Hier Hitler- hier Freiheit!

Faschismus an der Saar

Der Präsident der Regierungskommission war es, der in einem Bericht an den Völkerbundsrat den Gedanken einer Sicherheitspolizei für den Schutz der Abstimmung aufwarf. Die Schaffung einer solchen Polizeitruppe ist schneller er­folgt, als es der Herr Knor geahnt hat, der einzige kleine Umstand ist dabei nur, daß diese Silfspolizei" aus der Privatarmee des Herrn Adolf Hitler rekrutiert wurde. Bis zur Stunde hat man noch nicht vernommen, daß die Regie­rungskommission gegen die Schaffung dieser braunen Saar - Miliz irgendwelche Maßnahmen unternommen hat und es taucht die Frage auf, ob die Regierung mit diesem Verhalten die„ Hilfspolizei" der Pirro- Röchling- Front toleriert.

Diese Hilfspolizei" stellt kein Novum dar, denn vor Jahresfrist hat man im Reiche Gelegenheit gehabt, die

Tätigkeit einer ähnlichen Truppe zu beobachten. Auch das

mals war es Hitler , der seinen braunen Söldnern Polizei­vollmachten erteilte und ihnen damit praktisch den Frei brief für den grausamsten Terror ausstellte, den die Welt­geschichte je kennen gelernt hat. 12 Monate sind eine lange Zeit und mancher dürfte bereits wieder vergessen haben, was damals die gesamte zivilisierte Welt erschütterte. So ist denn das Unfaßbare möglich, daß troß der grausamen Blutspur der Hitlerschen SA.- Polizei heute im Saargebiet in aller Oeffentlichkeit die Formierung eines solchen Terror- Korps vorgenommen werden kann. Der einzige Unterschied besteht darin, daß vor einem Jahre Hitler seine Soldateska in einem von ihm beherrschten Lande los ließ, während jetzt der Versuch unternommen wird, das gleiche auf einem Territorium zu tun, das der Hoh its gewalt des dritten Reiches" offiziell entzogen ist. Wenn aber Hitler damals feine„ Silfspolizei" in aller Legalität einsehen konnte, dann kann man heute an der Saar noch nicht einmal behaupten, daß es diesmal illegal geschehen fei. 3war hat die zuständige Polizeigewalt der Hitler­Truppe keine Vollmachten erteilt, aber dafür tat das Herr Pirro. Mit dreister Selbstverständlichkeit hat die natio­nalsozialistische Landesleitung der Regierungskommission die Befugnisse abgenommen und noch ist kein Wort der Verwahrung, geschweige denn eine durch- greifende Maßnahme gegen diese Machtanmaßung zu verzeichnen gewesen.

Die braune„ Saar- Polizei" hat ihre Tätigkeit bereits ungehindert aufgenommen. In Beeden hat sie schon i, te ersten Proben abgelegt und das dort festgestellte skrupel lose Auftreten läßt noch allerhand erwarten. Schließlich ist ja die Saar- SA. nicht ganz ohne Uebung, auch wenn sie ihrem Vorbild im Reiche bisher nicht völlig gleich kommen konnte. Erst in der letzten Woche hat Hitlers Garde hier einige Beweise dafür geliefert, als in zwei Fällen unabhängig voneinander Emigranten ge= waltsam über die Reichsgrenze verschleppt und der Gestapo ausgeliefert wurden. Das mußte noch bei Nacht und Nebel erfolgen, jetzt, nach der Ausrufung des sogenannten„ Ordnungsdienstes", wird man wesentlich einfacher zu Werke gehen können.

