Hendersons„ Dokumente"

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Hinter den Kulissen der Abrüstung

DNB. Genf, 9. März.

Um die Mittagsstunde wurde in Genf gleichzeitig mit der Veröffentlichung in den wichtigsten Hauptstädten eine Dokumentensammlung auf Veranlassung des Präsidiums der Abrüstungskonferenz veröffentlicht, die sich mit den Ver­handlungen der Großmächte befaßt, die in den Monaten an Stelle der Abrüstungskonferenz stattgefunden haben.

Die Dokumentensammlung enthält zunächst eine Vor­bemerkung und zwei einleitende Briefe Hendersons. Als Antwort auf die Bitte des Präsidenten, ihm Ausfünfte über die zwischenstaatlichen Verhandlungen für den Standpunkt der einzelnen Regierungen zu übermitteln, folgt dann das von Grandi am 7. Februar in London Henderson über­gebene italienische Memorandum, ferner das am 9. Februar mit einem Brief des britischen Außenministers überreichte britische Abrüstungsmemorandum und der Wortlaut der Ausführungen Sir John Simons am 6. Februar 1934 vor dem Unterhaus.

Frankreich

Im Anschluß hieran sieht man, daß der französische Außen­minister Barthou am 10. Februar Henderson neben dem französischen Abrüstungsmemorandum vom 1. Januar 1934 auch die beiden deutschen Stellungnahmen zum Abrüstungs­problem vom 18. Dezember 1933 und vom 19. Januar 1934 überfandt hat. Barthou faßt in seinem Begleitschreiben den französischen Standpunkt nochmals kurz zusammen.

Diese Zusammenfassung enthält nichts Neues. Es wird nur nochmals betont, daß die französische Regierung feine sofortige Verminderung ihrer Rüstungen vornehmen könnte, die mit einer gleichzeitigen Wiederbewaffnung qualitativer Art der durch die Friedensverträge gebundenen Staaten verknüpft sein würde. Der französische Außenminister weist ferner darauf hin, daß Frankreich besonderen Wert auf prak­tische Bürgschaften für den Fall der Verlegung des abzu­dern nach Ansicht Barthous eine schnelle Entscheidung über

rüstung gegenwärtig nicht mehr zu denken sei und daß sie sich an diese Realität halten müsse. Deutschland macht dann folgende Vorschläge:

1. Deutschland erhält die volle Gleichheit der Rechte. 2. Die stark bewaffneten Staaten verpflichten sich, ihren gegenwärtigen Rüstungsstand nicht zu überschreiten.

3. Deutschland verpflichtet sich, von der Gleichheit der Rechte nur einen so gemäßigten Gebrauch zu machen, daß fein Staat sich dagegen bedroht fühlen könnte.

4. Alle Staaten verpflichten sich gegenseitig zu einer hu­manen Kriegführung und zum Nichtgebrauch bestimmter, gegen die Rivilbevölkerung gerichteter Waffen.

5. Alle Staaten nehmen eine gleichmäßige und allgemeine Kontrolle an.

6. Alle Staaten garantieren sich die Aufrechterhaltung des Friedens durch den Abschluß von Nichtangriffspaften.

Deutschland fordert dann eine Heeresstärke von 300 000 Mann und beansprucht eine Reihe von Jahren für die Um­wandlung der Reichswehr . Die Defensivwaffen dieser Armee müßten denen anderer moderner Heere entsprechen. Die Um­wandlu. der Reichswehr würde in feiner Weise die Art und den Charakter der SA. und SS. berühren, da diese keine militärischen Verbände sind.

Die Saar

Die deutsche Note erwähnt noch, daß der Gedanke an eine Rückkehr des Saargebietes ohne Abstimmung die Erregung der öffentlichen Meinung in Frankreich und Deutschland ver­meiden sollte, wie sie sich im Gefolge einer Wahlkampagne zweifellos zeigen würde. Falls aber die französische Regie­rung diesen Standpunkt nicht annehmen fönnte, so würde die Reichsregierung die Frage als erledigt ansehen.

