Reichsausverkauf und Subventionen

Die Verwirtschaftung des Reichsgutes durch die Reichsregierung

Das deutsche   Nachrichtenbüro verbreitet einen Auszug aus dem vom Reichskabinett verabschiedeten Reichshaushalts­plan für 1934. Er ist in und eine halbe Mil­Einnahme und Ausgabe mit 6 458 281 600 Reichsmart um liarde höher als der vorjährige Reichshaus­haltsplan.

Der Reichstag   ist mit rund 7,6 Millionen Reichsmart Kosten eingesezt, woffir er nicht das geringste zu leisten braucht. Der Hauptteil des Betrages find forrumpierende Schweigegelder von jährlich 7200 RM. an jeden Abgeord­neten. Da er auch nicht zur Durchleuchtung des Reichshaus­haltes berufen wird, ist es für das Volk unmöglich, sich mit dem Reichshaushalt fritisch auseinander zu setzen. Auf­fallend ist, schon an dem furzen Auszug, daß ein so wichtiger und kostspieliger Haushalt wie der des Reichswehr  ministerium& überhaupt nicht erwähnt wird. Auch der Reichspropagandaminister Dr. Göbbels   übt eine ungewohnte Bescheidenheit. Er läßt der Prene nicht mit teilen, wie viele Millionen Mark die deutschen Steuerzahler für die Reichspropaganda aufzubringen haben. Die Sozial­versicherung einschließlich Arbeitslosenhilfe, Wohlfahrts­pflege und Wohnungswesen erscheint im Haushalt nur noch mit fnapp einer Milliarde Mart. Wenn man berücksichtigt, daß die jetzt veröffentlichten Haushaltsvoranschläge der Ge­meinden durchweg ebenfalls große Senfungen der Sozial­ausgaben melden,

so steht fest, daß Reich, Länder und Gemeinden die Sozial­ausgaben um mehrere Milliarden Mark eingeschränkt haben. Etwa ein Zehntel der Einsparungen, nämlich 320 Millionen Mart, sind durch den Bettel des Winterhills werfs gesammelt worden und werden nun als deutscher  Sozialismus" und als„ größte soziale Tat, die die Welt bisher sah", auspojaunt.

Der Reichshaushalt bringt Subventionen in Höhe von 35 Millionen Marf Garantien" an die Seeschiffahrt und zur Förderung des deutschen   Außenhandels bis zum Höchst­betrage von 100 Millionen Mart. Die Ordnung des Marktes für Milcherzeugnisse und Eier und die für Vieh­und Schlachterzeugnisie erfordern je 8 Millionen Mark. Auf der Einnahmeseite erscheint ein Bosten, der die ganze Luderwirtschaft des„ Dritten Reiches  " offenbart:„ Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der

Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft und Divi­dendenabgabe mit 224,2 Millionen."

Es ist also zu verstehen, wenn der Reichskanzler in seiner von den Zuhörern so mißfällig aufgenommenen Rede in Unterhaching   wahrheitswidrig sagte: Die Kosten für die aufgebracht". Nein, man verramſcht das Reichsgut und Arbeitsbeschaffung werden aus laufenden Haushaltsmitteln pumpt außerdem Milliarden über Milliarden, wie dieser Tage der Reichsfinanzminister den Reichskanzler Lügen strafend öffentlich erklärt hat.

Die Verramschung der Reichsbahn- Vorzugsaktien wird um so toller, wenn man dann auf der Ausgabenseite liest, daß die Reichsbehörden eine Garantie dafür übernehmen, Verkauf kommenden Vorzugsaftien der Deutschen Reichs­daß für die aus Reichsbesitz im Rechnungsjahr 1984 zum bahn- Gesellschaft den Inhabern dieser Wert­Prozent jährlich gezahlt wird. papiere eine Dividende, von mindestens 7

Diefer Reichsausverkauf mit Dividenden- Garantien von 7 Prozent geht unter der Firma„ Deutscher Sozialis mus" und auf Grund des„ Verstaatlichungs"-Programms der NSDAP  . vor sich und unter dieses prachtvollen Reichs­fanglers herrlicher Parole Gemeinnus geht vor Eigennu".

