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,, Deutsche Freiheit", Nr. 119

ARBEIT UND WIRTSCHAFT im

Verklungene Ministerreden

zahlung der 6 Milliarden, die das Reich von den nächsten fünf Jahren gepumpt habe ,,, ohne weiteres möglich" sei. Am selben Tage erschien der Rericht über den Reichs­haushalt im vergangenen Rechnungsjahr, das vom 1. April

Am legten Sonntag hielt der deutsche Reichsbankpräsident wieder eine Rede gehalten. Ihr Inhalt war, daß eine Rück­eine große Rede. Während im alten Gebäude der Reichsbank die Auslandsgläubiger tagten, um über die Folgen des deutschen Transfermoratoriums schlüssig zu werden, eröff­nete Herr Schacht einen Reichsbankneubau. Bei dieser Ge­legenheit wäre wohl viel Bemerkenswertes zu sagen gewesen, denn die Reichsbank steht augenblicklich im Mittelpunkt deutscher Probleme; jeder Reichsbankausweis stellt eine geradezu spannende Fortsetzung des Berichtes aus der Vor­woche dar, spannend, weil er mit anscheinend unentweich­licher Sicherheit dem Katastrophenpunkt weiter zusteuert, spannend, weil von Woche zu Woche irgendein letztes retten­des Ereignis erwartet wird und nicht eintritt.

Aber Herr Schacht sagte kein Wort zu diesem Ablauf, der seiner Führung unterstellt ist. Dagegen dozierte er ein langes und langweiliges Kolleg über preußische Finanzgeschichte, von einem seiner Sekretäre wohl aus Schmoller abgeschrie­ben. Der Umstand, daß der Preußenkönig Friedrich II. die erste Vorläuferin der Reichsbank begründete, gab Herrn Schacht willkommene Gelegenheit, sich selbst als Vollender dieses seines Vorgängers zu plakatieren. Es sei altpreußischer Geist, aus dem das Zentralnoteninstitut des Reichs erstand, und altpreußischer Geist habe im Hause der Reichsbank geherrscht von Anbeginn bis zur Stunde, sagte Schacht. Uns scheint, daß der neu- altpreußische Geist. der zur Stunde dort herrscht, nicht gerade altpreußische Sparsamkeit verkörpere; gerade in dem Augenblick, in dem die lebenswichtige deutsche Rohstoffeinfuhr abgedrosselt werden muß, um die Bestände der Reichsbank zu schonen, scheinen die vierzig Millionen, die man zum Bau eines repräsentativen Reichs­bankneubaus auswirft, nicht gerade im Geiste altpreußischer Sparsamkeit verwandt zu sein.

Fridericus Rex habe die Bedeutung einer gesunden Währung mit überragend klarem Blick erkannt und eine solide Währung organisiert, betonte der Reichsbank präsident. Im Jahre 1934, unter Fridericus Schacht, hatte eine solide, unter wirklichen Opfern erhaltene Währung bestanden. Die Opfer wirklicher, altpreußischer Sparsamkeit waren unter Brünings Kanzlerschaft gebracht worden; aber damals nannte Herr Schacht jene Sparsamkeit,.eine Askese, die dem deut­ schen Wesen fremd sei"( Deutsche Wirtschaftspolitik, Han­ nover , 1932). Es sei kein. bloßer Zufall, daß der große Preußenkönig, der den Militarismus geadelt habe, auch der erste schöpferische Organisator eines deutschen Geldwesens gewesen sei, schloß der Redner. Dieser Zusammenhang ist Herrn Schacht, dem schöpferischen Organisotor der deutschen Binnenmark, allerdings gleichfalls zuzuerkennen: der Milita­rismus, moderner ausgedrückt. die Rüstungspolitik, haben auch die Grundzüge seiner Währungspolitik diktiert.

Der Finanzminister, Herr von Schwerin- Krosigk, hat

zugleich das erste Ankurbelungsjahr; und weil die Erfolge 1933 bis zum 31. März 1934 ablief. Dieses Budgetjahr ist der Ankurbelung in den nächsten fünf Jahren so groß sein sollen, daß die 6 Milliarden ohne weiteres hereingeholt werden können, muß sich dieser Erfolg ja jetzt schon zeigen.

