Marxistische Arbeitersiege

Aus Berichten an die ,, Deutsche Freiheit"

Wir haben in den letzten Wochen wiederholt einzelne Ergebnisse über die Vertrauensmännerwahlen veröffent­licht, die auf Grund des neuen Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit getätigt worden sind. Es ist nicht leicht, einigermaßen zuverlässige Zahlen zu erhalten. In vielen Betrieben werden die Ergebnisse nicht bekanntge­geben. In anderen sind sie offensichtlich gefälscht worden. Trotzdem läßt sich der große Mißerfolg der Nazilisten nicht verbergen. Aus vielen Teilen Deutschlands sind uns dafür klare Beweise übersandt werden. Wir bringen nachfolgend eine Zusammenstellung, die das klar ergibt: Ostsachsen:

Eine Maschinenbauanstalt in Dresden : Wahlberechtigt 836. Bei der Wahl zu dem Vertrauensrat des Betriebes stand der bisherige Betriebsrat, also die drei früheren SPD. ­Mitglieder und Gewerkschaftler und die NSBO.- bzw. Nazi­mitglieder zur Wahl. Bei der Wahl wurden gestrichen: der chemalige SPD .- Angestelltenratsvorsitzende 46mal, der ehe­malige SPD .- Arbeiterratsvorsißende 55mal, der ehemalige SPD .- Stellvertreter 76mal und die anderen Nazimitglieder je 200- bis 204mal.

Ein Dresdner Metallbetrieb: Hier war fein ehemaliges SPD .- Mitglied als Kandidat im Vertrauensrat aufgestellt. Die Liste wurde mit geringer Mehrheit" gewählt. Es wird damit gerechnet, daß mindestens 45 Prozent der Arbeiter die Vorschläge gestrichen hatten. Unser Gewährsmann versichert, daß er auf Grund der bei ihm eingegangenen Meldungen die Opposition gegen die NSBO.- Vertrau ensräte auf fast 75 Prozent schätzt.

Westsachsen:

Großbetrieb bei Borna : 700 Mann Belegschaft, 70 Prozent ungültige Stimmen. Der NSBO.- Vertreter Pfeiffer aus Böhlen äußerte einige Tage vor der Wahl:„ Wenn bei euch die Schweinerei passiert wie wo anders, werden wir mit dem Radiergummi( Gummifnippel) ausräumen." Wie diese Worte von der Belegschaft aufgenommen wurden, ist aus dem Ergebnis der Wahl zu ersehen.

Druckereibetrieb Leipzig : Bis zur Wahl der Vertrauens­männer war der Vorfißende des Betriebsrats ein Marrist. Die Lifte für die Vertrauensmännerwahl sah diesen Be­triebsratsvorsißenden nur als Stellvertreter vor. In der Wahl erhielt aber der Marrist die absolute Mehrheit. Die Nationalsozialisten fielen durch.

Graphischer Betrieb, Leipzig : 50 Prozent Neinstimmen. Schlesien :

Jm Großen und Ganzen haben die NSBO.- Bonzen knapp 50 Prozent oder gar noch weniger von den abgegebenen Stimmen erhalten. Wo dagegen aus Mangel. an braunen Kräften einige frühere Betriebsräte aufgestellt waren, haben diese fast überall 100 Prozent Stimmen erhalten. So z. B. Kapagwerke Groß­Särchen, Kreis Sorau : NEBO.- Vertreter etwas über 50 Prozent, dagegen die alten Marxisten" 100 Prozent.

Glasschleiferei Mäder. Döbern , Kreis Sorau: Alter Be triebsrat 100 Prozent, NSBO. 55 Prozent.

Betrieb Petschmann: Liste der NSBD. hat keine 50 Pro­zent erhalten, deshalb mußte der Treuhänder den Ver­

trauensrat berufen.

Glasschleiferet Fettke und Ziegler: Früherer Betriebsrat

100 Prozent, NSBO. fnapp 50 Prozent.

Das gleiche Resultat wird aus der Forster Textilindustrie gemeldet.