Katholische Jugend

,, Ihre Eingliederung in die Hitler- Jugend   wird durchgesetzt"

Am Sonntag fand eine Führertagung des Gebietes Hoch­land( Bayern  ) der HJ. und des Jungvolts statt. Ober­gebietsführer Armann gab eine schriftliche Botschaft des durch Krankheit am Erscheinen verhinderten Reichsjugend­führers Baldur von Schirach   befannt. In dieser Bot­schaft heißt es u. a., daß in der neuen Epoche zwei besondere Aufgaben zu erfüllen seien, nämlich die Schulung und ferner die Eingliederung der katholischen Jugend­verbände in die HJ  . Nach dem Vorgehen der evan= gelischen Jugendverbände sei nicht einzusehen, warum die ⚫fatholische Jugend in Deutschland   für sich einen Ausnahme­zustand in Anspruch nehme. Je länger die Eingliederung der katholischen Jugend in die HJ.   hingezögert werde, desto awangsläufiger werde sie sich durchsetzen. Man gebe der Kirche, was ihr gebühre, nämlich die Religion, dem Staate aber die Jugend. Anknüpfend erklärte Innenminister Adolf Wagner  , daß er bei dem Verbot der marxistischen  Jugendverbände nur balbe Arbeit getan habe. Hätte er die fonfessionellen Verbände ebenso verboten, dann wäre so manches erspart geblieben. Das größte Recht an der Jugend habe der Staat und damit der Nationalsozialismus und seine Jugendbewegung.

Patronen auf Reisen

Daß der Reichshaushalt im übrigen, soweit die Ein- Die ,, Deutsche Reichspost" ,, rüstet ab"!

Wir lesen in der Frankfurter 3eitung":

„ Die Deutsche Reichspost hat versuchsweise zugelassen, Patronen für Handfeuerwaffen in festen Holzkistchen ver­packt als Pädchen oder Briefpädchen zu versenden."

nahmen in Betracht kommen, auf purem Schwindel beruht, ist mindestens an einem Posten flar nachzuweisen. Es wird eine Ueberweisung der Reichspo ft mit 150 Mil­lionen Marf eingesetzt. Eben erst aber hat die Reichspost für das Jahr 1988 einen erheblichen Fehlbetrag nach­gewiesen. Woher sollen also die 150 Millionen Mark aus den Kassen der Reichspost genommen werden? Entweder muß die Reichspost dem glorreichen Beispiel der Reichs­regierung mit den Reichsbahn- Aktien folgen und Ver­mögensbestände verkloppen, oder fie muß die 150 Millionen Mark irgendwo zusammenpumpen und die Zinsen an Ge­bührenerhöhungen oder am Personal herauswirtschaften. Die Regierung dieses Reichsbaushaltsplans gehört vor den Staatsgerichtshof wegen Verschleuderung von Volks vermögen, wegen Beraubung der ärmsten Sozialrentner und wegen betrüaerischer Manipulationen mit den Reichs ,, Zeitlebens" finanzen.

Der deutsche   Bankrott- Kanzler

„ Mein Kampf  " für Deutschlands   Ruin

Der Reichskanzler Adolf Hitler   hat, wie man weiß, einen heroischen Kampf gegen die„ marg stische Mißwirtschaft", zu führen. In jeder seiner Reden erzählt er von dem fürchter­lichen Erbe, das ihm die schändlichen Margisten hinterlassen haben, und wie er sich abmühen müsse, sein geliebtes deutsches Volk zu retten. Das ist in vollem Umfange die unwahrheit. Auf einem Gebiete ist der Reichsfanzler besonders leicht und eindringlich der Flunferei zu überführen: auf dem der deutschen   Devisenwirtschaft. Recht gründlich hat das soeben der Staatssekretär Posse vom Reichswirtschaftsministerium in einem Vortrage vor der ausländischen Preffe besorgt.

