Nein!"

Frankreichs Antwort an England:

..Die deutsche Aufrüstung ist unvereinbar mit den Abmachungen in der europäischen Verständigung"

Die französische Antwortnote auf das englische Memorandum liegt jetzt im Wortlaut vor. Mit ihr dürfte

die Abrüstungsdebatte für eine Weile zu Ende sein.

Frankreich sagt sein„ Nein". Es belastet Hitler- Deutsch­land mit einer doppelten Verantwortung: der un­kontrollierten Aufrüstung und dem Austritt aus dem Völkerbunde. Frankreich will unter diesen Umständen keine Abrüstung in Rücksicht auf seine Sicherung auf sich nehmen.

mächte insbesondere anerkennen, daß sie strift verpflichtet sind, gegen eine durch die Kontrolle aufgedeckte Vertragsver­

legung unverzüglich mit allen als unerläßlich angesehenen Mitteln des Druckes vorzugehen, wobei das Ausmaß der Sanktionen der Schwere der Vertragsverletzung anzupassen

wäre.

Ebenso muß zugeftanden werden, daß, wenn die feft: geftellten Vertragsverlegungen die Sicherheit eines ande ren Staates gefährden, ein solidarisches Vorgehen der Mächte stattfinden muß, um zugunsten des bedrohten Staats

Das ist zugleich die Feststellung, daß zwischen Frank­ reich auf der einen Seite und England und Jtalien auf der andern bern bisher nicht überbrückte Gegensätze beſtehen. Die das geftörte Gleichgewicht wiederherzustellen, Abrüstungskonferenz befindet sich auf dem toten Gleis. Denn eine Erklärung von amtlicher deutscher Seite be­weist, daß Hitler- Deutschland nicht daran denkt, die von Frankreich und England gemeinsam aufgestellte Forde rung auf Rückkehr nach Genf zu erfüllen.

Und das Ende? Wenn nicht alles trügt und ein außen­politisches Wunder eintritt das nicht zu erwarten ist dann befindet sich Europa in Kürze wieder im Stadium des allgemeinen Wettrüstens.

Der Inhalt

Paris , den 23. März.

Der Wortlaut der französischen Antwortnote ist heute be­fannt geworden. Das Deutsche Nachrichtenbüro teilt dazu folgendes mit:

Schließlich muß immer wieder auf den Völkerbund und seine Satzungen zurückgegriffen werden. Frankreich hat es daher freudig begrüßt, daß die britische Regierung die Rück­fehr Deutschlands in den Völkerbund zu einer„ wesent. lichen Bedingung" für die Unterzeichnung eines Ab­kommens über die Rüstung gemacht hat. Deutschland könnte feine beffere Garantie für das Gleichgewicht der Mächte geben, als seine frei von allem Zwang erfolgende Rückkehr in die Staatengemeinschaft, in die es aufgenommen worden iſt.

Die Regierung der Republik fann feinen Vorschlag ans nehmen, der die Abrüstung Frankreichs verschärfen würde, indem er gleichzeitig Deutschland eine sofortige und schwer zu begrenzende Legalisierung einer Aufrüstung zubilligt, die es schon jetzt unter Verlegung der Verträge durchführt.

Note und dem Beschluß der englischen Regierung, nach einer gemeinsamen Prüfung mit der deutschen und italienischen Antwort den diplomatischen Meinungsaustausch zwischen London , Paris , Rom und Berlin fortzusetzen. Weitere Rück­fragen in Paris werden von den Korrespondenten mit„ Miß­verständnissen" über gewisse Punkte in der französischen Note begründet.

Der diplomatische Mitarbeiter des„ Daily Herald" sagt, wenn Frankreich tatsächlich auf seinem Standpunkt vom 14. Oktober beharren wolle, so bedeute dies, daß es die Ab­rüstungskonferenz zerschlage, und nichts anderes...

