Nationalsozialistische Strafrechtspolitik

Faul sind die neuen Herren nicht. Wenn Eifer und Ent­schlossenheit, die schlimmen 3reden dienen, als Tugenden anzusehen sind, dann dürfen sie sich ihrer mit Recht rühmen. So ist auch die Arbeit am neuen Strafgesetzbuch, für die ein besonderer Ausschuß eingesetzt und eine Denkschrift des

Justizministeriums mit den Grundzügen des zu schaffenden Gesezes veröffentlicht worden ist, in vollem Gange. Auch die gleichgeschaltete Gelehrtenschaft befaßt sich mit den Streitfragen, die im Rahmen der neuen Weltan schauung" noch zu klären sind. Wir sehen hier von rein theo­retischen oder minder wichtigen Fragen ab und betrachten nur das grundsäßlich oder praktisch Bedeutsame an Hand der Denkschrift.

Im Vordergrund soll der Schutz des Volkstums stehen: Rasse und Blut im Sinne von Autoritäten Hermann Wirth und Streicher: eine Illusion als Grundlage des Ganzen. Erfennt doch die Denkschrift selbst an, daß von einer rein deutschen Rasse teine Rede sein kann. Um dieses Misch­volf verschiedenster Rassen und Kulturen in einer Reinheit zu bewahren, von der die wirklich einigermaßen reinrassigen Völker der Nordgermanen am wenigsten wissen wollen, werden im bekannten Sinne„ Rasseverrat"," Rassege­fährdung" und Verlegung der Raisenebre" bestraft. Sogar die theoretische Bekämpfung der Rasenlehre, d. h. die Ver­tretung echter Wissenschaft wird als„ böswilliges Entgegen wirfen gegen die rassischen Aufklärungsbestrebungen" mit Strafe bedroht.

Dieser Einbildung einer nicht vorhandenen Germanen rasse, vor allem aber der Erhaltung der im nationalsozialisti­fchen Staat trotz des Schwindels von der Abschaffung der Klassen in der„ Bolfsgemeinschaft" aufs äußerste gesteigerten Klassenherrschaft, dienen die Vorschriften zum Schuße der Staatsordnung. Sie verraten, da es sich um das Allerheiligste des autoritären Staates handelt, besondere Härte. Todesstrafe, die überhaupt in diesem Entwurf eine große Rolle spielt, ist auf schweren Landesverrat ( der natürlich auch die Preisgabe der zahllosen Geheimnisse des heimlich aufgebauten riesigen Militärwesens umfaßt) und Hochverrat. Verschärfte Strafe droht dem Landesverrat durch Greuel hetze. Wir dürfen uns da­nach wohl auf 3widen mit glühenden Zangen und Vierteilen gefaßt machen. Auch die nicht wider besseres Wissen er­folgende Behauptung erdichteter oder entstellter Tatsachen, die unsachliche Kritik Unberufener" ist als„ Staatsverleum­dung zu bestrafen. Erhöhte Strafe trifft die Beschimpfung höchster Staatsorgane, und strafbar ist auch die Aufstellung unwahrer oder gröblich entstellter" Tatsachenbehauptungen, die das Ansehen der nationalsozialistischen Volksbewegung und ihrer Formationen zu schädigen geeignet sind. SS. und SA. stehen heute den früheren Majestäten gleich, ein Be­weis für den reaktionären Charakter der monarchistischen Bewegung. Ganz allgemein ist auch jeder zu bestrafen, wer wissentlich in der Oeffentlichkeit zu einem Tun oder Unter­laffen auffordert. das dem Wohle des Reichs oder eines Landes schadet", oder der„ falsche Gerüchte ausstreut, um in der Bevölkerung Angit, Schrecken oder Unruhe zu erregen" d. H. jeder, der in irgendeiner Hinsicht sich dem Despoten­tum unliebsam macht. Alle die Willkürhandlungen, die bis­her un- und widergesetzlich von den braunen Horden be­gangen wurden, sollen fünftig gefeßlich sein.

