nicht bereit seien". Die französische Note bemängelt dann mit Ausdrücken des Bedauerns und der Verwunderung, daß die deutsche Regierung ihre Vorschläge nicht abmildern zu sollen glaubte und deren Tragweite nicht präzifiert habe, daß die französische Regierung in der deutschen Denkschrift auch keine genügende Aufklärung über die Stellungnahme zu der Kontrollfrage gefunden habe. Note fährt fort:
Vergleichbare Personalbestände
Die
Es ist der deutschen Regierung ficherlich nicht entgangen, daß die in dem Aide Memoire vom 1. Januar gemachten Vorschläge in zwei Punkten nach Ansicht der französischen Regierung grundläglichen Charakter hatten. Der Vergleich auf vergleichbare Personalbestände angewendet werden, d. h. der französischen und deutschen Truppenbestände kann nur auf diejenigen, die zur Verteidigung des Mutterlandes be stimmt sind, und ist nur dankbar, wenn alle Streitkräfte, die in irgendeinem Grade militärischen Charakter besitzen, unter die festzulegenden Beschränkungen fallen. Die Gleichschaltung auf dem Gebiete des Materials, b. h. die Zuweisung des jenigen Materials an Deutschland , das die anderen Nationen behalten, das aber Deutschland augenblicklich verboten ist, tann erst auf die Umbildung des deutschen Heeres und die Auflaugung der vor und außermilitärischen Organisas tionen durch die regulären, von der Konvention begrenzten Personalbestände erfolgen. Indem die deutsche Regierung in bielen beiben entscheidenden Fragen die Vorschläge beifeite schiebt, die ihr gemacht worden waren, und deren Absicht und Tragweite fie nicht mißverstehen konnte, hat sie das gesamte in dem Aide Memoire vom 1. Januar skizzierte Programm abgelehnt.
Unter diesen Umständen sehe die französische Regierung nicht, welchen Nußen der umfangreiche, der letzten deutschen Dentschrift beigefügte Fragebogen haben könnte.
Welche Hilfsquellen hat Deutschland
Die franzöfifche Regierung kommt hier wiederum auf ihre alte Forderung, diese Fragen nur unter Beteiligung aller intereffierten Staaten zu Ende zu bringen, zurück. Eine vor bereitende deutsch - französische Erörterung hierüber könnte nur dann von Nußen sein, wenn bereits Einigkeit über bestimmte Grundsätze herrsche. Leider sei dies nicht im entferntesten der Fall, wie dies durch nur zu offenkundige Tatfachen bewiesen werde. Es ergebe sich z. B. aus veröffentlichten Dokumenten,
Die braune Armee
daß das deutsche Heer bezüglich seiner Organisation, seiner Effektivstärken sowie bezüglich des Materials bereits jert * Gilfsquellen befize, die zu den Vertragsbestimmungen in feinem Verhältnis ständen und für spätere Bergleiche zur Grundlage genommen werden müßten.
Ehe die Zukunft in Betracht gezogen werde, müßte, beson ders auch zu ihrer Aufklärung, die Gegenwart in Betracht gezogen werden, Die franzöfifche Regierung glaubt dann zwei wesentliche Mißverständnisse
aufklären zu sollen. Bei der Forderung einer sofort wirkſamen Kontrolle mit dem Inkrafttreten der Konvention handele es sich u mnichts, was die Ehre der deutschen Regierung verlegen fönnte. Die deutsche Regierung bezweifle offenbar den Willen der franzöfifchen Regierung, eine Begrenzuna ihrer überseeischen Personalbestände ins Auge zu fassen. Nicht sei unrichtiger als das. Ebenso ist die fran zösische Regierung ist stets der Ansicht gewesen. daß die feftzusetzenden Höchstzahlen sich auf die Gesamtheit der Kräfte beziehen müssen die militärischen Charafter tragen, und die hat es als festitehend betrachtet, daß die Formationen der SA. und SS. diefen Charakter haben.
Die franzöfifche Regierung hält ihre früheren Angaben hierüber voll und ganz aufrecht und erklärt, ihre Unterschrift unter feine Konvention seßen zu fönnen, die erst der Zus funft die Entscheidung darüber überließe, ob die Formas tionen der SA. und SS. einen militärischen Wert hätten. Eine auf diesem Grundsaß beruhende Konvention wäre auf einer falschen Grundlage aufgebaut. Letzter Verhandlungsweg
Zum Schluß versichert die franzöfifche Regierung ihrer Ansicht, daß eine vollständige und loyale Einigung mit Deutsch land sowohl die Bedingung, als auch die Garantie für die Besserung der Lage wäre. Aber andererseits wäre nichts gefährlicher, als eine Unflarheit. Es liege bei der deutschen Regierung, diefe. Unflarbeit aufzuklären; die französische Regierung habe die Bilicht,
die von ihr begründete Auffassung aufrechtzuerhalten, die dem in ihrem Aide Memoire vom 1. Jannar festgelegten Programm zugrunde liege.
Ohne die Gegenfeifigfeit und Aufrichtigkeit der gleichen Absichten, der deutschen Regierung in Frage zu stellen, ist fie der Ueberzeugung, daß eine Verhandlung nicht dabei verTiert, wenn sie Meinunosverschiedenheiten, die einer endgültigen Eingung im Wege geftanden haben, erfannt, ein ander angenähert und sogar einander gegenübergestellt werden."
Der Ruf nach Soldaten