Programm der Arbeiterpartei
Die neue sozialistische Mehrheit im Londoner Gemeinderat Zivilisation gegen Barbarentum
Täßt über ihren Sieg fein Gras wachsen, Herbert Mor= rison, der Leiter der Ratsfraktion, war Ende der Woche bereits auf dem Rathause, um sein neues Programm dort vorzutragen.
Das wichtigste Problem ist der Wohnungsbau und das AufTäumen mit den Elendsvierteln. Es sind mindestens 100 000 neue Wohnungen notwendig. Die sozialistische Fraktion wird mit weitgehenden Plänen aufwarten, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die von der Rechten zu erwartende Obstruktion gegen derartige Maßnahmen wird die sozialistische Mehrheit mit allen denkbaren Mitteln verhindern. Große Aufmerksamkeit wird auch der Einrichtung von Krankenhäusern und der Reorganisation der Armenfürsorge gewidmet sein. Daneben soll dann noch in erster Linie das Unterrichts
wesen für Arbeiterfinder verbessert werden.
Morrison erklärte unserem Vertreter, daß man großzügig wirtschaften wolle, aber keinen Groschen verkehrt ausgeben werde.
Frauentag in Sowjetrußland
Teschnischer Grundunterricht
Moskau , 9. März.( FSU ) In der ganzen Sowjetunion wurde der 19. Internationale Frauentag ( 8. März) feierlich begangen. Er stand diesmal im Zeichen der Arbeit der Frauen in der Industrie, im Kampfe um bessere Warenqualität und die richtige Ausnutzung der vorhandenen Maschinen. Das Zentralerekutivkomitee der Sowjetunion hatte beschlossen, daß an diesem Tage besondere Maßnahmen getroffen werden sollen, um aftiv arbeitende Frauen zu verantwortlicher Arbeit in den Sowjets, den Genossenschaften, den gesellschaftlichen Organisationen und den Betrieben heranzuziehen. Das Volfskommissariat für Schwerindustrie hat seinerseits eine Anweisung herausgegeben, nach der alle Frauen, die im Betriebe arbeiten, im Laufe des Jahres technischen Grundunterricht erhalten sollen. Weiterhin wird die Zahl der Schülerinnen in den Fabrikschulen auf mindestens 25 Prozent, in den technischen Mittelschulen auf 25-30 Prozent und in den technischen HochSchulen auf 20-25 Prosent festgefeßt. In allen Betrieben werden zum internationalen Frauentag die besten Stoßarbeiterinnen prämiiert werden.
Zur Teilnahme an den Kundgebungen ist in Moskau eine von den Freunden der Sowjetunion " organisierte internationale Delegation von 70 Frauen aus allen Rändern Europas eingetroffen. Unter den von den größten Betrieben ihres Landes gewählten Frauendelegierten befinden sich 12 Französinnen, 7 Engländerinnen. 6 Deutsche . vorwiegend Industriearbeiterinnen der verschiedensten politischen Richtung. Sie werden anschließend an die Feierlichkeiten in Mosfau eine einmonatine Reise durch die Sowietunion unternehmen, während der fie fich mit der Lage der arbeitenden Frau im zweiten Fünfjahrplan bekanntmachen werden.
Dimitroff
erie de abia serie Wom
( FSU ). Die drei aus den deutschen Gefängnisfen frei gelassenen Bulgaren Dimitroff . Popoff und Taneff erhaften täglich Einladungen von Betrieben, Städten und Kollektivwirtschaften, die ihnen ihre Gastfreundschaft anbieten. Es ist jedoch anzunehmen, daß die drei Kommunisten diese Einladungen nicht annehmen und sich wegen ihrer durch den monatelangen Gefängnisaufenthalt angegriffenen Gesundheitszustand einer längeren Kur unterziehen werden
Abnahme der Emigranten
Die Zahl der reichsdeutschen Emigranten in der Tschechoflowakei nimmt zusehends ab. Betrug thre Zahl im Juli v. J. noch 4000, so ist sie gegenwärtig auf nicht mehr als 1000 in der gesamten Republit zusammengefchmolzen. Davon werden etwa 600 unterstützt. Die Abwanderung der Emigranten ist vornehmlich nach Palästina, aber auch nach Frankreich , Spanien und England erfolgt. 50 bis 60 Emigranten, hauptsächlich Techniker, wurden von Rußfand aufgenommen. Für die Unterbringung des Restes werden konstruktive Maßnahmen ergriffen werden. Durch die Vermittlung eines in London gebildeten Informationsbüros sollen insbesondere Facharbeiter nach Südamerika geschafft werden. Der Flüchtlingskommiffar in Lausanne hat die Patronanz über alle Sammlungen für die Emigranten über
nommen.