Das Echo in Paris

DNB. Paris, 24. März. Französische politische Kreise und die Presse versuchen, die am Freitag veröffentlichte Antwort an England troß ihrer fategorischen Ablehnung der englischen und indirekt auch der italienischen Vorschläge als einen positiven, konstruktiven Beitrag" zum Abrüstungswerk dar­zustellen.

Der Petit Parisien" sagt, daß diefe, vom reinsten Patrio­tismus“ getragene Antwort bereits die Zustimmung Bel­ giens , Polens und der Kleinen Entente erhalten habe. Sie sei„ positiv und fonstruktiv" hinsichtlich der Mittel, die vor­geschlagen würden, um im Rahmen des Völkerbundes die Verpflichtungen aus Artifel 8( Abrüftungsartikel), die Be schlüsse der Abrüstungskonferenz und gleichzeitig auch die Deutschland durch die Entschließung vom 11. Dezember 1932 bewilligte„ Gleichberechtigung in der Sicherheit" zu verwirf­lichen. Daß diese Antwort nicht befriedige, stehe außer Zweifel.

Jetzt müsse England sich änßern.

Das Journal" glaubt, die Schlußfolgerung der franzö fischen Note fei, nach Genf zurückzukehren, um festzustellen, ob Deutschland bereit sei oder nicht zur Annahme der Bürgschaften, ohne die weitere Verhandlungen undent­

bar wären.

Der fozialistische Populaire"( Leon Blum ) würde die französische Note begrüßen, wenn es sicher wäre, daß der Hinweis den einzigen

Tie französische Antwortnote vom 17. März auf das eng- Die ersten englischen Stimmen als Ausflugmann Ausweg„ zurück nach Gent " nicht

lische Memorandum stellt zunächst fest, daß Frankreich von 1920 bis 1932 einseitig die Dauer seines Heeresdienstes um 66 Prozent, die Anzahl seiner Divifionen um 50 Prozent, seine Truppenbestände um 25 Prozent und vom Juni 1932 bis Juni 1933 seine Landesverteidigungskredite um 2,5

Milliarden verringert hat. Die franzöfifche Regierung hat in den Antworten, die sie am 1. Januar und am 14. Februar in dem vom Reich angebahnten Meinungsaustausch erteilt hat, in flarster Weise Stellung genommen. In diesen beiden Noten sind Auffassungen tlar vertreten und Grenzen ge­zogen worden, über die sich drei Regierungen am 14. Oftober 1933 verständigt hatten.

Die französische Regierung werde sich nur schwer ent schließen fönnen, zuzulassen, daß Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund, der in der Arbeit des Genfer Bundes schwere Störungen verursacht hat, Deutschland neue Rechte verschaffen und für Frankreich neue Opfer herbeiführen würde, unter denen seine Landesverteidigung vielleicht leiden könnte.

Die französische Regierung erkennt das ehrliche Bemühen der britischen Regierung für einen annehmbaren Rom promiß an, der aber eine Vorbemerkung erfordert. Die Re­gierung er Republit hat stets cine fontrollierte Herabjeßung der Rüstungen ins Auge gefaßt, die schrittweise bis zu einem Stande durchgeführt werden sollte, der die Berwirklichung der Gleichberechtigung in einem System der Sicherheit er möglicht. Dieses System stick auf die Schwierigkeit, daß Deutschland fortlaufend das Programm durchführt e, das es seit langen Jahren verfolgt hat, um seine Rüstungen auf einen viel höheren Stand als den durch die Verträge zugelassenen zu bringen. In dem Wunsche, die von Frankreich refpeftierten Grundsäße und die von Deutsch land eingenommene Saltung miteinander zu versöhnen, ver knüpft die britische Regierung nunmehr mit einer sofortigen Rüstungsverminderung, die bestimmte Staaten auf sich nehmen sollen, fortige Rüstungssteigerungen, die anderen Mächten gestattet werden sollten.

