Abgestufte" Sanktionen Luise Ebert- Karl Severing

Die engl. Rückfrage

Um die Sicherheitsgarantie

Paris , 22. März. Der Außenpolitiker des„ Petit Parisien" weist darauf hin, daß es sich bei der viel besprochenen eng­lischen Anfrage an Frankreich über die„ Ausführungs­garantien" zunächst nur um eine mündliche Anfrage Sir John Simons beim französischen Botschafter in London handele, wie überhaupt vorläufig nur an einen mündlichen Meinungsaustausch über das heifle Problem der Sanktionen und entsprechenden Abrüstungsmaßnahmen, die in das Ab­fommen aufgenommen werden könnten, gedacht sei.

Was alles erwogen wird

London , 22. März. Das Kabinett hielt am Mittwoch zum zweiten Male in dieser Woche eine Sigung ab und wird auch am heutigen Donnerstag wieder zusammentreten. Ueber die Kabinettsberatungen werden bekanntlich feine amtlichen Mitteilungen veröffentlicht. Aber es verlautet, daß die Minister der Abrüstungsfrage viel Zeit widmen. Eine Aeußerung, die Baldwin am Mittwoch im Unterhaus tat, verdient Beachtung. Er erklärte in Beantwortung einer Aeußerung eines Vorredners, über die Frage wirtschaftlicher Sanktionen könne er nur sagen, daß sie von der Regierung gründlich geprüft worden sei und gründlich geprüft werde. Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph " schreibt: Um die Prüfung der Abrüstungslage zu erleichtern,

hat die britische Regierung den Quai d'Orsay um gewisse Aufklärungen über seine Ansichten ersucht. Diese Auf­flärungen beziehen sich hauptsächlich auf die französische For­derung nach weiteren Sicherheitsgarantien, auf die Me­thoden, die für die internationale Ueberwachung der Rü­stungen vorgeschlagen werden und auf die„ Santtionen", die bei einer Verlegung des geplanten Abkommens Anwendung sinden sollen. Es besteht guter Grund zu der Annahme, daß Frankreich bereit ist, einen genauen Plan abgestufter Sanf­tionen" vorzulegen. Wenn z. B. die internationale Körper­schaft eine Verlegung des Abkommens festgestellt hat, würden die anderen Signatarmächte zunächst die betreffende Regie­rung darauf aufmerksam machen und um baldige Reglung ersuchen. Wenn eine darauf folgende Untersuchung ergebe, daß die Sache nicht in Ordnung gebracht ist, würden die

Ihre gesetzlichen Ansprüche

deg

Die Basler National- Zeitung" meldet aus Berlin : Jm dritten Reich" war die Witwe des früheren Reichs­ präsidenten Ebert , Frau Luise Ebert, eine Zeitlang ihrer Pension verlustig gegangen und in erhebliche Geldjorgen ge­raten. Diesem unwürdigen Zustand wurde nur auf die Initiative Reichspräsi persönliche denten Hindenburg bin ein Ende gemacht. Frau Ebert bezieht ihre alte Pension in voller Höhe wieder. Ebenso ist der ehemalige sozialdemokratische preußische Innenminister Severing seit einer Woche wiederum im Genuß seiner ihm gesetzlich zustehenden sogenannten Uebergangsgebühre nisse( zeitlich befristeter Pension).

Mächte bem betreffenden Staat eine Zeitgrenze dafür fezen. Um die Einheitsfront

Im Falle einer ablehnenden Haltung des vertragsbrüchigen Staates würden dann weitergehende Schritte unternommen werden, die von einer einfachen Weigerung finanziellen und wirtschaftlichen Verkehrs bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen, der Erklärung eines Boyfotts und vielleicht einer Blockade zur See und als allerleẞtes Mittel bis zu einem gemeinsamen Bolizeivorgehen gegen die widerspenstige Macht, mit anderen Worten zum Kriege führen würde. Der Korrespondent fügte hinzu: Dieses System entspricht den Vorschlägen, die Frankreich schon früher hinsichtlich des Artifels 16( Sanktionen) der Völkerbundssabung gemacht hat.

Wird Rußland Völkerbundsmitglied?

Vorfühler der Russen- Vorbedingungen.