Es besteht kein Zweifel: Mit der Formierung der braunen Hilfspolizei" hat der Faschismus an der Saar seinen großen Coup gewagt! Gelingt es, in aller Offen­heit die Terror- Banden als Polizeitruppe aufmarschieren zu lassen, dann ist man für alle kommenden Fälle Herr der Lage. Es ist ein hohes Spiel, das die Herren Pirro und Röchling riskiert haben, aber sie konnten es sich er­

die Polizei nicht. Als Hirsch dann sofort Anzeige er­stattete und die Sache vor das Schnellgericht bringen wollte, machte ihm die Polizei plausibel, daß es sich bei dem Weber: machte ihm die Polizei plausibel, daß es sich bei dem Ueber: fall teineswegs am politische Motive handle. Genau das Gegenteil dürfte erwiesen sein. Denn Hirsch ist als Anti­faschist und Jude bei den Nazis bestens gehaßt. Im übrigen ging dem Vorfall nicht der geringste Wortwechsel voraus, was allein schon beweist, daß der Ueberfall ein poli­tischer gewefen fein muß. Bflicht der Polizei wäre es deshalb gewesen. die Angelegenheit sofort vor den Schnell­richter zu bringen. Dabei muß noch bemerkt werden, daß die Polizei, im Gegensatz zu sonstigen Rowdys, mit den Nazis auf dem Polizeibüro sehr anständig verfuhr, denn dieselben spielten sich dort direkt als Herren auf.

Volksabstimmung oder Volksbefragung?

Gerüchte um die Genfer Tagung des Saar­Juristenausschusses

Wir berichteten bereits über die Genfer Tagung des juristischen Untersuchungsausschusses über die Saarabitim­mung. Dem Ausschuß sind drei Hauptfragen vorgelegt. Die

rage nach der Abstimmungsberechtigung, der Durchführung der Abstimmung und die Frage nach den Befugnissen, die der Völkerbund gemäß dem Saar­statut befißt. Außer einer Reihe von Fragen, die sich in diesem Zusammenhang aufwerfen, hat der Juristenausschuß fich auch damit zu beschäftigen, ob außer der geplanten Ab­stimmungsfommission noch ein besonderes Organ im Saar­gebiet geschaffen werden soll, dessen Funktionen erst nach der Abstimmung beginnen würden. Ein sogenanntes A b st i m- mungsgericht, dessen Kompetenzen gegenüber dem Völkerbund und der Regierungskommission abgegrenzt wer­den sollen.

Ueber die Ergebnisse der Beratungen ist bisher offiziell

Behandelt sei, daß aber ein Beschluß darüber durchaus in dez Macht des Völkerbundes liege.

Dies alles sind aber mehr oder weniger begründete Ber­mutungen der einzelnen Korrespondenten. Genaueres über die Ergebnisse der Beratung wird man erst erfahren nach Ueberreichung des Berichtsentwurfes au den Saar- Aus­schuß.

Die Verhandlungen dauern länger, als man zuerst au­nahm. Vor Anfang nächster Woche ist mit der Fertigstellung der Gutachten nicht zu rechnen.

Wir werden nach Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge aus­führlich dazu Stellung nehmen.

Antreten!

Appell zur Anmeldung in der ,, deutschen Front" Bezeichnend für die Situation ist folgendes geheime Rund­schreiben des Stahlhelms

B. d. J.

Ortsgruppe Saarlouis.

Ortsgruppenbefehl!

Saarlouis, 6. März 1934.

Am Samstag, 10. März 1934, 20.30 Uhr, treten alle Kameraden der Ortsgruppe zum Appell im fl. Saale des Saalbans an.

Die Mitgliedsbücher und Ausweise sowie Militärpapiere sind von allen Rameraden mttanbringen.

Jeder Kamerad muß mir bis dahin Meldung machen fönnen, daß er jetne Anmeldung sowie die der Familiens angehörigen zur deutschen Front" vollzogen hat. Kinder unter 20 Jahren werden nicht aufgenommen.

Nur die beigefügten Zettel find die richtigen Anmeldes formulare, die ausgefüllt während des Appells abgegeben werden.

Wegen der Wichtigkeit des Appells darf kein Kamerad fehlen. Frontheil Hitler!

gez. Hoffmann, Ortsgruppenführer."