Untersuchung der Hitlergreuel
Internationaler Juristen- Ausschuß
Die französische Sektion des Hilfskomitees für die Opfer des Hitlerfaschismus trat Freitag den 9. März, zu einer Sigung zusammen, in der ein Bericht der Sekretäre über die Tätigkeit des Komitees im vergangenen Jahre entgegengenommen wurde. Die Sizuna, die unter dem Boriis des Professors Prenant( Sorbonne) stattfand, hörte einen Bericht des Abgeordneten Gaston Bergero über den Londoner Gegenprozeß. Der Vertreter der katholischen Pazifisten Berenger schlug eine Solidaritätsaktion für die verfolgte deutsche Geistlichkeit vor. Frau Professor Lahy- Holle becque schlug als Voriibende des internationalen Unter suchungsausschusses der Greuel in Hitler- Deutschland eine Delegation aus mehreren Aerzten, Juristen und Schrift stellern zur Aufklärung der in letzter Zeit erfolgten Terror: afte vor. Jean Langevin, der bekannte Phniker, wies auf die Notwendigkeit hin, die fommenden politischen Prozeiſe des deutschen Faschismus, und besonders den Prozeß gegen Thälmann , einer scharfen Kontrolle durch die Weltöffentlichkeit zu unterziehen.
Auf Vorschlag des internationalen omifees, einen Untersuchungsausschus weltbekannter Juristen für die Aufklärung der Verfolgungen und Morde an den deutschen Antifaschisten nächstens in Washington etnauberüfen, mählte das Komitee ein Vorbereitunasbüro, das n. a. aus folgenden Persönlichfeiten besteht: dem Nobelpreisträger Jean Perrin , Senator Lucien Boilin. die Schriftsteller Leon rapie. Georges Pioch, Bernard Becache. den Abgeordneten Gaston Bergere. Bernard Cubenet, dem Arzt Dr. Jean Dalface, dem Maler Paul Signac und dem Biologen Jean Painleve .
London , 12. März( 3. T. A.). Das Jahresdinner des Anglo- Palestine- Club, das unter Vorsiß von Baron James de Rothschild in London abgehalten wurde, verlief diesmal außerordentlich eindrucksvoll. Hauptthemen des Abends waren das Jüdische Nationalheim in Palästina und die Behandlung der Juden in Deutschland . Sämtliche Redner, Persönlichkeiten wie Sir Austen Chamberlain , Viscount Cecil of Chelwood, Sir Herbert Samuel, James de Rothschild , Lord Melchett, Unterhausmitglied Josiah Wedgwood , Prof. Dr. Selia Brodetsky und die Nichte Lord Balfours Mrs. Dugdale brandmarften die Entrechtung und Verfolgung der Juden im heutigen Deutschland und wiesen auf Palästina als das Land der jüdischen Hoffnung hin. Austen Chamberlain , dankte James de Rothschild Der Ehrengast des Abends, der konservative Führer Sir und Sir Herbert Samuel dafür, daß sie in ihren Trinklain, im Jahre 1903, als Premierminister des British sprüchen daran erinnerten, daß sein Vater, Joseph ChamberEmpire, dem Schöpfer des modernen Zionismus Dr. Theo dor Herzl ein Land in Afrika , Uganda , als Territorium für einen jüdischen Staat angeboten hat. Heute denkt man nicht mehr an Uganda , das wahre nationale Beim für das jüdische Bolf, für das jüdische Herz, ist Palästina. In diesem Lande erwächst der englischen Regierung eine sehr delikate Aufgabe: die Interessen der beiden das Land bewohnenden Bölkerteile, Juden und Araber, miteinander auszubalancieren. Diese Schwierigkeifen werden mit der Zeit gewiß überwunden werden. England würde ärmer sein, wenn die Liebe der Juden zu ihrer geistigen Heimat ihre Liebe zu England beeinträchtigen würde. Oliver Cromwells Willkomm an die aus ihren Heimatländern vertriebenen spanischen und portugiesischen Juden hat tiefe Spuren in England hinterlassen. Cromwell hat diesen vertriebenen Juden die Tore Englands geöffnet.
