Außenpolitisches Ringen head um Oesterreich

A. E. I. O. U.: Austriae est imperare orbi universo ( Desterreich ist berufen, den ganzen Erdkreis zu be­herrschen) so triumphierten die stolzen Habsburger vor 400 Jahren. Sozusagen erbliche Kaiser des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation, mit einer Hausmacht, die vom Türkenreich bis zum Oberrhein reichte, mit der burgundischen Erbschaft die heutigen Länder Holland  , Belgien   und Teile von Frankreich   umfaßte, dazu Spanien  mit seinen wachsenden amerikanischen   Besitzungen und Süditalien. Wirklich ein Weltreich, in dem die Sonne nicht unterging".

Heute raufen Hyäne und Geier um das verwesende Aas der Reste des Habsburgerreichs. Der nationale Ge­danke als politische Triebkraft, der in England und Frank­ reich   schon am Ende des Mittelalters eine Macht geworden war, gewann in Mittel- und Osteuropa   erst im 19. Jahr hundert wachsende Bedeutung. Er mußte vor allem mit der über Nationen aller Stämme herrschenden Dynastie Habsburg   in Gegensatz geraten. An ihm ist sie zerbrochen. Während es der gleichfalls national gemischten, ober demokratischen Schweiz   gelungen ist, über die sprach lichen Verschiedenheiten hinaus eine gemeinsame Staats­gefinnung zu entwickeln, ein Stückchen Paneuropa als Modell innerhalb einander befehdender Nationalstaaten zu verwirklichen, hat es die unfähige Politik der öster reichischen„ Staatsmänner" trotz der günstigen Bedingung, die in der gemeinsamen Dynastie und der lange als maß­gebend anerkannten deutschen   Kultur gegeben war, nicht fertig gebracht, die Gegensätze zwischen den Nationen ihres Staates zu überbrücken. Den genialen Gedanken der Sozialdemokraten Renner und Bauer, einen Einheitsstaat mit weitgehender Länderselbstverwaltung und voller Kulturautonomie der Nationen zu bilden, konnte diese zerklüftete, nach allen Seiten aus­einander strebende Monarchie nicht mehr verwirklichen. Nachdem 1849 die Möglichkeit verpakt worden war, in

sa Kroatien- Slawonien und dem Banat   bedrohen, zumal im letzteren viele Deutsche angesiedelt sind.

Nicht zu reden von dem Machtzuwachs um ein Zehntel für das Reich, entsprechend 2-3 Armeekorps nach voll­zogener Aufrüstung. Der Anschluß würde aber das Reich zum unmittelbaren Nachbarn von Ungarn  , Süd­ slawien   und Italien   machen. In Italien  , das sich ja nie als leistungsfähige Militärmacht bewiesen hat, geht die internationale Sympathie für Faschismus nicht so weit, sich die Grenznachbarschaft eines Reichs zu wün schen, das drauf und dran ist, das stärkste aller Kriegs­heere zu schaffen, und das trotz aller amtlichen Friedens reden von einem stets wachsenden inneren Kriegseifer verzehrt wird. Um so weniger, da die italienische Gewalt herrschaft in Deutsch   Südtirol  , auf das Hitler allerdings, aber doch nur mit dem bekannten stillen Vor­behalt, verzichtet hat, eine dauernde schwärende Wunde des deutschen   Volkes bedeutet. Zudem liegt es sehr nahe, die deutsche   Politik auf das Adriatische Meer zu lenken, womit der Gegensatz der beiden Gewaltpolitiker zum schärfsten Ausdruck käme. Auch Ungarn  , dessen reaktionäre und revanchelüsterne Regierung sich heute noch zu Italien  , als der bisher mächtigsten Nachbarschaft, hält, würde durch ein angrenzendes, gleichfalls auf eine Aenderung der Karte Europas   hinsteuerndes Deutschland  leicht viel stärker beeinflußt und von Italien   abgezogen werden. Im Kriegsfall würde das auch die Sicher stellung der deutschen   Ernährung bedeuten. Südslawien aber, das von Jtaliens Raubgelüften. ständig bedroht ist, fürchtet noch mehr die alldeutschen Ausdehnungsziele, die es vornehmlich in Slowenien   und als Morgengabe eines ungarischen Bündnisses- in

