gen feinen Fraktionschef Stresemann lebhaft tätig. Dann trieb ihn die Konjunktur nach rechts. Nun soll er in Genf  versuchen, als Diplomat der alten Schule, der genau wie Papen   ein Vertreter nicht der Hitlerei, sondern der konser­vativen Herrschaftsmächte ist, einen leidlichen Rückzug in der Saarfrage zu bewerkstelligen.

Sowohl die Entsendung des Freiherrn von Lers= ner wie ein Ausjazz des früheren Abrüstungsdelegierten Freiherrn von Rheinbaben im Journal de Geneve" werden dahin gedeutet, daß die dentiche Reichs­regierung gerne jede fich bietende Gelegenheit annehmen würde, auch wieder am Tisch der Abrüftungskonferenz und des Völkerbundsrats Plaz zu nehmen.

Ter Beginn des neuen Abrüstungsgeredes eröffnet aber dafür keine Aussicht. Nicht einmal der amerikanische   Dele­gierte Norman Davis   hat mehr getan, als Deutschland  aufzufordern, sich auf der Basis des Macdonald- Plans vom 8. Juni v. J., der damals von allen Nationen, auch von Deutschland   angenommen war, wieder nach Genf   zurück­zubemühen. Ein Saß, der sowohl nach Deutschland   wie nach Frankreich   hin ins Leere gesprochen ist...

Der Amerikaner hat übrigens unterstrichen, daß der Wille, fich durch Rüstungsüberlegenheit und Bündnisse zu sichern, zurzeit in Europa   vorherrscht und daß der Wille, sich nur durch die Verteidigungskraft zu stärfen und allmählich im gegenseitigen Einvernehmen abzurüften, weit in den Hin tergrund getreten ist.

Er hat die Gespenster von 1914 beschworen. In Europa  herrsche jetzt wieder das System vor, das zum Weltkrieg geführt hat. Amerifa wolle den Krieg verhüten, werde sich aber auf jeden Fall außerhalb jedes Krieges halten.

Es scheint auf dieser sonderbaren Abrüstungskonferenz nies manden zu geben, der nicht die Möglichkeit neuer Kriegs: brände für viel realer hält als die Nichtangriffs: und Kriegsächtungspakte, die wir seit mehr als einem Jahr zehnt serienweise erlebt haben.

Ter Russe Litwinow   fonnte sich erlauben, auszusprechen, was die zünftigen Diplomaten der fapitalistischen Länder nur denken dürfen. Er stellte den vollkommenen Fehl­schlag der Abrüstungsfonferenz fest, und er hatte auch durchaus recht mit dem Hinweis, daß gerade diese Konferenz zur Herausarbeitung und damit zur Verschär­fung der internationalen Gegensäße beigetragen hat. Man hätte voraus wissen können und spätestens nach der kal­ten Ablehnung des russischen Vorschlages einer allgemeinen totalen Abrüstung mußte das aller Welt klar sein- daß die A brüstungskonferenz zum Scheitern urteilt war. Ein rechtzeitiges Ende wäre viel vorteil­bafter gewesen als dieses Hinschleppen durch Jahre und die Vergiftung der Atmosphäre durch ein Labyrinth von Heuche­lei und Hinterlist.

ver=

Der Vertreter Sowjetrußlands will diesem friedensgefähr lichen Zustand durch die Liquidierung der Konferenz ein Ende machen und ein neues Organ des Völkerbundes schaffen: eine ständig und regelmäßig tagende Konferenz, die teine andere Aufgabe haben soll, als mit allen Mitteln den Frieden zu sichern.

Eine Konferenz also, die offenbar den Rüstungsstand und die Rüstungsentwicklung zunächst auf sich beruhen lassen und nur internationale Schwierigkeiten ausgleichen soll. Das ist vielleicht auch nicht sehr vielversprechend, aber immerhin wirklichkeitsnäher als Abrüstungsreden, wenn sie niemand ernst nimmt.

In Litwinows Rede gab es aggressive Stellen gegen Ja­ pan   und Deutschland  . Ohne daß er sie nannte, denun­zierte sie der ruffische Vertreter als die beiden Staaten mit

Eroberungsprogrammen, und bei der Frage der Gleich Großadmiral Togo

berechtigung fomme es sehr darauf an, ob es sich um einen friedfertigen oder um einen expansiven Staat

handele.

