Oesterreichs Bürgerkrieg und Europa

Die Katastrophe

Manchester Guardian:

Der österreichische Bürgerkrieg wird mit allen Schrecken des modernen Straßenkampfes fortgeführt. Die Regierung hat zur Bombardierung der großen Siedlungshäuser, wie des Karl- Marx - Hofs mit seinen fünftausend Bewohnern, Ar­

und Schleicher in Deutschland im Jahre 1932, wie die Re­gingen, die stürzten, um den Nationalsozialisten Pla zu machen. Wie lange wird es dauern, bis sie den Weg Papens gehen? Sie haben bei den Demokratien in Westeuropa allen

Anspruch auf Sympathie verwirkt, und es wäre gut, wenn sie

sich darüber klar würden.

tilleric herangezogen. Polizei und Soldaten ersticken mit Die Freiheit stirbt in Europa

Hilfe der Heimwehr und der christlich- sozialen Sturm­scharen" nach und nach den Widerstand im äußeren Ring der Wiener Vororte, sowie in den kleinen und mittelgroßen Industriestädten der Steiermark und Ober- und Nieder­ österreichs . Es ist ein langwieriges und grausames Geschäft. Eine Kundgebung der Regierung versucht, die Schuld an der Katastrophe auf die Sozialisten abzuwälzen. Keiner, der die Politik der Sozialdemokraten und der Regierung ( oder besser der Heimwehr ) während der letzten Monate verfolgt hat, kann diese Erklärung gelten lassen. Zu wieder­holten Malen hat die Sozialdemokratische Partei der Regie­rung die Zusammenarbeit angeboten und nur sehr beschei­dene Sicherungen des Rechts verlangt, Koalition einzugehen und zu wählen; sie war sogar bereit, eine..korporative" Verfassung anzunehmen; ihre unerbittliche Haltung gegen die drohenden Nationalsozialisten machten sie oder hätten sie zum besten Werkzeug der Verteidigung von Oesterreichs Unabhängigkeit gemacht. Die Regierung wies alle ihre An­gebote zurück und wandte sich über ihren Kopf an die Arbeiter; sie hat es vorgezogen, sich auf die Heimwehr zu stützen( die mit den Nationalsozialisten verhandelte und möglicherweise wieder verhandelt), anstatt sich auf die einzige wirklich verläßliche antinationalsozialistische Kraft zu verlassen.

Es ist wahr, daß der Kampf mit dem Widerstand gegen Waffendurchsuchungen in Linz begann, aber diejenigen, die den Befehl zu diesen Haussuchungen gaben, hofften auf diesen Widerstand, der als Vorwand für die Unterdrückung dienen sollte. Der Kampf ist noch nicht vorüber, aber der Ausgang kann nicht ungewiß sein. Eine große Gemeinde wie die Wiener , von der annährend zwei Drittel Sozialisten sind, kann nicht in einem Tage unterworfen werden; die Industriestädte wie Graz und Linz ragen wie feste Inseln des Sozialismus aus der ländlichen Umgebung hervor. Es wird noch mehr Blut fließen, ehe der Widerstand der Sozialisten gebrochen ist. Aber diejenigen, die diesen schamlosen Bürgerkrieg begannen, haben ihre kurzsichtigen Berechnungen sehr exakt geführt. Ein moderner Regierungs­apparat, der von einem gutbewaffneten Privatheer unterstützt wird, kann die zerstreuten Gegner zermalmen, auch wenn die Opposition ein Drittel von ganz Oesterreich umfaßt und die Angreifer im höchsten Fall ein Sechstel. Es bleibt der Generalstreik, der passive Widerstand, der den Kapp- Putsch in Deutschland im Jahre 1920 unterdrückt hat und der seit­dem eine übertriebene Wertschägung als Verteidigungswaffe genießt. Das Oesterreich von 1934 unterscheidet sich grund­sätzlich von dem Deutschland des Jahres 1920. Ein großer Teil der Bevölkerung hält sich fern und beobachtet die Aussrottung der Sozialdemokratischen Partei mit Beifalls Annähernd fünfhunderttausend Arbeitslose kommen als mögliche Streikbrecher hinzu. Die Kampfmacht der Gewerk­schaften wurde im vergangenen Jahre empfindlich ge­schwächt, als die Eisenbahner und Postbeamten gezwungen wurden, der Patriotischen Front" der Regierung beizu­treten. Aus Berlin wird berichtet, daß ein Infanterieregiment in Wien zum Teil zu den Sozialisten übergegangen sei. Wenn das wahr ist, so beweist es, wie wenig Gefallen sogar eine ausgesuchte und lang dienende Armee, aus der alle ,, ver­dächtigen" Ehemente sorgsam ausgemerzt worden waren. an verbrecherischen und sinnlosen Kämpfen gegen die eignen Landsleute hat. Den endgültigen Ausgang stellt das allerdings nicht in Zweifel.