Frankreich kann weber verstehen, noch zugeben, daß die übertriebenen Aufrüstungsansprüche, die von einer Seite erhoben werben, als Begründung dafür dienen tönnen, von anderen Mächten Rüstungsverminderung zu verlangen, die dem Interesserer Sicherheit zuwiderlaufen. Die britische Regierung hat auch die ungerechtigkeit dieser Methoden selbst eingesehen und in dem Memorandum vom 29. Januar das in den Friedensverträgen für die abge rüsteten Staaten enthaltene Verbot einer militärischen Luft­fahrt vorläufig aufrechterhalten. Die französische Regierung schließt sich diesem Standpunkt vorbehaltlos an. Dagegen hält sie sich für verpflichtet, zu der Forderung der deutschen Regierung, ihre Armee unverzüglich und ohne vorhergehende Prüfung des gegenwärtigen Standes quf eine Zahl von 300.000 Mann( mit dem entsprechenden Material) bringen zu können, die entschiedensten Vorbehalte au machen. Würde diese Forderung angenommen, so hätte sie zur Folge, daß die Grundsäße der Völkerbundssabung und der auf diesen beruhenden Abrüstungsfonferenz verleugnet. und zunichte gemacht würden.

Die französische Regierung weis die Bemühungen der britischen Regierung hinsichtlich der militärähnlichen Ver­bände, gegen die sich die französischen Memoranden vom 1. Januar und 14. Februar gewandt haben, sehr zu schäßen. Die deutsche Regierung gibt heute zu, daß es nötig ist, fest zulegen, welche Betätigungsarten diesen Verbänden unter­sagt werden müssen, damit sie den Charakter einer militä­rischen Organisation verlieren, der sie feit nach Form und Sabung nachgebildet find, um sich auf das politische Gebiet zu beschränken. Nichtsdestoweniger Bleiben noch wichtige Punkte zu flären: Sie beziehen sich auf, die vormilitärischen Ver­bände, die Modalitäten der Kontrolle, die Uebergangsmaß nahmen und ganz besonders die Herstellung von Kriegs­material.

der

So groß die praktische Bedeutung dieser Frage auch sein mag, sie wird weit überragt von der des wichtigen Problems Durchführungsgarantien. Eine Vereinbarung hat nur dann Aussicht durchgeführt zu werden, wenn sie auf einer breiten Grundlage beruht, die die Regelung der Rüstungen mit Zusicherungen auf dem politischen Gebiet ver­Inüpft"

Die französische Regierung hat die Vorschläge über eine Konsultation der Mächte geprüft. Diese Vorschläge bedeuten einen Schritt porwärts; aber ist eine Verpflichtung zur Kon­sultation bei Verlegung des Abkommens geeignet, Abhilfe gegen eine festgef effte Berfehlung zu bringen? Die fran zöfifche Regierung glaubt dies nicht. Es ist offensichtlich etwas Weiteres nötig. So müssen die Signatar­

London, 24. März. Ausführliche Berichte in den Morgen­blättern beschäftigen fich mit dem Inhalt der französischen

Die Dollfuß - Justiz beginnt Großer politischer Prozeß in Wien

In Wien hat Freitag früh ein großer, voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmender Prozeß gegen anti: faichistische Arbeiter und Mitglieder des Schutzbunds begonnen, die an den Februarfämpfen teil: genommen haben. Der Pariser Rechtsanwalt Sajje ist von der Internationalen juristischen Vereinigung nach Wien ents fandt und wohnt den Gerichtsverhandlungen als Beobachter bei. Selbst vor Gericht aufzutreten und zu plädieren ist Ausländern durch die österreichische Prozeßordnung nicht gestattet. 1

Der Schutzbund lebt!

Mitglieder des Sozialdemokratischen Schutzbundes haben unter die Wiener Bevölkerung heimlich folgenden Aufruf verteilt:

Wir haben gefämpft.

Kameraden!

