„ Verehelichungszeugnis"

Was die Nazijuristen fordern S

Das Problem einer Gesunderhaltung des deutschen Volkes wird in bezug auf die Förderung nur gesunder Ehen im Zentralorgan des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen zur Debatte gestellt, dessen Her­ausgeber Reichskommissar Dr. Hans Frank ist. Im Rahmen der einzelnen Betrachtungen macht dabei der Amtsgerichtsrat Borst den Vorschlag, ein Berehe= Tichungszeugnis einzuführen. Generell solle in Zu­funft die Eingehung einer Ehe von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden; der Verfasser nennt, wie eine Korrespondenz mitteilt, als seine Vorschläge die folgenden fünf Voraussetzungen:

1. ein amtsärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige Gesundheit,

2. die eidesstattliche Versicherung jedes Ehegatten, daß er kein rassefremder Mensch ist, fein Jude, Neger u. dgl.( Ausnahmen sollen der Genehmigung bedürfen),

3. Bescheinigung des zuständigen Wohlfahrtsamtes, daß die Brautleute von der öffentlichen Unterstüßung unab­hängig sind,

4. Nachweis, daß keiner der Ehegatten in den letzten drei Jahren mit Zuchthaus vorbestraft wurde,

5. Nachweis, daß etwaige Unterhaltsansprüche unehelicher Kinder der Brautleute sichergestellt sind. Im übrigen solle die Eheschließung nicht unnötig erschwert werden. Doch müsse der Standesbeamte veranlaßt werden, die Eheschließung nicht vorzunehmen, wenn das Verehe­lichungszeugnis nicht vorliegt.

Madrid in Unruhe

Die Sozialisten befürchten Gewaltstreic' der Rechten

Paris , 25. April. Aus Madrid wird berichtet, daß im Laufe der Nacht sich im Volkshaus eine ziemliche Erregung bemerkbar machte. In sozialistischen Kreisen war das Gerücht von einem Gewaltstreich rechtsstehender Elemente ver­breitet. Der Vollzugsausschuß der Eisenbahnergewerkschaft wurde für 2 Uhr früh dringend einberufen. Auch die meisten Führer der sozialistischen Jungmannen hatten sich im Volks­haus eingefunden. Wie man erfährt, sollen auch die meisten. Regierungsmitglieder im Innenministerium zusammen getreten sein. Andererseits wird berichtet, daß für Mittwoch­vormittag eine Regierungsfrise erwartet werden könne, da zwischen dem Kabinett und dem Präsidenten der Republik in der Amnestiefrage schwerwiegende Meinungsverschieden heiten entstanden seien.

Keine Regierungskrise

Madrid , 24. April. Die für heute erwartete Regierungs­frise ist nicht eingetreten. Man hat eine eigenartige Form gefunden, die Bedenken des Präsidenten der Republik gegen das Amnestiegesetz zu zerstreuen und die Zurückverweisung an die Cortes zu verhindern: die von Alcala Zamora als verfassungswidrig beanstandeten Punkte werden nämlich durch Ausführungsdekrete in ihrer Wirkung forrigiert werden. Es heißt, daß die Freilassung der durch die Amnestie begünstigten politischen Ge­fangenen und die Rüd tehr der im Gril be= findlichen Monarchisten ohne Rücksicht auf etwaige weitere parlamentarische Auseinandersetzungen nunmehr unmittelbar bevorstehe.

Neuer Finanzskandal in Frankreich ? Der Zusammenbruch der Genossenschaftsbank dnb. Paris , 25. April. Die Einlagen der in Schwierig feiten geratenen Genossenschaftsbank betragen nach einer Mitteiung des Finanzministers 845 Millionen Franken. Von diesem Betrage soll nur ein verhältnismäßig geringer Teil zu retten sein. In politischen Kreisen spricht man davon, daß die Untersuchung zur Aufdeckung eines ungeheueren Standals führen dürfte, in den viele Parlamentarier ver­wickelt seien, und vor allem Figaro" zufolge- viele Millioneneinlagen zur Finanzierung sozialistischer Randis daturen bei den Kammerwahlen von 1932 gedient haben. Andere Beträge sollen auf Empfehlung linksstehender Poli­fifer in zweifelhaften Unternehmungen angelegt worden Jein.