Oesterreich hat gezeigt, wie leicht eine Revolution von oben her aufgezwungen werden kann, obgleich sogar die Regierung, die den Zwang ausübt, weiß, daß sie bei einer freien Wahl nur die Stimmen einer geringen Minderheit er­halten würde. Die österreichischen Sozialisten habe große. Verdienste. Sie benutten die fünfzehn Jahre ihrer Herr­schaft in Wien , um die soziale Fürsorge und das Wohn­system dieser Stadt vorbildlich zu gestalten. Sie gebrauchten das Koalitions- und Verteidigungsrecht, das sie für die Arbeiter Oesterreichs , erlangt hatten, mit Maß. Ihre Feinde beschuldigten sie, in Wien eine verschwenderische Verwal­tung eingerichtet zu haben, aber sie entnahmen die Summen für die Entwicklung der Stadt aus den Steuereingängen und machten im Gegensatz zu so vielen deutschen Städten und zur östereichischen Bundesverwaltung nur eine einzige Anleihe, und diese war nicht hoch. Sie haben stets die Tradition der Demokratie geachtet, was ihre Feinde, die ihnen so gern einen marxistischen Bolschewismus" vorwerfen, keineswegs taten. Wenn die österreichische Verfassung verlegt worden ist und die Gesetze übertreten wurden, so geschah das nicht durch die Sozialisten, sondern durch ihre Feinde. Wenn hunderte, vielleicht tausende von Oestereichern niederge metzelt werden, so liegt die Schuld nicht bei den Sozialisten, sondern bei ihren Feinden. Das Verschwinden der öster­reichischen Sozialdemokratie bedeutet die endgültige Unter­drückung des österreichischen Bundessystems mit der weit­gehenden Selbstverwaltung der Provinzen. Die Tschecho­ slowakei bleibt jetzt das einzige Land in Mittel- und Ost europa. in dem demokratische Grundsätze herrschen. Das ist eine sehr bedeutsame Tatsache. Und was für ein Oesterreich

L'Echo de Paris :

Die weiß- grüne Fahne der Heimwehren flattert auf dem Wiener Rathaus , und der Bürgermeister Dr. Seitz ist in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die österreichischen Sozialdemokraten haben sich in den Straßenschlachten am 12. und 13. Februar tapfer gehalten, man hat mehr als 400 Tote gezählt. Bundeskanzler Dollfuß war seit langem entschlossen, mit dem..Marxismus " aufzuräumen. Allein das Veto der französischen Regierung hinderte ihn daran.

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Louis Barthou hat das Veto, das vorher von Paul- Boncour ausgesprochen worden war, bei seinem Amtsantritt Quai d'Orsay bekräftigt. In Paris konnte man in der Tat wenn man alle Ideologien beiseite läßt nicht verstehen, was Dollfuß gewinnen würde, wenn er die Sozialdemokraten, die zumindest gegen Hitler- Deutschland eingestellt waren, zu seinen erbitterten Feinden machte. Unglücklicherweise konnte der Quai d'Orsay Montag, als die alarmierenden Nachrichten aus Wien kamen, durch den Generalstreik, der nicht einmal das internationale Telefon verschonte, keine Verbindung mit seinem Wiener Vertreter erhalten. Man übertreibt also nicht, wenn man behauptet, daß Léon Blum , Jouhaux usw. dazu beigetragen haben, die österreichische Sozialdemokratie zu vernichten Durch diese einfache Tat­sache möge man ermessen, welche Folgen eines Tages das anerkannte Recht auf Streik für die Funktionäre des Staates haben kann.

