Deutsche   Stimmen Beilage sur Deutschen   Freifieit Ereignisse und Geschichten

Dienstag, den 15. Mai 1934

Die ,, sachlich gebotene Ungleichheit" 6m

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Von Peter Berg

Die neue Verfassung" der Austrofaschisten, jene doll­fußige Abwandlung einer rechtsstaatlichen Ordnung, die der einstmals als Staatsmann geachtete Landeshauptmann Ender zynisch als veredelte Demokratie" bezeichnete, enthält einen der besten unfreiwilligen Wige, die jemals von Pfu­schern der Staats- und Gesellschaftslehre gemacht wurden. Sie besagt, daß zwar alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien, daß jedoch eine Ungleichheit zuzulassen sei ,,, so­weit sie sachlich geboten ist".

Der Austrofaschismus   streift damit die überflüssige Un­wahrhaftigkeit ab, mit der die Hitler- Faschisten nach ihrem Staatsstreich vorgegangen sind. Auch sie verkündeten in ihren Reden zweierlei Recht, eines für Anhänger und eines für Nichtanhänger der Hitlerei. Auch sie haben in ihren Ge­setzen, in der Praxis ihrer Gerichte und Verwaltungs­behörden weiß Gott   nach diesem Grundsatz gehandelt. An dessen Aufnahme in ihre Verfassung hat sie sicherlich nicht Mangel an Schamlosigkeit, sondern taktische Rücksicht gehindert. Die Kleriko- Faschisten setzen an die Spitze ihrer ,, Verfassung" die Blasphemie, dieses Machwerk sei ,, im Na­men Gottes" erlassen. Wer derart ungeniert mit ,, heiligsten Gütern" umgeht, von dem kann es nicht Wunder nehmen, wenn er sich auch verfassungsmäßig zum Grundsatz der Rechts ungleichheit bekennt, soweit sie sachlich geboten ist".

Was die Erklärung der Menschenrechte" von 1789 zum Ausdruck brachte:„ Die Menschen werden frei und gleich in ihren Rechten geboren und bleiben es", was im Jahre 1793 der Konvent dahin präzisierte:„ Die Menschen sind von Na­tur aus gleich und gleich vor dem Gesetz", das hat also für das heutige Oesterreich nach weniger als 16 Jahren repu­blikanisch- rechtstaatlicher Gesetzgebung ein unrühmliches Ende gefunden. Die alten Kräfte, deren Walten in der Habs­burger Monarchie dem im Kriege gefallenen deutschen   So­zialisten Arthur Schulz den Satz in die Feder trieb, ganz Oesterreich   sei ein Haufen organisierter Verwesung", krie­chen jetzt wieder aus ihren Mauselöchern hervor, um ,, im Na­men Gottes" das alte Habsburgische Schandregiment in der Form der veredelten Demokratie" zu wiederholen. Und schon melden sich Ihre Kaiserlichen Hoheiten, die öster­reichischen Reichsverderber und ihre Sippschaft, um dieser " Demokratie" im buchstäblichen Sinn die Krone aufzusetzen. Einstweilen zieren sich die Dollfuẞe noch. Man wird sich einigen.

Die Gleichheitsgrundsäge der„ Erklärung der Menschen­rechte" waren nicht nur in die revolutionäre österreichische Verfassung und in die vielgeschmähte Weimarer Verfassung übergegangen. Auch so reaktionäre Landesverfassungen, wie beispielsweise die preußische von 1850( ,, Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich") oder die bayerische von 1818 ( ,, Gleichheit vor dem Gesetz  ") enthalten sie. Wenn die deutsche Reichsverfassung von 1871 sie nicht enthielt, so nicht deshalb, weil sie sie verneint hätte, sondern nur, weil sie aus der historischen Situation heraus von einer Aufzäh­lung von„ Grundrechten" überhaupt absah.