Die gegenwärtigen Umstände und vor allem die Beschleus Frankreich und Italien

nigung des Tempos, mit dem gewisse Staaten ihre Auf­rüftungen in Widerspruch mit den Verträgen betrieben, fors dern nach Ansicht Barthous eine schneell Entscheidung über die der Abrüstungskonferenz vorgelegten Fragen. Schließlich erwähnt Barthou noch, daß ein Vergleich der Heeresstärken nur möglich sei, wenn man von der Heeresstärke die Ver bände abzöge, die nach seiner Meinung unzweifelhaft einen militärischen Charakter trügen.

In der Veröffentlichung des Präsidenten der Abrüstungs­Konferenz wird dann festgestellt, daß das Präsidium der Ab­rüstungskonferenz am 13. Februar in London von diesen hier unterbreiteten Dokumenten Kenntnis genommen hat. Wie schon bekannt, fam man zu dem Entschluß, daß die er­zielten Erfolge die Wiedereinberufung des Präsidiums zu einem näheren Zeitpunkt nicht rechtfertigen würden und daß man weitere Versuche, insbesondere die Verhandlungen Edens zur Beseitigung der bestehenden Gegensäße, noch ab­warten müsse. Aus diesem Grunde sei der Wiederzusammen­tritt des Präsidiums der Abrüstungskonferenz auf den 10. April festgesetzt worden.

Schließlich enthält die von Henderson veröffentlichte Dokumentensammlung noch die französische Antwort an Deutschland vom 14. februar, die, wie die übrigen Doku­mente, mit Ausnahme des Briefes Barthous, schon bekannt ist, und ein Aide Memoire der amerikanischen Regierung, das am 19. Fbruar 1934 durch den amerikanischen Gesandten in Bern , Wilson, dem Generalsekretär des Völkerbundes mit einem furzen Anschreiben übermittelt worden ist. Amerika

Das amerikanische Memorandum, das im Wortlaut noch nicht bekannt geworden ist, beschäftigt sich mit dem britischen Memorandum vom 29. Januar. Es betont, daß die Ver­ einigten Staaten in vielen Punkten mit den britischen An­regungen sich einverstanden erklären könnten. In anderen Punkten seien fie der Meinung, daß die englischen Vorschläge im Hinblick auf die tatsächliche Abrüstung nicht so weit gehen wie es in Aussicht genommen war.

Die amerikanische Regierung betont dann, daß fie es für das Wichtigste halte, die Verteidigungskräfte jedes Staates zu stärken und gleichzeitig die Angriffskraft zu vermindern. Die Erreichung dieses Zieles könne man auf verschiedenen Wegen anstreben: Durch Abschaffung der hauptsächlichsten Angriffswaffen, durch eine automatische und dauernde Kon­trolle und schließlich in Verbindung mit einem allgemeinen Abrüstungsabkommen, durch einen weltumfaffenden Nicht­angriffspakt, der die Verpflichtung enthält, das Gebiet feines anderen Staates in Verlegung der Verträge mit Armeen zu überschreiten.

Deutschland

Die in der Hendersonschen Dokumentensammlung er­wähnte deutsche Denkschrift vom 18. Dezember 1933 stellt zu­nächst fest, daß an eine Durchführung einer wirklichen Ab­

L'Oeuvre" schreibt:

... Wird diese französisch - italienische Einmütigkeit bezüg­lich der Probleme in Mitteleuropa sich auch auf die Ab­rüstungsfrage erstrecken? Das wäre sehr wichtig, aber es scheint, als ob, wenigstens heute noch, eine abweichende Auf­fassung besteht. Wenn wir recht unterrichtet sind, empfand Mussolini , ebenso wie Frankreich , für das englische Memorandum nur wenig Neigung... Kraftvoll und reali­stisch, wie er ist, legte er einen italienischen Plan vor, den Hitler anscheinend fast unverändert annehmen will. Nach diesem Plan soll wie man weiß jeder sechs Jahre lang auf dem gegenwärtigen militärischen Rüstungsstand be­harren; es handelt sich allerdings dabei nur um eine einfache „ Pause", da die Ersetzung der Waffentypen, natürlich unter der Bedingung, daß ihre Zahl niemals überschritten wird, dauernd erfolgen kann. Die Deutschen dagegen sollen die­jenigen Verteidigungswaffen anschaffen, die ihrem Heer von 250 000 Mann entsprechen, über ihre militärähnlichen Ver­bände, die alsdann entwaffnet werden müßten, sollen sie eine Kontrolle zulassen und sie dürfen die Jagd- und Bomben­flugzeuge besitzen, die der Stärke ihres Heeres entsprechen. Schließlich müßte dieses Abkommen eine Garantie für die Durchführung erhalten, die durch eine internationale Kon­trolle gewährleistet würde, da die Sicherheit nur auf dem Vertrag von Locarno und anderen, bereits unterzeichneten Pakten beruht. Kurz, Mussolini sei der Ansicht, daß, was auch immer komme, ein allgemeines Abkommen über die Rüstungen in Europa unerläßlich sei, um das Wettrüsten zu verhindern, das recht schnell zu einem Kriege führen