Von der Aufgabe des Gesebes, eine deutliche Richtschnur zu bilden, durch deren Innehaltung der Staatsbürger fich vor Strafe schüßen fann, ist nicht mehr die Rede. So soll auch der alte Strafrechtsgrundjaß, daß feine Strafe öhne ausdrückliches gefeßliche Androbung verhängt werden darf, beseitigt werden. Die Anwendung neuer Strafgesege auf die Zeit vor ihrer Verkündigung( Rückwirtung*), deren fich der Reichsgerichtssenat im Reichstagsbrandprozeß gegen van der Lubbe mitschuldig gemacht hat) und annaloge**) Anwendung von Strafbestimmungen sollen zulässig sein, wenn es sich um Taten handelt, die„ nach gesunder Bolts anschauung sichtlich verwerflich sind". Man denke sich diese Kautschutbestimmungen angewendet von nationalsozialistisch zusammengesetzten Gerichten, die unter der Aufsicht von SA. ­Stürmen tagen, und man wird die Bewohner der orientali­schen Despotenstaaten um ihre Rechtssicherheit beneiden.

Damit auch in feinem Fall einem Gegner des„ Systems" eine menschliche Strafe zuteil werden kann, wird sicherge­stellt, daß politische Verbrecher keine Milderung zu er­warten haben. Festungshaft wird ihnen ausdrücklich ver­jagt. Dafür wird der 3 weikampf, diese Auflehnung bevorzugter Staatsangehöriger gegen die allgemeine Rechts­ordnung, grundsäßlich straffrei gemacht! Auch sonst fann in besonders leichten Fällen die Strafe beliebig gemildert oder mit Zustimmung des Staatsanwalts ganz von Strafe abgesehen werden. Ein Gedanke, der wie mancher andere des Entwurfs bei einer normalen Rechtsprechung durchaus Zustimmung verdiente, der aber in der ganz von Gehäffig­feit und Parteilich feit erfüllten Rechtsordnung", als die der nationalsozialistische Staat sich darstellt, zweifellos zu weiterer Willfür und Begünstigung„ gutgesinnter" Ver­

II

gebung ihren Führern" und Ausbeutern an Händen und Füßen gefesselt ausgeliefert sind. Verweigerung der Arbeitsdienstpflicht wird bestraft. Auf der anderen Seite wird Lohnwucher und Verfemung von Arbeitern durch schwarze Listen verboten leider von demselben Staat, der die Gewerkschaften, das wirkliche Schußmittel gegen Ausbeutung, in eine gelbe Dekoration verwandelt und selbst Hunderttausende Arbeiter aus ihren Stellen verjagt

hat. Wer kann danach an die Ehrlichkeit solcher Strasbe­stimmungen glauben? Dasselbe wird gelten von dem Ver­bot des Bodenwuchers da doch gerade dessen Schutz die Machtergreifung Hitlers herbeigeführt hat.

Die Strafe für Klassenaufreizung fällt weg, weil es jetzt Klassen nicht mehr gibt, sondern nur noch Volksge­nossen". Dafür wird wegen Volksverheßung" bestraft, wer „ öffentlich in einer den Volksfrieden gefährdenten Weise Angelegenheiten des Staates zum Gegenstand hezerischer Er­örterungen macht" oder solche Schriften verbreitet.

Das deutsche Volf ist glücklich- wehe dem, der es in seinem Glücke stört!

Waltershausener Nachwort

„ Viele sind Kinder oder Enkel vergewaltigter Mütter"

Der große Waltershausener Mordprozeß hat, wie wir berichteten, mit dem Freispruch des an: geklagten Chauffeurs und SA.- Mannes Liebig ge: endet. Das„ Volksurteil", von den fränkischen Streicher: Blättern wild und drohend gefordert, hat den Sieg er: rungen. Wir veröffentlichen nachstehend das Nachwort der Fränkischen Tageszeitung" zu dem Freispruch. Es wird von uns nachgedruckt, weil es sich um ein be­sonders tennzeichnendes Dokument des Geistes handelt, der jetzt in Deutschland herricht:

„ Himmel und Erde wurden in Bewegung gesetzt, das Fallen des drohend über dem Haupt jener adeligen Dame schwebenden Damoklesschwertes zu verhindern.