Der Grundsats der Gleichheit vor dem Gesetz bedeutete nach überwiegender Staatsrechtstheorie nicht Gleichheit der Gesetze, sondern nur Gleichheit der Gesetzes anwendung  auf alle Rechtsunterworfenen durch die zur Rechtsanwen­dung berufenen Faktoren, also vor allem durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Aber auch die Norm von der Gleichheit der Rechts anwendung sollte keineswegs einem schematischen Gleichheitswahn Tür und Tor öffnen, wie ihn Anatole France   so prächtig in seinem Worte ironi­siert, das Gesetz verbiete in seiner majestätischen Gleichheit dem Reichen und dem Armen gleichermaßen das Schlafen unter Brücken und das Stehlen von Brot. Die Gleichheit der Rechts anwendung sollte nicht Ungleiches über einen Kamm scheren. Sie sollte, als ein Gebot materieller Gerech­tigkeit, Willkür hintanhalten, indem sie jedem Rechts­unterworfenen einen Anspruch gab, unter gleichen sachlichen und persönlichen Voraussetzungen gleich behandelt zu wer­den. Der vorbestrafte Gewohnheitsverbrecher, der eine Sache entwendete, konnte sich nach dieser Doktrin nicht über„ ,, Un­gleichheit" beschweren, wenn er schärfer angefaßt wurde, als der Gelegenheitsdelinquent aus Not, der eine gleichwer­tige Sache wegnahm. Der Beamte konnte nicht„ Ungleich heit vor dem Gesetz" geltend machen, wenn sein jüngerer, aber fähigerer Konkurrent rascher als er vorwärts kam. Es bedarf keiner Vermehrung der Beispiele, um einzusehen, daß wirkliche Gleichheit vor dem Gesetz nur auf dem Boden der Individualisierung der Sachverhalte erwach­sen konnte. Daß nun auch zu der Zeit der Geltung der verfas­

Deutsche Religionsstunde Achtung! Nicht brechen!

,, Es ist Religionsstunde. Die Lehrerin berichtet von der Erschaffung der Welt. Sie schildert anschaulich, wie Gott   das Licht von der Finsternis schied, das Himmelszelt errichtete, Festland und Meere trennte, Blumen und Bäume hervor­gehen ließ, Sonne, Mond und Sterne an das Firmament hing und den Erdball mit allerhand Getier bevölkerte. Und da

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sungsmäßigen Gleichheitsnorm

eine faktische

Gleichheit im Sinne der gleichmäßigen Anwendung der Ge­rechtigkeit auf gleiche Sachverhalte, der Vermeidung will­kürlicher Behandlung gleicher Sachverhalte, keineswegs über­all bestanden hat, ist kein Geheimnis. Die österreichische Justiz war auch in der republikanischen Periode so wenig wie die deutsche gewillt, Klassengesete oder Klassenjustiz zu beseitigen.

Ihre Generalstäbler", wie Walther Rode   in seinem Buch ..Justiz" die Erfolgstypen vom Schlage des Hofrat Wach  " Bennt, charakterisiert dieser große Kenner und Könner so: ,, Die in ihn gesetzten Erwartungen hat Wach niemals getäuscht. Seine Methode verbürgte den Erfolg: Wach war zart gegen den Starken, streng und brutal gegen den Schwachen, und verstand es, die Wahrheit im Keime zu ersticken. Er hat das Strenge mit dem Zarten in sich ge­paart, und durch Brutalisierung und Umschmeichelung hat er Parteien und Zeugen beherrscht. Seine weiche, tönende Stimme hat gelockt, und seine Amtshoheit hat frech ge­wuchert mit dem in sie gesetzten Vertrauen. Nie ist unter einer gelungeneren Maske von Richterwürde und Unpar­teilichkeit die Wahrheit schändlicher geknebelt worden. Wach war den größten Aufgaben gewachsen." Die erfolgreichen" Advokaten dieses Klassensystems nennt Rode im günstigen Fall Shakespeares der Gebühren­Rekurse", im ungünstigen ,, Strategen, die unberührt von der Schwäche der Sache des Klienten, von der Absenz jeglichen Rechtsanspruchs, mit fliegenden Fahnen in die Blöße der Gegenseite einmarschieren".