Noch weit mehr besteht diese Sorge für die Tschecho slomakei. Sie wäre im Anschlußfall zum großen Teil von deutschem Gebiet umschlossen, nur mit einem breiten Grenzstück im Osten frei aber nach Ungarn   hin, das auf den Augenblick lauert, wo es, gleichpiel, ob mit Deutschland   oder mit Italien   im Bunde, die Slowakei  , die es Jahrhunderte besessen hat, zurücknehmen kann. Dazu wäre der Druck auf die Nordgrenze und ihre, so­weit sie bürgerlich ist, gleichfalls nationalsozialistisch ver­seuchte deutsche Grenzbevölkerung von 3 Millionen kaum mehr zu ertragen.

Auch Rumänien   würde die Verstärkung der deut­ schen   Macht, angesichts seiner deutschen   Volksteile, des ungarischen Verlangens nach Siebenbürgen   und des seit dem Weltkrieg bekannten alldeutschen Strebens zum Schwarzen Meer, nur höchst widerwillig ertragen.

So sehen wir im Augenblick die Kleine Entente   mit ihren sonstigen politischen Gegnern in dieser Frage einig. Es fragt sich nur, für wie lange. Wie lange es dauern würde, bis es den Berliner   Meistern der Intrige und Verhegung gelingt, den Keil zwischen beide Teile zu treiben, vor allem Ungarn   und das gleichfalls auf andere Grenzen bedachte Bulgarien   sich anzuschließen. Die über­all zerstreuten deutschen   Siedlungsgebiete, früher Träger friedlicher Kulturarbeit, werden unter dem Einfluß der Göbbels  - Propaganda zu ebenso vielen Brandherden.

Kommt dazu die weitere Gefahr, die sich aus den all­deutschen Gelüsten auf die Ukraine   und nach Asien  hinüber, aus dem fanatischen Haß der Göring   und Rosen­berg gegen Somjetrußland ergibt, so liegen hier überall Minen, die jeden Augenblick in einem neuen Weltkrieg explodieren können. Sowie Hitler fertig auf­gerüstet hat.

Inzwischen hält er Friedensreden und versteht es treff­lich, die Erben einer ehedem durch ihre Klugheit welt­berühmten englischen Diplomatie einzuschläfern. Ihr Erwachen dürfte schrecklich sein. Ekhard.

,, Belgien   bewaffnet seine Unterdrücker"

engem Anschluß an ein geeintes Deutschland   eine in freier Sozialistisches Echo der Rede Broquevilles Gleichberechtigung geeinigte Völkerfamilie bis nach Of europa   hin zu bilden, nachdem 1866 die Verbindung mit Deutschland   durch Bismarck   zerrissen worden war, wurde Desterreich- Ungarn   immer mehr der Raupe gleich, die von der Wespenlarve- dem reichsfeindlichen Nationalismus

von innen her aufgefressen wurde. Das führte, ver­bunden mit einer ebenso anmaßenden wie unfähigen Balkanpolitik, schließlich zum Weltkrieg, dessen Opfer in erster Linie dieses Reich wurde. Die Nachbarstaaten Polen  , Rumänien   und Serbien   wurden auf seine Kosten gewaltig vergrößert, die Tschechoslowakei   ganz aus seinem Bestand gebildet. Uebrig blieben zwei kleine, durch die Angliede­rung des Burgenlands von Ungarn   an Oesterreich noch unter sich gegensägliche Staaten. Desterreich insbesondere als ein wirtschaftlich lebensunfähiges Bruchstück.