müsse.

Wären diese Vorschläge, allerdings unvermeidlich in ver­änderter Form, früher während der Unterhandlungen in Genf

gemacht worden, da das Vertrauen zu den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingehen könnte, noch nicht erstorben war, so hätte man aller Wahrscheinlichkeit hoffen

dürfen. die Grundlage für eine gewisse Verständigung zu finden. Heute erscheint diese Lösung mehr als zweifelhaft.

Wenn wir den Erklärungen Barthous Glauben schenken, die er vor wenigen Tagen dem Ausschuß für auswärtige An­und nach dem, was man in gut unter­gelegenheiten gab richteten Kreisen hört, scheint die Regierung durchaus nicht geneigt zu sein, ihre Handlungsfreiheit in einem Europa , das so gefährlich in Verwirrung geraten ist, zu ver­lieren. Die Argumente, die diese Haltung motivieren, wer­den des sind wir sicher, Italien die Uebereinstimmung seiner und unserer politischen Ziele klar machen.

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Die gestohlenen Saar - Gelder

Wie lange noch wird den Saargewerkschaften Ihr Recht vorenthalten?

Am 2. Mai vergangenen Jahres zerschlug Hitler die durch aus unpolitischen und allein den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Arbeiter dienenden freien und später die christ­lichen Gewerkschaften Deutschlands . Was aber geschah mit dem mehrere hundert Millionen Mark betragenden beweg­lichen und unbeweglichen Vermögen, das jahrzehntelang von den Beitrag groschen der deutschen Arbeiterschaft zusammen­gespart wurde? Der Volkskanzler" Hitler ließ es be­schlagnahmen". Um hierfür nach außen hin den Schein der Berechtigung zu erwecken, wurde die Welt vom Propa­gandaminister Göbbels mit angeblichen ungeheuren Korruptionsenthüllungen angelogen. Es genügt wohl zu er­wähnen, daß, wie schon Braun- Severings Staatszuschuß von 2 Millionen Mark zur Wahl des früher von Hitler selbst ver­achteten und heute sehr verehrten" Herrn Reichspräsidenten Hindenburg wider besseres Wissen von den Nazis als persön= licher Diebstahl der beiden Minister bezeichnet und daß schon die Gewährung von Gewerkschaftszuschüssen an solche poli­tische Parteien, die im Parlament sozialpolitische Forde rungen vertraten, als ungeheuerliche Korruptionsfälle be­zeichnet wurden..

zu welchem Zwecke wurden die Vermögen der deutschen Gewerkschaften eigentlich beschlagnahmt? Wo bleibt die genaue öffentliche Rechenschaftsablegung über die„ beschlag­nahmten" Werte? Wann werden die Gewerkschaftsmitglieder das Verfügungsrecht über die von ihnen zusammengesparten Gelder und Werte zurückerhalten, oder womit will Hitler die weitere Zurückbehaltung begründen? Hält es Hitler etwa

Zertrümmerung ihrer wohlerworbenen Anrechte still­schweigend und fatalistisch gefallen lassen?

Da unseres Wissens der Regierungsfommission schon vor längerer Zeit diesbezügliche Anträge aus den saarländischen Gewerkschaftskreisen unterbreitet wurden. würde es die Oeffentlichkeit heute lebhaft interessieren zu erfahren, ob und mit welchem Erfolge sie sich bei der deutschen Regierung für die sofortige Freigabe der widerrechtlich beschlagnahmten Vermögensanteile verwendet hat.