*

Also mit Appell und auf Befehl wird der Eintritt in die deutsche Front" vollzogen. Das alles nennt Herr Pirro freiwillig". Zugleich beweist dieser Befehl erneut,

fion etwas dagegen zu tun vermag, militaristische Organisationen ihr Unwesen treiben fönnen. Antreten, melden, ob die Großmutter schon in der deut schen Front" ist; Onkel, Tante und Nichten nicht vergessen. Zur Beglaubigung sind sogar die Militärpapiere mit­zubringen. Oder sollte das Mitbringen dieser Papiere nicht noch einem anderen Zwecke dienen? Will man nicht fest­stellen, bei welcher Truppenformation und in weicher Eigenschaft der Frontsoldat gedient hat, ob er am MG. ausgebildet ist, ob er Scharfschüße war, ob er Richtfanonier war? All diese Dinge find sicher

nichts bekanntgegeben worden. Es wird strengstes Still- daß im Saargebiet, ohne daß die Regierungskommis­schweigen über die Verhandlungen gewahrt. Und wie immer in Fällen, wo man nichts weiß, ist der Gerüchtemacherei Tür und Tor geöffnet. So wird auf der einen Seite behauptet, die Juristenkommission habe beschlossen, die Abstimmung zu verschieben. Eine andere Version besagt, das Saargebiet ſolle in vier geografische Abschnitte aufgeteilt und alle zwei Jahre Was an diesen in einem Abschnitt abgestimmt werden. meldungen richtig ist, können wir im Augenblick nicht fest­stellen. Zweifellos aber ist es, daß der Juristenausschuß sich über die Frage unterhalten hat, ob der Völkerbundsrat kom­petent ist, die Volksabstimmung im Saargebiet zu ver= schieben. Die gleichgeschalteten Saarbrücker Zeitungen beklagen sich bitter darüber, daß diese Frage überhaupt auf­gerollt werden könne.

Auch die Frage soll aufgetaucht sein, ob der Völkerbunds­rat der Saarbevölkerung zur Ermöglichung einer freien und unbeeinflußten Abstimmung Garantien für die Zeit nach der Abstimmung zu geben habe. Hierzu soll der Juristenausschuß erklärt haben, daß diese Frage zwar nicht in den Verträgen

interessant zu wissen für die Leitung, damit der Mann dem­nächst zur Eroberung des Saargebietes richtig eingesetzt werden kann. Ist es nicht so? Was will man sonst in den Militärpäffen feststellen fönnen? Die deutsche Front" sucht nicht nur unsere Großmütter als Mitglieder zu ge­winnen, sondern verfolgt auch noch andere Zwecke, wie dieser Stahlhelmappell beweist.

Der„ totale" Unternehmerstaat

lauben, nachdem der erſte Schlag, der Probe- Abstimmungs- Krupp hat den Oberbefehl über die Wirtschaft

terror, so ungehindert vor sich gehen konnte. Mit der Probe- Abstimmung war es gelungen, zum ersten Male in größtem Ausmaße festzustellen, wie weit die Druckmittel für die eigentliche Entscheidung ausreichen, und mit der neuen Hilfspolizei" hat man nun das Gewaltinstrument, das dem bisherigen moralischen 3wang auch auf andere Weise Nachdruck verschaffen soll. Herr Pirro hat die Katze aus dem Sack gelassen und erklärt, daß durch die Schaffung seines„ Ordnungsdienstes" die Herbeirufung einer internationalen Hilfstruppe, wie sie Herr Knog vor geschlagen hat, überflüssig geworden sei. Jeder darf sich nun ein Bild nach eigener Vorstellung machen, wie die Sicherung der Abstimmung unter diefer Terror- Organis sation aussehen würde. Es gibt im übrigen auch dafür eine hinreichende Parallele: Die Reichstags ,, wahl" vom 12. November des vorigen Jahres! Dabei hat auch die SA. den„ Ordnungsdienst" versehen und das Resultat fiel dann auch vollkommen nach Wunsch aus.

