Herriot  , der Sieger GKU T

Der radikalsozialistische Parteitag

Der mit großer Spannung erwartete Parteitag der Raditalsozialisten in Clermont- Ferrand   ist zu Ende. Er hat mit einem Siege der Richtung Herriot  geendet, was einem Bekenntnis zur Regierung der ,, nationalen Einigung" gleichkommt. Der Parteitag verlief teilweise recht stürmisch, besonders, als er fich mit den Nachwirtungen der Stavisky- Affäre be= schäftigte.

In der Aussprache über die allgemeine Politik bestritt Judenet von der oppofitionell eingestellten Landesgruppe Seine et Dise, daß er Herriot   persönlich angreifen wolle, und erkannte an, daß die Partei ihm den Auftrag gegeben habe, in das Kabinett Doumerque einzutreten. Die Lage habe sich jedoch in den letzten drei Monaten wesentlich geändert. Die reaktionären Parteien bezeichneten Daladier   und Chautemps täglich als Mörder und die Radikalsozialisten als Diebe. Die reaktionären Verbände bedrohten die Republik  . Es bestehe eine beständige Gärung gegen das Regime. Den Minister Sarraut   fragte Eudenet, wie lange er noch mit der Auflösung der umstürzlerischen Verbände warten wolle. Die Regierung habe vergessen, daß die letzten Wahlen eine Linksmehrheit ergeben hätten. Pfeiffer sprach, sich für die Beibehaltung des Burgfriedens aus. Die Radikalsozialisten hätten die Ram­merauflösung nicht zu fürchten. Da niemand die Rechte allein an der Macht lassen wolle, so lohne es sich nicht, die Regierung zu ändern. Nach seiner Ansicht müsse die Partei ihre Unab­hängigkeit gegen den Sozialismus, aber auch gegen andere Organisationen, wie den Laizistischen Jugendverband, die Liga für Menschenrechte und die Freimaurer bewahren. Von den Freunden verlange er, daß sie in erster Linie Radikal­sozialisten und erst dann Freimaurer ieien. Diese Aeußerung rief lebhaften Beifall, teilweise aber auch lauten Protest her­vor, so daß der Vorsitzende eingreifen mußte, um die Ruhe wieder herzustellen.

Chautemps

Auf der großen radikalsozialistischen Parteitagung in Clermont- Ferrand   ergriff am Samstagnachmittag zu= nächst der ehemalige Ministerpräsident Chau temps das Wort. Er äußerte sich über die Angriffe, denen er und seine Mitarbeiter in den letzten Monaten ausgesetzt gewesen seien. und erklärte, er sei seit 30 Jahren den Grundsäßen der Par­tei treu geblieben. Er versuchte sich gegen die Vorwürfe zu ver­teidigen, die gegen ihn als Freimaurer erhoben werden, und erklärte, daß er seiner Vereinigung, der er seine ganze Er­ziehung verdanke, nicht so ohne weiteres den Rücken kehren fönne. Die radikalsozialistische Partei habe die neue Regie­rung erheblich unterstützt. Ste denke aber nicht daran, un­tätig zu bleiben, sondern habe die Absicht, auch bei der nächsten

die deutschen   Rüstungen

einen solchen Umfang annehmen, daß sie uns jetzt überholen. Um dieser Lage zu begegnen, wird von zahlreichen Seiten eine Kampagne zugunsten der zweijährigen oder 18mona­tigen Dienstzeit geführt. Diese Frage ist sehr beängstigend, und man muß darüber nachdenken. Die Hitlerleute waren im Anfang eine Handvoll. Sie sind so lange durch Deutsch­ land   gezogen, bis sich dieses ihnen ergeben hat. Die augen­blicklichen Führer dieses Landes haben an die tiefsten Kräfte der Rasse appelliert. Heute ist Deutschland   bewaffnet und gerüstet. Wer das leugnet, ist

ein Träumer oder ein Narr.