Der Geist, von dem Rode sagt:„ Der Ministerialdirektor macht die Gesetze, sein Vetter, der Landesgerichtsrat, wendet sie an, und sein Sohn, der Professor, bringt sie in ein Sy­stem", der Geist, der nicht Recht, sondern Justiz hervor­bringt, bei dem Recht haben und Recht bekommen etwas grundsätzlich Verschiedenes ist, er ist auch in der öster­reichischen Republik lebendig geblieben. Sie hat es, genau so wie die deutsche, verabsäumt, mit den Vertretern dieses Geistes als Staats- und Gesellschaftsbeherrschern aufzuräu­men. So konnte auch in Oesterreich   die Justiz im unpoli­tischen Prozeß so sehr wie im politischen ein Instrument der Mächtigen gegen die Schwachen sein und bleiben, und die Ansätze zu einer freiheitlicheren und sozialeren Gesetz­gebung, die die Republik   machte, waren, vor allem wegen ihrer Schwäche im Personellen, weit entfernt, die Gleichheit vor dem Gesetz zu verbürgen, geschweige denn die Gleich­heit der Gesetze.

Man könnte also meinen, die Kodifikation von der„, sach­lich gebotenen Ungleichheit" ändere eigentlich an den tat­sächlichen Verhältnissen nichts. Und doch ist dem nicht so. Denn immerhin war es bislang für den anständigen Teil der Richter und Verwaltungsbeamten, der gewiß nicht gering war, ein schwerer Vorwurf, wenn einem nachgesagt wurde, subjektiv nicht die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu wollen. Dieses Gefühl, die Grundlage aller Gerechtigkeit, soll durch die kleriko- faschistische Verfassung ausgerottet werden. Für sie soll der durch keinerlei parlamentarische Kontrolle, durch keinerlei wirklich freie Presse, durch kei­nerlei sonstige Einengung in seiner schrankenlosen Macht gehemmte Gesetzgeber", der zur Rechtsanwendung berufene Richter und Verwaltungsbeamte, das Ermessen haben, ob im Einzelfall die Gleichheit oder die Ungleichheit vor dem Gesetz sachlich geboten" erscheint. Es ist klar, daß dieses Ermessen nur so ausgeübt werden wird und ausgeübt wer­den kann, wie es der Machterhaltung und den Interessen des Regierungsklüngels und der hinter ihm stehenden gewalt­tätigen Minderheit entspricht. Man kann sich also leicht vor­stellen, ob es einmal als ,, sachlich geboten" angesehen wer­den wird, den Schwachen gegen den Starken, den Proleten gegen den Proten, den Juden gegen den Antisemiten, den Regierungsanhänger gegen den Regierungsgegner, den Be­scheidenen gegen den Karrieremacher, den Unabhängigen gegen den Offiziösen zu schützen. Ein System, dessen einzige Grundlage die Gewalt einer Minderheit gegenüber der weit­aus überwiegenden Volksmehrheit ist, kann dieses Ermes­sen seinem Wesen nach nicht im Sinne der Gerechtigkeit und des Ausgleichs ausüben. Es muß seinem Wesen nach ungerecht und parteiisch sein, es ist also folgerichtig, die Ungleichheit in ihm mit Verfassungsschutz zu umgeben. Die Ungleichheit wird in ihm solange sachlich geboten" sein, bis das betrogene Volk in seiner Gesamt­heit diesem System den Laufpaß gibt, indem es sich be­wußt wird, welch posthumen Wit und welche Ungeheuer­lichkeit zugleich es für ein Volk von Ehre bedeutet, sich im 20. Jahrhundert von Leuten regieren zu lassen, für die ,, sach­lich gebotene Ungleichheit" ein verfassungsmäßiges Requisit ,, veredelter Demokratie" bedeutet.

gen zu besuchen hat. Gleichgültig, ob der Betreffende Medi­zin oder Jus, Philologie oder Theologie studiert, die Kriegs­wissenschaft ist obligatorisches Lehrfach an allen deutschen  Hochschulen geworden. Die Vorlesungsthemen lauten z. B. an der Universität Halle  : Krieg und christliche Ethik", Krieg und Weltwirtschaft"," Krieg bei den Germanen", „ Krieg und Ernährungsproblem",„ Militärphysik",„ Chemie im Weltkrieg",„ Die Bekämpfung der Epidemien während des Krieges" ,,, Versorgung der Bevölkerung mit Agrarpro­dukten und Fleisch während des Krieges"," Militärgeolo­Militärgeologie".

