Erschütternder Notschrei Niemand«oll hungern und frieren h. b. Wir lesen in der letzten Nummer der gleichgeschalteten «Grünen Post" folgendes Eingesandt: „Herr Trimm! Ich bin seit fünf Jahren Leser der„Grünen Post", sie hat mir immer Trost in mancher schweren Stunde gebracht, und ganz besonders waren es Ihre Artikel. Wenn ich Ihnen nun einiges schreibe, das Ihnen nicht gefällt, so nicht aus Abneigung, sondern um Ihnen zu beweisen, wie schwer es für viele immer noch ist. Der Frontkämpfer sollte bevorzugt werden. Ich habe von 1911 bis 1918 beim 8. bayr. Jnf.-Reg. in Metz aktiv gedient. Am zweiten Mobilmachungstage wieder in Metz beim 4. bayr. Jnf.-Reg. Mit demselben ins Feld, schwer verwundet(habe noch heute nachweislich 12 Splitter im Körper), im Januar 1917 mit bayr. 31. Jnf.-Reg. wieder ins Feld, im August durch Granatsplitter Stimmbänderlähmung, im Februar zum Arm.-Batl. 18 wieder ins Feld. Wer aber ist heute kriegs- beschädigt? Nur der, der Rente bezieht. Wer erhält Rente? Wer 3V Prozent erwerbsunfähig ist. Ich bin aber nur zu 26 Prozent, also erhalte ich nichts. Ich war von 1918 bis 1922 im Werk Oppau und wurde bei der Explosion 1921 ver- wundet. Rente abgelehnt. Seit 1922 arbeitslos, alles zusammen seit dieser Zeit höchstens ein Jahr Arbeit. Seit fünf Jahren keine Stunde mehr. Ich habe mich schon zweimal zur Siedlung gemeldet. Resultat: nichts. Trotzdem alle Voraussetzungen gegeben sind: landwirtschaftliche Kennt- niffe, Frontkämpfer usw. Nun lasse ich mich seit 11 Jahren von der Frau ernähren. Welches Gefühl das ist— ich weih nicht, ob Sie das kennen. Ich habe schon alles versucht und doch nichts erreicht. Und doch schreibt man: den Mut nicht sinken lassen! Herr Trimm, sehen Sie sich mal bitte das Haus- haltbuch meiner Familie an: Einnahmen und Ausgaben in der Zeit vom 22. bis 23. Januar 1934: Einnahmen: Verdienst des Mannes».. 99,99 M. Verdienst der Frau 15,99 M. Verdienst der löjährigen Tochter 99,99 M. Summa: 15,99®f. Ausgaben: Wafsergeld........ 9„59 M. Gas 0,59 M. Kohlen.......... 1.99 M Zeitung.......... 9,25 M. Verband.......... 9,49 M. Sterbekasse 1.90 M. Schuhreparotur. 2,00 M. 1 Paar Strümpfe 1, 20 M. Summa: 6,85 M. Einnahme 15.99 M. Ausgabe....... 9,85 M. Rest: 8,15 M. Zum Leben für drei Personen 8,15 M-, für eine Pcrfo.i 2,72 M. pro Woche, für einen Tag 9.39 M., für eine Mahlzeit 9,13 M. 13 Pfennig für eine Person und Mahlzeit bei 48stündiger Arbeitszeit der Frau— das ist kein Leben, das ist Vegetieren. Es ist das ehrliche Bekenntnis eines deutschen , arbeitslosen Arbeiters im Glauben an ein kommendes besseres Los. Georg Meyer, Kaiserslautern ." Segen die„Quengler" Berlin , 7. April. fJnpreß.) In der„Deutschen Juristen- Zeitung" vom l. April fordert der Sandgerichtspräs,dent Dr. Dietrich in Hechingen eine besondere Strasbestimmung gegen die„typische deutsche Erscheinung der Quengler lQuerulan- ten)". Er teilt mit. daß kürzlich„ein übler Quengler von der zuständigen Behörde in Schutzhaft genommen worden" sei. und er vertritt die Auffassung, daß die Schutzhaft, wenn sie auch vielfach zermürbend wirke, doch auf keinen Fall eme strafe sei: eine Strafbestimmung sei aber unbedingt erforderlich, um dem Unfug des Quengelns abzuhelfen. Dietrich schlägt folgende Strasbestimmung vor:„Wegen Quengelei wird be- straft, und zwar mit