Aber unsere Kräfte sind so, daß wir nicht nötig haben, einer auf Panikstimmung abzielenden Kampagne nachzugeben. Ja, es ist richtig, daß Deutschland   sein Wehrbudget, welches jetzt 8 Milliarden Franken erreicht hat, erhöht hat. Aber das unsere ist immer noch 12 Milliarden hoch. Unser Material ist neu, unsere Truppen sind zahlreicher als die seinen, und man darf ja auch nicht unsere ausgebildeten Reserven mit­zuzählen vergessen. Unsere Rekrutierung für die defizitären Jahre ist durch die Gesetze vom Juli 1932 gesichert. Warum also diese Kampagne zugunsten der zweijährigen Dienstzeit? Es genügt, wenn wir uns an die einjährige Dienstzeit halten, vorausgesetzt, daß wir die Bestimmungen für die defizitären Jahre anwenden. Man muß der Regierung Doumergue  diese Frage vorlegen und sie zu der Erklärung veranlassen, бав

wir weit davon entfernt find, Deutschland   militärisch unterlegen zu sein.

Die Lage in Europa   wird immer schwieriger. Wir sind an einem Scheidewege. Entweder bemüht man sich weiter für die kontrollierte Abrüstung, oder man muß sich gezwungener­maßen mit dem gegenwärtigen Rüstungsstand abfinden, oder man muß leßten Endes auf das Wettrüsten zurückgreifen, was über kurz oder lang zum Kriege und zum Ende einer Welt führen würde, welche nicht den Mut gehabt hat, zum internationalen Gesetz seine Zuflucht zu nehmen."

Herriots Sieg

Darauf nahm Präsident Herriot   das Wort, um die Re­gierung der nationalen Einigung zu vertreten. Er erklärte, er sei vom Ministerpräsidenten beauftragt worden, zu be­tonen, daß eine Aenderung des Regimes nicht beabsichtigt sei. Die Mehrheit sprach sich anschließend für die Regierung der nationalen Einigung aus und erneuerte das Vertrauen zu ihrem Präsidenten Herriot  .

Kammerfizung energisch einzugreifen und gegen den freien Was sagt die Pariser Presse?

Waffenhandel zu protestieren. Wenn man in Zukunft keine Regierung der nationalen Einigung mehr wolle, so müsse man diese Zukunft durch aftive Arbeit vorbereiten.

Daladier   warnt...

,, Frankreich   bleibt Deutschland   überlegen"

Anschließend ergriff der lezte radikalsozialistische Minister­präsident Daladier   das Wort. Er verwahrte sich gegen die Angriffe, die gegen ihn im Zusammenhang mit den blutigen Straßenkämpfen vom 6 Februar erhoben werden. Wenn die Regierung, so erklärte er, Anweisung gegeben hätte, zu

Paris  . 18. Mat. Die geftrige Entschließung des radikal­sozialistischen Landesparteitages, in der den radikalsozialisti schen Ministern das Vertrauen der Partei ausgesprochen und ihre Mitarbeit an der Regierung der nationalen Einigung gebilligt wird, hat in der gesamten französischen   Presse ein sehr lebhaftes Echo gefunden. Man betont, daß die Regierung nunmehr ihre Arbeiten unter wesentlich ruhigeren Verhält­nissen fortsetzen könne, und begrüßt den Beschluß der Partei, die die rein parteipolitischen Belange dem allgemeinen Wohl des Staates untergeordnet habe. Hier und da unterstreicht man jedoch, daß das Vertrauensvotum weniger der Politik der Regierung gelte, als dem Leiter der Partei Herriot.  

schießen, so würden nicht 17, sondern Hunderte von Toten zu Säuberung" beklagen gewesen sein. Die Finauzlage sei zu diesem Zeit­punkt äußerst kritisch gewesen, und die Regierung habe vor dem Entschluß gestanden, die Goldausfuhr überhaupt zu ver­bieten. Wenn sich zu den finanziellen Schwierigkeiten noch andere gesellt hätten, so würde das unweigerlich die Franken­entwertung nach sich gezogen haben. Daladier   trat für die Auflösung der rechtsgerichteten Organisationen ein, weil seiner Ansicht nach die Organisationen mit Waffen versehen seien. Er erinnerte an die Verhandlungen mit dem Sozia­listenführer Leon Blum   und wies darauf hin, daß gerade er, um die radikalsozialistische Partei zu retten, nicht alle Be­dingungen des Sozialistenführers angenommen habe.