Fensterscheiben zerbrachen, Briefe wurden geschrieben, falsche Anschuldigungen erhoben, Privatdetektive gekauft, Verleumdungen verbreitet und Fühlung mit allerhöchsten Stellen gesucht. Es sollte die Sache Werther und Liebig ganz insgeheim und unter Ausschluß der Staatsanwaltschaft und Gerichtsbehörden abgetan werden...

Liebig war angeflagt-gefeßmäßig mußte also alles gegen ihn ausgewertet werden, und das wurde wahrhaftig gründlich besorgt. Und während wir hier tatenlos zuschauen mußten, geschah es, daß im Laufe einer Debatte die in diesem Rusammenhang zunächst unwesentlich erscheinende Frage der Abstammung der jungen Frau v. Waltershausen zur Sprache fam. Die Kenntnis jüdischer Art ist uns Deutschen nur förderlich, ist geradezu deutsche Pflicht.

Und da nun stellt sich ein deutscher Baron in den Gerichts= saal und schreit, als ob man ihm das Hemd auszöge, diese

Behauptung sei eine Lüge! Und wie war es dann wirklich? Der Urgroßvater der Baronin Waltershausen war noch 1837 Jude- und 1838 finden wir ihn alsdann im Alter von 27 Jahren in den Schoß der evangelischen Kirche aufgenommen. Er war evangelisch geworden. Aber was bejagt das uns Nationalsozialisten? Nichts und alles! Denn wir wissen, daß Judenblut sich hält

und fortdauernd alles verseucht, was sich mit ihm verbindet. Aber selbst. wenn wir dies nun nicht so scharf feststellen würden, so müssen wir dennoch vermerken, daß, was dem einen recht ist dem andern nur billig sein kann. Und es spielt deswegen gar keine Rolle, ob aus dem Abkömmling des Juden nachmals eine Baronin oder sonst etwas geworden leider mehreren Familien in Deutschland und wir müssen ist. Dieses Unglück, Judenstämmling zu sein. widerfuhr uns deswegen auch fragen, wieso und warum. Viele find Kinder oder Enkel vergewaltigter Mütter, die vielleicht bei Juden bedienstet waren; viele aber sind auch die Nach­fommen solcher, die um äußerer Vorteile, wie des Besitzes und Geldes wegen, sich den Juden verbanden.

Hier die noch immer besseren Menschen zu erkennen, ist sehr, sehr leicht, und wird heute schon von kleinen Kindern begriffen..."

Wir fragen in aller Bescheidenheit, ob etwa die jüdische Großmutter des Fürsten Bismarcks auch von Juden ver= gewaltigt worden ist...

Ein Landesbischof wird eingeführt.

Die andern müssen es eben lernen"

In Wiesbaden wurde der neue Landes­bischof Dr. Dietrich in sein Amt eingeführt. Seine Rede bei der firchlichen Feier beleuchtete in bemerkens­werter Weise den Zwiespalt in der Evangelischen Kirche. Wir entnehmen ihr:

Der heroische Mensch sei feßt die Lösung, der nichts Schwächliches, Süßliches, Begriffliches dulde, auch nicht Viele wollten das nicht wahrhaben und sagten, der heroische im Christentum. Er sei das Gericht über das Christentum. Mensch sei Natur, sei der elementare, noch nicht wieder­geborene Mensch mit seinen wilden Kräften. Gott sei Dant, fagten wir, er fei wieder elementare Natur, aber fie stehe in Gotteshand und sei die Voraussetzung für eine Erneuerung des Christentums. Andere wendeten ein, Adolf Hitler sei politischer Führer, aber darauf sei mit seinen eigenen Bekenntnissen zu antworten. Er sei start, weil er sich vom obersten Herrn senden lasse und mit Hilfe des Stär­feren befiege er den starken Feind. Adolf Hitler habe den Weg zu einem neuen Ostern gelegt und sei der Hinweis auf eine Auferstehung, wie wir fie in der deutschen Geschichte nie erlebt haben. Das dürfe nicht außerhalb des Kirchenraumes bleiben. Was draußen geschehen sei, dem könnten wir uns in der Kirche nicht entziehen. In diesem Sinne werde heute der Kampf in der evangelischen Kirche um die letzte Entscheidung geführt und in diesem Sinne fasse er sein Bischofsamt auf. Wenn er an dieser Stelle stehe, so hänge es zusammen mit der großen deutschen Revolution und mit den Forderungen, die fie an die Kirche zu stellen habe. Die Kirche dürfe sich nicht vergößen, sie sei nicht das Gefängnis Chrifti. sondern sein Werkzeug. Der heutige Kampf sei der Kampf des Lebens gegen die Erstarrung. Inneres und äußeres Leben müßten zusammen aus einem Guk fein, um lebendig zu sein. Tota­lität des Staates heiße, daß der Staat ein ganzer Staat sein

