Göring kaltgestellt

Englands Wunsch erfüllt... Hinter den Kulissen der kleinen Reichsreform"

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Vor einigen Wochen veröffentlichte die„ Deutsche Frei­heit" eine Nachricht, die damals vielem Erstaunen und noch größerem Unglauben begegnete. Diese Meldung( Eng land fordert Görings Kopf") besagte, daß von maßgebender englischer Stelle ein Druck auf Hitler aus­geübt worden sei, um Hermann Göring sobald wie möglich aus der Spitzentruppe der braunen Diktatoren zu ent­fernen. Es wurde dem Reichskanzler nachdrücklich ver­sichert, daß Hitlerdeutschland erst dann wieder als gentleman like unter den Nationen Europas angesehen

innern, bei deren Eröffnung Hitler nicht anwesend war. Heute ist aber vor allem wichtig zu unterstreichen, daß der Ausschlag dieser Machtkämpfe durch den außenpolitischen Druck verursacht wurde.

Der Umschwung war offenkundig, als Göring vor aller Welt seiner wichtigsten Polizeifunktion beraubt wurde. Er selber mußte die Führung der Gestapo an den obersten SS. ­Führer Himmler abgeben, was ihm sehr schwer fiel.

und entsprechend behandelt werden könne, wenn es sich Der Hintergrund

von Göring trenne, dem Manne, der mit den Schandtaten des braunen Regimes am engsten verantwortlich ver­bunden sei. aner

Schneller, als man erwarten konnte, ist dieser Wunsch Englands erfüllt worden. Die entscheidende Schwächung des Einflusses von Hermann Göring wurde soeben vor­genommen durch eine„ kleine Reichsreform", die die personellen Hintergründe der Entthronung Hermann Görings in Preußen nicht ungeschickt verbirgt. Die amt­liche Mitteilung darüber lautet:

„ England fordert

Die gleiche Regierung, die seinerzeit den Mut gefunden hat, die Abrüstungskonferenz und den Völkerbund zu verlassen, hat sich jetzt vor diesem außenpolitischen Drud gebeugt.

lichen Schwierigkeiten, in die das dritte Reich" geraten iſt. Die tiefere Erklärung liegt in außerordentlichen wirtschaft Die Hitler - Regierung muß jest um die Gunst der Welt werben. Göring , diefer Held des Reichstagsbrandes und des Reichstagsbrandprotesses, hat sich schon längst als eine schwere Belastung der Hitler - Regierung im Auslande erwiesen. Es wird jetzt versucht durch die Entmachtung von Göring , die öffentliche Meinung der Welt mit dem nationalsozialistischen

Rust

Reichskultusminister

und

DNB. Berlin , 1. Mai. Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident hab einen Erlaß über die Errichtung des Reichsministe= riums für Wissenschaft, Erziehung Volksbildung vollzogen. Diesem Erlaß zufolge wird für das gesamte Erziehungs-, Bildungs- und Unterrichts­weien des Reiches sowie für die Aufgaben der Wissenschaft ein Reichsministerium errichtet. Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung Reichsminister für Wissenschaft, Er ziehung und Volksbildung". Die einzelnen Aufgaben des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volks­bildung regelt der Reichskanzler. Er bestimmt auch die Auf­gaben, die aus dem Geschäftsbereich der beteiligten Reichs­ministerien auf das Innenministerium übergehen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Geschäftsbereich der betroffe= nen Ministerien in den Grundzügen berührt wird.

Zum Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers Adolf Hitler den preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volfsbildung, Rust, ernannt, der bis zur anderweitigen Reglung gleichzeitig in diesem Amt verbleibt.

Man sprach seit längerer Zeit von einem ,, Reich 3 kultu 3= ministerium". Es soll allmählich die einzelstaatlichen Kultusministerien ablösen und Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung noch stärker und noch einheitlicher unter den Zwang nationalsozialistischer Weltanschauung" bringen. Rust hat sich die Versflavung des Geistes, durch die Unter­machung der Pädagogik das erforderliche Vertrauen ver­schafft.