Hitler hat durch die Mitbeschlagnahme und Nichtwieders freigabe der faarländischen Vermögensanteile das Fürsorge­wesen der faarländischen Gewerkschaften mit zertrümmert.

Falls Hitler den Vermögensraub nicht freiwillig heraus­gibt, ist es Pflicht der Saarregierung, die. Angelegenheit schnellstens dem Völkerbund zu unterbreiten. Bölferbund und Saarregierung haben die Verpflichtung übernommen, für das Wohl der saarländischen Arbeiter zu sorgen. Sollen sie sich nicht als politish nhumächtig erweisen, dann mögen fie mit aller Energie und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dem Gewaltstreich Hitlers entgegentreten.

Gleichschaltung mit Marschmusik

Die„ Saarbrücker Zeitung " berichtet:

Befferingen, 7. März. Musikverein Besseringen. Der in der Jahresschlußversammlung abgegebene Geschäftsbericht zeugte von einer unverbrüchlichen Treue des Vereins zum neuen Deutschland . In feierlicher Weise vollzog sich die Gleichschaltung, die mit einem Sieg- Heil auf das deutsche Vaterland und seine Regierung und dem Absingen des Deutschland - und Horst- Wessel - Riedes endete. Zum Führer wurde N. Wilhelm bestimmt, der seinen Führerrat ernannte. Reftor Crames sprach über Zweck und Ziele des Musikvereins und bei deutscher Marschmusif vergingen Stunden im Geiste des Dritten Reiches .

Einigen Mitgliedern, die die Gleichschaltung nicht so ohne weiteres an sich vollziehen lassen wollten, verging außerdem Hören und Sehen.

Ein Brief

Als Stimmungszeichen

Ich bin gerade außerhalb des Reiches unterwegs, und da will ich es nicht versäumen, einmal an Euch zu schreiben. Wir alle denken immer wieder an Euch und sind Euch im Innersten unseres Herzens dankbar. Jawohl, besonders wegen der Tüchtigkeit und der Sauberkeit des Charakters sind wir heute erst recht stolz auf unsere früheren Führer in der schweren Zeit von 1918 bis 1932, und wir haben auch allen Grund dazu. Oft läuft das Herz über, aber der Mund muß schweigen. Euch hat man verdammt und verdächtigt, aber was machen die heutigen Führer?

Das hiesige Amtsgericht mußte sich in diesen Tagen be­faffen mit Sittlichkeitsverbrechen der Herren Ph. H.( Sonder­kommissar der bayr. Staatsregierung), B.( Leiter der städt. Polizei), beide vorbestraft mit 3 Jahren Zuchthaus), H. 3. ( ein bekannter Säufer und Skandalmacher). Sie wurden gestraft.

Es muß schon sehr schlimm gewesen sein, daß überhaupt bei so hohen Persönlichkeiten eine Bestrafung erfolgte. In die Zeitung kam nichts. Die Herren sind noch in Amt und Würden. Das Volk muß schweigen.

Ich frage mich oft: Wer besudelt denn nun das deutsche Nest, doch nur diese Herren. Ich glaube, wenn Hitler wüßte, was diese Herren sich geleistet haben, würde er sich doch schämen.

Wie gerne würde ich Euch einmal erzählen, wie es hier gegenwärtig zugeht. Entschuldigt die schlechte Schrift. Es geht unterwegs nicht besser. Euer Leben ist nicht schön, doch habt Ihr für etwas gelebt, das wieder auferstehen wird, glaubt es mir.