Wir sind gefchlagen, aber nicht besiegt. Ehre unseren Februar- Gefallenen! Denft an unsere Helden Weißel und Wallisch. Ihr Opfer wird nicht vergebens gebrecht worden sein. Wir werden die Berräter zu strafen wiffen. Die feigen Senter fürchten die Arbeiterklasse. Sie fühlen den Haß und den Widerstand des Volkes. Die Nazis verfuchen unsere Gunft zu gewinnen. Sie sind die Mörder unserer deutschen Brüder. Wir haben nichts mit ihnen gemein. Die Partei ist zerschlagen.

Wir haben wieder von vorne angefangen. Freiheit!

Das Neueste

Die Rämpfer.

Die evangelische Synode von Westfalen , deren Delegierten in Dortmund versammelt sind, hat Hitler , Sindenburg und Frick einen Beichluß übermittelt, in dem sie es ablehnt, ich den Dentichen Christen an unterwerfen. Die westfälische Synode betrachte sich nur den eigenen Mehr­heitsbeschläffen gegenüber verantwortlich.

Die 1000 Mann ftarke Belegschaft des Reichsbahn- Auß befferungswertes Köln hat einen ein tägigen treit durchgeführt. Es sollte ein Lohrabban vorgenommen werden, gegen den die Belegichaft protestierte. Nach Durchführung bea Streits find die geplanten Kürzungen fallen gelassen. des Streits find die geplanten Kürzungen fallen gelassen worden.

In Bergheim bei Köln flebten Mitglieder der Katholischen Ingendverbände Plakate gegen die Hitleringend mit der Aufschrift:„ Schluß mit der SJ.". In Köln- Sülz wurde der Nazi- Jungvolkführer Peter Leebach bei einem Zusammenstoß mit katholischen St.- George- Pfadfindern verletzt.

Ausfluchtmanöver, sondern als entschlossener Wille zur rettenden Tat gewertet werden könnte. Sei dies nicht der Fall, bleibe nur noch eine Hoffnung; die heilbringende Inter­vention Rußlands an Stelle des versagenden Frankreich ...

Die Bombe

Das ,, Attentat"

-gegen die Opposition

Berlin , 22. März Die Bombe, die an der Ecke Unter den Linden und Wilhelmstraße geworfen wurde, war nicht für Göring bestimmt. Es steht inzwischen fest, daß Göring sich um die Zeit des„ Attentats" nicht in Berlin aufhielt. Viel mehr befand er sich zu, iener Stunde etwa 20 Kilometer von Berlin entfernt beim Mittagessen.

Diese Tatsachen, die sich in allen Kreisen der Hauptstädtischen Bevölkerung wie ein Lauffeuer verbreiteten, haben die Ner­vosität noch verstärkt. Man fragt sich jest um so mehr, welchen 3wed der Bombenwurf verfolgte. In eingeweihten Kreisen ist man der Ansicht, daß der Vorfall den Vorwand zu einer neuen, verschärften Terrorwelle lie fern soll und daß die auffallend vielen Verhaftungen während der letzten Tage in verstärktem Maße fortgesett werden sollen. Nicht nur Göring hat ant legten Sonntag iit. Effen erneut gegen die Opposition gelobt; auch der Göbbelssche Angriff" bringt gerade in seiner gestrigen Nummer einen Artifel über das neue Buch von Sommerfeldt Kommune", in dem gesagt wird: Niemand von uns fann sich wohl ein Bild davon machen, wie der äußerlich niedergeschlagene Kommunismus nunmehr feinen unterirdischen Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland führt. Wer dieses er­schütternde Buch von Sommerfeldt gelesen hat, dem sei," sagt der„ Angriff",„ der Beweis geliefert, daß z. B. noch kommu­nistische Bezirksleitungen ihren Mitgliedern unverblümt Stampfanweisungen geben, daß Verbindungen zwischen den in Konzentrationslagern fitzenden politischen Verbrecher, mit den im Ausland befindlichen Gesinnungsgenossen be stehen. Das Wert," schließt das Blatt,„ das von einem Kenner der Materie geschrieben wurde, hat seinen Zwed erfüllt, wenn die Volfsgenossen aus ihrer friedlichen Ruhe gerissen werden."