Sofort nach dem Zusammenbruch hatte Oesterreich  , zu dem sich auch das Deutschtum der Tschechoslowakischen Republik bekannte, den Ansch I u an die neue deutsche Republik   vorbereitet. Deren Verfassung sah schon den Anschluß ausdrücklich vor, mußte aber auf Verlangen der Siegerstaaten in diesem Punkte geändert werden, wäh­rend das Selbstbestimmungsrecht der böhmischen Deutschen   durch tschechische Waffengewalt unterdrückt wurde.

im Lande Salzburg   ergab

Zu der Rede des belgischen Premierministers im Senat schreibt der sozialistische Voruit"( Gent  ):

Die Erklärungen Broquevilles haben im ganzen Land begreifliche Erregung hervorgerufen. Was die öffentliche Meinung am meisten verlegt und mit Unwillen erfüllt, ist die brutale Tatsache, daß das Opfer des deutschen   Ueberfalls von 1914 denselben Bedrückern die Waffen in die Hand gibt, um morgen das gleiche Spiel zu beginnen.

Es ist da etwas, was gegen den einfachen gesunden Menschenverstand verstößt und wogegen kein einziger Kniff der Herren Broqueville oder Hymans verfängt: während man in allen Tonarten das belgische Volk vor der deutschen  Gefahr warnt, während man mit bombastischen Worten er­klärt, daß Belgien   sich gegen Deutschland   in Verteidigungs­zustand setzen muß, und während hierfür dem Lande eine Last von mehr als einer Milliarde auferlegt wird, verteidigt der Ministerpräsident des gleichen Belgiens   den Standpunkt, daß man Deutschland   zugestehen müsse, wieder aufzurüsten, was mit anderen Worten heißt, daß man es Deutschland  aufs nene ermöglichen müsse, Belgien   zu über­fallen!

Die gleichgeschaltete Presse Hitlers   jubelt. Sie beglück­wünscht die klare Erkenntnis" der belgischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten. Wir begreifen ihr Glück. Wir kennen noch andere, die zu Ehren Broquevilles illuminierent würden. Das sind die Rüstungsindustriellen, die gewissenlose Schakale des Völkermordes.

Singt die„ Brabanconne"( Belgische Nationalhymne. Red.), tapfere Belgier. Eure Regierung hat eurem Mörder ein neues Messer geschenkt!

Die ebenfalls sozialistische Boltsgazet", Antwerpen  , fragt: „ Die Frage, die auf jedermanns Lippen liegt, ist die folgende: Welche fremde Regierung hat unserem Ministerpräsidenten eingeblasen, auf diese Art die Politik der Kanonenfabrikanten zu betreiben? Herr Broqueville  hat halbwegs zu verstehen gegeben, daß Frankreich   mit seiner Auffassung übereinstimmt, aber man darf seine Versiche­rungen nicht immer für bare Münze nehmen. Aber selbst wenn in Frankreich   die Rüstungsindustriellen ihren Stand­punkt durchgesetzt haben sollten, so ist das noch kein Grund für Belgien  , die rändigen Aufträge eines anderen zu be­forgen."

Ideal

Eine freie Probeabstimmung in gene algunha. Griechischer Braunbuchprozeß hat mit besonderer ärme aedient. In Mailand   ver

1919 eine Mehrheit von etwa 99 Prozent für den Anschluß.

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Dessen gewaltsame Verhinderung war eine der Haupt Protest des deutschen   Gesandten wurzeln, aus denen der fanatische Nationalismus in beiden Ländern immer neue Kraft saugen konnte. Selbst der Name Deutsch   Desterreich" mußte auf Verlangen der Entente geändert werden immer im Namen einer " Unabhängigkeit", die gegenüber dem Anschlußwillen weitester Volkskreise neben den Großdeutschen vor allem der meit stärkeren Sozialdemokratie; nur der reak­tionär- monarchistische Flügel der Christlichsozialen war dagegen in Wahrheit volle, erzwungene Abhängigkeit von der anderen Seite bedeutete. Aehnlich wie im Saar  gebiet waren nur einige bürgerliche Kreise gegen den Anschluß ans Reich, die breite Volksmasse aber unerschüt­terlich deutsch   und reichstreu.