Damit berührte der russische Marrist, die Grundprobleme der Rüstung, die zurzeit unlösbar sind. Es gibt keine Ab­rüstung. Es kann auf absehbare Zeit feine geben, weil es kein Vertrauen gibt. Und wenn sich alle humanen Ideale in uns dagegen sträuben: die Wirklichkeit starrt in Waf­fen, und so wird es bleiben, bis die Völker der Erde in ihren Wirtschafts- und Staatsverfassungen, in ihrem Güter­austausch und in ihrer geistigen Annäherung zu Systemen gelangt sind, die wir als sozialistisch bezeichnen. Systeme, die Plan und Ordnung aus menschlicher Vernunft in den Wirrwarr der Welt tragen. Das ist die Voraussetzung für den Weltfrieden, und wer das für Utopien hält, muß sich mit verheerenden Wirtschaftskatastrophen genau so abfin­den wie mit der Wiederkehr sich immer steigernden Völker­mordens.

Die Internationale der Nationalisten ist als Friedens: instrument ebenso unmöglich wie der Traum altrustischen Opfergeistes im fapitalistischen internationalen Ringen um Produktions- und Gewinnqnoten.

Wir wissen, daß das für zarte Herzen in allen religiösen und ethischen Lagern sehr roh klingt, aber es ist leider die Wahrheit.

Es ist ein unmögliches Beginnen, in dem jezigen poli­tischen und wirtschaftlichen Anarchismus der Welt nach Schlüsseln für die Abrüstung zu suchen. Länge und Art der Grenzen jedes Landes, die physische und die wirtschaftliche

Straft der Völker, ihre geistige Haltung zu Krieg oder Frie­

den, die außenpolitische Saturierung oder Expansion, die Rüstungs- und die Staatssysteme, die Erziehung und die Reife find so verschieden, daß ein Schema für die Abrüstung, das einigermaßen das Gefühl der Sicherheit gewähren könnte, einfach nicht möglich ist.

Kein Staatsmann einer Großmacht oder eines im poli­tischen Radius der großen Mächte liegenden Staates wird die Verantwortung für eine Rüftungsverminderung über:= nehmen, und wenn eine Konferenz für alle fie beschlösse, würden alle ohne Ausnahme unter den iezigen Verhält: niffen die Konvention hintenherum zu umgehen versuchen oder fie doch recht weitherzig auszulegen. So werden erst recht Konfliktstoffe erwachsen, die auch durch die berühmte internationale Kontrolle nicht beseitigt, vielleicht sogar

verschärft werden würden.

So muß man denn von der Abrüstungsfonferenz Abschied nehmen. Sie ist zu Ende, auch wenn sie, wieder und wieder vertagt, sich noch Jahre hinschleppen sollte. Das wenigstens sollte vermieden werden; denn es steigert die latente Kriegs­gefahr.

Erste Aufgabe der Völker zur Verhinderung akuter Kriegsanlässe ist der innerpolitische Kampf gegen die Ueber­steigerung des Nationalismus und gegen Regierungssysteme, die das Schicksal der Nation in den Willen unkontrollierter abenteuerlicher Cliquen legen. Die faschistischen Diktaturen verstehen nicht die inneren Schwierigkeiten der von ihnen unterdrückten Völker zu meistern und drängen daher zu expansiven Lösungen.

Jede Vernichtung eines neuen Sektors der europäischen  Demokratie hat die außenpolitischen Spannungen erhöht, die wirtschaftliche, finanzielle und politische Krise Europas  vermehrt,

Am meisten trifft dies für den Hitlerfaschismus in Deutsch­ land   zu. Seine Vernichtung ist die Aufgabe der deutschen  Nation und ihr nächster Beitrag zur Bemühung um den Frieden Europas  .

Der Sieger von Tsuschima

Tokio, 30. Mai. Großadmiral Togo   ist am heutigen Mitt wochmorgen nach monatelangem Krankenlager an Kehlkopf­frebs gestorben. Seine Gattin und seine beiden Söhne weilten an seinem Sterbelager. Die Vorkehrungen für ein Staatsbegräbnis werden heute in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen.