Mit besonderem Nachdruck wandte sich Daladier   dann gegen den Feldzug zugunsten der Erhöhung der militärischen Dienstzeit und forderte die Regieung Doumergue   auf, von einer Herauffezung dieser Dienstzeit auf zwei Jahre ab= zusehen. Ich lese überall, daß seit dem 1. Januar 1334

Der Säuberungsausschuß der radikalsozialistischen Partei hat inzwischen seine Arbeiten fortgeseßt und außer den Abg. Garat und Bonnaure, Proust und Hulin auch den Senator und früheren Justizminister Renoult sowie den Abg. Andre Hesse aus der Partei ausgestoßen. Dagegen war der Ausschuß der Ansicht, daß sich der Abg. Seit und der ehemalige Minister Dalimier in der Ausübung ihrer Mandate nichts hätten zuschulden kommen lassen. Auch gegen Malvy wurde der Ausschluß nicht ausgesprochen, sondern der Ausschuß beschränkte sich nur darauf, dem Vorsißenden des Finanzausschusses der Kammer sein Bedauern darüber auszusprechen, daß er gelegentlich der Maßnahmen, die die Regierung Daladier   gegen den Pariser   Polizeipräfekten Chiappe getroffen habe, seine persönlichen Empfindungen über das Staatsinteresse gestellt habe. In politischen Kreisen hält man es nicht für ausgeschlossen, daß sich im Laufe der meiteren Kongreßtagung in Clermont- Ferrand   die seit langem angekündigte Spaltung innerhalb der Partei voll­ziegen wird.

Italien   wird unruhig

Gestern entstand in Pratola Pelogna, einer kleinen Ortschaft in der Provinz Aquila  , aus Gründen lo­faler Natur ein Konflikt zwischen Demonstranten und Beamten der Sicherheitswache. Man beklagt einen Toten und vier Verwundete. Die Ordnung wurde alsbald wieder hergestellt.

Es gibt kein Land in Europa  , auch keinen faschistischen Staat, in dem das politische Regime die Presse derart in ihren Händen hält, wie in Italien  . Täglich mehrmals erhält der italienische   Redakteur sorgfältigst zusammengestellte Anwei­sungen, was er zu bringen, was er groß aufzumachen, was er zu verschweigen hat. Wenn in einer solchen Atmospäre die offizielle Nachrichtenagentur eine Meldung wie die obige verbreitet, so fann man ohne sonderliche Uebertreibung schließen, daß nicht im Staate Dänemark  , wohl aber im fa­schistischen Reich etwas faul sei.

Es gibt zwar auch heute noch genügend Augenzeugen des italienischen Alltags, genügend Reisende aus dem Norden, die vom Glanz der südlichen Sonne geblendet, stets von dem flaglosen Funktionieren des faschistischen Apparates zu be­richten wissen. Ja, erst in diesen Tagen konnte man in der Leitartikelspalte des„ Prager Tageblatts" einen begeisterten Aufsatz über die derzeit in Florenz   veranstaltete geistige Olympiade, die zwar im Zeichen des Losungswortes Buch und Gewehr stehe, aber doch eben das Buch auch in den Mittelpunkt stelle und so schon dies stand zwischen den Beilen zu len hinreichend für den Bedarf jener die da lediglich aus Ressegründen das ungaftliche„ drich" meiden, vom Satenkreuz- Fajchismus unterjieden, iet.

Maria Fabbrane, Padua  , Udine   und Turin  . Besonders scharf äußert sich die Unzufriedenheit die in den großen Städten und Industriezentren vorläufig noch durch einen phantastisch auf­geblähten Polizeiapparat niedergehalten wird, in den Ge­bieten der Unterdrückten nationalen Minderheiten: so auch in den slowenisch besiedelten Randprovinzen und auf den im italienisch- türkischen Krieg eroberten Inseln des Dodekanes  . Unter dem Ruf:„ Brot und Arbeit" manifestierten die Ar­beitslosen in Sagrado( Benezia Giulia) vor dem Gemeinde­büro. Sie entsandten, zuerst ganz friedlich, eine Kommission, die mit dem Podesta, dem Ortsgewaltigen verhandeln sollte. Natürlich wurde sie verhaftet, worauf sich ein solcher Protest­sturm im ganzen Ort erhob, daß die numerisch schwache Po­lizei die Verhafteten wieder freizulassen genötigt war. In Kortnice bei Görz wurde ein Kleinbauer zu 400 Lire Geld­strafe verurteilt, weil sein Sohn den militärischen Vorbes reitungskursus nicht besucht hatte, und, als er nicht zahlen konnte, gepfändet. Als man das erbärmliche Mobilar des Bestraften auf die Straße stellte, kam es ebenfalls zu schweren Zusammenstößen und zahlreichen Verhaftungen. In einem ähnlichen Fall in Kavran mußten die Milizsoldaten sich an­gesichts der allgemeinen feindseligen Haltung der Bauern zurückziehen und die Pfändung eines Steuerschuldners auf­geben.