DNB. Paris, 22. März. Der angeblich bevorstehende Bei­tritt Sowjetrußlands zum Völkerbund wird von einigen Blättern angefündigt. Der Petit Parisien", der das Er­cignis für die Septembertagung erwartet, berichtet, daß die Sowjetrussen in Genf und einigen Hauptstädten, namentlich in Paris , vorgefühlt und den Eindruck gewonnen hätten, daß ihre Kandidatur nicht nur sympathisch aufgenommen werde, sondern daß fie in Anbetracht ihrer Machtstellung höchst­wahrscheinlich sogar einen Sitz im Völkerbundsrat erhalten würden.

Im„ Echo de Paris" meist Pertinax auf eine Reihe von Vorbedingungen hin, die nicht ohne Schwierigkeiten erfüllt werden könnten und langwierige Verhandlungen erforderten. Doch suchten die Sowjetrussen diese Schwierigkeiten aus dem

Wege zu räumen durch den Vorschlag, die Befugnisse und Aftionsmittel des Völkerbundes zu erweitern und unver­züglich Garantieverträge gegen einen etwaigen Angreifer abzuschließen. Pertinax glaubt, daß die französische Regie­rung derartige Vorschläge begünstige, weil sie angeblich ge= eignet seien, den Graben zwischen Rußland und Deutschland noch zu verbreitern, und außerdem die italienischen Völker­bundsreformpläne, die gegen die Aufrechterhaltung der terri­torialen Ordnung gerichtet seien, zunichte zu machen. Per­tinar will derartige Erwägungen gelten lassen, warnt aber davor, sich von den Sowjets, die unfähig seien, anderen und sich selbst zu helfen, in Grenzgarantien und spätere Aben­teuer hineinziehen zu lassen, mit denen Frankreichs mora­lische und materielle Interessen nichts zu tun hätten.

Erhöhte fernöstliche Spannung

Zwei neue japanisch- russische Konflikte Moskau , 21. März.( FSU ) Nachdem die Freilassung der verhafteten Angestellten der Ostchinabahn die Meinung auf­tauchen ließ, daß nunmehr eine Entspannung zwischen der Sowjetunion und Japan einseßte, sind in der letzten Woche zwei neue ernste Konflikte entstanden. Am 6. März steckte eine japanische Truppenabteilung die Wohngebäude der An­gestellten der Forstkonzessionen der Ostchinabahu in Brand, wodurch ein Schaden von zehntausenden Goldrubel ent­stand. Die Maßnahme wurde mit dem Kampf gegen das Bandidentum begründet. Die Empörung der Sowjetöffentlichkeit über dieses Vorgehen

iff groß.

Der zweite Konflikt betrifft die Haltung der japanischen Fischereigesellschaften bei der Neuverpachtung der Fischerei­gebiete von Kamtschatta. Seit Jahren versuchen die japa­nischen Gesellschaften, die Pachtgelder für die Sowjetgebiete nicht in japanischer Währung, sondern in Rubel zu bezahlen, die sie sich auf ungesetzlichem Wege beschaffen. Um diesen Zu­stand zu beseitigen, fand sich die Sowjetregierung bereit, im Jahre 1931 einen Kurs für die Obligationen der Ramtschatta. Fischereigesellschaft von 32,5 Jen festzusehen, wodurch sie den

Wünschen der Japaner starf entgegenfam. Die Inflation in Japan machte es natürlich nicht möglich, weiterhin diese Vereinbarung aufrechtzuerhalten. Die japanischen Gesell­schaften, die ursprünglich ablehnten, unter diefen Be­dingungen an der Neuverpachtung teilzunehmen, fanden sich dann bereit, als die Sowjetregierung erflärte, sie würde bis zur endgültigen Reglung der Frage die Zahlung des alten Preises in Papier- Jen unter Vorbehalt einer nachträglichen Reglung der Differenz annehmen. Unter dem Einfluß der Regierung sagten dann die Japaner thre Beteiligung im letzten Augenblick ab. Dadurch ergibt sich die eigenartige Situation, daß die gesamten Fischereigewässer von Kam­tschatta an Sowjetgesellschaften verpachtet wurden, während Japan seit vielen Jahren behauptet, es fönne seine Bevölke­rung ohne den Fischfang aus diesem Gebiet nicht ernähren. Man befürchtet, daß Versuche unternommen werden, den Fischfang unter militärischem Schuß gegen den Willen der Sowietregie= rung fortzusetzen. In einer Unterredung mit dem japanischen Botschafter in Moskau betonte der stellvertre­tende Volkskommissar des Aeußeren Sofonikow, daß die Sowjetregierung nach wie vor zu Verhandlungen bereit ist.