Während etwa 3½½ Milliarden Arbeitsbeschaffungsmittel der Wirtschaft zugepumpt wurden, hat sich die gesamte Ein­nahme nur um 197,4 Millionen gegenüber dem Vorjahre er­höht. Dieses Mehr stammt aber nicht einmal aus allgemeiner Konjunkturbesserung, sondern mit 195,8 Millionen RM. aus der Fettsteuer, die in diesem Jahre erstmalig erhoben wurde. Ganz allgemein läßt sich feststellen, daß sich die Erfolge der Arbeitsbeschaffung nicht in einer Verbesserung der steuerbaren Einkommen und des Verbrauchs ausgewirkt haben. Fast alle typischen Massenverbrauchssteuern sind gesunken: die Tabaksteuer um 19,1, die Biersteuer um 16,6, die Zuckersteuer um 7,1 Millionen. Wenn Salzsteuer( um 29,0) und Spiritusmonopol( um 12,3) gestiegen sind, so be­ruht dies auf dem Preisschutz, den der Staat ihren Kartellen verstärkt angedeihen ließ, sodaß diese ihrerseits steuer­fähiger wurden. Die veranlagte Einkommensteuer ist 22,9, die Lohnsteuer um 18,4 Millionen zurückgegangen.

Uebrigens ist es nicht uninteressant, daß der Bericht die freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit" als eine Lohnsteuer" bezeichnet, die mit 9 Millionen ein­gesetzt wird.

Gestiegen sind die Einnahmen, die aus dem direkten An­kurbelungsbetrieb und den Ankurbelungsindustrien steuer­bar wurden: die Mineraloelsteuer( Motorisierung!) mit 8,4 Millionen; auch die Kraftfahrzeugsteuer ist um 39,5 Mil­lionen gestiegen, eine Folge der außerordentlichen Auto­mobilbegünstigung der Reichsregierung. An Mehrsteuern, die direkte Folgen der industriellen Ankurbelung sind, stiegen weiter die Umsatzsteuer um 161.8 Millionen, die Güterbe­förderungssteuer um 9,5 und die Wechselsteuer um 13,9 Millionen. Als einmalige Steuereinnahme kann die Reichs­fluchtsteuer mit 16,7 Millionen Erlös betrachtet werden.

Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Einnahmen der Monate Februar und März verschlechtert. Wie auch aus an­deren Symptomen festgestellt werden kann, ist die Wirksam­keit der Arbeitsbeschaffung also bereits in leichter Abnahme. Die Kurve, die in einem Jahre 200 Millionen Mehrein­nahmen erbrachte, geht nicht so steil aufwärts, daß sie in fünf Jahren einen 6- Miliarden- Pump beglichen haben könnte. Deutsche Ministerreden haben kurze Beine.

Das Geld bleibt im Lande"

Das falsche Rechenexempel der Aufrüstung

1350 Millionen Reichsmark rund beträgt der amtlich zu­gestandene Rüstungshaushalt des Reiches( einschließ­lich Luftschutz und Kosten der SA.). Die wirklichen Kosten der Aufrüstung dürften noch um einige hundert Millionen höher sein. Deutschlands Wehretat nähert sich damit wieder dem Gipfelpunkt, den das Kaiserreich seiner Zeit erklommen hatte, nur daß dieses nicht noch außerdem die Kriegs opferversorgung eines Weltkrieges mitzuschleppen

hatte.

Der Trost der Militaristen für diese Lasten, die der Be­völkerung auferlegt werden, ist immer der gleiche: ,.Rüstungen schaffen Arbeit das Geld bleibt im Lande." Aber mit beidem hat es einen Haken: Das Geld bleibt nicht im Lande insofern, als ein großer Teil der Rohstoffe für die Rüstung aus dem Auslande eingeführt werden muß. Selbst Göbbels hat das in seiner Sportpalastrede gegen die ,, Miesmacher" eingestehen müssen. Er erklärte die Devisenklemme des Reichs damit, daß die Arbeitsbeschaffung vermehrte Rohstoffzufuhr erfordert habe.