Die Opfer von Senitze

110 Bergleute

dnb. Belgrad , 24. April. Das Begräbnis der Cyfer der Bergwerkskatastrophe von Senige, das ursprünglich am Dienstag hätte stattfinden sollen, ist infolge der ungewöhn­lichen Size noch am Montagabend vorgenommen worden. Die Vorbereitungen zur Beerdigung waren nur kurz. Hun­dertzehn Särge wurden an einem besonderen Blaze, den die Bergwertsdirektion bereitgestellt hatte, in die Erde versenkt. Es fonnten nicht alle Toten beigesetzt werden, da 27 Leichen noch in der Grube liegen. Auf dem Friedhof hatten sich etwas über 2000 Menschen angesammelt. Der Beerdigung wohnten auch der Minister für Sozialpolitik und der Bergbauminister bei. Die Vertretungen zahlreicher Staaten haben der füd­lawischen Regierung anläßlich der Katastrophe ihr Beileid ausgesprochen.

377 Häuser nledergebrannt

33 Feuerwehren in Tätigkeit

dnb. Belgrad , 25. April. Wie die Vreme" berichtet. hat Brand in Kraljewas, einem Markte" im Nordwesten Süd flawiens, fatastrophale Ausmaße angenommen. Das Feuer zerstörte 377 Häuser und vernichtete alle Lebensmittel- und Futtervorräte der Bevölkerung. 33 Feuerwehren aus der näheren und weiteren Umgebung des Ortes hatten an der Pefämpfung des Flammenmeeres teilgenommen. Infolge des starken Windes waren jedoch alle Anstrengungen ver­geblich geblieben. Das Rote Kreuz feitete bereits eine Silfs aftion ein, an der sich auch die putschtina und der Senat in Belgrad beteiligten. Der durch das Heuer entstandene Schaden kann zur Zeit noch nicht annähernd abgeschätzt worden. Der Brand wurde durch Kinder verursacht, die mit reichhölzern gespielt hatten.

Auch aus anderen Teilen des Staates werden infolge der ungewöhnlichen Size folgenschwere Brände gemeldet. Bei Banja Luka in Bosnien zerstörte das Feuer einen Wald mit 300 000 Stämmen. Bei Esseg an der Drau brannte eine Taninfabrik nieder.

Der französische Außenminister in Polen

Minister Barthon auf dem Bahnhof in Warschau Von links: Der französische Militärattachee in Warschau , General d'Arbonneau, der anzösische Botschafter Laroche, Minister Barthou , der Vertreter der polnischen Regierung, Graf Rommer. Der Leiter der französischen Außenpolitik macht jetzt durch Polen und die Tschechoslowakei eine Rundreise, die der Festigung des französischen Bündnissystems dienen foll.

Dic Spannung in Ostasien

China gegen Japans Vorherrschaft

Schanghai , 24. April.

Wie halbamtlich mitgeteilt wird, hat die chinesische Re­gierung am Dienstag der japanischen Gesandtschaft eine Note zugestellt. Die chinesische Note beschäftigt sich mit der Stellungnahme Chinas zu der japanischen Erklärung am 8. April 1934, die den Grundsatz vertritt: Ostasien den Japanern!", und betont, die chinesische Regierung lehne über den Inhalt jede Aussprache ab, da unter diesen Umständen eine Verständigung zwischen China und Japan völlig un­möglich sei. Die chinesische Note verwahrt sich besonders gegen die Politik der japanischen Regierung, die darauf hin­auslaufe, eine sogenannte" Polizeifontrolle über die chinesische Republik zu verhängen.

dnb Tokio, den 24. April 1984.

Das Kabinett ist heute vormittag zu einer Sigung zu­fammengetreten, in der man fich offenbar mit den Rück­wirkungen beschäftigt hat, die durch die offiziöse Verkündung einer Art oft asiatischen Monroe Doktrin in der übrigen Welt ausgelöst worden ist. Es wurde nämlich nach Beendigung der Sigung eine amtliche Berlantbarung aus: gegeben. Sie bejagt:

Japan lönnte es nicht widerspruchslos dulden, wenn aus anderen Ländern zur militärischen Verwendung bestimmte Flugzeuge und Waffen nach China eingeführt werden. Von der Politit, die der Minister des Auswärtigen am 28. Januar

Deshalb muß die japanische Regierung im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens im Fernen Often gegen eine so beschaffene Hilfe Widerspruch einlegen. Abmachungen über die Lieferung von Militärflugzeugen und Waffen können letzten Endes nur dazu beitragen, den Frie­den und die Einigteit Chinas zu stören. Das ist die Lage, in der sich die japanische Regierung sieht und sie hat den Wunsch, daß die Mächte diese Lage begreifen.