8000 Kämpferfamilien in Not

Und die gefangenen Schutzbundkämpfer

Der Abgeordnete des englischen Unterhauses, Grenfell, der soeben von Wien nach London zurückkehrte, teilt mit, daß mindestens 8000 Familien in Oesterreich hilfsbedürftig sind. davon allein in Wien 2500. Die Zahl der Gefangenen werde auf etwa 6000 geschätzt. Man könne sich ein Bild davon machen, wieviel Familienväter unter den Gefangenen sich befinden, wenn man wisse, daß in einem einzigen Wiener Bezirk von 106 Familien, die sich in größter Not befinden, in 104 Fällen der Vater oder Ehegatte verhaftet set.

London , 21. März.( Inpreß) Der Wiener Korrespondent des Daily Expreß " gibt seinem Blatt einen Bericht über zwei große Gefängnisse, die er besuchen konnte. Es befinden sich dort 1800 Gefangene. Die Häftlinge sind seit fast fünf Wochen eingekerfert, ohne angeklagt zu sein. Sie erhalten weder Zeitungen, noch dürfen sie rauchen. Die Führer der Sozialdemokratie werden gut behandelt, wenn sie auch nicht wissen, wessen sie beschuldigt sind. Ich besuchte dann," teilt

Memel

Um die Zuverlässigkeit der Polizei

Kowno , 22. März. Die Elta meldet: Am 16. März hatte der Gouverneur des Memelgebiets den Präsidenten des Direktoriums, Dr. Schreiber, auf die Tatfache hingewiesen, daß 21 Beamte der Landespolizei politischen Organisationen angehört haben, über deren Mitglieder, wie aus den Be schlüssen der Gerichtsorganisationen hervorgeht, Straf­verfahren verhängt worden sind dafür, daß sie Vor­bereitungen getroffen haben, um mit Waffengewalt einen Gebietsteil Litauen zu entreißen. Als das Direktorium des Memelgebiets darauf nicht reagierte, hat der Gouverneur des Memelgebiets am 20. März verlangt, daß der Präsident des Direktoriums bis zum 28. März die Beamten der autonomen Behörden von dem Dienst zu suspendieren hat, gegen die Strafverfahren eingeleitet worden sind, ebenso die 21 Landespolizeibeamten, die den

der Korrespondent mit, awei Zellen, die für„ nicht aus­gewählte" Gefangene reserviert sind. Diese Zellen sind für 9 Personen berechnet, sie enthalten heute 21 und 22; die Ge­fangenen sind verstört, müde und hoffnungslos. Sie haben nur die Wahl, aufrecht zu stehen oder sich auf den Boden zu jezzen. Fragt man sie, ob sie mißhandelt worden seien, ant­worten alle:" Nicht hier". Nur einer, der sich nicht beherr­schen konnte und die Konsequenzen nicht bedachte, rief:„ Wir sind nach unserer Verhaftung auf den Kommissariaten durch Polizisten furchtbar geschlagen worden."

Aus der neuen österreichischen Verfassung werden jetzt Einzelheiten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß der Verfassungsentwurf uneingeschränkt auf dem Grundsatz der autoritären Regierung aufgebaut ist. Das Wort„ Republik " tommt in ihm wie verlautet nicht mehr vor.

Organisationen der christlich- sozialen Arbeitsgemeinschaft und der sozialistischen Voltsgemeinschaft angehörten. Within müssen 29 Beamte von dem Dienst suspendiert werden, unter ihnen Dr. Neumann, Baron v. d. Ropp, Diplomlandwirt Brofoph, der Präsident der Landwirtschaftskammer, Rade­macher, und andere.

