Frankreichs   Innenpolitik

und die Sozialisten

Der Weg zur nationalen Union  

( 1. 1.) Anläßlich des französischen   Parteitags hielt Léon Blum   bei einer Massenversammlung in Toulouse   eine Rede, in der er die Entwicklung der französischen   Innenpolitik seit den Wahlen vom Mai 1932 darstellte. Er sagte unter anderem: ,, Intransigenz"

Man kann uns nicht unsere Intransigens vorwerfen, wenn man die Ereignisse beurteilen will. Die radikale Fraktion, die stärker war als die unfere, war naturgemäß berufen, das Minifterium zu übernehmen. Es wäre also eher ihre Aufgabe gewesen, uns Vorschläge zu machen, als umgekehrt. Bei einer Unterredung mit Renaudel, die einige Tage nach unserem Parteitag im Saal Huyghens stattfand, ließ Her­ riot   erkennen, daß er keine Zusammenarbeit mit uns wünschte. Die Bedingungen, die wir in Narbonne   ange­kündigt hatten, und von denen man sagte, daß sie die Zu­funft belasteten, sind in Toulon   von Renaudel und ebenso von Deat in einer gemeinsamen Tagung in Chalons  - sur­Marne wiederholt worden. Im Saal Huyghens haben wir unsere Bedingungen mit einer Einleitung nahezu ein­stimmig beschlossen.

Leon Blum   legt sodann dar, unter welchen Umständen die Unterredung der Sozialisten mit Herriot  , Sarraut, Caillang und Rene Renoult   stattfand. Eine Beratung," fagte Herriot im wesentlichen den sozialistischen   Delegierten, ist überflüssig. Ueberdies sind wir nicht berechtigt, eine Entscheidung zu fällen. Das Exekutivkomitee der radi­falen Partei wird zusammentreten und Euch antworten." Das Exekutivfomitee trat am selben Abend zusammen und die Erklärungen Herriots bedeuteten die Ablehnung des Forderungsheftes des Parteitages im Saal Hunghens, eine endgültige, fategorische Ablehnung. Diese Ablehnung wurde uns mitgeteilt, ohne daß man auch nur den Wunsch nach einer Unterredung ausgesprochen hätte.

Renaudel selbst hat dann den aus drei Zeilen bestehenden Tert verfaßt, in dem die Sozialistische Partei feststellte, daß die Erklärungen Herriots den Besprechungen, wenn man davon überhaupt reden darf, ein Ende sezten. Der Text wurde von Renaudel verfaßt, von Marcel Deat   verlesen. Die Wahrheit ist, daß Herriot aus Gründen, die er für be­rechtigt ansehen durfte, kein Bündnis mit uns wollte. Seine Wahl war bereits getroffen. Er hatte seinen Finanzminister bereits gefunden: es war Germain Martin( der die Politik des Lohnabbaues vertritt. Anm. d. Red. J. J.). Gegen Deflation!

-

Herriot   war im Banne der Erfahrungen seiner ersten Re­gierung. Seine Wahlparole war: Budgetdeflation oder Währungsinflation! Als ob das Problem sich wirklich so ftellte! Wir Sozialisten hatten im Gegensatz dazu und wir find stolz darauf schon vor den Wahlen gegen die De flation Stellung genommen. Wir waren die ersten, die gegen die Deflation fämpften. Und weil Herriot das wußte, wollte er uns in dieser Frage feine Ronzession machen. Wer stützte die Regierungen?

Leon Blum   erinnerte fodann an die Reihe der Regie rungen, die dem Kabinett Herriot folgte. Er legt dar, daß

..Matteotti- Fonds"

Abwehr von Verleumdungen

Die Kommunisten seben ihre seit Jahren angewandten Methoden der Verleumdung gegen ihre politischen Gegner fort. Das neue Objekt ihrer Verleumdungskampagnen ist die Solidaritätsaktion für die österreichischen Arbeiter. In ihren Veröffentlichungen bringen sie folgende Meldungen: Der Matteotti  - Fonds unterstützt Arbeitermörder. Es ist eine feststehende Tatsache, daß 25 Prozent der vom Internatio­nalen Gewerkschafsbund für die Opfer des Februaraufstan­des gesammelten Gelder, die in Oesterreich   über die Quäfer­Organisation verteilt werden, an den Dollfuß- Fonds abge­geben worden find." In einer anderen Meldung heißt es: " Die Amsterdamer Gewerkschafts- Internationale liefert Arbeitergelder an Dollfuß   aus."