Görings Kopf" Regime zu verföhnen. Dieses Manöver wird aber schwerlich werfung der preußischen Hochschulen und die Wehrhaft­

Berlin, den 1. Mai. In einem Schreiben des Reichspräsidenten von Hindenburg an den Reichskanzler Adolf Hitler gibt der Reichspräsident seine Unterschrift zum Erlaß einer kleinen Reichsreform". Danach scheidet Hermann Göring in seiner Eigenschaft als preußischer Staatsminister und preußischer Innenminister aus dem Amt, bleibt aber preußischer Ministerpräsident. Der Reichsinnenminister Dr. Frid übernimmt zugleich das Amt des preußischen Innenministers.

Hermann Göring hat ein Schreiben an den Reichskanzler Adolf Hitler gerichtet, in dem er die oben veröffentlichte Reg­lung vorschlägt. Das Schreiben trägt die Unterschrift: In un­wandelbarer Treue Ihr dankbarer Hermann.

Adolf Hitler hat darauf Reichsinnenminister Frick auch mit dem Amt des preußischen Innenministeriums betrant, und an Göring ein Schreiben mit der Anrede:„ Mein lieber Göring " gerichtet, in dem es heißt, daß Göring bereits am 17. März 1984 den Vorschlag gemacht habe, Frid mit dem Amt des preußischen Innenministeriums zu betrauen. Hitler schreibt weiter, daß Göring selbst den Wunsch geäußert habe, im Sinblick auf die Bedeutung der Reichsreform und unter Zurückstellung seiner eigenen Person, als preußischer Staats­minister und Minister des Innern von seinem Amt ent: bunden zu werden. Seinem Wunsche wäre man nunmehr nachgekommen.

Hitler erklärt weiter in diesem Schreiben, daß Göring felbft darauf hingewiesen habe, daß er die ihnen gestellten be­fonderen Aufgaben in der preußischen Verwaltung inzwischen gelöst habe.

Zum Schluß wird noch einmal betont, daß Hitler nur dem eigenen Wunsch Görings in dieser Angelegenheit nachkomme. Zugleich wird bekannt gegeben, daß ein Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung neu gebildet worden ist. Zum Reichsminister ist für dieses Amt ernannt worden der preußische Kultusminister Ru ft.

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Ziehen wir das Fazit: Göring bleibt zwar der preußische Ministerpräsident, zugleich aber muß er die ganze Exekutiv­macht des preußischen Staates an Frick abgeben. Wenn es so dargestellt wird, als ob der„ dankbare Hermann", wie Herr Göring seinen Brief an Hitler unterschreibt, selbst seine Ent­machtung angeregt hätte, so wird das schwerlich jemand irre­führen. Görings Verzicht auf das preußische Innen­ministerium ist in der Wirklichkeit der Abschluß langer und schwieriger innerer Kämpfe, die mit vollkommener Nieder­lage Görings geendet haben. Ausschlaggebend waren dabei weniger innenpolitische Erwägungen, als ein Druck von außen: Göring ist von England gestürzt worden!

Man beachte den Tag, an dem Herr Göring den Wunsch ge­äußert haben soll, das preußische Innenministerium an Frid abzutreten. Hitler nennt als Datum den 17. März dieses Jahres.

Drei Tage früher, am 14. März, hat der englische Lord= fiegelbewahrer Eden im englischen Parlament über Eindrücke seiner europäischen Reise berichtet. In dieser Rede hat Eden in einer in der diplomatischen Geschichte wohl ziemlich einzig­dastehenden Form gegen Göring Stellung genommen. Er hat nämlich Bezug auf eine Rede von Göring genommen, die er als für die Verständigung mit Frankreich störend dar­stellte. Er, so führte Eden aus, sei offen bereit, den Unter­schied anzuerkennen, der zwischen einer militärischen und einer militaristischen Nation bestehe. Man dürfe diesen Unter­schied nicht vergessen, und er sei überzeugt, daß der Ton der erwähnten Rede im Urteil des englischen Volfes viel mehr der zweiten Gattung, als der ersten angehöre. Diese Dinge wären nicht so wichtig, wenn das Vertrauen zwischen den Staaten instinktmäßig und tief wäre. Da dies aber gegen­wärtig nicht der Fall sei, hätten solche Dinge eine große Bedeutung.