Eisenbahnwerfitatt Rohlfurt: 54 Prozent für die Piste. Waggonfabrik Christoph u. Umnad, Niesty: 48 Prozent für die Liste.

unflar, 30 Prozent stimmten zu. Der aufgestellte Vertrauens­rat wurde aber vom Treuhänder trotz dieses Wahlergeb­nisjes beſtellt.

Personen, darunter viele Frauen. Früher war Mezeler ein Gummiwarenfabrik Mezeler AG: Belegschaft etwa 350 gut freigewerkschaftlich organisierter Betrieb. Nach dem März wurden viele Gewerkschaftler entlassen und National­sozialisten eingestellt. Für die Liste der Vertrauensräte wurden 85 Prozent aller Stimmen abgegeben. Der Betriebs­zellenobmann erhielt 93,8 Prozent.

Berlin :

Zittau : In den Hochburgen der Nazis, den Textilbetrieben Bernhardt, Könizer und Neumann sowie der Maschinen­bauanstalt sind bei den Wahlen für die Gefolgschafts­liste nur 30 bis höchstens 40 Prozent Stimment abgegeben worden. Ebenfalls in Hirschfelde im Elek­trizitätswert( Kraftwerk Berlin ), 30 Prozent.

Pirmasens : Es sind in der Pfalz mehrere Fälle bekannt, wo das Ergebnis gar nicht mitgeteilt wurde, die einzige Veröffentlichung, die man bis jezt( 27. 4.) lesen konnte, be­handelte das Ergebnis bei den städtischen Arbeitern in Pirmasens . Aber auch da wird nur mitgeteilt, daß die Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Da die städtischen Arbeiter, wie überall, von allen Marristen bereinigt worden sind, kann auch hier das Ergebnis als sehr schlecht angenommen werden, denn sonst würde man die wirflichen Ziffern veröffentlichen.

Rheinland : Im Westen haben in den meisten Betrieben, in denen die Wahl bereits stattgefunden hat, die alten Kämpfer" nur wenig über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Oft haben frühere freie und christliche Gewerkschafter mehr Stimmen erhalten. Im Betrieb Schuhmacher, Metallwaren in Aachen , erhielt ein ehemaliger Zentrumsmann die meisten Stimmen.

Osram: Belegfchaff 13 500 Mann, verteilt auf Sauptver­waltung und drei Werke. Früher wählten die Werke und die Hauptverwaltung ihre Betriebsräte gesondert. Bei der Wahl zu den Vertrauensräten wurde für alle nur eine ifte ,, Nur schwer zu erfahren" aufgestellt. Die Folge war, daß die Wähler jeweils die Vertreter ihres eigenen Werkes durchstrichen, weil sie ihnen bekannt waren, die Vertreter der anderen Werke dagegen stehen ließen, weil sie sie nicht kannten. Ergebnis: 11 500 gültige Stimmen, höchste Stimmenzahl 9000, niedrigste 6000. Lindcar- Fahrradwerk Berlin- Lichterfelde( chemaliges Un ternehmen der freien Gewerkschaften): In einer Versamm­lung vor der Wahl wurde angefündigt: wenn auch eine Mehrheit gegen die Gefolgschaftsliste ist, bleibt der Vorschlag doch bestehen. Ergebnis: Wahlberechtigt 70 Personen, 43 Stimmen gegen den Betriebsobmann( NSBO.), 19 Stim men gegen den Betriebsführer.

Schleswig- Holstein :

In verschiedenen Betrieben haben die aufgestellten Ran­didaten noch nicht einmal 50 Prozent der abgegebenent Stimmen erhalten, so bei Bremer u. Wegener, in der Nord­deutschen Jutespinnerei, an der Autostraße und noch in einigen anderen Betrieben.

Bei Blohm u. Voß sieht das Ergebnis in runden Zahlen so aus: 3700 Stimmberechtigte, 3300 Stimmen abgegeben ( also 400 haben offen demonstriert), 750 Ungültige, 850 Durchgestrichene, es bleibt also ein Rest von 1700, die aber auch 8. T. blanto abgegeben sind und als gültig angesehen z. werden. So und ähnlich ist es hier in allen Betrieben.