Geldstrafe. Hakt oder Gefängnis bis zu 6 Monaten, wer nach Erschöpfung der zulässigen Rechts- befehle trotz Verwarnung durch die zustehende Behörde nicht abläßt, die Behörden mit offenbar grundlosen Eingaben, An- trägen und Beschwerden zu belästigen." Bonzenwirtschaft Auf Kosten der Kriegsopfer sJTF.) Die freigewerkschastliche» Kriegsopfer zahlten in ihrem„Reichsbund der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter- bliebenen" 49 Pfennig Beitrag, ihren Familienangehörigen wurde ein Sterbegeld von 199 RM. ausgezahlt. Jetzt ver- langt die„Nationalsozialistische Kriegsopferversorgung 99 Pfennig Beitrag, aber verspricht nur ein Sterbegeld von 75 RM. Die Beiträge wurden mehr als verdoppelt. d,e Leistung ist auf drei Achtel zusammengestrichen. Dawr konnten die Verwaltungskosten entsprechend erhöht werden. Das heißt: Die Gehälter der Bonzen steigen und ihr Park an Luxusautos nimmt zu. Steckbrief Berlin . 7. April. fJnpreß.) Unter genauer Angabe der Pariser Adresse ist gegen den„Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosen- seid und seine Ehefrau, geb KriSteller, Zur Zeit Paris - Elamart, 11. nie Pascal", vom Finanzamt Berlin-Willmers- dors-Süd Steuersteckbrief erlassen worden. ver Wähn Ueberschriftcn aus einer einzigen Nummer des Schmutz- blattes„Der Stürmer ", herausgegeben von dem schmutz- °^Ti^ Jude>/in Oberschlesien . Sie erklären sich als Minder- heit und spielen die Herren im Lande. Der Judenschwindel in der Schweiz . Die Juden in Schweden , sie kommen ins Land und richten es zugrunde. Frauenschänder Raphaelsohn. Jud^Blumen^eld. Er mißhandelt eine deutsche Frau. Sievsried David. Der Rasseschänder von Auslest. Hopienjud Kohnstamm. Er pirscht deutschen Mädeln nach. Deutsche Frauen kaufen beim Juden. Auck in Palästina wollen sie nicht arbeiten. Oppenheimer und Markuse. Einbrüche auf Bestellung. Juden im Bunde mit der Unterwelt. Jud Ansbacher. Der Hühnerschachter. Die Juden sind unser Unglück. Vollendung Ermächtigungsgesetz Nr. 2- Ein bekannter Jurist schreibt uns: Immer deutlicher stellt sich heraus, daß die VolkSabstim- mung und Reichstagswahl vom 12. November 1933 von den Nationalsozialisten nicht nur aus außenpolitischen, sondern auch aus innerpolitischen Gründen gemacht worden sind. Die derzeitigen Machthaber erhielten dadurch Gelegenheit, sich auch von den letzten rechtlichen Schranken zu befreien, die ihrer Alleinherrschaft im Staate noch entgegenstanden. Dazu kam die Möglichkeit, den offensichtlich verfassungswidrige« Zustand zu beseitigen, der durch die willkürliche Einziehung der Ab- geordnetensttze aller NichtNationalsozialisten entstanden war. Durch die Abänderung des Wahlrechts nach italienischem Muster konnte man einen rein nationalsozialistischen Reichs- tag zusammenwählen lassen. Er wurde von der Hitlerregie- rung als Mittel zur äußerlichen Berkleisterung eines Ver- fassungsbruches ausersehcn, wie er heuchlerischer, frecher und schamloser jemals begangen worden ist. Die Befugnis der Hitlerregierung zu Verfassungsände- rungen ging bis vor kurzem auf das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 zurück. Dieses verfassungsändernde Gesetz war allerdings auch nur durch Berfassungsverletzung zu- stände gekommen. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Reichstag zu erhalten, hatte die Regierung zunächst die am 5. März 1933 gewählten kommunistischen Abgeordneten ge- waltsam an der Ausübung ihrer Mandate gehindert und die bei der Beschlußfassung über das Gesetz als Reichstagsmit- glieder nicht mitzählen lassen. Bon dem Rumpsreichstag wur- den das Zentrum und die Bayrische Volkspartei zur Zustim- mung durch Versprechungen bewogen, die nachher von den Nationalsozialisten, ihrer ursprünglichen Absicht entsprechend, nicht eingehalten worden sind. Welch« staatsrechtliche Bedeu- tung diesem an den katholischen Parteien begangenen Be- trüge zukommt, kann offen bleiben. Allein die Ausschaltung der rechtsgültig gewählten Kommunisten aus dem Reichstag machte das Ermächtigungsgesetz vom 28. März 1933 nichtig. Sicherlich ist dieser der Hitlerregierung sehr wohl bekannte Umstand nicht der Grund dafür gewesen, daß man nunmehr den Versuch unternommen hat, vom Ermächtigungsgesetz los- zukommen. Im Gegenteil, man hat dieses Gesetz als lästige Fessel empfunden und deshalb beseitigt. Das geschah, von der Oesfentlichkeit in der staatsrechtlichen Weise nicht voll erfaßt, durch das am 36, Januar 1834 erlassene Gesetz über den Reuauf, bau des Reiches. Dieses vom neilgewählten Reichstag beschlossene Gesetz be- schästigt sich scheinbar nur mit dem, was sein Name besagt. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben, die bisherigen Hoheitsrechte der Länder auf das Reich über- tragen, die Länderregierungen der Reichsregierung unter- stellt. Die erste Durchführungsverordnung vom 2. Februar 1934 geht über diesen Rahmen nicht hinaus. Sie überläßt die auf das Reich übergegangenen Hoheitsrechte den Ländern zur Ausübung im Auftrag und Namen des Reichs, bindet Sandesgesetze an die Zustimmung des zuständigen Reichs- Ministers und stellt klar, daß die obersten Landesbehörden innerhalb ihres Aufgabenbereichs den Anordnungen des zu- ständigen Reichsministers Folge zu leisten haben. Alle diese Vorschriften bezwecken nur die Errichtung des Einheits- staates. Ganz unvermittelt findet sich dann die Bestimmung des Artikels 4 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs „Ein ganz gefährlicher Barsche" Weil er sagte, Hindenburg sei Sozialdemokrat lieber eine Sitzung der Großen Strafkammer in P r e n z- lau wird in der Nazipresse berichtet: „Ein ganz gefährlicher Bursche ist der Schnitter Vincent Pisulla, der aus der Untersuchungshaft vorgeführt wird. Er hat sich am 15. Januar d. I. in Schwedt an junge Despotie Volk ohne Recht „Die Reichsregierung kann neues Berfassungsrecht setzen." Das ist nichts anderes als ein neues Ermächtigungsgesetz in einem in der Berfassungsgeschichte beispiellos dastehenden Ausmatz. Im Gegensatz zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, das auf vier Jahre befristet war, ist die Zeit seiner Geltung unbegrenzt. Es bleibt also solange in Kraft, bis es einmal von einem Reichstag aufgehoben oder durch Gewalt beseitigt wird. Der erste Fall ist im Totalitätsstaat ebenso unwahrscheinlich wie der, daß eine faschistische Regie- rung freiwillig auf Machtbefugnisse verzichtet. Das Ermäch- tigungsgesctz vom 23. März 1933 enthielt für die Reichs- regierung noch weitere Beschränkungen. Die Weimarer Ver- sassung blieb formell in Kraft, die Reichsregierung^konnte nur verfassungsändernde Gesetze erlassen. Sodann mußte der Reichstag„als