Dies Argument entlarvt aber den Charakter dieser Arbeitsbeschaffung. Wären nämlich die Rohstoffe für normale wirtschaftliche Produktionszwecke eingeführt worden, so hätte sich eine entsprechende, ausgleichende Ausfuhr ergeben. So war es früher in Deutschland unter dem verrotteten, schmachvollen Regiment der Weimarer Republik . Damals konnte sogar weit mehr an Roh­

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Gewiß, wenn das Reich sagen wir einmal für 50 Mil­lionen Mark Kriegsflugzeuge und Tanks baut, so verwandelt sich der nicht für ausländische Rohstoffe benötigte Teil dieser Summe in Arbeitslöhne in inländischen Unternehmer­profit usw. Ein Teil der 50 Millionen: sagen wir 40 Mil­lionen läuft also tatsächlich um, die Arbeitslöhne ver­wandeln sich in Lebensmittel, Mieten, Textilien usw. Aber was sind diese umlaufenden 40 Millionen für Geld? Sie sind

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Kapitalien, die bereits vordem vorhanden

waren, denn aus der Luft kann das Reich die Bezahlung der Rüstungen nicht nehmen. Entweder stammen die Gelder aus Steuererträgen, dann wird also nur der Wirtschaft das ihr vorher entzogene Geld wiedergegeben. Da aber

Samstag, 26. Mai 1934

nach dem offenen Geständnis des Finanzministers von Schwerin- Krosigk die Steuererträge für die Rüstungen nicht ausreichen, sondern das Geld für die ,, Arbeitsbeschaffung", d. h. für die Aufrüstung ge pump t" wird, so heißt das nichts anderes, als daß irgendwelche Sparkapitalien in den Zirkulationsprozeß geworfen werden, d. h. daß das vorhandene Kapital um die neu zirkulierende Summe vermindert wird.

Auch hier zeigt sich der unproduktive Charakter der Rüstungsausgaben klar in den Wirkungen: Würden an­statt der Tanks z. B. Verkehrsfahrzeuge( Eisenbahnwagen, Automobilomnibusse o. dergl.) gebaut werden, so ließen sich durch deren Verkauf bzw. Gebrauch( Fahrgelder!) die Ent­stehungskosten wieder einbringen. Die an­gebohrten Sparkapitalien würden durch diese Einnahmen wieder ersetzt, neu aufgefüllt werden. Tanks und Mili­tärflugzeuge bringen aber keinen Pfennig ein, weder durch Verkauf, noch durch Benutzung, im Gegen­teil, sie fressen nur Geld. Das für sie aufgewandte Kapital ersetzt sich nie und nimmer!

Die bequeme Ausrede der Militaristen, daß durch die Auf­rüstung Geld unter die Leute komme", entpuppt sich also dahin, daß dieses Geld aus einer dauernden Ver­

minderung der Substanz der Wirtschaft fließt: Je mehr Geld ,, unter die Leute kommt", desto rascher vermindert sich das vorhandene Kapital. Die Folge daraus muß sich eines Tages mit zwingender Notwendigkeit ergeben. Julius Civilis .

Haben Generaldirektoren...?

( ITF .) In der Maizeitung der Deutschen Arbeitsfront klagte der Führer der Reichsbetriebsgruppe Stein und Erde" Stein und Bein, daß die deutschen Arbeiter zu ,, anerkannt unzu­länglichen Löhnen" arbeiten müßten. Er stellte eine Ge­wissensfrage: ,, Haben Generaldirektoren, Unternehmer und so weiter den Leibriemen genau so eng geschnallt? Die Frage braucht nicht beantwortet zu werden! Und sie darf sogar aus Billigkeitsgründen unbeantwortet bleiben und soll nie wieder auftauchen, wenn in zweiten Jahre der Arbeits­schlacht Sünden des vergangenen Jahres seitens der betref­fenden Volksgenossen freiwillig gutgemacht werden".