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Was sich die„ Lämmer", denen der Wolf hier predigt, daß sie das Wasser trüben, gesagt sein lassen und glauben werden, daß Japan selbstverständlich nur den„ Frieden" will. Monroedoktrin heißt in diesem Falle natürlich bloß, daß der große chinesische Kadaver nur von dem gelben Wolf gefressen werden darf, die weißen aber sollen ihren Appetit bezähmen zum Besten des großen japani­schen Heißhungers. Japan findet, daß es dem chinesischen Kuli doch nicht gleichgültig sein könne, ob er nun Lon einem schligäugigen oder von einem Jankee- Ausbeuter ausgepomert werde, aber, der undankbare Chinese. findet nur, daß ihn Gott vor seinen Freunden bewahren möge.

in seiner großen Rede dargelegt hat, wird Japan keineswegs Auch Amerika fragt Tokio

abgehen. Die japanische Regierung ist der Ansicht, daß es

dem Frieden im Fernen Often sehr förderlich sein wird,

wenn Japan im Geiste guter Nachbarschaft mit China zu= fammenarbeitet. Die nichtamtliche Erklärung, die vor einigen Tagen erfolgt ist, stellte nichts anderes dar, als eine Er­weiterung dieser Politif. Infolgedessen befindet sich der sach­liche Inhalt dieser Erklärung nicht im Widerspruch mit dem Grundsaß, daß allen Mächten in China nach dem Prinzip der offenen Tür gleiche Möglichkeiten geboten sind. Auch wird mit dieser Erklärung feineswegs die Unversehrtheit des chinesischen Gebiets angetastet. Die japanische Regierung hat nichts einzuwenden und wird auch in Zukunft nichts ein:

Washington, 24. April. Die Anfrage Sir John Simon& an Totio, die erkennen läßt, daß man in Großbritannien die gleichen Bedenken wegen des japanischen Auftretens gegenüber China hegt wie in Amerika , wurde in hiesigen politischen Kreisen mit dem größten Interesse zur Kennt­nis genommen. Wie verlautet, beabsichtigt das Staats­departement, in einigen Tagen eine ähnliche Anfrage nach Tofio zu richten.

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wenden, wenn die Mächte China eine Silfe obne polis amerikanische Kriegsschiffe tische Hintergründe angedeihen lassen, so etwa in Gestalt der Verwendung der aus der Boxer- Entschädigung zur Verfügung stehenden Summen oder in Gestalt wirt: schaftlicher Verhandlungen ohne politischen Hintergrund, Kulturelle Hilfeleistungen an China wird von der japanischen Regierung durchaus willkommen geheißen.

Indien tann die japanische Regierung die Augen nicht davor verschließen, daß die finanzielle und technische Sille des Auslands für Ebina die ein zeigt. eine politiche? be und zunehmen.

Kö. Carol am Scheldewege

König Carol von Rumänien sieht sich in Anbetracht der bedrohlichen Lage des Landes genötigt, aus höchst offiziellen Gründen eine private Entscheidung zu fällen. Die Un­ruhen haben gezeigt, daß sein Volk unzufrieden mit der noch immer vorhandenen Bindung des Königs an Madame Lupescu ist, die sogar seine politischen Entschlüsse beein­flußt. Der Wunsch des Volkes ist die Aussöhnung mit der einstigen Gattin des Herrschers, Königin Helene, die die Mutter des Thron­folgers Michael ist und die sich über­all der größten Sympathien erfreut.

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Binnen 24 Stunden durch den Panamakanal geschleust

dnb. Panama , 25. April. Die Handelsschiffahrt durch den Panamakanal ist wegen der Flottenmanöver vorübergehend gesperrt worden. 30 Schiffe, darunter der britische Kreuzer „ Greter" warten auf die Beendigung der großen Uebung, die darin besteht, 111 amerikanische Kriegsschiffe binnen 24 Stunden durch den Kanal zu schleusen. Ein amerikanischer Marineoffizier ist an Bod des britischen Kreuzers gekommen. Er hat die Manöverlage erläutert und wegen der Verzöge­wung um Entschuldigung gebeten.

HELENE

NW

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LUPESCU