solcher" erhalten bleiben und die Rechte des Reichspräsidenten konnten nicht ohne seine Zu- stimmung geschmälert werden. Von all dem ist im neuen Er- mächtigungsgesetz keine Rede mehr. Die Verfassung von Weimar ist zwar praktisch längst tot, aber erst im Gesetz über den Neuaufbau des Reichs wird auch rechtlich der Schlußstrich darunter gezogen durch die Ermäch- tigung an die Reichsregierung,„neues Verfassungsrecht" zu setzen. In der Ausgestaltung einer neuen Verfassung hat sie freie Hand. Sie kann die verfassungsrechtlichen Zustände bei den alten Germanen, wie sie Cäsar und Tacitus schildern, ebenso einführen, wie etwa das„Berfassungsrecht" eines Kaffernkrals. Der Reichspräsident muß es sich gefallen lassen, daß ihm der Oberbefehl über die Reichswehr entzogen wird. Alles Recht ist fließend geworden, an die Stelle eines Restes von Satzung und Gesetz ist das politische Ermessen getreten, das höchstens durch Rücksichten auf Machtverhältnisse. Per- sonen oder Gruppen gehemmt wird. Hitler , Göring , Röhm, können nunmehr auch nach dem Buchstaben des Gesetzes tun, was sie wollen. Was daraus werden soll, steht dahin, nur eines steht fest: die unumschränkte Macht der Gewalthaber, mit dem deutschen Volk nach Belieben zu verfahren. Das alte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 ist sor- mell nicht ausgehoben, sondern nur stillschweigend außer Kraft gesetzt. Das kann nur den Zweck verfolgen, beteiligte Kreise über die Tragweite des neuen Ermächtigungsgesetzes zu täuschen. Zu gegebener Zeit wird die Naziregierung nicht zögern, die neue Blankovollmacht vorzuweisen. Sie hat es auch für notwendig befunden, dem neuen Gesetz eine Art Be- gründung vorauszuschicken, die eine Art Entschuldigung für die Beseitigung der Länderhoheit darstellt. Man muß sich wundern, daß die Herren Deutschlands noch soviel Gewicht auf Geschriebenes, aus„Fetzen" Papier zu legen scheinen und sich die Macht zur Willkür, die sie tatsächlich besitzen, noch besonders verbriefen lassen. Offenbar will der Kleinbürger Hitler , der in Leipzig einmal geschworen hat, legal an die Macht zu kommen, sein Gewissen durch Urkunden beruhigen. Aber er gleicht dem Juden, der auf der Eisenbahnfahrt seine Füße in ein Schaff Wasser steckt, weil ihm am Sabbath nur die Seefahrt erlaubt ist. Wenn der Tag des Gerichts kommt, wird die heuchlerische Scheinlegalität ebenso wie die offene Gewalttat behandelt werden. Nur wird die Ermächtigung dazu auf der Zustimmung von Millionen befreiter Staats- bürger und nicht auf der Hinterbasis einiger hundert Gunst- linge beruhen, die man zu blinden Werkzeugen der herrschen- den Gewalt gerade für gut genug hält. Arbeitsdienstsreiwillige herangemacht und versucht, diese gegen die heutige Regierung aufzuhetzen. Er erklärte den jungen Leuten, er sei Sozialdemokrat, Hinbenburg sei es auch heute noch, er tue nur mit, weil er nicht anders könne. Die alte Regierung müsse wiederkommen. Tie— die Arbeits- freiwilligen— müßten den Gehorsam verweigern, er habe es früher auch so gemacht. Der Staatsanwalt beantragt 1 Jahr 6 Monate Gefängnis, während das Urteil auf 9 Monate Gefängnis lautet." Halanfrni der Internationale Arbeiter aller Länder! Die Krise, in der sich die kapitalistische Wirtschaft seit fast fünf Jahren windet, ist ungebrochen. Der Faschismus löst sie