Schon damals wurden diese Auslassungen von Eden so ge­deutet, daß England als Bedingung für die Fortseßung seiner Bemühungen um ein Kompromiß in der Rüstungsfrage den Kopf von Göring verlangte.

Aus der Rede von Göring , die den Anlaß zum ungewöhn­licher Vorstoß von Eden gegeben hatte, wollen wir hier nur einen Satz anführen:„ Seien wir stolz darauf, wenn wir von außen verlacht werden als eine Nation der Kommiß­Stiefel."

Am 10. März hat Göring in Potsdam diese Rede gehalten, am 14. März folgte der Vorstoß von Eden und am 17. März hat Herr Göring plötzlich das Bedürfnis empfunden, seine wichtigste Machtstellung loszuwerden.

Ganz so einfach liegen aber die Dinge nicht. Wie gesagt, be­deutet die Entmachtung Görings den Abschluß von langen inneren Kämpfen. Das Bestreben von Göring war, seine Machtstellung in Preußen nicht aufzugeben, sondern viel mehr immer stärker auszubauen. Göring wollte mindestens über die gleiche reale Macht verfügen, als sein„ lieber Führer" selbst. Man könnte sich in diesem Zusammenhang noch an die Einrichtung des preußischen Staatsrates er

den erwünschten Erfolg haben. Es wird vielmehr der Welt zeigen, wie stark heute die Sorge der nationalsozialistischen Diftatur um ihre Existenz ist. Das Ausland weiß, daß mit der Entfernung von Göring aus seinen wichtigsten Aemtern der barbarische Ungeist dieser Diktatur nicht aus der Welt geschafft wird.

Der preußische Ministerpräsident Göring aber hat wieder ein Ministerium weniger unter seiner Botmäßigkeit. Man nimmt ihm die Polizei, man nimmt ihm die„ Kultur". Titel und Uniformen sind ihm noch geblieben.

Nationalsozialistische Strafrechtspolitik

III

Die Strafen

Wenn die Nationalsozialisten Gott und den allzu nach­sichtigen Staatsorganen der Republik danken können, daß sie nie nach ihren Taten gemessen wurden und dank den geschlossenen Augen der Justiz nur zum allergeringsten Teil die ihnea nach dem Gesetz zukommenden Strafen haben er dulden müssen, so beweisen sie doch den größten Mangel an Solidarität( Verbundenheit") gegen ihre zahlreichen, nicht in der SA. organijierten Kollegen vom lichtschenen Gewerbe unpolitischer Art. Daß sie ihre nicht kriminellen Gegner von den politischen Parteien und Kirchen, insonders die Marristen und Juden, in der Art behandeln, die sie selbst als Greuelmärchen bezeichnen( wovon leider nur das ,, Märchen" falsch, aber die Greuel echt sind), das wird keinen wundern, der ihren Charakter, ihre kriminell- psychopathische Natur kennt. Sie sind. wie sie als Abfall und Zersetzungs= produkt der zerfallenden kapitalistischen Gesellschaft nicht an­ders sein können. Die Schande, sie hervorgebracht zu haben, fällt auf die Gesellschaft, sie als politischen Machtsaktor nach Art der Gladiatorenbanden der ausgehenden altrömi­schen Republik - eingesetzt zu haben, auf die„ Wirtschafts­führer" des verendenden Kapitalismus. So versteht es sich von selbst, daß sie ihren Gegnern die Ehrenrechte versagen, die man in fultivierten Staaten den politischen Straf­gefangenen zubilligt. Feftungshaft wird für politische Straf­taten ausdrücklich ausgeschlossen.