Bundeskanzler Dollfuẞ bildet sich ein, Herr des Auf­ruhrs zu sein und von nun an wirksamer dem national­sozialistischen Angriff widerstehen zu können, der von Ber­ lin subventioniert und unterstützt wird. Gott möge ihn er­hören! Wie dem auch sei, die Gefahr ist nahe, und sie wird nur dann beschworen werden, wenn der Führer und seine Truppen das Gefühl haben, daß gelegentlich Italien , das an Oesterreich grenzt, Frankreich und England mit Waffen­gewalt auf die Beibehaltung des Artikels 80 des Versailler Vertrags, der sich auf die Unabhängigkeit Oesterreichs be­zieht, bestehen würden. Diesen Augenblick nun wällt das Londoner Kabinett, um sich für eine Reihe von Kundge­bungen herzugeben, bei denen seine Begeisterung für eine Revision der Verträge zutage tritt.

Nur gezwungen nimmt Sir John Simon zur Kenntnis, daß die Wiener Regierung in Genf Berufung einlegt. Aber was die Haltung angeht, die er im Völkerbundsrat annehmen weit ent­wird, so ist dafür keine Sicherung vorhanden, fernt. Wir sind nicht sicher, ob der Kanzler Dollfuß nicht hinter den Kulissen entmutigt worden ist.

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Es genügt. an die These. zu denken, die von dem Staats­sekretär des Foreign Office in der geschlossenen Sigung des Rate unterstützt worden ist, in der Mitte Januar die Frage der Volksabstimmung an der Saar besprochen wurde, um den Eifer richtig einzuschätzen, mit dem er zur Ver­teidigung des Artikels 80 beitragen würde. Nach der Mei­nung des Sir John Simon ist es nicht Sache der Regierungs­kommission in Saarbrücken , am Abstimmungstage die öffent­liche Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie ist nur für das Oeffnen der Wahlurnen verantwortlich. Ihn geht es nichts an, ob die Wähler die Freiheit haben oder nicht, einen Stimmzettel abzugeben, der ihre aufrichtige Meinung zum Ausdruck bringt. In dieser geschlossenen Sigung enthülle Knox, der englische Präsident der Regierungskommission, furchtbare Tatsachen: er erzählte zum Beispiel, daß 15 000 saarländische junge Arbeiter unter dem Vorwand, sie in Fabriken einzustellen, nach Deutschland geschickt worden seien, die einige Monate später nach Hause zurückkehren, nachdem sie in Arbeitslagern militärisch ausgebildet worden waren. Zeugen erzählten mir, daß Sir John Simon während dieser Erzählung dem Präsidenten Knox gegenüber kaum seine ingeduld rhergen konnte.

Ein Zwischenfall, der sich erst in den letzten Tagen er­eignete, lüftet auch seinerseits den Schleier über die Ten­denzen des Foreign Office. Als griechische Zeitungen, die Meldung brachten, daß der Gesandte Seiner Britischen Majestät in Athen den Unterzeichnern des Balkanpaktes gra­tuliert hatte, veröffentlichte die englische Gesandtschaft ein Kommuniqué, um die Nachricht zu dementieren und fügte vor allem hinzu, daß London nicht über den Abschluß eines Vertrages erfreut sein könne, dem Bulgarien nicht angehöre, Dieser Text verursachte eine so heftige Erregung, daß der Gesandte es für angebracht hielt, die Unterzeichner zu Tisch einzuladen. Aber die Tatsache bleibt: ein Vertrag, der die

bestehenden Grenzen bestätigt, wird in Downing Street mit

Mißfallen aufgenommen, wo Macdonald täglich von einer Konferenz träumt, die die Friedensverträge nach seinem Diktat neu schreibt. Wird Baldwin, der für eine solche Politik letzten Endes verantwortlich ist, wird er, der sanft­mütigste aller Menschen, schließlich erkennen, daß er seine Ministervasallen die Gewalten des Krieges errechnen läßt. Pertinax.