Miesmacher

Herr Göbbels   schlägt eine neue Schlacht,

er hat sich eisern entschlossen:

hinfort wird im Reich nicht mehr miesgemacht, es wird gelacht, gelacht, gelacht,

die Miesmacher werden erschossen.

Den Miesmachern graust's vor der Neuerung, das ganze trübe Gelichter: der Terror, die hohe Besteuerung, der Lohnraub und die Teuerung, sie stellen sich reuig dem Richter.

Da wird es dem Richter im Magen flau vor so viel häßlichen Tröpfen, doch malen gleich Hunger und Lohnabbau dem Volk das Leben grau in grau, er kann sie doch nicht köpfen.

Und ob auch Herr Göbbels   weiter ficht, er weiß schon: die Schlacht ist verloren, er glaubt seinen eigenen Worten nicht, und predigt verschlossenen Ohren.

Es wird nicht gelacht,

Es wird mies gemacht,

denn Pleite, Hunger und Not schreit selbst ein Göbbels nicht tot.

Beordert in die geistige SA. Richard Euringer   an Dr. Göbbels  

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Hugin.

Richard Euringer  , der für sein Werk ,, Deutsche Passion 1933" bei der Festsitzung der Reichskulturkammer  am 1. Mai d. J. mit dem Stefan- George- Preis ausgezeichnet wurde, hat an Reichsminister Dr. Göbbels   folgenden Brief geschrieben:

Dieser Brief ist so typisch für die Denkungsart eines modernen nationalsozialistischen Dichters, daß wir ihn der Oeffentlichkeit nicht vorenthalten wollen.

Die Veröffentlichung geschieht mit Genehmigung des Ab­senders und Empfängers.

Richard Euringer  

Essen- Ruhr, den 3. Mai 1934.

Hoch verehrter Herr Reichsminister!

Während der Schriftsteller R. E. mit Zehntausenden Volksgenossen auf das Essener Maifeld zog, hielt die Reichs­kulturkammer ihre Ehrensitzung ab. So war es ihm versagt, ihr auch nur am Lautsprecher anzuwohnen; er hätte sich aus Reih und Glied stehlen müssen, eine Ausnahme zu machen. Er mußte sich schon damit trösten, Dr. Göbbels  ' große Rede in der Presse nachzulesen. Der Abmarsch hatte sich so ver­

zögert, daß, eh unsere Kolonne auf dem Mülheimer Flug­plat eintraf, der historische Akt vorbei war. Dafür über­fiel mich nun im Angesicht der Tausenden plötzlich ein wild­gewordener Kamerad mit Veitstanzgesten:„ Euringer, Mensch, wissen Sie denn gar nicht, was passiert ist? Wir suchen Sie schon durch den Ausrufer!" Da erfuhr ich denn, was passiert war.

Lassen Sie mich, Herr Reichsminister, das, was passiert war, in die Worte fassen, mit denen Hans Heydt seine Freude ausdrückt: ,, Inmitten mancher Bitterkeiten trifft mich heute die Nachricht vom Buchpreis Ihrer Passion" wie eine große, helle Beglückung: ein breiter Strahl Zuversicht steht wieder am Himmel! Wirklich, ich empfinde dies Urteil wie eine Erlösung aus vielerlei Dunkel; es erfült mich mit tiefer Genugtuung und indem ich Ihnen allerherzlichst die Hand drücke, beglückwünsche ich uns zu diesem Durch­bruch!! ,, Wir sind es. die in Ihrer ,, Passion" zu Wort und jetzt zu Weitklang gekommen sind, und wenn ich heute in besonderem Sinne auf Sie stolz bin, dann bin ich es auf

uns.