Aber auch den gemeinen Verbrechern gegenüber, die sich doch in ihrer Praxis nur wenig von den ausführenden Or­ganen der Hitlerpolitik unterscheiden, verhält sich der Natio= nalsozialismus als siegreiche Konkurrenz in einer Weise, die bewußt die ganze seit der Aufklärungszeit vor 150 Jahren eingeleitete Strafreformpolitik ablehnt und, wie Herr v. Papen es sagte, hinter die große französische Revolution zu­rückgeht. Ausdrücklich lehnen sie es ab, der Wirkung der erziehlichen Mittel zu vertrauen, und kehren zur Ab= schredungspolitik, wie sie die rückständigsten und ver­härtetsten Praktiker immer vertreten haben zurück. Die Todesstrafe wird soweit ausgedehnt, namentlich gegen politische Gegner, denen als besonders schimpfliche Todes­form das Er hängen angedroht wird. Den Mut, sich offen zu den verschärften Tötungsarten des Mittelalters zu be­tennen, hat man doch nicht aufgebracht, doch können sich die Herren dafür auf die bewährten Kräfte ihrer schwarzen und braunen Wachen verlassen.

Im übrigen aber scheuen sie sich nicht, zu den von allen fortgeschrittenen Fachleuten längst preisgegebenen, in der Praxis wenigstens sehr eingeschränkten Strafmitteln der förperlichen Beinigung zurückzukehren. Daß fie bei der Strafzumessung auch die Mitschuld der Gesellschaft in Rech­nung gestellt, der Erziehung des noch anpassungsfähigen Sträflings den Vorzug vor den rohen Mitteln der Ab­schreckung gegeben haben, das macht Staatssekretär Freisler , der das Glück gehabt hat, als Anwalt für seine dunklen Geschäfte die Strafanstalt nur mit dem Armel ge= streift zu haben, seinen menschlichen Vorgängern zum be= sonderen Vorwurf. Ihn und die Seinen trifft dieser Vor­wurf nicht mehr.

So wird die bedingte Verurteilung ebenso wie die Zuerkennung mildernder Umstände fast restlos beseitigt, um so entschiedener die verschärfte Freis heitsstrafe angewandt. Die Strafe soll, wie in einem Aufsatz des Amtsblattes der Justizverwaltung gesagt wird, ,, in erster Linie die Zufügung eines Uebels als Ver= geltung für den Rechtsbruch" sein, ihr Zweck„ nicht so sehr eine meist recht fragwürdige innere Umwandlung des Rechtsbrechers, sondern seine Abschreckung von fünf­tigen Straftaten und die Statuierung eines abschrecken­den Erempels für die Allgemeinheit". So ähnlich steht es auch in der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. von 15. Die Herren fühlen sich ja sicher davor, selbst mit diesem Maße gemessen zu werden. Wenn z. B. das frühere Strafgesetz für Thüringen Strafverschärfung zuließ, ,, wenn eine Verlegung fremder Eigentumsrechte aus Rache

die Praftifen der SA. und ihrer Führer. Aber wo fein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Um so fröhlicher können sie darum ihre Instinkte an den Opfern der Gesellschaft oder angeborener Belastungen austoben, die zufällig nicht zur SA. gehören.

Da tritt der Kriminalsoziologe Sauer als Schwurzeuge auf:„ Wer zusammenbricht, muß trainiert werden, alle Ver­weichlichungsmethoden sind auszumerzen. Ein gesunder Mensch in mittleren Jahren braucht nicht mehr als 5 Stunden Schlaf... Die Kost ist nach den bei Abmagerungs­furen erforderlichen Kalorien zu berechnen. Das soge­nannte Normalgewicht sollte von Strafgefangenen nicht er­reicht werden." Die Entscheidung des Zulässigen wird dem Anstalt sarzt zugewiesen. Der Arzt als Gehilfe der Menschenquälerei( oft war er schlimmer als die Gefängnis­leitung) an geeigneten Kräften wird es in der gleich geschalteten Aerzteschaft sicher nicht fehlen.