Die lebte Reichsregierung mit margistischer Beteiligung hatten wir von 1928 bis 1930, Sie hinterließ die Reichs­bant mit so reichlichen Devisenbeständen und so gutem. Exportgeschäft, daß noch Ende des Jahres 1981. mit feiner großen Banfenfrise bei der Reichsbant 1100 Millionen Reichsmark Devisenbestand vorhanden waren, eine Summe, die im Verlaufe des Jahres sich auf 920 Millionen RM.

ermäßigt hat. Wit fast einer Milliarde Devisen wurde also die Reichsbank von den Hitler und Schacht übernommen. Wir verfügten Ende Juni 1933 über 274 Millionen, Ende Oftober 1933 über 414 Millionen, eine Steigerung des Devisenbestandes, die das hat der Reichsbanfpräsident des öfteren auch in der internationalen Oeffentlichkeit ausge­

Aus diesem erfreulichen Entschluß der deutschen Reichs­post ist zu ersehen, wie überaus abgerüstet es im Lande Hitlers   und Görings zugeht. Der Patronen­brief wird zum lieben Morgengruß des gleichgeschal­teten Untertanen. Und Hitler   spricht am Radio vont Hitler ip Frieden.

Anläßlich der zweiten fachwissenschaftlichen Woche für Strafrecht in Berlin  , an der Richter, Staatsanwälte usw. teilnehmen, erklärte der Staatssekretär Dr. Freisler, daß ein nationalsozialistischer Staat Landesverräter, wenn sie auch nicht des Geldes wegen, sondern aus irgendwelchen ideellen Beweggründen gehandelt haben, nicht wieder in die Voltsgemeinschaft aufnehmen könne. Die Volfsgemeinschaft set eine Natureinheit, aus der man sich ausschließen tönne, in die man aber nie wieder zurückkehren könne.

Aus den weiteren Ausführungen Freislers war erkenn­bar, daß der Angeklagte nach dem neuen Strafprozeßrecht noch wehrlofer gemacht werden soll. Es sei nicht angängig. gleiche Rechte im Strafprozeß zu geben. sagte der Staatssekretär, Staatsanwalt und Angeklagten

führt zurückzuführen war auf das Hochverratsgefeß, bas Die Valera an England

Devifenbestände nach Deutschland   zurückgeführt hat. Ende Dezember 1988 betrug der Deutienbeitand 996 Mulonen und nach dem lebten Reichsbautausweis 262 Millionen, also ein Verlust von 134 Millionen in nicht ganz bret Monaten.

Die Reichsregierung Hitler   läßt jezt schon die devisen­politisch berüchtigte Inflationsregierung Euno weit hinter sich. Deutschlands   Devisenbestände sind geringer als auf dem Höhepunkt der Inflation im Jahre 1923. Unter Ein rechnung der Auffüllung des Bestandes durch da. Hoch verratsgesetz hat die Regierung Sitler fast eine Milliarde Devisen verwirtschaftet.

Das unruhige dritte Reich"

Hitler- Jugend   gewaltsam gegen katholische Jungmannen

Dem genauen Beobachter der Entwicklung im„ dritten Reich" fällt eine wachsende Unruhe und Nerv0­fität auf. Die Nachrichten über. Warnungen vor Schwarz­sehern häufen sich, während der Gleichschaltungsprozeß im verschärften Tempo durchgeführt wird. Es ist bei der ver­schärften Preffezensur sehr schwer, zwischen den Zeilen zu erfennen, welcher Anlaß zu den Warnungen und Ver­haftungen vorgelegen hat. Hier die Nachrichten eines Tages:

Rücksichtslos vorgehen"

Der Senator für Juneres und Justis in Brement teilt mit:

Troß aller Warnungen und Ermahnungen, ja selbst troß energischer Maßnahmen werden immer noch, und zwar in den letzten Wochen in zerstärktem Maße, gegen Persönlich felten, die im öffentlichen Leben stehen, gegen Mitglieder der Regierung, lettende Beamte der Behörden, führende Männer der Partet, threr Berbände und Organisationen, frivol erfundene und Teichtfertig metter­getragene Verdächtigungen erhoben, die geeignet find, das Ansehen dieser Männer herabzuleben und ihre Aufbauarbeit für unser Volf zu schädigen. Es gilt, diefe widerwärtige Berseßungsarbeit in ihrer ganzen Niedrigkeit und Verächtlichkeit zu treffen und auszurotten. In Ueber­einstimmung mit dem Herrn preußischen Justizminister habe ich daher angeordnet daß die Geheime Staatspolizei   und die Kriminalpolizei rücksicht 8108 gegen Denunzianten und Gerüchtemacher vorgehen. Ich habe weiter die Staatsan= waltschaften angewiesen, trafverfahren gegen der artige Elemente mit besonderem Nachdruck zu betreiben und auf eine strenge Bestrafung hinzuwirken."

Alion gegen Faulhaber geht weiter

Wie in Freiburg   i. B. ist nunmehr auch in Mannheim  eine Aftion acaen das Buch mit den Adventspredigten des Kardinals Faulhaber durchgeführt worden. Die Mannheimer   Buchhändler haben fich durch unterschrift ver­pflichtet. die Prediaten auch als Einzelbroschüren nicht mehr in den Handel zu bringen.

Sturmanor von HI. auf katholische Jugend

Berlin   27. März. Am lesten Sonntag wurde in Hennigs­ dorf   bei Berlin   von der unaichar besfatholifchen Junamännerverbandes ein Frühjahrstreffen in Form eines Generalappells veranstaltet, an dem etwa 1800

Jungschärler aus Groß- Berlin im Alter von 10 bis 14 Jahren teilnahmen. Sie hatten sich auf dem katholischen Kirchengrundstück in Hennigsdorf   aufgestellt, wollten am Nachmittag Sportspiele durchführen und das Treffen mit einer abendlichen Feierstunde abschließen.

Nach einer Mitteilung des Katholischen Jugendamtes der Diözese Berlin   sei die Durchführung des Treffens jedoch nicht möglich gewesen, weil sich Zusammenstöße mit etwa zweihundert Mitgliedern der Hitler- Jugend   ereignet hätten. Als die Jungichar zu einem Geländefpiel habe abrücken wollen, selen die Angehörigen der Hitler  - Jungen in ge schlossenen Kolonnen durch die Aufstellung der Jungschar hindurchmarschiert und dabei seien auch beleidigen Aeuße­rungen gefallen. Giner Gruppe der Jungschar set auch das mitgeführte Hakenkreuzbanner entrijen worden. Das Treffen sei infolge dieser Vorgänge abgebrochen worden. Bei der Ab­fabrt am Bahnhof seien der Jungschar weitere Banner und Wimpel entrissen, einige Speere zerbrochen und einige Marsche trommeln weggenommen worden. Ein Teil der Wimpel fei später von der Sitlerjugend an die Polizei abgegeben wor= den. Das bischöfliche Ordinariat Berlin   habe wegen dieser Vorgänge Eingaben an den Herrn Reichskanaler. den Reichs­innenminister und den preußischen Ministerpräsidenten ge­richtet.

Die englisch  - irischen Beziehungen

London  , 28. März: News Chronicle" aufolge erflärte der Präsident der vollziehenden Gewalt des trischen Freistaates, de Valera  , in einer Unterredung: Es ist feine Rede davon, daß wir uns am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts be­Gegnern in Umlauf gesetzt und im Auslande verbreitet. Die finden. Solche Behauptungen werden von unseren politischen britischen   Sonderzölle haben unseren Handel geschädigt, aber es uns zugleich ermöglicht, unsere eigenen Hilfsmittel schneller auszugestalten, als es sonst möglich gewesen wäre. Der Fortschritt auf industriellem Gebiete ist erstaunlich. Wir ändern gegenwärtig unser Wirtschaftssystem. Wir verwan­deln uns aus einer Art Farm, die England mit Bich ver­jorgte, in ein ausgeglichenes Wirtschaftssystem, in dem Land­wirtschaft und Industrie die gleiche Bedeutung haben.