Großadmiral Grai Togo war während des russisch  - japani­schen Krieges Oberbefehlshaber der japanischen Flotte. In der Seeschlacht von Tsushima   am 27. Mai 1905 vernichtete er die russische Flotte vollkommen und entschied somit den russisch  - japanischen Krieg siegreich für sein Vaterland. Diese Tat hat ihm den Ehrentitel des japanischen   Nelson einge bracht.

Admiral Togo   ist 87 Jahre alt geworden. Mit 18 Jahren begann er die Seemannslaufbahn und schon im 21. Lebens­jahr erlebte er das erste Feuergefecht. Während des chinesisch­japanischen Krieges war er Kommandant des Kreuzers " Naniwa" 1900 wurde er Vizeadmiral und im Kriege gegen Rußland   erlangte er dann als Admiral die höchste Stelle, und zwar als Oberbefehlshaber der gesamten Flotte. Er vernichtete zuerst das Port- Arthur- Geschwader und später bei Thuschima das zweite Russengeschwader, das aus acht großen Kreuzern, neun fleinen Kreuzern, drei Küstenverteidigungs­schiffen, neun Zerstörern, einem Hilfskreuzer, sechs Spezial­und zwei Lazarettschiffen bestand. Nachdem er im Jahre 1909 als Chef des Generalstabs zurückgetreten und aus dem af­tiven Dienst ausgeschieden war, gehörte er dem Obersten Kriegsrat an. Im Jahre 1912 wurde Graf Togo zum Groß­admiral befördert.

Die Transferverhandlungen Das neueste Angebot der Reichsbank

Ueber die Konferenz zwischen den Vertretern Gläubiger der lang: und mittelfristigen deutschen   Auslands= schulden und den Vertretern der Reichsbank wurde ein langes Communique veröffentlicht. Die Konferenz stimmt n. a. darin überein, daß das Problem der deutschen   Aus­landsverschuldung nicht ein Problem der Zahlungsunfähig= keit der Schuldner ist, sondern daß die Schwierigkeiten nur auf dem Transfergebiet liegen. Die Reichsbank hat für den Transfer der Zinsen auf Deutschlands   lang und mittel­fristige Nicht- Reichsverschuldung ein Angebot für die 3eit vom 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1935 gemacht. Aus dem Kommunique

Auf Grund des Angebots der Reichsbank ist jeder Zins­scheininhaber berechtigt, Fundierungsbons der Konversions= kasse in Höhe des Nominalbetrages der Zinsscheine zu er halten, die am 1. Januar 1945 fällig werden und 3 Prozent Zinsen tragen. Die Zahlung des Kapitalbetrages, der Zinsen und des Tilgungsfonds dieser Fundierungsbons wird von der deutschen   Regierung garantiert werden und wird nicht von irgendwelchen Transferbeschränkungen betroffen werden. Von den verschiedenen Delegationen wurden folgende Er­flärungen abgegeben Die britische, französische und schwedische Delegation sind bereit, die Annahme des vorstehenden Angebots unter der Bedingung zu emp fehlen, daß 1. den Erfordernissen ihrer Regierung bezüglich des Dienstes der Reichsanleihe Genüge geschieht und 2. im Falle von Bevorzugungen von Staatsangehörigen anderer Länder diese Länder ihre Handlungsfreiheit wiedergewinnen. Die schweizerische Delegation bedauert, da der Plan der immer wieder betonten Lage der Schweiz   nicht Rechnung trägt, ihm ihre Zustimmung nicht geben zu können.

Die holländische Delegation sieht sich genötigt, die An­nahme der Kommuniques abzulehnen.

Die amerikanische   Delegation habe an der Konferenz auf derjenigen Grundlage teilgenommen, auf der sie der An­nahme in dem am Schlusse der Januarfonferenz ausge­gebenen Kommunique zufolge einberufen worden war, näm­lich keinerlei Diskriminierung auf Grund der Gläubiger irgendeines Landes und Außerfrafttreten von Sonderab­tommen".

„ Garantien" für die Saar  ? Die deutsche   Entfettungskur

Baron von Lersner erscheint in Genf   und macht Versprechungen

Genf  , 29. Mai. Die deutsche   Reichsregierung hat einen Schritt unter­nommen, der hier nicht geringe Ueberraschung hervorgerufen hat. Sie hat zur Förderung der Saarverhandlungen einen neuen Bevollmächtigten nach Genf   geschickt, den Freiherrn von Lersner, der als besonderer Vertrauensmann des Herrn von Papen gilt. Außerdem sind noch einige Juristen des Auswärtigen Amts   in Genf   eingetroffen. Lersner hatte bereits am Dienstagvormittag eine längere Unterredung mit Baron Aloisi und dessen Mitarbeiter Biancheri.