Heute würde England nicht England sein, wenn es nicht die verbrannten Hugenotten und die verbannten Juden aufgenommen hätte. Würde dieses Charakteristikum England genommen, was bliebe noch vom British Empire, Es ist nicht leicht, fuhr Chamberlain fort, mit einem Deutschland zusammen zu arbeiten, das vorfäßlich eine Politik verfolgt, die der Auffassung jedes Engländers, Amerifaners und Franzosen von Menschen- und Bürgerrechten ins Geficht schlägt. Ich frage Deutschland : Wie fann es erwarten, einen gewissen Standard in der Schäßung der Nationen zu erlangen, wenn es innerhalb seiner eigenen Grenzen Menschen in Fesseln schlägt und die Nachkommen des alten Israel in Gefangenschaft schmachten läßt. Ich appelliere an Deutschland nicht allein im Interesse der Juden, sondern in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse, von seiner Politif der Depossedierung und Hinausdrängung der Juden zu lassen. Ahmt Deutschland das Beispiel des historischen Spanien nach und drängt die Juden aus seinen Grenzen, so wird es ebenso verarmen, wie Spa nien nach der Austreibung der Juden verarmte. Wir, die Nationen der Welt, würden Deutschland in seinen Forderungen nach Gleichberechtigung gern entgegenkommen, aber wie ist es möglich, mit einem Lande gleich zu gleich zu sprechen, welches seine eigenen Bürger nicht duldet und verdrängt?
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Zum Schluß appellierte Austen Chamberlain an die Juden, nicht den Mut zu verlieren, und schloß mit dem leidenschaftlichen Rui:„ Die Besten in der Welt stehen auf Ihrer Seite und wollen Ihre Sache verfechten!"
James de Rothschild führte in seiner Ansprache aus: Auf Grund einer vagen Raisetheorie tat Deutschland seine Juden in Acht und Bann und nahm ihnen die Gleichberechtigung. Kaum einer ist unter uns, der nicht Freunde oder Verwandte in Deutschland hat, um die er bangt und um deren Schicksal sein Herz blutet. Viele jüdische Familien in Deutschland , die seit Jahrhunderten mit Deutschlands Erde sich verbunden fühlen, ziehen dem Ertl den Freitod vor. Die alte Generation ist ohne Goffnung. Die Tore aller Länder, mit Ausnahme Palästinas, sind ihr verschlossen. Ich fürchte, daß der Erodus der Juden aus Deutschland noch sehr lange fluchtsstätte in Palästina gefunden werden. Dies ist durch andauern wird. Es muß für die Ausgewanderten eine Zuaus möglich, wenn auch Palästina flein ist Man bente an Manhattan und Middlesex, wo auf einem kleinen Territorium eine riesige Bevölkerung lebt; vor 40 Jahren noch hätte man dies nicht für möglich gehalten. Die europäischen Staaten sind an der Seßhaftmachung der Juden in Palästina interessiert.
England besonders, da ein Viertel der gesamten Judens heit der Welt in englisch sprechenden Ländern lebt. Die Schaffung des Jüdischen Nationalheims in Palästina wird das jüdische Bolf auch außerhalb Palästinas in eine Lage bringen, daß es den gleichen Status wie andere Völker einnimmt.
Sir Herbert Samuel erflärte: Die jüdische Arbeit in
Palästina ist beispielhaft für den jüdischen Idealismus. Sogar in der heutigen materialistisch denkenden Zeit kann sich das jüdische Volk nicht zu einer Materialisterung seiner Ideale bequemen. Man hört, daß in Liverpool Washington und Newyork große Kathedralen errichtet werden; in Palästina aber wird jetzt ein Haus Gottes erbaut, das nicht aus Stein gemacht ist, sondern aus menschlichem Blut und menschlichem Leben; und die Opfer werden gern gebracht.