Andere Landesteile:

Aehnlich lauten allgemeinere Meldungen aus anderen Landesteilen:

Hamburger Hochbahn A. G.: Hier wurde im lesten Jahre alles, was auch nur im Verdacht stand, den beiden Arbeiterparteien nahegestanden zu haben, rausgeschmissen. Arbeiterparteien nahegestanden zu haben, rausgeschmissen. Trotzdem haben bei den Vertrauensmännerwahlen nach Aussagen von Nazi- Funktionären nicht ganz 30 Prozent für die Nazis gestimmt. 70 Prozent waren also entweder un= gültig oder Gegenstimmen. Bei Blohm u. Voß wurden nur 25 Prozent für die Nazis abgegeben."

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Als allgemeine Beobachtung wird aus Sachfen berichtet: „ Die Wahlresultate find schwer zu erfahren, weil selbst in den Einzelbetrieben genaue Stimmenresultate nicht bekanntgegeben werden. Im allgemeinen wird die Vor­schlagsliste nur einfach als gewählt bezeichnet. Der Wahl­vorstand wird meist aus den alten und feigsten Arbeitern des Betriebes gebildet, von denen schwer genaue Zahlen­angaben zu erhalten sind."

Ueber die Bedeutung der Wahlen äußert sich der Bericht aus Südbayern:

,, Allgemein ist festzustellen, daß ein Teil der Wähler und zwar überwiegend die früheren Indifferenten sich überhaupt nicht flar waren, welche Bedeu= tung diesen Wahlen zufam. Nicht wenige der früheren Gewerkschaftler verwechseln den heutigen Ver­trauensrat mit dem früheren Betriebsrat."

Diese Feststellungen und das oben mitgeteilte Ergebnis in dem Berliner Großbetrieb( gemeinsame Wahl in den drei Werken und der Hauptverwaltung) legen den Schluß nahe, daß die allgemeine politische Bedeutung dieser Wahlen nicht überschätzt werden darf. Nur die politisch gut geschulten Arbeiter waren sich darüber klar, daß diese Wahlen eine Demonstration gegen das Regime bedeuten konnten. Die meisten wählten nach enge: t Betriebsgesichtspunkten, und die Persönlichkeit auch der NSBO.- Kandidaten blieb nicht ohne Einfluß auf das Er­gebnis. Sind also aus diesen Wahlen keine unmittelbaren Schlüsse auf den Ausgang einer allgemeinen politischen Wahl zu ziehen, so bleiben sie doch bedeutsam als Symptom dafür, daß der Anhang der Nazis unter der Betriebsarbeiterschaft, im stark war, der zeitweise ziemlich stark Schwinden begriffen ist. ENGE

Barthou vor der Kammer.

Zur Saarfrage:..Das

Scharf gegen Deutschlands Aufrüstung feierliche Versprechen Deutschlands allein genügt mir nicht"... Der große Tag

Paris , den 26. Mai 1984. Wie immer an großen Tagen, war das Palais Bourbon Berawerk Kohlfurt: 38 Prozent der Stimmen für die bis auf den letzten Platz beseßt, als pünktlich um 3 Uhr Prä­NSBO- Liste. sident Bouisson die Sigung eröffnete. Zur ersten Inter­pellation sprach der Abgeordnete Ghappedelaine von der radikalen Linfen . Mit eindringlicher Besorgnis wies er auf die wachsenden deutschen Rüstungen hin. Er glaubt, daß Hitler in einem Jahr über eine Armee verfüge, die die französische Armee überflügelt haben würde. Er steht auch eine große Gefahr in den Machenschaften der National­sozialisten in Desterreich. Er weist eindringlich auf die Gefahr eines Anschlusses Oesterreichs an Deutschland hin.

Steinbrüche, Königshain : 34 Prozent für die Liste. Penzig: Adlerhütte 37 Prozent, Phönixhütte 44 Prozent für die Liste.