Die praktische Anwendung der Betrachtungen lenkt die Aufmerksamkeit auf folgende Strafverschärfungen: Für be= senders schwere Verbrechen( wobei aber die schwersten schon durch Todesstrafe ausgeschieden sind) Kerfer", als quali­fizierte Zuchthausstrafe, d. H. Schärfung durch regelmäßige Kostschmälerung, Entzug des Bettlagers und des Lichtes; besonders schwierige, mühselige und ausgiebige Arbeiten bet Kultivierung von Mooren und Dedländereien usw. Solche Verschärfungen sollte der Richter je nach der Individualität des Angeklagten verhängen dürfen. Gute Führung des Sträflings soll ihn von diesen Vergeltungs- und Ab­schreckungsmitteln nicht befreien.

Die amtliche Denkschrift sieht auch körperliche Züch tigung( Prügelstrafe!) als Verschärfung der Freiheits­strafe vor. ,, Es ist zu erwägen, ob nicht förperliche Züchtigung euch als Hauptstrafe, insbesondere bei Roheitsdeliften und Tierquälerei einzuführen sein wird." Pranger und schimpflicher Aufzug als Strafen werden von der Dentschrift merkwürdigerweise abgelehnt. Daß fie tatsächlich oft genug angewendet werden, je nach dem Belieben unter­geordneter Amtsstellen und SA.- Führer, weiß jeder Zei tungsleser. Ueberhaupt muß man nie vergessen, daß alle diese grausamen Strafmittel nur das formulieren, was heute schon, ohne Gesch und oft aus den geringfügigsten Anlaässen, ja aus reiner Bosheit gegen die Gegner der braunen Be= wegung, gegen Juden und sonst Mißliebige zur Anwendung kommt. Und man muß immer daran denken, daß diese grausamen Strafbestimmungen, deren Aufgabe es ist, jene rohen Ausschreitungen, die man vielleicht noch durch die Er­regung einer Umsturzzeit beschönigen möchte, gesetzlich zu unterbauen und für die Dauer anzuordnen, ausgeführt wer= den sollen durch ein Personal, das die Schule der SA. durch laufen hat und das sicher nicht aus jenen rekrutiert wird, die durch Bedenklichkeit und Schlappheit" auffallen. Nein, hier wird eine Auslese von Kerfermeistern herangezüchtet, die, wohlgenährt und im Vollgefühl schrankenloser Gewalt, ihre Wonne darin finden, wehrlose Gefangene zur Ab­schreckung und zum Erempel" zu peinigen. Und unter den Gefangenen werden alle jene Jdealisten und aufrechten Frei heitskämpfer sein, die als„ Bolschewisten und Landesver­räter" sich das besondere Mißfallen der herrschenden Bande zugezogen haben.

Solcher Strafvollzug wird verbrecherische Naturen, feige Rohlinge und Sadisten anlocken, ihre scheußlichen Instinkte an Wehrlosen auszutoben. Die Strafe wird schlimmer sein al3 das Verbrechen. Wehrhafte Verbrechernaturen aber wer= den in den Strafgreueln den Antrieb finden, auch ihren Kampf gegen die Gesellschaft in immer roheren Formen zu führen.

Grausamer Strafvollzug erzieht grausame Verbrecher. Das Furchtbarste aber ist, daß er Verbrecherseelen, wie sie in der SA. in Massen zu finden sind, zu Herren macht über treue Kämpfer, die ihr Pflichtgefühl, ihr soziales Gewissen zu Mär­tyrern des Freiheitstampfes gemacht hat. Eckard.

oder Bosheit, vorfäßliche Körperverlegung, Berleitung zu Abonniert die ,, Deutsche Freiheit"

Straftaten unter Mißbrauch eines besonderen Einflusses" vorlag, so paßt diese Kennzeichnung doch wie angegossen auf