Die nichtgleichgeschalteten Saarbewohner sind nicht ge­willt, diese Entwicklung mit der Gelassenheit über sich er gehen zu lassen, mit der sie dem Anschein nach die Saar­Regierung aufnimmt. Es kann keinen 3weifel darüber geben, daß die saarländischen Freiheitskämpfer sich nicht willen und wehrlos dem braunen Terror beugen werden. Es wird dem Faschismus nicht gelingen, auf kaltem Wege das Saargebiet zurückzugliedern und mit feiner getarnten SA. die Methoden der Gestapo zu legali­sieren. Die Kundgebung der Saar- Arbeiterschaft am vorigen Sonntag hat eindeutig Zeugnis davon abgelegt, daß die werktätigen Massen des Saarvolkes ihren Frei­heitswillen nicht niederknüppeln lassen und zur Wahrung ihrer ureigensten Rechte zum äußersten entschlossen sind. Der große Coup der deutschen Front" hat die Situation bis aufs äußerste zugespitzt, die Saar- Arbeiterschaft wird dafür sorgen, daß auch dieser Trumpf der Röchling, Pirro und Konsorten nicht sticht!

Mit der Faust ins Gesicht

Ueberfall auf einen Juden und merkwürdiges Verhalten der Polizei

In der Nacht zum Montag kam es auf dem Marktplatz in Homburg zu einer politischen Schlägerei. Dort trat aus der Wirtschaft Schaumlöffel der Jude Artur Hirsch, um mit cinem Bekannten nach Hause zu gehen. Vor der Wirtschaft stand eine Horde Nazis, unter der fich der Bildhauer Dijon beland. Als dieser Strich fab, sprang er plöglich auf diesen zu, schlug ihm mit der Faust mehrere Male ins Geficht, brachte ihm Krabwunden bei und trat ihn noch. Obwohl sich der Vorgang unmittelbar vor der Polizeiwache ab­spielte und der Ueberfallene laut um Hilfe rief, erschien

Berlin, 23. März. Der Führer der deutschen Induſtrie, Maulkorb der„ Ordnung"

Dr. Krupp von Bohlen und Halbach, hat an die deutschen in­

dustriellen Unternehmer einen Aufruf zum Beitritt in die DAF. erlassen, in dem es u. a. heißt:

Ich habe bereits am 28. November v. J. im Anschluß an den damaligen Aufruf an alle schaffenden Deutschen" die industriellen Unternehmer zum Beitritt in die DA. aufge­fordert mit dem Hinweis darauf, daß die deutschen Unter­nehmer an der Verwirklichung der hohen Ziele der Arbeits­front Herstellung einer wahren Volksgemeinschaft aller im Arbeitsleben schaffenden Menschen" freudig mitarbeiten werden. Das inzwischen erlassene Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit sowie das Gesez zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft und die auf Grund dieses Gesetzes von dem Herrn Reichswirtschafts­minister verfügten Maßnahmen machen meinen damaligen Aufruf an die industriellen Unternehmer noch dringender.

Ueber die Beziehungen und die Aufgabenverteilung zwischen DAF. und den auf Grund des Gesezes zur Vor­bereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom Reichswirtschaftsminister geschaffenen Wirtschaftsorgani­sationen find sowohl seitens des Reichswirtschaftsministers wie des Führers der DAF, Staatsrat Dr. Len, eindeutig klärende Veröffentlichungen erfolgt. Hiernach ist Aufgabe der deutschen Arbeitsfront und ihrer zu diesem 3wede geschaffenen Reichsbetriebsgruppen, die schaffenden deutschen Menschen zusammenzufassen und sie als Voltage­noffen, als Nationalsozialisten auch innerlich zur Volksge. meinschaft zu bringen."

Liegt demnach so die Menschenführung" bei den Einrichtungen der DAF., so ist Aufgabe der durch das Ges setz zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft geschaffenen Wirtschaftsorganisationen, die Führung der fachlichen Aufgaben der Wirtschaft: Die Unternehmer find als Führer der Betriebe durch die neu gefchaffene Organisation lediglich der jetzt gebildeten Wirts schaftsführung unterworfen.