Wir wollen die Frage lieber doch beantworten und zugleich zeigen, wie die Generaldirektoren des dritten Reiches" ihre Sünden freiwillig wieder gutmachen. Nach der soeben er­schienenen Bilanz des drittgrößten deutschen Kalikonzerns, der Burbach- Kaliwerke, erhielten im Jahre 1932 die vier Vorstandsmitglieder zusammen 274 000 RM., also jeder 68 500 RM. Als echte Nationalsoizalisten senkten sie die Gehälter auf je 46 250 RM.( zusammen 185 000), aber jeder bewilligte sich gleichzeitig einen ,, persönlichen Kredit" von 35 000 RM.( zusammen 140 000), so daß den Generaldirek­toren in dem gleichen Jahre, in dem die Löhne der Arbeiter rigoros gesenkt wurden, je 81 250 RM., monatlich 1000 RM. mehr, ausbezahlt wurden.

Die Generaldirektoren haben den Leibriemen nicht enger schnallen brauchen, aber sie haben sich über die Naivität der braunen Maizeitung köstlich amüsiert.

10 000 jüdische Siedler nach Birobidjan

( FSU.) Im Laufe dieses Jahres werden 10 000 jüdische Siedler aus Ländern außerhalb der Sowjetunion im auto­nomen jüdischen Gebiet von Birobidjan Aufnahme finden. Sie kommen aus Deutschland , Argentinien , den Vereinigten Staaten von Amerika . Polen Frankreich , Palästina und Li­ tauen . 2000 von ihnen werden in der Landwirtschaft arbei­ten, der Rest in der sich rasch entwickelnden Industrie. Da­durch wächst die Zahl der ausländischen Siedler in Biro­ bidjan bedeutend, da auch in früheren Jahren qualifizierte Bauern und Industriearbeiter aus allen Teilen der Welt dort zugewandert sind.

Schmitts Geschäft mit Darrés Erbhoigesetz

Den deutschen Bauern wird es erst jetzt langsam klar, was das Erbhofgesetz für sie bedeutet. Sie merken, daß sie keinen Kredit mehr bekommen können, denn der Erbhof darf nicht belastet werden. Sie merken, daß sie nicht mehr Herr auf ihrem eigenen Hofe sind, denn die Erbhöfe dürfen nicht veräußert werden und die Bestimmung des Erben ist im Gesetz genau festgelegt. Sie merken, daß durch das Erb­

stoffen eingeführt werden als jetzt und es ergab sich trotz hofgeset ihre anderen Kinder enterbt worden sind, denn

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im Gegenteil:

dem kein schädlicher Einfuhrüberschuß indem das Ausland die verarbeiteten Rohstoffe als Fertigwaren zurückkaufte und die in Deutschland darauf verwandte Arbeit mit bezahlte, verbuchte der deutsche Außenhandel einen erheblichen Gewinn.

Nur jetzt ist es anders, weil die von den ausländischen Metallen, Textilien usw. erzeugten Tanks, Flugzeuge, Ge­schütze, Uniformen usw. usw. restlos in Deutsch­ land bleiben, weil das Ausland daher einen großen Teil der in Deutschland ,, veredelten" Rohstoffe nicht mehr in der Gestalt von Fertigwaren zurückerwirbt. Die Einfuhr der wichtigsten Rüstungsmetalle wie Kupfer, Nickel, Eisen­schrott, Zinn usw. hat sich bekanntlich mehr als verdoppelt, dagegen ist die Ausfuhr an Metallwaren rapide gesunken: die Aufrüstung sorgt also nicht dafür, daß das Geld im Lande bleibt, sondern bewirkt gerade umgekehrt, daß es zum Lande hinausgeht! Die trostlose Devisen­bilanz der Reichsbank ist der beste Beweis dafür!

Nicht besser ist es mit dem zweiten Argument, daß die Rüstungen Arbeit schaffen. Gewiß ist es für die deutsche Wirtschaft günstiger, daß die Verarbeitung der eingeführten Metalle zu Geschützen, Tanks, Flugzeugen usw. im eigenen Lande geschieht, als wenn auch noch diese Kosten an das Ausland bezahlt werden müßten. Im übrigen aber liegt die Sache so, als wollte z. B. ein Architekt weit über seine Ver­mögensverhältnisse für sich selber eine pompöse Villa bauen und sich über die Kosten damit trösten:„ Das Geld bleibt ja bei mir."

diese Kinder haben keinen Anspruch mehr an den Hof und nichts darf ihnen zu Lasten des Hofes oder des Hoferben vererbt werden.