Athen  , den 15. März 1934. Morgen wird der zweite Straffenat des Athener Gerichts in einem Sensationsprozeß gegen den Publizisten Karvounis verhandeln. Der angesehene Mitarbeiter der Zeitungen

„ Proia“ und„ Estia" wurde auf Veranlassung der Staats­

Aber wie im Saargebiet hat sich das Verhältnis auch in Desterreich geändert, als im„ Nationalsozialismus  " eine verbrechenbesudelte, reaktionäre und höchst kriegslüfterne Bandenherrschaft sich des Reiches bemächtigte. Jetzt lehnte die Sozialdemokratie( nach der letzten Wahl 43 Prozent des Volkes) ebenso wie die gesamte christlichsoziale und die Bauernpartei den Anschluß ab: reichlich sieben Achtel des österreichischen Volkes, die freilich durch die reaktionäre Gewaltherrschaft der Dollfuß   und Starhemberg mehr und mehr vermindert wurden. Heute, nach der brutalen Niederwerfung der Arbeiterbewegung, wird wohl die Mehrheit der noch politisch berechtigten und politisch tätigen Volksteile auf der Hitler  - Seite stehen, während die klerikal- monarchistische Reaktion in der Hauptsache nur noch von ausländischen Mächten gestützt wird. Natürlich aus Gründen, die mit den Interessen des österreichischen Volkes und seiner„ Unabhängigkeit" gar nichts zu fun haben. Ebensowenig wie die Anschlußpolitik der Nazis, mit dem wirklichen Volkswillen und mit deutscher   Kultur. Vielmehr handelt es sich auf beiden Seiten um große weltpolitische und militärische Interessen. Der An­schluß, der in der ersten Zeit einer abgerüsteten, erfüllungsbereiten und friedlichen deutschen   Republik   eine edle Demonstration der Siegermächte bedeutet und damit neue Friedenssicherheit gebracht hätte, ist jetzt eine Frage weltpolitischer Strebungen geworden, die neue Weltkriege man weiß nur noch nicht, zwischen welchen Staaten gruppierungen im Schoße tragen.

Ist es wirklich nur Eigensinn und nationaler Eifer, der den fanatischen Kampf Hitlers   um den„ Bruderstamm" beseelt? Ueber die Brüchigkeit des Unabhängigkeits idealismus der Gegenseite, die in ihren Reihen überall Völker und Volksplitter unterdrückt, brauchen wir ja kein Wort weiter zu verlieren. Es sind auf beiden Seiten viel mehr sehr reale, wirtschaftliche und Wachtinteressen, die den Antrieb geben...

anwaltschaft wegen eines eigenartigen Deliftes angeklagt. Er hat ein Vorwort zu der griechischen Ausgabe des Braun­buches geschrieben!

Die griechische Deffentlichkeit ist über die Gründe der sonderbaren Anklage im Klaren. Auf Veranlassung des deutschen   Auswärtigen Amtes sprach dieser Tage der deutsche Gesandte zu Athen   mit Erfolg im Ministerialpräsidium und im Justizministerium vor. um eine Protesterklärung gegen die Verbreitung des Braunbuches in Griechenland   abzu­geben. Wenige Tage nach dem Besuch wurde das Braunbuch in Griechenland   verboten und die fertigen Exemplare in der Truckerei beschlagnahmt. Gleichzeitig hat Karvounis eine Vorladung wegen Herstellung und Verbreitung aufrühre­rischer Literatur erhalten. Das hellenische Komitee für die Opfer des Hitlerfaschismus protestiert öffentlich gegen diese Maßnahme, die nach Ansicht aller fortschrittlichen und intel­leftuellen Kreise einen Liebesdienst an der blutbesudelten

teidigte er in allen Prozessen, Sozialisten verwickelt waren. Im Jahre 1921, als Piccinini verräterisch durch einen Faschisten getötet wurde, nachts vor der Schwelle seiner Tür, vertrat er seine Partei vor den Geschworenen und forderte und erhielt die Verurteilung des Mörders. Dadurch zog er sich den unversöhnlichen Haß der Schergen zit.