Viscount Cecil of Chelwood brachte einen Trinkspruch auf das Jüdische Nationalheim aus und sagte, er empfinde stark und tief die Tragik der jüdischen Situation: ein Volf mit einer ruhmvollen Geschichte und hohen Kultur streift heimatlos durch die Länder. Die jüdische Begeisterung für und die Hoffnung auf das Nationalheim in Palästina find gut zu verstehen. Die Ereignisse im heutigen jüdischen Leben verstärken den jüdischen Anspruch. Hätten die Juden schon heute ein Nationalheim mit einer eigenen Regierung, fie würden geschüßt sein, denn diese Regierung hätte ihre Interefien gewahrt. Für die deutsch - jfidischen Flüchtlinge, deren Zahl vermutlich noch wachsen wird. ist Palästina die einzige Hoffnuna und Hilfe.
Josiah Wedgwood erklärte, Lord Balfour habe, als er seine Deklaration über Schaffung des jüdischen Nationalheims an Baron Rothschild richtete. das Unrecht das die Alte Welt an den Juden begangen hat, wieder gutmachen wollen.
Der Fall Liepmann
W. A. Kramers schreibt u. a. in De Groene Amsterdammer ":
" Die Konsequenzen aus diesem Fall sind bedrückend für jeden, der das frete Wort als eines der schönsten Güter des Gemeinschaftslebens ansieht. Lassen wir uns nun daran ge= wöhnen, daß es mit der Pressefreiheit aus ist! Eigentlich ist der Name doch immer schon Betrug gewesen. Der Fall Liepder Name doch immer schon Betrug gewesen. Der Fall Liepmann ist außerdem die Aeußerung einer noch viel feigeren Furcht als der vor der Ueberredungskraft des Gegners. Hier fam bei dem Ankläger eine geistige Beschränktheit an den Tag, die einen völligen Mangel an literarischen Unterscheidungsvermögen zeigte, gleichzeitig aber Furcht vor der Rache eines befreundeten Staatsoberhauptes", die für einen Soldaten, selbst wenn es ein abgedankter ist, und für einen aufrechten Holländer sehr feige ist und von Kriecherei zeugt, der auch der kleinste Hauch von Nationalbewußtsein fehlt." Die über die Grenze gesetzten Deutschen
Wir entnehmen aus der Rubrik Hier in Holland " der Haagschen Post":
Was wir in unserer vorigen Nummer an dieser Stelle über die vier über die deutsche Grenze gefeßten Feemden schrieben, hat uns folgendes Schreiben von einem Juristen eingebracht:
In der H. P. wurde in der vorigen Woche unter„ Sier in Holland " Kritik ausgeübt auf die Handlungsweise des Bür germeisters von Laren, der die vier dort festgehaltenen cutichen Sozialisten über die deutsche Grenze feßen ließ. Wo der Schreiber fich abfragt, ob man hier nicht juriftisch und gleichzeitig human häfte handeln können, möchte ich anmerken, daß
Womit deutsche Kinder spielen
In einem Artikel der Haagschen Post":" Für die H. P. auf Reisen in Naziland", lesen wir u. a. folgendes: ,, Ein Mensch, ein deutscher Mensch vor allem, muß doch etwas haben zum Spielen. Denn ist der Mensch eigentlich so viel mehr als ein Kind? Und ist umgekehrt das Kind denn etwas so grundsäßlich anderes als ein Mensch? Nein, in Deutschland in dieser Hinsicht sicher nicht. Denn auch die Kinder tun mit an der Uniformtragerei und um genau zu sein, es ist bei ihnen genau so wie bei den Erwachsenen sie müssen daran mittun. Das bedeutet natürlich nicht im mindesten, daß es nicht sehr viel Große und Kleine gibt, die nicht alles mit großer Singabe tun, was man von ihnen verTangt. Natürlich ist es für die Kinder nicht weniger als für die Großen schon etwas Herrliches, in einer Uniform herumlaufen, die Fersen aneinander schlagen zu dürfen, hinter einer Reihe von Hakenkreuzfahnen zu marschieren, Erwachsenen, Kameraden den deutschen Gruß bieten zu dürfen und Dienst zu tun. Waffen? Nun ja, wenn sie einmal Hitler - Junge sind, dürfen sie auch schon das Messer an der Seite tragen. Und die Kleineren? Nun ja, sie haben alle einmal Geburtstag oder feiern Weihnachten, und in allen Warenhäusern sind für diese Gelegenheiten hölzerne nachgemachte Granaten zu kriegen und Gewehre, die noch nur mit Rügelchen schießen. Es gibt noch mehr folcher Herrlichkeiten" zum Gebrauch bei den Uebungen" auf dem Feld.