So schreiben mir all die Kameraden, die ich die Mannschaft der Kämpfer um ein neues Schrifttum nenne.

Sie haben einen dieser Männer als typisch für alle beim Namen genannt und so melde ich mich zum Dank. Ich tue dies spät, da ich die Bestätigung der Presse abgewartet und nicht recht wußte, wie mich benehmen. Ich tue es mit wenig Worten, da ich die riesige Arbeitslast kenne, die auf Ihre Kräfte einstürmt. So wiederhole ich nur das Wort, das ich Ihnen heute gedrahtet habe:

Den Dank Ihnen, dem Schöpfer und Spender, die Ehre dem geliebten Führer, die Verpflichtung uns, der Mannschaft! Ich werde weiter mein Leben verschleißen, Ihres Aufrufs wert zu werden. Heute abend aber werde ich mit meiner lie­ben Frau und den getreuesten Kameraden in der Ufa- Ton­woche den Augenblick doch noch erleben, da Sie einen der unbekannten Soldaten des Schrifttums beordern in die geistige SA. So werden wir unter Ihren Augen den heißen Dank zusammenfassen in den Heil­ruf auf den Führer, der Sie in seiner Mannschaft ehrt. Hochverehrter Herr Dr. Göbbels   erlauben Sie mir zum Schluß das Volkswort! ich danke Ihnen mit Heil Hitler! Gott   erhalte uns den Führer und die Treusten seiner Treuen! gez. Richard Euringer   und Frau Trude zugl. für Kind und Kindeskind.

Christen

ward aus Abend und Morgen der Tag," so erzählte sie weiter. gische Studien an der Westfront"," Ziele und Methoden der Lasset keine jüdischen Kindlein zu mir kommen"

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,.Am 6. Tage, da schuf Gott   etwas ganz besonderes, das Wun­derbarste, Klügste und Stärkste, was es auf Erden gibt Lottes Finger fährt in die Höhe. ,, Ich weiß es, ich weiß es!" ,, Nun," sagt die Lehrerin freundlich. ,, so sag es mir!" ,, Unsern Herrn Reichskanzler", ruft das Kind ( Aus der Jugend".) strahlend.

Rusts Pflichtfach

Die Lehre vom Massenmord

Der Kultusminister Rust   hat alle Universitäten angewie­sen, daß jeder Student neben seinem speziellen Fachstudium nun auch regelmäßig die kriegswissenschaftlichen Vorlesun­

Herr Rust   weiß ganz genau, was die deutschen   Studenten notwendiger und eher gebrauchen als medizinische und juri­stische Kenntnisse. Die Lehre vom Massenmord ist im natio­ nalsozialistischen   Deutschland   für jeden, besonders aber für die ,, Offiziere des dritten Reichs", wie Rust   seine Studenten nennt, unentbehrlich.

Das ist also der Autor einer Deutschen Passion". Das Weihespiel hat Richard Euringer   in die Reihen der geistigen SA. befördert. Er ist so selig darüber, daß er da allein sogar Frau, Kind und Kindeskind anbietet, dem Führer die Stiefel z küssen,

Die Stadt Berlin   hat die städtische Vormundschaft für nichtarische Kinder niedergelegt und die Zuschüsse für die Erziehung jüdischer Kinder, die unehelich geboren sind, ein­gestellt. Die Stadt fordert die jüdische Gemeinde auf, die Vormundschaften zu übernehmen, andernfalls man die Kin­der einfach ihrem ferneren Schicksal überlassen würde. Die­ses Beispiel der Stadt Berlin   wird zweifellos baldigst von allen anderen deutschen   Gemeinden nachgeahmt werden. Der Kampf gegen wehrlose kleine Kinder past ganz zu dem Wesen des Nationalsozialismus und zu dem Schlagwort ,, Weg mit der Humanitätsduselei"! Das Christentum der ,, deutschen Christen  " kennt keine menschlichen Gefühle, kein Mitleid, kein Erbarmen.