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Fretheil

Nummer 60-2. Jahrgang

Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Saarbrücken, Dienstag, den 13. März 1934 Chefredakteur: M. Braun

Aus dem Inhalt

Freie Synoden

Seite 2

Londoner und

Schweizer Siege

Seite 3

Deutsche Volkskicche

Seite 5

Die Bestie in Oesterreich

Der große Schutzbundprozeß

Seite 7

Die schöne Madame Stavisky

Seite 8

Torgler und die Staatspolizei Gestern und freute

Behauptungen des Ministerialrats Dr. Dicls

Berlin , 12. März.

Der Chef der Geheimen Staatspolizei in Preußen, Ministerialrat Dr. Diels, nahm vor einigen Tagen an einem Frühstück der ausländischen Presse teil. Er machte dabei Bemerkungen über die politischen Gefangenen. So behauptete er, daß 30 000 Deutsche die Schughaft in Konzens trationslagern genossen" hätten. Sicher ist, daß das Mehr­fache dieser Zahl an Gefangenen durch die Lager„ behandelt" worden sind. Schließlich machte er sonderbare Angaben über in Saft befindliche Kommunisten. Er sagte u. a., Torgler fönne nicht freigelassen werden, weil dies eine Ungerechtig feit gegenüber den andern Kommunisten, die man noch zu­rüdhält, wäre. Ein weiterer Prozeß dagegen werde gegen Torgler nicht geführt werden, wahrscheinlich abergegen Thälmann . Die Frage, ob Torgler tatsächlich Nationalsozialist geworden fei, wie Berichte besagen, bestätigte Dr. Diels indirekt indem er sagte, er sei heute tein Kommunist, und indem er nicht dementierte, daß Torgler ein Aufnahmegesuch an die NSDAP . gerichtet habe. Schließlich erzählte Dr. Diels noch, wie man mit Milde zahlreiche Kommunisten für den Nationalsozialismus gewinne, die durch Verteilung von Flugzetteln, falls sie der Justiz ausgeliefert werden würden, Gefängnisstrafen von sechs Jahren verdient hätten.

Wir nehmen die Behauptungen des Dr. Diels nur mit Zurückhaltung und mit Zweifeln auf. Immerhin sprechen für die Möglichkeit seiner Angaben einige Indizien, und die Kommunistische Partei hätte allen Grund, den Fall Torgler zu klären, denn immerhin handelt es sich um den früheren Führer ihrer Reichstagsfraktion.. Daß ein Hochs verratsprozeß gegen Torgler im Gegensatz zu Thälmann nicht stattfinden wird, scheint als sicher gelten zu dürfen. Die

Zwei Ereignisse haben in den letzten Tagen bewiesen, daß die ,, Gleichschaltung Europas " irgendwo defekt ist. Es sind der Sieg der englischen Arbeiterpartei in den Wahlen zum Londoner Stadtparlament und die Ablehnung des soge nannten Schutzgesetzes in der Schweiz .

Vielleicht löft der vorstehende Bericht den Kommunisten die Zunge. Was ist mit Torgler los? Die Zweifel bes gannen, als Dimitroff in den Schlußtagen des Prozesses deutlich von seinem Parteigenossen abrückte, indem er sagte, er werde lieber aufs Schafott gehen, als sich eine Vers teidigung wie die des Dr. Sad für Torgler gefallen lassen. Adlige in Konzentrationslagern für oder gegen den Sozialismus.

Bemerkenswert war schließlich, was Dr. Diels über die Verhaftungen der letzten Zeit sagte. Hier handle es sich er Hauptsache nach um„ Reaktionäre". In Ostpreußen und Pommern ( es sind dies die Länder, in denen Hitler zuerst die absolute Mehrheit erlangt hatte, was eine unge­heure psychologische Wirkung auf die andern Länder aus­übte. D. R. ) sei die Reaktion start, und so befänden sich gegenwärtig auch zahlreiche Angehörige des preußischen Adels in den Konzentrations= Iagern.