Ueber die Blauhemdenbewegung sagte der Präsident, sie sei gefährlich, weil sie zum Bürgerfrieg führen fönne; aber der Nationalcharakter des trischen Volkes sei unzugänglich für die faschistische Weltanschauung.

Zum Schluß fam de Valera auf die englisch  - irischen Be­zichungen zu sprechen und sagte: In England wird der Ver­such gemacht, uns eine unvernünftige eindseligkeit gegen über den Engländern zuzuschreiben. Das ist ganz grundlos. Ein unabhängiges Irland   würde viele Gründe haben, in freundschaftlichem Verkehr zu Großbritannien   zu stehen. Wir ergänzen einander in manchen Beziehungen. Es würde z. B. vom Gesichtspunkt der militärischen Sicherheit im Kriege aus betrachtet, nicht gut für Großbritannien   fein, wenn der gegen­wärtige Wirtschaftsfrieg der irischen Viehzucht ein Ende machen würde. Die britische   Regierung braucht nur zu sagen, daß sie Irland   nicht ausbeuten, fich in seine Angelegenheiten nicht einmischen und in die Regierunasform Irlands   nicht hineinreden werde. Dann wird eine Verständigung möglich sein.

fabrt am Bahnhof feien der Jungschar weitere Banner un Das Neueste

Ems

In Wienen am Grundlsee   ist es an einem Bergrutch ges kommen, durch den 12 Bauernhöfe verschüttet wurden. Der Schaden wird auf einige hunderttausend Schilling geschätzt. Wie Savas aus Lissabon   berichtet, ist der Mörder des deutschen   Gesandten v. Baligand, Franke- Diechowski, dee of shane den Diplomaten 1930 erichos, als er gerade den deutiche

Ein bei der Stadtverwaltung Em 3 vorübergebend beschäftigter Arbeiter hatte sich trop Aufforderung feines Rorgefeßten geweigert, an der Kundgebung aus Anlaß des Beginnens der zweiten Arbeitsschlacht im Rathausjaal teil­zunehmen Tatsächlich blieb er auch der Kundgebung fern. Er wurde unverzüglich feines Dienstes enthoben.

Drei Staatsgefährliche

Drei Bensheimer   Einwohner waren in der Nacht zum 22. März auf dem Nachhausewege von Lorsch   nach Bensheim   von einem Beamten des Schutz- und Sicherheits­dienstes dabei betroffen worden, wie sie kommunistische Lieder fangen und Rotfront- Rufe ausbrachten Sie wurden festge­nommen und ins Konzentrationslager Osthofen gebracht.

14 000 Hamburger Radfahrer kontrolliert

( npreß). Auf der Suche nach illegalem Material wurden bei„ Radfahrerrazzien" der Samburger Polizei in der Zeit vom 5. bis 10. März nach Schäzung von Polizeibeamten rund 14 000 Fahrräder kontrolliert.

Kreuzer Königsberg" besucht hatte, an Bord des deutschen  Dampfers Cap Arcona  " übergeführt worden. Diechowski, der geiftestrant ist, foll in ein deutsches Irrenhaus gebracht werden.

Die öfterreichische Regierung beabsichtigt, in der neuen Verfassuna neben der Streichung der Bezeichnung„ Republik  " auch das bisherige republikanische Wapven Defterreichs, ben Adler mit Hammer und Sichel, abzuschaffen und den Doppel­adler der habsburgischen Monarchie wieder einzuführen. Ferner soll der 1. Mai zum Staatsfeiertag erklärt werden. Die französische   Regierung hat den rumänis Ichen Aubenminister Titulescu an einem offiziel len Besuch nach Paris   eingeladen.

Das Repräsentantenhaus in Washington   hat mit der erforderlichen weidrittelmehrheit den Einspruch Roosevelts gegen die Ariegsveteranens vorlage überstimmt.

In Oran   ift eine 116 Jahre alte Frau Selima: ben- Abs delah gestorben. Sie hatte als 12jähriges Kind die Belegung von Bel- Abes durch die Franzofen erlebt und erzählte bis in ihr hohes Alter noch mit erstaunlicher Gedächtnisstärke Episoden aus den damaligen Rämpfen.