Sie unterstehen als Führer der Betriebe also nicht der DAF.

Herr Krupp geniert fich also gar nicht mehr, in aller Oeffentlichkeit festzustellen, wer praftisch in Deutschland zu bestimmen hat. Für uns find diese Offenbarungen nichts Neues und nichts Ueberraschendes, aber wir registrieren fie gern, weil einer der gewaltigsten Industriebarone in awar vornehmen Worten, aber immerhin feststellt. daß en die Intereffen der deutschen Arbeiterschaft an das Unternehmertum verraten hat. Das Attest des Herrn Krupp von Bohlen wird sicher bei der ge­famten Arbeiterschaft aufmerksam beachtet werden, denn ein deutiger ist bisher von großkapitalistischer Seite noch nicht feitgestellt worden, daß im dritten Reich" die Unternehmer Herren im Hause" find.

Dienst beim Herrn Direktor

DNB. Berlin, 23. März. Die Reichsregierung hat gestern, wie gemeldet, das„ Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffent­lichen Verwaltungen und Betrieben" verabschiedet. Hiermit ist die in Aussicht genommene Sonderreglung für die Ver­waltungen und Betriebe der öffentlichen Hand ergangen. Das neue Gesez sieht für die Reglung der Arbeit im öffent= lichen Dienst den Erlaß von Dienstordnungen durch den Führer der Verwaltungen oder Betriebe vor und gibt in Fällen, in denen eine Gruppe von Verwaltungen und Be­trieben einer gemeinsamen Verwaltung unterstehen, deren Führer das Recht, eine gemeinsame Dienstordnung zu er­lassen. Die Dienstordnung entspricht etwa der Betriebsord­nung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit. An Stelle der Treuhänder der Arbeit treten in dem neuen Gesez Sondertreuhänder für den öffentlichen Dienst, die vom Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern bestellt worden, und Richtlinien oder Taris­ordnungen für eine Gruppe öffentlicher Verwaltungen und Betriebe erlassen können.

Für öffentliche Verwaltungen, die obeits­befugnisse ausüben, sieht das Gefeß einen Vertrauensrat nicht vor. Im übrigen werden in Verwaltungen und Betrieben der öffentlichen Hand Ver­trauensräte in gleicher Weise wie in der Privatwirtschaft ge­bildet. Ihre Befugnisse entsprechen im großen und ganzen denen der Vertrauensräte nach dem Gesetz zur„ Ordnung der nationalen Arbeit". Auch die Vorschriften über die soziale Ehrengerichtsbarkeit und den Kündigungsschuß des Gesetzes sind in dem neuen Gesetz mit geringfügigen durch die beson­dere Stellung der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe gebotenen Abweichungen enthalten. Das Gefeß tritt am 1. Mai 1934 in Kraft.

Also in öffentlichen Betrieben haben die Direftoren noch größere Befugnisse als die Betriebsleiter in der Privatwirt­schaft und die Arbeitnehmer in Betrieben mit Hoheitsbefug nissen erhalten einen besonders derben Maniforb. Ein feiner „ Arbeiterstaat", ein feiner Sozialismus“!

Kundgebung gegen Henkerjustiz

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Breslau, 23. März( Inpreß). Nach der Verkündung des Todesurteils gegen den Breslauer Arbeiter Hahn kam es im Gerichtsgebäude zu erregten Rundgebungen. Die Schle= fische Zeitung" berichtet darüber:„ Nachdem Hahn und Hayda aus dem Gerichtssaal geführt worden waren, tam es noch draußen auf dem Gange zu unliebiamen Szenen. Wütende Rufe und Schreie aus den Kreifen der den Verurteilten nahestehenden tommunistischen Elemente führten schließlich dazu, daß der Gang geräumt werden mußte."