Ueber das Schicksal von einigen katholischen Geist lichen befragt, gab Dr. Diels die unbestimmte Ant­wort: Er glaube, daß sich gegenwärtig feine katholischen Geistlichen in Schußhaft befänden. In der Behandlung werde zwischen politischen und Schußhäftlingen fein Unter­schied gemacht. In den evangelischen Kirchenstreit babe die Geheime Staatspolizei nur in den dringendsten Fällen ein­gegriffen.

Dr. Diels gab zu, daß auch eine große 3ahl von SA.­Leuten, die sich undiszipliniert benommen haben, auf gewisse Zeit in gewissen Lagern interniert wurden. Eine 3erseßung der SA. und der SS. im fommunistischen Geiste tomme jedoch nicht in Frage.

Erklärung des Dr. Diels, daß man Torgler nicht freilaffe, Tapiere Frauen

weil man anderen gefangenen Kommunisten nicht wehe tun wolle, flingt allerdings nicht überzeugend.

Wichtiger ist die Frage nach dem jezigen politischen Stands ort Torglers. Ift er noch Kommunist oder nicht? Die Frage ist berechtigt, wenn man beobachtet, welches ge= ringe Interesse die kommunistische Bewegung an dem Schicks fal Zorglers nimmt. Die Sowjetunion hat zwar die drei Bulgaren zu russischen Bürgern gemacht, nicht aber den Deutschen Torgler. In der ganzen Welt sind berechtigte leidenschaftliche kommunistische Meetings für die Freilassung der in Leipzig Freigesprochenen veranstaltet worden, aber der Name Torgler wurde stets nur nebenbei genannt. In der kommunistischen Presse wird zwar gelegentlich noch in

Ein besonders ehrendes Zeugnis stellte Diels den Frauen aus. Es seien noch 200 Frauen in den Konzentrations­lagern, und es sei besonders gefährlich, Frauen zu ent­lassen. Während bei den Männern„ Rückfälle" nicht be­fannt geworden seien, hätten dagegen die Frauen sowie man sie in Freiheit setzte, sofort von neuem ihre Wühlarbeit begonnen und hätten wieder eingeliefert werden müssen. Alle, die das Konzentrationslager verlassen, müßten einen Revers unterschreiben, in dem sie sich verpflichten, nicht gegen den nationalsozialistischen Staat zu arbeiten und feine Regreßansprüche zu stellen.

ein paar unauffälligen Zeilen geschrieben, Torglers Leben Ein Erpressungsversuch?

fei in Gefahr, aber von irgendeiner Protests stimmung gegen die weitere Inhaftierung Torglers ist nichts zu spüren. Der ganze Kampf der illegalen Kommunisten drinnen und der legalen Kom­munisten draußen gilt der Befreiung Thälmanns. Noch eine kurze Zeit und Torgler wird bei den Kommu­niften in Vergessenheit geraten sein.

Paris , 12. März. Das Internationale Befreiungskomitee für Dimitroff und Thälmann verlangt auch die Freilassung Torglers, über dessen Schicksal es beunruhigt sei. Das Komitee behauptet, daß die Geheime Staatspolizei von Torgler eine Zustimmungserklärung für die Politik der ,, Nationalen Regierung" fordere,

Neue Schutzhaftbestimmungen

Der Versuch, Rechtsgarantien zu schaffen

Berlin , 12. März. Wie die Pressestelle des Geheimen Staatspolizeiamtes mitteilt, hat Ministerpräsident Göring als Chef der Geheimen Staatspolizei folgende Neureglung der Schutzhaftbestimmungen in Preußen angeordnet:

1. Die bisher für die Anordnung der Schußhaft aus poli­tischen Gründen geltenden Zuständigkeitsvorschriften wer­den aufgehoben. In Zukunft dürfen Beschränkungen der persönlichen Freiheit nach Maßgabe des§ 1 der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 nur von dem Geheimen Staatspolizeiamt mit Wirkung für das ganze Staatsgebiet und von den Ober- und Regierungs: präsidenten, dem Polizeipräsidenten in Berlin und den Staatspolizeistellen für ihren örtlichen Amtsbereich an­geordnet werden.