Nicht völlig geklärt in Ursache und Umfang sind die Un­ruhen auf der Insel Rodhos, die zwar von der Stefani zu­erst dementiert, dann aber nicht nur von griechischen Blät­tern, sondern auch vom„ Manchester Guardian" bestätigt wur den. Ausgangspunkt war jedenfalls die Kommunalwahl in Salecchi- auf dem Dodekanes   wird im Gegensatz zum Mutterland noch die Gemeindevertretung gewählt- bei welcher die faschistischen Behörden natürlich eine ihrer Krea­turen durchzubringen hofften, wofür aber den rodhenjer Griechen das nötige Verständnis abging. Es kam zu Tumul­ten, zum Einsatz von Militär das mit einem Torpedoboot herangebracht worden war und sogar von Wasserflugzeugen, die Bomben auf Salecchi abwarfen und die Bewohner der umliegenden Orten hinderten, Hilfe zu leisten.

Hunger und Elend gibt es überall; auch die demokratischen Länder im kapitalistischen   Wirtschaftsbereich sind von ihr, wir wissen, nicht verschont geblieben. Aber der Faschismus ver­sprach ja den Himmel auf Erden, die Bereinigung aller Not, wenn nur der Geist der nationalen Erleuchtung über das Volk komme und die Arbeiter die nötige Einsicht in die Not­wendigkeit unentwegten Lohnabbaues aufbrächten. Zwar war diese Einsicht nicht zu erzielen. Doch, sie wurde erzwungen; in mehr als sechs Jahren blutigstem Bürgerkrieg erpreßt. Der Bürgerkrieg ging vorüber, das Regime stabilisierte sich. Und trotzdem, nein gerade deshalb wird das Elend immer größer, die Krise fühlbarer als anderwärts. Das ist keine willkürliche Hypothese bösartiger Marristen, das kann man bereits, wenn man zu lesen versteht, aus der faschistischen Presse herauslesen. Das erweisen auch die jüngst getroffenen Maßnahmen, um die durch wahnwißige militärische Be­lastungen schwer erschütternde Staatswirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Herr Suvich ist wieder einmal verreist: diesmal nicht um den Habsburger   den Weg in den Wiener   Burghof zu bahnen, sondern um Geldquellen zu erschließen. Italien   braucht Aus­landskredite, denn seine passive Außenhandelsbilanz ge= fährdet in Verbindung mit der Krise den Stand der Lire  . Die Währungsstabilisierung ist jedoch eines der Prunkstücke der politischen Reflame des Faschismus, der seine Herrschaft in Zeiten des schwankenden Geldwertes angetreten hatte und zudem durch ein Abgleiten der Lire die Vorteile der Dollarentwertung bei der Rückzahlung der umfangreichen Schulden in Amerika   verlieren würde. Daher greift der Fa= schismus zu anderen Mitteln als das dritte Reich", wird in Rom   Deflationspolitik versucht. Als erstes kam natürlich die Beschneidung der Staatsangestelltengehälter; angeblich von 6 bis 12 Prozent, in Wirklichkeit weit höher. Es werden näm­lich nicht nur die Grundgehälter, sondern auch die Familien­und Teuerungszulagen, leßere in Reaktion zur Wohnsitzgröße bis zu 50 Prozent, gefürzt, weil angeblich der Lebensmittel­inder seit 1927 um rund 7 Prozent zurückgegangen ist. Solche statistischen Kunststücke sind unter der faschistischen Sonne nicht allzu schwierig, aber auch sonst nicht als Argument af­zeptabel, denn die Staatsangestellten wurden in den letzten Jahren schon mit einer Unmenge Dekrete bedacht, die ihre Gehaltsverhältnisse ständig in absteigender Linie veränderten. Tatsächlich wird das Einkommen der Staatsbediensteten er­heblich gesenkt. Natürlich folgt alsbald der allgemeine neue Lohnabbau der übrigen Arbeitnehmer die Reisernterinnen haben seit 1922 schon 57 Prozent ihres einstigen Lohnes ein­gebüßt und mithin eine Senkung der Kaufkraft, die wie­derum die Krise verschärfen wird.