Terrorbilanz eines Jahres

Das Welthilfetomitee für die Opfer des Hitlerfaschismns hai auf Grund von Berichten, die aus erster and stammen, festgestellt, daß die Nationalsozialisten feit dem 1. Jannar 1988 3000 politische Gegner getötet, 119 682 verwundet und 174 000 in Ronzentrationslagern interniert haben.

Unter Hinweis auf die öffentliche Erflärung von Göbbels , daß Vertreter des Auslandes die Möglichkeit haben, sich von den Berhältnissen in den Konzentrationslagern mit eigenen Augen zu unterrichten, hat der Vorstand der tschechoslowa tischen Juristenvereinigung beim deutschen Innenminister Frick die Bewilligung der Einreise und ungehinderten Be­fichtigung für ihre Delegation gefordert. Die Delegation, die fich aus Juristen, Aerzten, Journalisten und Arbeitern zusammensetzt, will vor allem die Konzentrationslager in Sachsen besuchen.

Das Württembergische Juſtizministerium gibt bekannt, daß Frankreichs Sparprogramm

die Gerichtspressestelle des Landgerichts Stuttgart aufgehoben wird, nachdem für deren Beibehaltung infolge der ver­änderten politischen Lage und der Umgestaltung des gesamten Breffewefens fein Bedürfnis mehr besteht". Dieser Ver: ordnung liegt eine Anweisung der Gestapo zugrunde. wonach über Rothaftungen und Prozeße aus politischen Gründen nur noch auf Anordnung der Gestapo berichtet werden darf. Wegen Beleidigung Sitlers erhielt der Installateur Georg Schlander aus Darmstadt vor dem Darmstädter Sonders gericht 7 Monate Gefängnis.

Dic 150 prozentigen Frank greift Faulhaber an

In Weimar sprach Reichsjustizminister Dr. Franf. Er drohte mit einer gründlichen Musterung" und wandte sich gegen die 150prozentigen Nationalsozialisten, denen man noch nicht scharf genug vorgehe. Das Thema seines Vortrags Kampf der Reaktion" umriß drei Arten dieser Reaktion: die politische, die soziale, die religiöse. Hier nannte er, nicht ohne scharfe Angriffe, den Kardinal Faulhaber als Haupttreiber. Der Staatsaufbau, den jetzt der Nationalsozialismus schaffe, sei für Jahrtausende berechnet. Wer da nicht mitmarschieren könne, der schließe sich aus dem Marsch des deutschen Volkes überhaupt a u s.

Paris , 24. März. Der Finanzminister Germain- Martin wird, wie der Matin" erklärt, am Samstag, spätestens ant Montag, seine Besprechungen mit den einzelnen Ministern über die Sparmaßnahmen aufnehmen. Er wird zunächst mit Arbeitsminister Marquet verhandeln und von diesem Einsparungen in den Sozialversicherungen in Höhe von mindestens 500 Millionen Franken fordern. Der Arbeitsminister dürfte einen besonderen Plan entwickelt, durch den es möglich wäre, dem Staat für die kommenden fünf Jahre eine Summe von sechs Milliarden Franken ans den Sozialversicherungsfaffen zur Verfügung zu stellen. Ziel der Verordnungen sei, eine 5-8prozenfige Kürzung der Bezüge der Beamten und Pensions. empfänger, ausgenommen der Frontkämpfer und Kriegsopfer. Schließlich denke man daran, in gewissen Ver­waltungszweigen die Zahl der Beamten herabzusetzen. Die Betroffenen würden mit 60 Prozent ihrer bisherigen Bezüge in den Ruhestand versezt werden.

Deutsches Flugzeug über Frankreich

Wie erst jetzt and Meg gemeldet wird, hat am 17. März eta deutsches Flugzeug die französischen Grenzbefestigungen übers flogen. Es hielt sich in einer Höhe von etwa 100 Meter und trug die Nummer 1060 und am Steuer ein Hakenkreuz. Der Vorfall hat bei der Bevölkerung stärksten Unwillen crregt,