2. Wird die Schuzhaft als provisorische Maßnahme wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung angeordnet, so ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts für die Ver­hängung der gerichtlichen Untersuchungshaft herbeizuführen und im Falle der Ablehnungen eines richterlichen Haft­befehls auch die polizeiliche Maßnahme außer Kraft zu setzen sofern nicht ausnahmsweise ihre Aufrechterhal­tung aus anderen Gründen begründet erscheint.

3. Beschränkungen der persönlichen Freiheit, die von den Ober- und Regierungspräsidenten. dem Rolizeipräsidenten in Berlin und den Staatspolizeistellen angeordnet werden,

treten am achten Tage nach Ablauf des Tages, an dem die Schuzhaftanordnung vollstreckt worden ist, von selbst außer Kraft, sofern nicht inzwischen auf entsprechenden Antrag hin die Fortdauer der Schußhaft von dem Minister­präsidenten ausdrücklich angeordnet worden ist.

4. Ueber jede von den Ober- und Regierungspräsidenten, dem Molizeipräsidenten in Berlin und den Staatspolizei­stellen angeordnete Schutzhaft ist dem Ministerpräsidenten persönlich telegrafisch binnen 24 Stunden unter genauer Angabe von Namen, Alter, Beruf und politischer Einstellung des Betroffenen sowie des Anlasses zu der Maß­nahme zu berichten und erforderlichenfalls die Notwendigkeit einer über sieben Tage hinaus für angebracht erachteten Frei heitsbeschränkung zu begründen.

5. Verhaftungen, die nicht unter den Begriff„ Schußhaft" fallen, dürfen nur von den hierfür gefeßlich bestimmten Be­hörden erfolgen. In diesem Falle ist aber unter allen Um­ständen binnen 24 Stunden richterlicher Haft­befehl herbeizuführen. Wird ein solcher Haftbefehl vom zuständigen Richter abgelehnt oder ist derselbe binnen 24 Stunden nicht zu erlangen, so ist der Betreffende sofort zu entlassen oder falls die Verhaftung aufrechterhalten werden soll, entsprechend Ziffer 3 und 4 zu verfahren, indem telegrafische Mitteilung binnen 24 Stunden an den Minister präsidenten zu ergehen hat.

Selbstverständlich haben beide Abstimmungen, wie alle politischen Ereignisse, etwas Vieldeutiges und in gewisser Weise Doppelsinniges. Man versteht sie nur dann ganz, wenn man sie aus den örtlichen Verhältnissen heraus be­greift. Aber man versteht sie trotzdem nur halb, wenn man sie nicht aus dem Oertlichen in Europäische übersetzt. Denn im Zeitalter des Rundfunks und der über die Grenzen tönenden Propaganda gibt es keine in einzelnen Ländern wie unter schalldichter Glasglocke isolierte Politik mehr. Zuerst die Londoner Wahlen. Sie waren ein offener Kampf Was bedeutet Sozialis­mus in England? In vielen praktischen Einzelheiten gewiß etwas anderes, als er in Deutschland oder Amerika bedeuten würde. an Aber das wesentliche, eindrucksvolle den Londoner Wahlen war ja nicht, was der einzelne Wähler sich unter Sozialismus dachte. Diesmal war das Entscheidende, über Stadt- und Landesgrenzen hinaus Wirkende das Ge­fühl.