Auch in Italien   ist die herrschende Klasse des Kapitalismus über dieses primitive und unwirksame Rezept zur Heilung der Krise nicht hinausgekommen. Hat der Faschismus nichts anderes zu bieten, so kommt, früh oder spät, unweigerlich der Tag, an dem die Tyrannei der politischen Herrschaft ge­meinsam mit der kapitalistischen   Unordnung vom Sturm der Rebellion der Volksmassen hinweggefegt, die Todesstunde des R. W. europäischen Faschismus eingeläutet wird

Gegen und für Koalition

dnb. Paris  , 14. Mai. Die Landesgruppe Nord der sozialistischen   Partei hielt gestern in St. Brieuc  ihre Jahrestagung ab und sprach sich gegen jede Kartell­bildung aus, die nicht ausdrücklich auf ihrem Programm den Kampf gegen die nationale Einigung habe. Es wurde gleichzeitig im Hinblick auf fommende Wahlen beschlossen, daß kein sozialistischer Kandidat in Zukunft im zweiten Wahlgang zugunsten eines anderen Kandidaten verzichten dürfe, wenn der Nuznießer seiner Stimmen sich ausdrück­lich für den Klaffenkampf ausspreche.

Aber die Wirklichkeit ist anders. Sie ist nur schwer zu sehen, sie manifestiert nicht auf den Pläßen von Florenz   und Rom  , doch sie manifestiert bereits wieder. Selbst die Agenzia Stefant muß dies zugeben, wenn sie auch zart und rücksichts­Stefant muß dies zugeben, wenn sie auch zart und rücksicht Tagung französischer Sozialisten voll verschweigt, warum eigentlich die Untertanen in Pratola Pelogna so lebhaft wurden, daß erst ein Toter und Verwun­dete die Wiederherstellung der Ordnung gewährleisteten. Wir können die Agenzia Stefani ergänzen. Nicht nur in dem fleinen Dorf der Provinz Aquila, übera II im Lande gärt es, rotten sich die hungernden Arbeiter zusammen, gibt es Zusammenstöße mit der staatlichen Exekutive, werden, selbst aus den Reihen der Miliz und den Jugendorganisationen heraus, Personen verhaftet, die der antifaschistischen Propa­ganda 12 Jahre nach seinem Machtantritt verdächtig sind. Sogar in Littoria, der neuen faschistischen Stadt im ehe­maligen Sumpfgebiet des Argo Romano, wo anzunehmender­weise nur zuverlässige Faschisten angesiedelt wurden, hat man erst vor kurzem fünf Einwohner verhaftet, die sich, so heißt es, auffäffig benommen haben. Hungerdemonstrationen haben sich ferner ereignet in S. Elpidio a Mare Porto Civitanova in den Marken, in Tirolio di Catanzaro  , in Miglierina, in Sulmona   und Marta Franca. Überall kam es zu Zusammen­ſtößen mit der Polizei, zu Verhaftungen und Repressions­maßnahmen. Darüber hinaus veröffentlicht die Mainummer des in Italien   erscheinenden illegalen Organs der Sozialisten „ Avanti" eine lange Liste von Verhafteten in Spilimbergo, Lecco   am Gomerjee, Cesena, Florenz  , in der Romagna  , Santa

Die franzöfifchen Neosozialisten des Seinedeparte­ments hielten in Paris   ihre Tagung ab, die mit einer Ent­schließung endete. Dem Arbeitsminister Marquet wurde das Vertrauen der Partei erneuert. Mit 84 gegen 20 Stimen bei elf Stimmenthaltungen wurde er beauftragt, sein Werk für die Verteidigung der Arbeiterinteressen in der Re­gierung Doumergue   fortzuseßen. Gleichzeitig wurde aber die allgemeine Politik der Regierung gebrandmarkt und verurteilt.

Die 79. Tagung des Völkerbundsrates ist am Montag um 10.30 Uhr mit einer Geheimfizung eröffnet worden. An die Geheimfizung hat sich am gleichen Tage eine öffentliche Sigung angeschloffen.