Den Mann kennen wir doch!

brecher den Vorwand bieten wird. Wie denn überhaupt Sommerfeldt....? die unbedenkliche Verquickung von Staat und Partei alles preisgibt, was sonst als Grundlage der Gerechtigkeit, die ohne Ansehung der Perion" walten sollte, gegolten hat. Wirk­lichkeit ist dieses Jdeal ja nie gewesen, aber noch nie hat die Gesetzgebung es mit solch offener Schamlosigkeit preisge­geben.

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Busammenfassend kann man diese Gefeßesmacherei etwa so fennzeichnen: Alle Handlungen der Anhänger des herrschenden Spitems find, soweit sie dem System dienen, strailos alle Handlungen der Gegner des Systems find, soweit es das Interesse des Systems verlangt, zu bestrafen. Wollte man ehrlich sein, so fönnte man sich mit der Ver fündigung dieses Sazes begnügen und die ganze mühselige Ausarbeitung des Strafgesetzbuches sparen. Aber ehrlich fein wollen sie nicht. Darum müfen schönklingende Worte, wie Sittlichkeit, gesunde Voltsanschauung u. dergl, her halten, um die Willfür einer gewalttätigen Bandenherrschaft mit einem Schein von Recht und Gefittung zu umfleiden.

Auch das große Gebiet des Eigentums- und Arbeits schutzes ist in dieser Art mit wohlflingenden Säßen drapiert. hinter denen sich das Gegenteil verbirgt. Die Abwande rung deutscher Arbeitsfräfte nach dem Ausland soll unter­

Görings Pressechef, Herr Martin H. Sommerfeldt, ist kürzlich dadurch hervorgetreten, daß er ein Buch über die unterirdische Arbeit der proletarischen Opposition in Deutsch­ land unter dem Titel„ Kommune" herausgegeben hat.

Wir sind in der Lage, über einen sehr interessanten Zug aus der Vergangenheit dieses Herrn zu berichten. Sommer­feldt war ein paar Jahre hindurch Redakteur an dem konser­

müsse und die Totalität der Kirche könne mit ihm nicht in Widerstreit geraten.

Er heiße willkommen alle Pfarrer, die gewillt feien dem Wert der Einheit mit allen Kräften zu dienen, und die dem Volf nicht die Freude verderben wollten, evingelisch ind nationalsozialistisch zugleich zu sein. Die ndern müßten co eben lernen und die es nicht lernen, jeien eben dann nicht tragbar."

..Neuheidentum"

Staatspolizeiliche Anordnungen im Bezirk Aachen Aachen , 26. April. Wie die Staatspolizeistelle für den Be­sirf Aachen mitteilt, sind in den verschiedenen Tages­seitungen des Regierungsbezirks in der letzten Zeit wieder­holt zu den kulturpolitischen und religiösen Auseinander­sezungen der Gegenwart Ausführungen gemacht worden, in denen der Begriff eines deutschen Neuheidentums in Beziehung gebracht wird zu Bestrebungen des National­sozialismus. Da derartige Ausführungen den gegebenen Tat­sachen in feiner Weise entsprächen und infolgedessen eine Be­unruhigung der Oeffentlichkeit darstellten, werde darauf hin­gewiesen, daß die betreffenden Zeitungen in Wiederholungs­fällen mit scharfen Maßnahmen zu rechnen haben.