Ziegelwerke Kodersdorf : 47 Prozent für die Liste. Görlitz , Eisenbahn : 58 Prozent für die Liste. Weißwasser , Osramwerfe: 32 Prozent für die Liste. Lauban , Eisenbahnwertstätte: 32 Prozent für die Liste. Ebersbach, Textilwerke: 42 Prozent für die Liste. Nordbayern:

Eine Weidener Porzellanfabrik: Als Betriebsvertrauens­räte wurden Kandidaten aus dem faufmännischen Personal, den Werkmeistern( Obermaler, Oberdreher, Oberbrenner uim.) aufgestellt. Also Kandidaten, die nach ihrer wirtschaft­lichen Stellung im Betrieb von den Arbeitern als Aufpasser bezeichnet werden. Das Stimmenergebnis war: 259 Stim­men für die Nazifandidaten, 261 gegen die Nazi­fandidaten, 70 Stimmen ungültig.

Der Wahlausschuß hat sich einen einfachen Answeg ge­sucht und hat das Stimmenverhältnis einfach umgedreht, so daß 261 Stimmen für die Nazikandidaten verkündet wurden. Der Wahlausschuß hat weiter erklärt, daß die Kandidaten mit Mehrheit gewählt find.

Eine andere Porzellanfabrik in Weiden : Hier wurden Kandidaten aus der Belegschaft genommen, Leute, die früher schon Vertrauensfunktionen für ihre Arbeits­kollegen im Betriebe innehatten. Diese Kandidaten wurden fast einstimmig gewählt.

Südbayern:

Fabrik fotografischer Artifel in einem Vorort bei Mün chen: Belegschaft 600 Mann. Früher gewerkschaftlich organi­fiert. Nicht ein einziger der von der Werks leitung und NEBO. aufgestellten Kandida­ten hatte die notwendige Stimmenzahl. Die Wahl wurde für ungültig erklärt und muß wiederholt werden.

Münchner Neueste Nachrichten ," Verlag Knorr und Hirth, Belegschaft zirka 650 Mann. Größter Zeitungsverlag Süd­ deutschlands . Freigewerkschaftliche Organisation früher gut, doch auch Indifferente. Vertrauensrätewahlergebnis: 36 Wähler haben die Vorschlagsliste rechtsgültig ganz abgelehnt. 200 Wähler haben ihren Stimmich ein un­gültig gemacht. Diese Stimmen wurden bei der Aus­zählung als nicht abgegeben betrachtet. Eine voraufgegan­gene Betriebsversammlung, bei der auch der„ Führer des Betriebes", der Hauptschriftleiter anwesend war, hatte eine Beteiligung von 50 Prozent der Belegschaft.

Münchner Seßereibetrieb: Belegschaft 60 Mann. Für den Bertrauensrat 47 Stimmen, 18 ungültig.

MAN. Augsburg, Maschinenfabrik: Vertrauensrat wurde von 60 Prozent der Wähler abgelehnt, 10 Prozent waren

Der elfäffische Abgeordnete Weill befragt den Außen­minister über die Verurteilung des elsässischen Lokomotiv­heizers Reimelt, der aus Straßburg stammt. Reimelt ist von der Nazipolizei von der Lokomotive weg verhaftet und vom Schnellgericht zu vier Wochen Gefängnis verurteilt worden. Er sollte sich einige Zeit vorher einmal verächtlich über das Hitlerregime geäußert haben. Die Verhaftung und die ganzen näheren Umstände des Falles haben im Elsaß eine außerordentliche Entrüstung hervorgerufen.

Sofort erhob sich Barthon und teilte mit, daß der fran­ zösische Botschafter in Berlin Schritte unternommen habe, um die Freilassung des Heizers zu erwirken. Die Regierung würde alles in ihren Kräften stehende tun, um den Fall zu bereinigen.

Nach der Pause ergriff sodann Barthou das Wort. Er redete außerordentlich packend und interessant. Er hatte das Ohr der Kammer in ungewöhnlicher Weise gleich, als er er­flärte, sich nicht mit der Vergangenheit aufhalten zu wollen, sondern die Zukunft der französischen Politik darzulegen. Die Regierung sei mit zwei Problemen besonders beschäftigt. Das eine Problem sei Oesterreich , das andere die Ab­rüstungsfrage.