wird aus diesem blutigen Kampf hervorgehen? Ein Oeste Aufruhr

reich. das mit Geschützen und Maschinengewehren von der reaktionärsten Clique Europas regiert wird. Diese Heim­wehrhelden teilen den Haß der Nationalsozialisten gegen die Demokratie und den Marxismus; sie sind im Herzen so antisemitisch wie, ihre deutschen Genossen. Was für ein Hindernis besteht da, den Nationalsozialismus anzunehmen? Sie sind anscheinend der Ansicht, daß ,, den Proletariern im Dritten Reich zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird"! Sie fühlten sich durch die Angriffe der deutschen Regierung auf die Monarchisten in ihrem monarchistischen Konser. vativismus verlegt und durch die Beachtung, die Hitler den Massen schen sie waren durch die neue deutsche Leiden­schaft für die Anpassung erschreckt. Man bringe ihnen für diese Einstellung Verständnis bei, und sie werden entzückt

sei mit de. Nationalsozialisten zusammen zu arbeiten. Sie sind in der gleichen Lage wie die Regierung von Papen

Journal des Débats:

neb nov

Die Ereignisse in Oesterreich sind von außerordentlicher Gefährlichkeit. Man sah sie kommen. Das Vorgehen der Heimwehren in Tirol in der vergangenen Woche ließ eine allgemeine Offensive von dieser Seite voraussehen, die das Ziel haben sollte, alle anderen Organisationen vollständig zu unterdrücken, indem sie bei den Sozialdemokraten an­fing und dann zum Angriff auf die Christlich- Sozialen überging. Es handelt sich um eine Art Faschistenherrschaft, gemäß einem Plan, der von Italien empfohlen worden ist. Dieser Plan konnte nicht ohne einen blutigen Kampf ver­wirklicht werden, denn in Oesterreich sind alle bewaffnet: die Heimwehren, die Nationalsozialisten und Sozialisten; diese letteren stellen den Heimwehren ihren Schutzbund entgegen.

Die Feindseligkeiten sind zuerst in Linz zum Ausbruch gekommen; sie wurden durch einen Angriff, der von dem Generalstab des sozialistischen Schutzbundes ausging, aus­gelöst. Der Aufstand verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den verschiedenen Gebieten, in den die Sozialdemokraten über Streitkräfte verfügen: nach Oberösterreich in der Steiermark , schließlich und vor allem in Wien , das ihre Zwingburg war. Nach den letzten Nachrichten scheint sich dieser Bürgerkrieg zu Guusten der Heimwehren zu ent­scheiden. Heute morgen wurde die Schlacht, in der man mit Kanonen gegen die Sozialisten vorgeht, in den Vororten weitergeführt, wo sich die Mitglieder des Schutzbundes ver­schanzt haben, vor allem in Ottakring und Heiligenstadt .

Dollfuß scheint von einer Bewegung, die stärker ist als er, mitgerissen worden zu sein. Er hat sicher immer an eine Zusammenfassung der Macht durdi Ausmerzung aller geg­nerischen Elemente gedacht, aber es lag nicht in seiner Ab­sicht, überstürzt vorzugehen. Er konnte dem Drängen der Heimwehr nicht widerstehen. Dem Namen nach Herr Oesterreichs , kann er in Wahrheit seine Politik nicht wirk­sam durchführen. Man muß sagen, daß der Druck des Fürsten Starhemberg und seiner Truppen mit dem Italiens zusammenkam, um ihn zu einer ausgesprochen faschistischen Revolution zu drängen. Um dem Anschluß zu widerstehen, konnte man zwei Arten von Taktik anwenden: die eine he­stand darin, alle die Kräfte zu vereinigen, die einer deut­ schen Besegung feindlich entgegenstanden, die andere hatte die Erreichung eines totalen faschistischen Staates zum Ziel. Rom hat sein ganzes Gewicht zu Gunsten der zweiten Lösung eingesetzt. Was Frankreich und England betrifft, so haben sie sich damit begnügt, die Ereignisse mitanzusehen, ohne den Versuch zu machen, sie zu leiten.