nicht, sondern verschärft sie nur. Der deutsche Faschismus, der die sozialistischen Kämpfer in die Zuchthäuser und Kon- zentrationslager wirft, der in seinem neuen Arbeitsgesetz die Arbeiter vollends versklavt und der Willkür der Unter- nehmer ausgeliefert hat, verschwenden das Volksvermögen in fieberhaften Rüstungen. Der italienische Faschismus über- liefert hunderttausende von Arbeitslosen ohne Unterstützung dem Hungertod. Die faschistische Gewalt kann die unausweich- lichen Folgen der kapitalistischen Entwicklung nicht beseitigen. Die unausbleibliche Enttäuschung derjenigen, die sich dem Faschismus in die Arme geworfen haben, wird diesem letzten Herrschaftssystem des Kapitalismus zum Verhängnis wer- den: auf den Sieg des Faschismus kann nur der Sieg des Sozialismus folgen. Je auswegloser aber die wirtschaftliche Lage für den Kapi- talismus wird, umso stärker werden die Kräfte, die zum Kriege treiben. Aus den Beratungen über die Abrüstung sind schon Erörterungen über die Ausrüstung geworden. Das Wettrüsten hat wieder begonnen. Erneut vertritt daher die Internationale ihre Forderung nach der allgemeinen Ab- rüstung: keine Zugeständnisse an den kriegslüsternden Fa- schismus. Zusammenarbeit aller freien Völker gegen die Kriegsgesahr, die von allen faschistischen Ländern ausgeht. Die stärkste Sicherheit aber gegen den drohenden Krieg ist die Furcht der herrschenden Klassen vor der proletarischen Revolution. Die stärkste Friedensgarantie ist die Kraft der sozialistischen Arbeiterbewegung. Wenn auch Oesterreich dem Faschismus zum Opfer gefallen ist— unser Mut, unsere Ueberzeugung ist ungebrochen. In allen Ländern Westeuropas , in Großbritannien , Frank- reich, in Holland , Belgien , Schweden , Dänemark ist die Demo- kratie unerschüttert. In der Insel der Demokratie, in der Tschechoslowakischen Republik, verteidigt die gesamte sozia- listische Bewegung erfolgreich die demokratischen Ein- richtungen. Schon sehen wir auch die ersten Zeichen des Neuaufstiegcs der sozialistischen Bewegung. Weinige Wochen nach dem Fall des Roten Wien eroberte die britische Arbeiterpartei zum ersten Male in ihrer Geschichte die größte Stadt der Welt, die Hauptstadt des größten Weltreiches, London , und kündigte damit ihren bevorstehenden Ausstieg zur Regierungsmacht an. Die belgische Arbeiterbewegung hat die Offensive er- griffen und durch ihren Plan der Arbeit ein Signal für die Arbeiter in allen demokratischen Ländern aufgerichtet. In den Ländern Skandinaviens folgt ein sozialistischer Tieg dem andern. In der Schweiz hat die Arbeiterschaft alle reak- tionären Angriffe vereitelt und Schlag auf Schlag wichtige neue Positionen erobert. Die Sozialisten Argentiniens haben die Hauptstadt ihres Landes unter sozialistische Verwaltung gebracht. So kündigt sich die große Wende an, die die Demokratie in den freien Ländern ausbauen und sie in den heutigen faschistischen Ländern wiederherstellen wird. Am 1. Mai werden wir ungebrochen, siegesbewußt demon- strieren: Für die Befeiung der Sklaven des Faschismus! Für die sozialistische Demokratie! Für Frieden und Freiheit! Die Idee, für die die Helden von Oesterreich kämpften und starben, ist unbesiegl'ch. Es lebe der Sozialismus! Es lebe die Internationale! Paris den 25. März 1934. Das Büro der Sozialistischen Arbeiter-Jnternationale. der