Die Staatspolizeistelle weist ferner darauf hin, daß wieder­holt gegen das Verbot für die katholischen Jugenda verbände, die bisherige Tracht zu tragen, verstoßen wor­den sei. In Zukunft werde man bei Zuwiderhandlungen mit scharfen polizeilichen Maßnahmen und vor allen Dingen mit der Einziehung unerlaubt getragener Uniformstücke zu rech= nen habe.

We st, den konservativen Gegenkandidaten mit 3516 Stims men Mehrheit geichlagen. Noch bei der letzten Wahl siegten die Konservativen mit einer Mehrheit von 6917 Stimmen. Dieser Wahlanusgang ist symptomatisch für den Stimmungs= umschwung in England, insbesondere aber für die allgemeine Mißftimmung in England gegenüber der Regierung Mac= donald Simon. Es unterliegt faum noch einem 3weis fel, daß das nächste englische Kabinett nach den Wahlen ein sozialistisches Rabinett sein wird.

vativen Paſtorenblatt„ Der Reidsbote". Betanut Dic spanische Krisc

wurde sein Name, als er im Jahre 1926 die Aufmerksamkeit der preußischen Polizei auf die Spuren eines Fememordes lenkte. Er ist in dem danach vom 11. bis 26. März 1927 vor dem außerordentlichen Schwurgericht beim Landgericht 3 Berlin ( Vorsitz: Landgerichtsdirektor Siegert) geführten Prozeß gegen die Mörder des Feldwebels Wilms auch als Zeuge aufgetreten. Sommerfeldt hat damals gegen seinen Freund, den Führer eines Kommandos der schwarzen Reichs

Um die Staatspräsidentschaft

DNB. Paris, 27. April. Ueber die spanische Regierungs­frise liegen aus Madrid Meldungen vor, nach denen die Lage sich folgendermaßen umreißen läßt: Die Rechte und die Mitte treten für ein neues Kabinett Verroux und die Bei­behaltung der jetzigen Cortes ein, die Linke wünscht eine Re­und die Auflösung der Kammer, die Sozialisten for­dern für sich die Regierungsgewalt. Während die Rechte den

bunden oder erschwert werden. Strafbar wird unbefugte wehr in Rathenow , Oberleutnant uhrmann, ausgesagt, gierung der republikanischen Konzentration

Stillegung. Aussperrung, Streif oder Anregung dazu in lebenswichtigen Betrieben. Der Unternehmer hat heute nach der Lahmlegung der Arbeiterorganisationen fein Interesse mehr an Aussperrung; so fällt die ganze Schwere der Straf drohung auf die Arbeiter, die schon durch die Arbeitsgefeß­

der ihm den unter seiner Leitung auf Befehl des Oberleut­nants Schulz durchgeführten Mord an Wilms eingestanden hatte. Sommerfeldts Zeugnis trug erheblich zur Verurtei­und Schule bei. Dem Zeugen Sommerfeldt war des­wegen die Rache der Feme angedroht worden. In Görings sein.

Präsidenten der Republik zum Rücktritt ver­anlassen möchte, versucht die Linke mit Unterstützung der

*) Neue Strafvorschriften, die zur Belf der Begehung der Tat Vorzimmern dürfte er jedoch vor der Feme vorläufig ficher Sozialisten um ihn eine sichere Mehrheit zu scharen. Die Lö­

noch nicht galten, find zu ungunsten des Täters anzuwenden, wenn die Tat bereits zu jener Zeit strafwürdig und sittlich verwerflich war oder bereits die neue Strafe verdient hätte.

**) Ist eine nicht ausdrücklich für strafbar erklärte Handlung fiftlich verwerflich und wird ihre Perrafuna mnem be­efordert, ſtimmten Strafgeien 152 cs cut

so hat der Richter

Iprechend angewen

Labour- Sieg

Ein Anzeichen für Kommendes

In Hammersmith Nord , Borort von London . hat der Kandidat der englischen Arbeiterpartei, Genoffe M.

sung der Krise erwartet man für Freitag, nachdem das Staatsoberhaupt den früheren Ministerpräsidenten Martinez Barrio und den Oberkommissar von Spanisch- Marokko, Avello, angehört hat. In gewissen Kreisen hält man die Bil­dung einer Regierung unter Avello, der parteipolitisch nicht gebunden ist, nicht für ausgeschlossen.