Mit deutlichem Hinweis auf Nazideutschland erklärte der Minister unter starfem Beifall der Kammer:„ Wir sind eine parlamentarische Regierung. Wir haben der auswärtigen Kommission der Kammer alle Dokumente vermittelt, die unsere teilweise start angegriffene Saltung erflären. Rann man in der österreichischen Frage eine andere Politik ein­schlagen, als sie von uns geführt wird?"

Von ganz besonderer Bedeutung waren die Erklärungen Barthous zur russischen Frage. Unter großer Spannung

Besprechungen und Anstrengungen, zu einer Einigung über die Abrüstungsfrage zu gelangen, fortzuseßen. Unter dem Beifall des Hauses bezeichnete Barthou den Bölkerbund alsdann als die beste Friedensgarantie. Zum Schluß tam er sodann auf die aarfrage zu sprechen.

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Wir wollen freie Abstimmung"

Barihou erklärte dann zur Saarfrage:

" Frankreich will eine freie Abstimmung im Saare gebiet. Man hat die Festsetzung des Termins der Volksab: stimmung verlangt, ohne Sicherheitsgarantien an ichaffen, aber die Boltsabstimmung ist nur dann chrlich, wenn fie frei ist. Die französische Regierung hat nicht die Absicht, die Lösung des Saarproblems, das auf Europa laftet, hinauszuschieben, aber es wird in der Frage der Festlegung des Abstimmungsdatums nicht nachgeben. Wenn ich mich mit der Festlegung des Abstimmungstermins einverstanden erkläre, weiß ich, was ich verspreche. Aber ich weiß heute noch nicht, was mir von der anderen Seite gegeben wird. Ein feierliches Versprechen Deutschlands ? Ein solches genügt mir nicht!"( Lauter Beifall im ganzen Hause.)

Zum Schluß erklärte Barthon, daß Frankreich nicht den Krieg wolle.„ Ich werde alles tun, um ihn zu vermeiden. Die jetzige Regierung Frankreichs hat das internationale Prestige Frankreichs nicht ge mindert." Bei seiner Rede habe er feststellen können, daß die Stimme Frankreichs in der Welt nichts eingebüßt habe. ( Beifall im ganzen Hause. Barthon wird zu seiner Rede beglüdwünscht.)

Es waren ganz besonders die beiden Vorfälle im Saar­gebiet, welche eine außerordentlich gespannte Stimmung er­zeugt hatten. Der häßliche Vorfall in Saarlouis und die Brüsfierung der französischen Studenten hatten ganz Frank­ reich den Ernst der Situation gezeigt. Jeder Franzose fühlte mif der beleidigten französischen Jugend. Des weiteren hatte der große französische Aftendiebstahl bei der franzöfi schen Bergwerksdirektion in Saarbrücken allen Abgeordneten deutlich gezeigt, zu welchen Gewalttaten die National­sozialisten im Saargebiet bereit waren.

des Hauses bezeichnete Barthou den Eintritt Nußlands in Wird vertagt?

den Bölkerbund als ein Ereignis von großer Tragweite für den europäischen Frieden. Franfreich schlage die Richtung einer intimen Annäherung an Ruß­ land ein.

Eingehend widmete sich Barthou sodann der Ab= rüstungsfrage. Er wies die Kontinuität der französi­ schen Politik in dieser Frage nach und stellte steft:„ Die fran­zöfifche Regierung hat eine Entscheidung getroffen, an die fie sich halten wird, weil sie von der Gesamtheit der Regierung beschlossen wurde."

Was in Genf vor sich gehen würde, besage die leste fran­zöfifche Note: Es werde Sache des Völkerbundes sein, die

Genfer Vermutungen

Genf , den 25. Mai 1984. Die außerordentliche Ratstagung, die am 30. d. M. be­ginnt, wird als zweiten Punkt die Saarfrage behandeln, Bei" den Beratungen werden die Garantien und das inter= nationale Polizeiforps eine ausschlaggebende Rolle spielen. In eingeweihten Kreisen hört man, daß für den Fall, daß die Gegenfäße zwischen Deutschland und Frankreich weiter bestehen bleiben, damit gerechnet werden müsse, daß die Abstimmung wegen technischer und politischer Unmöglichkeiten auf unbestimmte Zeit veriagt werde. Immer wicker ft