Die Mehrheit der Londoner Wähler fühlte, daß Sozialismus soviel sei wie Gerechtigkeit für die Massen. Des­halb warfen sie die bisherigen kommunalen Machthaber von den Stühlen, auf denen sie bisher allerlei für Londons Glanz als Hauptstadt des britischen Weltreiches, aber allzu wenig für die Verelendeten in den Höhlen der Slums getan hatten. Der Deutsche wird solche Wahlen in den altdemokratischen Ländern nie ganz verstehen, wenn er nicht einsieht, wie sehr dort Politik mit dem Begriff der Gerechtigkeit ver­bunden ist. Bei uns in Deutschland war auch in den Zeiten des demokratischen Wählens der Stimmberechtigte immer fasziniert von der scheuen Sehnsucht nach einer strahlenden, übermächtigen Staatsgewalt; er empfand es als seine Pflicht, sich hinzugeben und bescheiden zu sein, damit, wie Herr Göring das jetzt so klassisch ausgedrückt hat ,,, 66 Millionen Energien in einer Faust gesammelt werden, um dort als Hammerschlag zu wirken".

Der demokratisch empfindende Mensch aber will keinen Staat, der wie ein Hammer schlägt. Denn er weiß nicht, ob er nicht eines Tages selbst unter dem Hammer liegen wird. So empfand auch die Mehrheit des Schweizer Volkes, die das von den konservativen Parteien vorgelegte ,, Schutzgeset" in mächtiger Volksabstimmung abgelehnt hat. Man würde die Schweizer Entscheidung falsch verstehen, wenn man sie als Machtkampf deutete. Das war sie nicht. Den konserva­tiven und liberalen, jedenfalls aber bürgerlichen Befür­wortern des Schutzgesetzes standen nicht nur die Sozial­demokraten gegenüber, sondern auch die verschiedenen faschistischen ,, Fonten", außerdem die in der Schweiz schwachen Kommunisten. Es war also kein Ringen ge­schlossener Gruppen um politische Postionen. Es war ein­fach eine Frage an das demokratische Gefühl des Schweizer Volkes. Die militärischen Machtmittel der Bundesgewalt sollten nach dem Schutzgesetz verschärft und die Machtbefug einzelnen Kantone eingeschränkt werden; diese letzte Forderung richtete sich namentlich gegen den Kanton Genf und seinen sozialdemokratischen Präsidenten Nicole. Außerdem enthielt die Vorlage Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und das Streikrecht.

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Und hier tat der Schweizer eben nicht mehr mit. Mochten einzelne der Vorschläge dies oder jenes bedeuten Ganze war für ihn ein Angriff auf seine demokratische Freiheit, den er wuchtig abschlug. Auch die faschistischen Organisationen haben dabei mitgeholfen, und zwar nicht ohne Wirkung; das zeigt das ablehnende Ergebnis in einem so konservativen Kanton Bern . Da Bedeutungsvolle an diesem Vorgang ist, daß eben in der Schweiz selbst die Faschisten sich dem großen demokratischen Zug des Volkes nicht entziehen können. Sie haben sich damit taktisch klüger erwiesen, als die alten bürgerlichen Parteien. Aber zugleich haben sie sich selbst ad absurdum geführt. Denn

ein demokratischer Faschismus ist sinnlos.

Die Kerntruppe des Sieges in London wie in der Schweiz war jedenfalls die Arbeiterschaft. In all den Ländern, in denen der bürgerliche Konservativismus die Arbeiterschaft niederschlägt, zerschlägt er zugleich die Demokratie und bahnt dem scheinrevolutionären Faschismus den Weg. In Deutschland tat das Papen, in Oesterreich tut es soeben Doll­ fuß . Der wahre Schutz der Demokratie liegt bei den großen Arbeiterbewegungen. Werden die träumenden demokrati­schen Ideologen in anderen Ländern es jetzt endlich be­greifen?

Argus.

Die mißbräuchliche Anwendnug der Haft wird der Minister­präsident in Zukunft unnachsichtlich ahnden.

Dienststellen der Partei oder der Verbände dürfen Festnahmen von sich aus nicht tätigen. Bei Nicht­beachtung dieser Anordnung ist von der zuständigen Behörde sofort hiergegen einzuschreiten und dem Ministerpräsidenten umgehend Meldung zu erstatten,