Man schließt, ohne daß man bis zur Stunde Einzelheiten kennt, aus diesen Verhandlungen, daß Lersner weitgehende Bollmachten aus Berlin   mitgebracht hat, um in der Garantie: frage Zugeständnisse zu machen. Diese Vermutung wird in Zusammenhang gebracht mit der Unterredung Papens mit dem Präsidenten Knox, die vor einigen Tagen stattgefunden hat. Papen   soll sich bei dieser Gelegenheit außerordentlich entgegenfommend gezeigt haben. Angeblich hat er auch be­tont, daß die Zweibrücker Rede des Herrn Goebbels   mit ihren scharfen Ausfällen der offiziellen Ansicht der Reichs regierung nicht entspräche.

Jedenfalls glaubt man, daß die neuen Zusagen zur Garan­tiefrage die Möglichkeit einer Festießung des Abstimmungstermins nähergerückt habe. Offizielle Erflärungen Frankreich   s liegen freilich noch nicht vor. Da sich Frankreich   als europäischer Garant des Schutzes der gesamten nicht für Hitler   stimmenden Saarbevölkerung fübft, mit Einschluß der nicht Abstimmungsberechtigten und der Emigranten, so muß man erst abwarten, ob ihm die deutschen   Garantieversprechungen genügen. Die jüngste Rammerrede des Außenministers Barthou   hat ja bewiesen, wie groß das französische   Mißtrauen gegenüber hitler­deutschen Versprechungen ist.

Allen, die nach dieser Richtung hin optimistisch waren, hat das Konkordat einen guten Anschauungsunterricht gegeben. Garantien sind für ein parlamentarisch- demokratisches Land etwas anderes als für einen absoluten faschistischen Staat. Die Hitlergegner im Saargebiet stehen ihnen jedenfalls mit äußerstem Mißtrauen gegenüber.

Neben der Delegation der deutschen   Freiheitsfront ist nun auch eine besondere fatholische Abordnung aus dem Saargebiet in Genf   eingetroffen. Sie steht unter Füh­rung eines Priesters. Wie es heißt, wird auch diese Dele­gation dafür eintreten, daß eine Saarabstimmung nur unter bestimmten Garantien stattfinden kann und darf.

Im übrigen rechnet man nicht damit, daß die Saarfrage schon heute öffentlich erörtert werden wird. Dies ist viel­mehr für Donnerstag zu vermuten,

In Genf   liegt inzwischen ein neues Schreiben der Regierungskommission des Saargebiets an den Volkerbund vor, das sich mit der jüngsten Eingabe der deutschen Front" auseinandersetzt. Die Regierungsfom­mission weist darin auf die Machenschaften der„ deutschen Front" hinsichtlich der Probeabstimmung hin, die darauf hinausliefen, die freie, geheime und unbeeinflußte Stimmen­abgabe bei der kommenden Volksbefragung ernstlich zu gefährden. Es jei nicht richtig, daß in das Gendarmerie­forps deutsche politische Flüchtlinge eingestellt worden seien. Was die Behauptungen über Herrn Machts, den kommis­sarischen Chef der Saarbrücker   Polizei, betreffe, so dürfe wohl der Hinweis auf seinen Militärpaß genügen. Da­raus gehe hervor, daß er zu Anfang des Krieges von 1914 auf dem Schlachtfelde zum Offizier befördert, dreimal ver­letzt worden und Inhaber des Eisernen Kreuzes 1. und 2. Klasse sowie des silbernen Verwundetenabzeichens sei.

,, Langsam vorwärts"

Die Pariser   Blätter zu den Saarverhandlungen

Paris  , 30. Mai. Die Pariser   Morgenpresse stellt auch am Mittwoch wieder fest, daß die Besprechungen über die Saar­frage langsam vorwärtskommen. Der Meinungsaustausch zwischen Aloisi, Massigli und dem Generalkonsul Krauel, so betont man, seien aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß man dem Völkerbund in seiner nächsten Sizung bereits einen festen Vorschlag unterbreiten könnte. Die Blätter zeigen sich jedoch optimistisch und betonen, daß die Reichs­regierung im Verlaufe der letzten Verhandlungen ihre Un­nachgiebigkeit aufgegeben habe.