Je mehr die Bauern merken, welche verhängnisvollen Fol­gen das Erbhofgesetz für sie hat, um so mehr wächst die Miẞstimmung und Empörung. In einzelnen Kreis­bauernversammlungen ist es zu erregten Auseinander­setzungen über das Erbhofgesetz gekommen, die sich z. B. in Westfalen bis zu Tumulten gesteigert haben. Die Kreis­bauernführer werden von den Bauern überlaufen, die Auf­klärung verlangen und bei ihrer Kritik kein Blatt vor den Mund nehmen. Sie müssen vertröstet werden und schon spricht man von ,, entscheidenden Aenderungen" des Gesetzes, die unmittelbar bevorständen. Kein Wunder, daß der Reichsnährstand kein übermäßiges Interesse ver­spürt, die Bauern über die Segnungen des Erbhofgesetzes weiter aufzuklären. In Gebieten, in denen früher allmonat­liche Kreisbauernversammlungen die Regel waren, haben seit Anfang des Jahres überhaupt keine Versammlungen mehr stattgefunden. Das Gesetz, das den Nationalsozialismus für alle Zeiten im Bauerntum verankern sollte, wird zum Bume­rang, der gegen seine Urheber zurückfliegt.

Jetzt ist dem Reichsnährstand im Kampf um das Erbhof­gesetz ein neuer Widersacher erwachsen, mit dem er gewiß nicht gerechnet hat: die Versicherungsgesell schaften. Die Versicherungskonzerne wittern ein neues Riesengeschäft. Was liegt auch näher, als den Bauern klarzu­machen: Ihr könnt über euren Hof nicht mehr frei verfügen, ihr könnt euch, wenn ihr euch zur Ruhe setzen wollt, nicht

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mehr auszahlen lassen also braucht ihr eine Lebens­versicherung. Ihr könnt euren Töchtern keine Aussteuern mehr zu Lasten des Hofes geben also braucht ihr eine Aus­steuerversicherung. Ihr könnt nach§ 30 des Erbhofgesetzes euren anderen Söhnen eine Berufsausbildung nur zukommen lassen ,,, soweit die Mittel des Hofes dies gestatten" also müßt ihr auch dafür durch Abschluß einer entsprechenden Versicherung vorsorgen. Es ist leicht erklärlich: die Ver­

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sicherungsgesellschaften haben auf dem Lande eine neue große Konjunktur und ein Heer von Agenten und Werbern dringt bis ins letzte Dorf, um die Bauern von der unumgänglichen Notwendigkeit eines Versicherungsabschlusses zu überzeugen.

So haben es die Versicherungen in großem Maßstabe über­nommen, die Bauern über die Folgen des Erbhofgesetzes auf­zuklären. Im Reichsnährstand erkennt man die wachsende Gefahr dieser Aufklärung und beginnt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Mehrere Landesbauernschaften haben be­reits Erlässe herausgegeben, die sich gegen die., un­lautere" Versicherungspropaganda unter den Erbhofbesitzern wenden, das Vorgehen der Versicherungs­gesellschaften als ,, Sabotage" am hohen Grundgedanken des Erbhofgesetzes brandmarken und schärfste Mittel dagegen an­drohen. In einzelnen Kreisen haben außerdem die Landräte die Gemeindevorsteher angewiesen, auf das Treiben der Ver­sicherungsgesellschaften zu achten und erforderlichenfalls dagegen einzuschreiten.

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Welch groteske Situation: Darré muß gegen die Versiche­rungsgesellschaften kämpfen, damit sie nicht natürlich pus wohlverstandenem Geschäftsinteresse die Bauern über den wirklichen Inhalt seines Erbhofgesetzes aufklären! Sollte das Erbhofgesetz vielleicht gar ein Kuckucksei sein, das der Herr Reichswirtschaftsminister Schmitt, weiland Generaldirektor des größten deutschen Versicherungs­konzerns, Herrn Reichsernäherungsminister Darré ins Nesi gelegt hat? Was ist im dritten Reich nicht möglich