es für mich noch die Frage ift, ob man wohl vier juristisch Siedlung jüdischer Flüchtlinge
richtig gehandelt hat.
Das Fremdengefeß von 1849 bestimmt in Artifel 11, erster Absatz:" Der Fremde, der für die öffentliche Ruhe gefährlich ist, kann auf unseren Befehl über die Grenze gefeßt werden." Vierter Absaß:" Er wird nach Möglichkeit über die Grenze gefeßt, die er selbst angibt." Die Worte nach Möglichkeit" bieten in diesem Fall, wo doch andere Leute aus dieser Geſellschaft über die belgische Grenze gesezt worden sind, feine Schwierigkeiten.
Das Gesez vom 17. Juni 1918 enthält spezialere Maßregeln hinsichtlich der augenblicklichen Aussonderungsaustände. Das Gesez ist noch nicht widerrufen. Dieses Gejeg spricht nur von der Möglichkeit, Fremden, die für die öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit als gefährlich erachtet werden,.... einen gewissen Aufentbaltsort innerhalb des Reiches in Europa anzuweisen und fie dorthin überführen zu lassen oder aber ihnen den Aufenthalt an gewissen Orten des Reiches zu untersagen und sie davon fern zu halten. Ein Gefeßesentwurf von 1919 zur Ergänzung dieſes Belebes mit einer Bestimmung, die unverzügliche Entfernung über die Grenze ermöglichen sollte, ist liegen geblieben.
Wie unwesentlich auch in der Praxis die Bedeutung dieser Gefeße sein mag, aus dem oben Beschriebenen ergibt fich m. E. zur Genüge, daß ein anderes Auftreten dieses Bürgermeisters juristisch nicht weniger zu verantworten gewesen
wäre."
Der Schreiber der Rubrik:„ Hier in Holland " fügt noch Sinzu:
2ir legen den verantwortlichen Instanzen gerne die Meinung dieses Einsenders vor. Nichts wäre und lieber, als daß die sehr unsympathische Haltung des Bürgermeisters
Unter Mitwirkung der Holländischen Regierung wird in Kürze das Comite voor bijzondere Joodsche Belangen in der Wieringermeerpolder eine jüdische Siedlung errichten. In diefer jüdischen Land- und Gartenbaukolonie follen 300 bis 400 junge deutsche füdische Flüchtlinge, die nach Palästina oder in ein anderes Land auswandern wollen, unter der Anleitung holländischer Land- und Gartenbaufachleute umgeschult werden. Für vorläufig zwei Jahre hat die holländische Regierung dem Comite noch zu kultivierenden Grund in Bacht gegeben. Direktor tit der deutsche emigrierte Arst Lubinsky. Die Kolonisten werden in Baracken untergebracht, an deren Errichtung sich die holländische Regierung ebenfalls beteiligt. Das Zusammenleben soll sich nach Art der palästinensischen Chalutiim( Pioniere) vollziehen. Die Kolonie
soll auf sich selbst gestellt werden, d. H. einzelne Kolonisten sollen als Handwerker Bäcker. Schuster, Kleidermacher usw. ausgebildet werden. Weibliche Kräfte sollen die Küchen und die Haushaltungen versorgen.
Die Siedlung soll teinen bleibenden Charakter haben. Die holländische Regierung hat als ausdrückliche Bedingung gestellt, daß die Rolonisten den holländischen Bewohnern der Wieringmeerpolder keine Konkurrenz machen.
von varen nicht nur als unmenschlich, sondern auch als juri Abonniert die ,, Deutsche Freiheit"
stisch unverantwortlich befunden würde."