Tilsit, 22. März. Das gestrige Dementi der lifauischer Regierung, in dem sie Bestrebungen. das memelländische Direktorium aus dem Amt zu entfernen, ableugnet, erscheint irreführend. Die vorstehende Elta- Meldung, die, wie aus Memel gemeldet wird, völlig unbegründete und unsub­stantiierte Vorwürfe gegen eine Reihe unbescholtener ange­

Beschlüsse in Paris

DNB. Paris, 22. März. Der Verwaltungsausschuß der Sozialistischen Partei beriet am Mittwoch über den Vor­schlag des Amsterdamer Komitees für den Kampf gegen den Faschismus, sich an einer großen am 20. und 21. Mai in Paris stattfindenden Kundgebung zu beteiligen. Mit 15 gegen sieben Stimmen lehnte der Ausschuß diesen Vorschlag ab, erinnerte aber daran, daß die Sozialistische Partei bereit sei, die Ein­heitsfront gegen den Faschismus zu verwirklichen. Mit 21 gegen vier Stimmen wurde ferner der Vorschlag verworfen, eine Abordnung nach Rußland zu entsenden, die sich mit den Sowjetführern in Verbindung setzen sollte.

Stramme Haltung

... ersetzt den Verstand des Juristen

Die juristischen Oberbonzen des dritten Reiches" Dr. Gürt­ner, Kerrl, Freisler usw. statteten dem Referendarlager Jüterbog einen Besuch... nein: nahmen die Parade der dort fasernierten und stationierten Referendars- SA. ab.- Nach der Besichtigung hagelte es Ansprachen. Der ehemalige Justizsekretär Rerrl wies darauf hin, daß der förperliche Drill einen organischen Bestandteil der juristischen Prüfung darstelle". Reichsjustizminister Gürtner erklärte, es erfülle ihn mit besonderer Freude, daß die jungen Juristen jezt wieder das hätten, was 15 Jahre hindurch dem juristischen Nachwuchs zum größten Teil ge= fehlt habe: förperliche Schulung und Ertü ch= tigung, Kameradschaft und Gemeinschaftsgeist.

Na, nun wissen wir endlich, worin das Manko bestand, das uns schon immer an unseren Richtern und Staatsanwälten aufgefallen ist: es war nicht etwa der Mangel eines wirklich reifen Wissens, das Fehlen einer tieferen Welt- und Menschenkenntnis und einer daraus sich ergebenden humanen Gesinnung, nein: an der strammen Haltung hats gefehlt. Wenn in den Gerichtssälen erst ordentlich die Hacken klappen, die Aften mit zackigen Griffen über den Tisch fliegen, die Kommandoftimme fräht, dann wird an der Justiz des ,, britten Reiches" nicht mehr auszusehen sein...

Das Neueste

Die Brüder Saß, das berüchtigte Berliner Berbrecher paar, wurden am Mittwoch vom Untersuchungsrichter vers hört.

Der Juristenansichuß für die Saarabtims. mung hat auch am Mittwoch wieder eine Sigung abgehals ten, über deren Ergebnis strengstes Stillschweigen bewahrt wird.

Die radikalfozialistischen Mitglieder des parlamentarischen Stavisky- Ausschusses haben sich nach dem Verhör der radifal: sozialistischen Abgeordneten Proust und onlin veranlaßt ges sehen, beim Parteivorstand deren Ausschluß aus der Partei zu beantragen.

Viele französische Blätter beargwöhnen die am Mittwoch verbreitete Meldung, daß in dem Hause in Chamonix , in dem Staviffn tot aufgefunden wurde, ein Einbruch verübt worden sei. Man fragt, ob es sich nicht um ein Manöver im Sinblick auf die vom parlamentarischen Untersuchungsans­schuß geforderten nenen Nachforschungen handele.

In einem Erzbergwerf in der Nähe von lorenz ereignete fich ein schweres Unglück, dem vier Berglente zum Opfer fielen,

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sehener Beamten enthält, zeigt klar, daß der Gouverneur Verlag der ,, Deutschen Freiheit"

jetzt auf indirektem Wege versucht, sein Ziel zu erreichen, nachdem seine Absicht, den Präsidenten des Memel­direktoriums wegen seiner bekannten Landtagsrede zur Ab­dankung zu zwingen, mißlungen ist.

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