Im Jahre 1926 mußte Franco Clerici nach Wien   fliehen, wo er etwa zwei Jahre lebte. Dort machte er die Bekannt­schaft eines Oesterreichers, der sich Sozialdemokrat nannte. 1928 übersiedelte er nach Paris  , wo er seinen Wiener   Freund wiedertraf, den er mehrfach sah und den er auch mit einigen seiner Freunden bekannt machte. Eines Tages erfuhr der Emigrant aber, daß der Oesterreicher   ein Spizel set. Clerici machte seinen Freunden davon Mittei­lung und hatte von diesem Tage an das Gefühl, daß der Verdächtige sich an ihm rächen wolle. Gerade am vorigen Samstag sollte Clerici über den heroischen Kampf der öster reichischen Sozialdemokratie in Paris   sprechen.

Der Polizei wurden diese Spuren angegeben. Franco Clerici war seit dem Tode des Sozialistenführers Treves ( bei dessen Leichenzug im vorigen Jahre auch reichsdeutsche Emigranten mitgingen) Delegierter der italienischen  foziel stischen Partet.

faſchiſtiſchen Dittatur, in Deutschland   bedeutet. Der Deutsche   Sorgen

Karvounis- Prozeß wird daher zu einer bedeutsamen Affäre zwischen den antifaschistischen Kräften und den dunklen Drahtziehern der Hitlerdiktatur in der griechischen Politik. Auf Veranlassung des Vorsitzenden des internationialen Hilfskomitees für die Opfer des Hitlerfaschismus, Lord Marley, hat eine Gruppe englischer Oberhaus- und Parla­mentsmitglieder bereits ein Protesttleegramm an griechische Außenministerium gesandt.

Das internationale Hilfskomitee in Paris  , die internatio­nale Liga aeaen Antisemitismus und zahlreiche pazifistische und antifaschistische Organisationen haben Telegramme an die Athener   Regierung gerichtet, in denen im Hinblick auf die außerordentlichen Verdienste des Braunbuches bei der Aufklärung des Reichstagsbrandes die Aufhebung des Ver­bots des Buchs und die sofortige Freilassung des Jour­nalisten Karvounis gefordert wird.

Clerici

Das Attentat gegen den italienischen Emigranten

Die Pariser   Polizei geht in der Untersuchung des Attentats auf den italienischen Emigranten Clerici offenbar zwei Spuren nach: einerseits der Liebesafäre, deren. Opfer der frühere Mailänder Rechtsanwalt und jeßige Seidenvertreter gewesen sein soll, andererseits dem Indiz eines politischen Mordes.

Eine Privatuntersuchung hat der„ Populaire" geführt. Das Blatt meldet, daß Clerici das Opfer eines faschistischen Attentates geworden sei. Clerici hat dem sozialistischen

Brauner Frack und Smoking

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat ent­schieden, daß Frack und Smofing in brauner Farbe, nach den Entwürfen des Reichsverbandes des Deutschen Schneidergewerbes ausgeführt, dem Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole nicht widersprechen. Der braune Smoking ist z. B. parteiamtlich als Konzertkleidung des Nationalsozialistischen Reichssinfonie­Orchesters eingeführt worden.

Schulterriemen

Der preußische Minister des Innern hat zur Frage des Tragens von Schulterriemen folgenden Runderlaß an alle Polizeibehörden gerichtet:

In der letzten Zeit haben sich wiederholt Miẞhelligkeiten dadurch ergeben, daß Mitglieder von Verbänden, die nicht in die NSDAP  . eingegliedert sind oder denen sonst keine be­sondere Stellung zuerkannt ist, den Schulterriemen zu ihrer einheitlichen Kleidung getragen haben. Der Schulter­riemen muß heute als ein uniformst it ck oder Ab­zeichen gelten, das die Mitgliedschaft zu einem hinter der Regierung der nationalen Erhebung stehen= den Verband tennzeichnet. Das Tragen des Schulter­riemens durch die Mitglieder anderer Verbände ist daher nicht gestattet.

Auf Weisung des Reichsministers des Innern werden dem­gemäß die Polizeibehörden ersucht, hiernach gegen das unbefugte Tragen des Schulterriemens ein­zuschreiten.