Die spanische Regierung hat über alle Nachrichten, die den für den 5. Juni angefündigten Landwirtschaftsstreit betreffen, die Preffezensur verhängt.

Zwischen den Bereinigten Staaten und Kuba  ist ein Vertrag zustandegekommen, der Kuba   zu einem unab= hängigen Staatswefen erhebt.

Der italienische Hebedampfer Artiglio", der sein Haupt= quartier in La Rochelle   aufgeschlagen hat und von dort aus Erkundungsfahrten unternimmt, um wertvolle gesunkene Schiffe ausfindig zu machen, hat angeblich auf der Höhe von Oftende das Wrad eines gefunkenen Dampfers ausfindig gemacht, das für 100 Millionen Franken Gold enthalten soll. Wie die Polizeibehörde in Hamburg   mitteilt, fenterte am Dienstagnachmittag auf der Elbe   querab vor dem Rüsch tanal eine Fischerjolle. Die beiden Insassen, ein Fischer und ein Arbeiter, ertranten. Die Leichen konnten noch nicht ae= borgen werden,

Folge der Devisennot

Berlin  , 30. Mai. Die Reichsstelle für Getreide, Futter­mittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geschäfts­abteilung, erläßt folgende Bekanntmachung: Die gegenwär­tige Devisenlage macht es notwendig, Vorsorge für die Sicherung der Fettversorgung der deut­ schen   Bevölkerung zu treffen. Zu diesem Zwed muß angestrebt werden, den Bezug ausländischer Del­früchte und Oelsämereien, soweit nur möglich, von der jeweiligen Devisenlage unabhängig zu machen und ihre Bezahlung durch Lieferung deutscher   Waren vorzunehmen. Die hierzu notwendigen Maßnahmen bilden Gegenstand eingehender Prüfung durch die beteiligten Stellen. Zur Sicherung des angestrebten Zieles ist es erforderlich, fit r eine gewisse Uebergangszeit ben Abschluß von Einkaufstontratten im Auslande über diese Waren auszusetzen.

Das Verbrechen

Wegen unrichtiger Fragebogenausfüllung bestraft Der Stadtfyndifus i. N. Wandschneider in Goslar   hatte in seinem Fragebogen( der auf Grund des Gefeßes zur Wieder­herstellung des Berufsbeamtentums auszufüllen war) feine Zugehörigkeit zur SPD. angegeben, aber verschwiegen, daß er vorher der Demokratischen Partei angehört hatte. Er hatte sich deshalb vor der Dienststrafkammer bei der Hildesheimer   Regierung zu verantworten, die auf Aber= fennung des Ruhegehalts, der Hinterbliebenenversorgung und der Amtsbezeichnung erfannte. Als Unterstützung sollen ihm 50 Prozent seiner Pension auf die Dauer von drei Jahren gezahlt werden.

Deutsche Juristenzeitung gleichgeschaltet

Zwischen dem Verlag Beck   und dem Presse- und Zeitschrif­tenamt der Deutschen Rechtsfront wurde ein Abkommen ge­troffen, daß der Deutschen   Rechtsfront die Möglichkeit gibt, der Deutschen   Juristenzeitung dieselbe Förderung und Unterstüßung zuteil werden zu lassen, wie den andern gro­ßen deutschen rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Zeitschriften. Nach erfolgtem Rüdtritt des bisherigen Her­ausgebers hat die neue Herausgeberschaft Staatsrat Pro­fessor Dr. Carl Schmitt   übernommen, der unter Mitwir tung des Führerrats der Fachgruppe Hochschullehrer als deren Leiter, die Zeitschrift zum wissenschaftlichen Fachorgan des NS.  - Juristenbundes ausgestalten wird.

Das bedeutet: Für die Deutsche Juristen- Zeitung" gibt es in Zukunft nur noch hakenkreuzlerisches Parteirecht, Ernste rechtswissenschaftliche Untersuchungen und Erörterun gen sind in dieser früher so angesehenen Zeitschrift unmoas lich gemacht.