Heute morgen beglückwünschen sich die italienischen Zei­tungen zu den Vorgängen in Oesterreich ; sie versichern, daß sie nur eine Verstärkung der Regierung, die der Verteidi­gung der Unabhängigkeit günstig sei, zur Folge haben können. Wir fürchten, daß diese Gesichtspunkte sehr kurz­sichtig sind, wie immer, wenn sich die auswärtige Politik von innerpolitischen Betrachtungen leiten läßt. In Rom hat man seinerzeit den Erfolg Hitlers und Görings, die man als Jünger des Duce betrachtete, mit Vergnügen gebucht; das rassenfanatische Alldeutschtum stellt indessen für Italien nur eine schwere Bedrohung dar. Wenn sich auch zu Anfang der Faschismus der Heimwehren nach dem Beispiel Roms zu bilden schien, so würde er sich zweifellos bald nach dem Nationalsozialismus orientieren. Deutschland hat für Oester­reich eine viel stärkere Auziehungskraft als Italien . Eine neuerliche Rede des Fürsten Starhemberg. der unter der Voraussetzung gewisser Regelungen im Innern dem Reich ein gemeinsames Vorgehen nach außen anbot, war übri­gens von symptomatischer Bedeutung. Die Nationalsozialisten verfügen im Innern Oesterreichs über Streitkräfte, die auf der Seite der italienischen Faschisten keinerlei Aequivalent haben.

In Berlin beobachtet man die Ereignisse. Man muß sich hüten, die Kommentare, die ihnen in den nationalsozia­listischen Organen gewidmet werden, wörtlich zu nehmen; man würde Gefahr laufen, sich täuschen zu lassen, ebenso wie wenn man das, was sie uns über die friedlichen Gefühle Hitlers und seiner Paladine sagen, mit naivem Beifall auf­nimmt. Es ist klar, daß die Deutschen auf die Gelegenheit lauern, ihre Hand auf Oesterreich zu legen; dahei würden sie sich sogar vorübergehend einer Regierung bedienen, die de. Namen nach unabhängig bleiben würde.

In Wahrheit kann Oesterreich nur durch eine weit­blickende und energische Politik der Mächte gerettet werden. Diese Politik wird unglücklicherweise nicht angewendet. Während Polen für einen trügerischen Vorteil dem Dritten Reich alle Handlungsfreiheit zu lassen verspricht, verfolgt Italien seine besonderen Wege, die vor allem durch seine Feindschaft gegen die Kleine Entente diktiert sind. England folgt noch dem edlen Beispiel des Pontius Pilatus . Frankreich ermutigt Oesterreich in einer Note, die es ihm gestern über­mittelte, seinen Fall dem Völkerbundsrat vorzulegen, aber nichts weist darauf hin, daß es bereit sei, mit der Ent­schlossenheit Stellung zu nehmen, die allein die Lage retten könnte. Während die Absorption Oesterreichs durch Deutsch­ land sich vorbereitet, wird nirgendwo ein Wille spürbar, der fähig wäre, ein Vorgehen, das immer bedrohlicher wird, zu verhindern, obwohl alle in der Ansicht übereinstimmen, daß es sich hier um die größte Gefahr für die Zukunft des europäischen Friedens handelt. Dies ist schlimmer als Sadowa. Man könnte sagen, daß seit Jahren jeder nach Kräften dazu beiträgt, das Alldeutschtum zu fördern. Das Pierre Bernus. ist wirklich seltsam.

Diese Auslandsstimmen sind der in Saarbrücken scheinenden Wochenschrift ,, Westland" entnommen.

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Der belgische Sozialistenführer Eine Aeußerung Vanderveldes Le Temps:

Vandervelde , der in seiner Eigenschaft als Präsident der zweiten Internationale von Le Peuple" interviewt wurde, gab folgende Erklärung ab:

Seit langer Zeit schon hatten unsere österreichischen Ge­nossen ihren festen Entschluß geäußert, sich nicht ohne Widerstand die Freiheiten der Arbeiter rauben zu lassen. Wir kannten sie gut genug. um zu wissen, daß sie Wort halten würden und daß man ihnen, was auch immer kommen möge, nicht den Vorwurf werde machen können, daß sie die Stellungen ohne Kampf aufgegeben hätten, die sie im Jahre 1918 erobert hatten.

Wir leben in einer Zeit des Zusammenbruchs der Herr­schaft des Kapitalismus, in einer Zeit, in der der Sozialismu unter schwierigen Bedingungen gegen furchtbare feindlich Strömungen kämpfen muß, Ich gehöre zu denen, die sick durch Rückscäge niederwerfen lassen, die in allen großen, historischen Epochen häufig den siegreichen Revolutionen vorausgegangen sind. Bis jetzt zum mindesten hat der Fa­schismus in allen seinen Formen keine einschneidende Wirkung auf ein Land gehabt, dem die Demokratie nicht aufoktroyiert worden war, sondern daß sie selbst durch seine Arbeiter erobert hatte.