„ Ehrenhändel "

und Volksgemeinschaft

Mensur für alle

der

Der Wegweiser", die offizielle Korrespondenz Deutschen Turnerschaft, veröffentlicht unter der Ueberschrift„ SA. auf Mensur " folgendes:

„ Wenige werden wissen, daß in der SA. Bestrebungen darauf hinzielen, Ehrenhändel mit der blanken Waffe auszutragen. Wenn auch die Durchführung dieser Aktion noch nicht zur Tat geworden ist, so wird doch die Forderung des Führers, daß jeder Deutsche die Waffe zu führen versteht, in erster Linie dazu beigetragen haben, daß dieses Bekenntnis zur Mensur auf fruchtbaren Boden ge= fallen ist. Damit würde endlich das Problem einer einseitigen Ehrauffassung jener Kreise verschwinden, die sich allein bisher berechtigt glaubten, Nicht- Akademikern das Recht auf Genug­tuung verweigern zu müssen. Diese Ausdehnung auf alle Stände, ja mithin auf alle Volksgenossen, ist ein nicht zu unterschätzender Schritt zur Volksaemeinschaft, zumal feinem Deutschen als Angehörigen der SS., der SA., der Partei und anderen Organisationen, zufammengeschloffen im Deutschen Reich, das Recht auf seine Ehre streitig gemacht werden kann. Diese Neuordnung einer SA.- Ehrenordnung oder sogar einer allgemeinen Volfsehrenord­nung geht parallel mit einem Neubau der praktischen Aus­wertung des Schlägerfechtens."

für gerecht und„ ehrenhaft", daß diese Werte in den großen bodenlosen Staatstopf hineingeworfen werden und schließlich in erheblichem Umfange solchen Personen zugute kommen, die ihr Leben lang selbst nicht nur keinen Pfennig fü die Gewerk­schaften übrig hatten, sondern diese sogar bekämpften.

in erheblichem Umfange solchen Personen zugute kommen, die Ley als Wundertä'er

Sält es der„ fozialistische Voltskanzler" Hitler für richtig, daß den Millionen gewerkschaftlich organisiert gewesenen Volksgenossen ihre durch jahrelange Beitragszahlungen er: worbenen Erwerbslosens, Rechtsschutz-, Notfall, Krankens, Sterbe- und Invalidenunterstügungen vorenthalten werden?

Für die faarländischen Arbeiter aber erhebt sich die wichtige Frage, wo nimmt Hitler eigentlich das Recht her, die in den beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen enthaltenen Ver: mögensteile der haarländischen Beitragszahler ebenfalls zu beschlagnahmen"?

Händedruck statt Lohnerhöhung

Der Führer der Deutschen Arbeitsfront , Dr. Bey, kehrt zum Grundsatz Friedrichs des Großen zurück: nicht mit Geld, sondern mit„ Ehre" zu bezahlen. Ueber seine Ein­drücke auf einer Rundreise durch Deutschland erklärte er: „ Es war wundervoll, zu beobachten, wie Schüchternheit, Niedergeschlagenheit, ja zum Teil auch gegnerischer Grimm und Haß durch den einfachen Händedruck zweier Männer überwunden wurden. Nicht ein einziger von den 60 000 Menschen, denen ich in diesen Wochen die Hand gedrückt

habe, fragte mich, ob ich nicht höhere Löhne oder neue Tarif= verträge in der Tasche hätte. Das beweist mir, daß sich der deutsche Arbeiter nicht um Pfennige schlägt, sondern nur um seine Ehre."

Ist das Saargebiet etwa schon eine Provinz des dritten Reiches" geworden, ohne daß wir dies recht merkten? Oder ist es noch Völkerbundsgebiet, dessen Bewohner laut Friedensvertrag dem Schuße Frankreichs unterstehen? Wo nimmt Hitler das Recht her, die in den vielen Gewerkschafts­verbänden, Partei-, Kriegsbeschädigten-, Arbeitsinvaliden-, Beschwerdebrief 1 Jahr Gefängnis! verbänden, Partei-, Kriegsbeschädigten-, Arbeitsinvaliden-, Sport- und sonstigen Unterstützungsorganisationen und-ein­richtungen steckenden Anteile der faarländischen Arbeiter, so­weit er deren Vermögen beschlagnahmte", einfach mit zu beschlagnahmen"?

Müffen sich die Arbeiter im Saargebiet diesen dreisten Raub ihrer Vermögensanteile und die damit verbundene

Vor dem thüringischen Sondergericht hatte sich ein Schriftleiter zu verantworten, weil er in einem Schreiben an den Reichsminister Heß unbegründet führende Nationalsozialisten Thüringens angeschuldigt hatte. Er wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.