Beide Meldungen sind bewußte Lügen. Man fragt sich, welchem Zweck diese Lügen eigentlich dienen sollen. Ist der femmunistische Haß gegen die freien Gewerkschaften und die frzialistischen Arbeiter so start, daß man sogar an erster Etelle den österreichischen Arbeitern, denen zu helfen man vorgibt, den schwersten moralischen und materiellen Schaden zufügt, nur weil man hier eine außerordentlich günstige Ges legenheit hat, ein erfolgversprechendes, wenn auch schmußiges Manöver gegen die sogenannten Reformisten durchzuführen? Erfolgversprechend, denn sie nehmen an, daß es uns im Augenblid im Interesse der österreichischen Arbeiter un­möglich ist, den unwiderlegbaren Gegenbeweis diejer Ver­leumdungen zu erbringen. Wahrscheinlich ist auch, daß man mit diesem Manöver beabsichtigt, die bis jetzt erfolglos ge­bliebenen kommunistischen   Sammlungen unter den west­europäischen Arbeitern etwas mehr in Fluß zu bringen.

-

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund geleitete Silfsfonds es handelt sich hier nicht um den Matteottis Fond wie die fommunistischen Meldungen irreführend berichten hat bis jetzt über 4 Millionen franzöfifche Franten in Defterreich verteilt. Die Silfsaktion ift fo glänzend arbeitend aufgezogen worden, daß wenige Tage nach Beendigung der Kämpfe bereits 2500 Familien, einige Wochen später bereits mehr als 7500 Familien

unterstügt wurden.

Außer der Million Schilling, die die ruffische Regierung für Unterstübung( lies: Propagandazwede) in Desterreich der Roten Hilfe zur Verfügung gestellt hat, ist es den Kom­muniften nicht gelungen, in den westeuropäischen Ländern wesentliche Beträge einzufammeln, weil ihnen in den großen Massen für derartige Arbeit jedes Vertrauen abgesprochen wird. Es fonn nebenbei erwähnt werden, daß die im JGB.­Fonds gesammelten Gelder bis zum lebten Groschen ohne Azbua von Verwaltungs- oder Reisekosten unter die be­treffenden zu unterſtüßenden Familien verteilt werden, im Gegensatz zur fommunistischen Roten Hilfe, die in gewissen Fällen bis zu 50 Prozent der gesammelten Gelder für Ver­waltungskosten aufmendet.

In der zweiten Meldung ruft man absichtlich eine Ver­wirrung zwischen einer einzelnen Gewerkschaftsorganisation

die drei letzten Regierungen den Sozialisten überhaupt kein Angebot machten.

Ein einziges Mal wurde uns ein wirkliches Koalitions: angebot gemacht, Ende Januar 1938, von der ersten Res gierung Daladier  . Die parlamentarische Fraktion war diesen Männern gegenüber so wenig intransigent, daß es zu Reibungen zwischen der Fraktion und der Partei kam und dabei begnügte sie sich noch damit, den Wunsch auszu sprechen, die Regierung Daladier   möge sich vom Programm von Huyghens leiten lassen. Dennoch, troß der so befundeten Neigung. war eine Einigung nicht möglich. Die Beilage des " Populaire"," Das Leben der Partei", hat darüber ein Pro­tokoll veröffentlicht, deffen Unparteilichkeit man umsome­niger bestreiten kann, als es von Marcel Deat   verfaßt wurde.

Die sozialistische Fraktion hat daher mit Einstimmigkeit festgestellt, daß die Regierungsbeteiligung unmöglich war und Frossard ging so weit zu erklären, daß sie unter diesen Umständen eine völlige Selbstpreisgabe wäre.

Man hat uns beschuldigt, Unterstützungspolitik auf Wider­ruf oder gar eine Massenabschlachtung von Regierungen praktiziert zu haben. Erinnern wir also daran, wie die ver­schiedenen radikalen Regierungen zu Fall kamen.

Herriot   fiel über die Frage der internationalen Schul­den und es ist nicht zweifelhaft, daß seine ganze Partei gegen ihn war. Seine Haltung, die einer ersten Leistung" oder einer„ bedingten Zahlung", war weder rechtlich noch tatsächlich begründet.

Für Paul Boncours Sturz tragen wir keinerlei Verantwortung. Im Gegenteil, wir taten alles, um sein Kabinett zu erhalten. Es stürzte über die Intrigen von Erben, die es gar zu eilig hatten, und von gewissen Mit­gliedern unserer Partei, die neuerlich, aber unter einem anderen Namen die Frage der Regierungsbeteiligung auf die Tagesordnung stellen wollten.

Albert Sarraut   ist von einem Neo- Sozialisten ge­stürzt worden. Niemand darf vergessen, daß er über einen Antrag fiel, den unser früherer Genoffe Gounin stellte.

Chautemps ist von niemand gestürzt worden. Sein Justizminister Raynaldy,( der in eine Skandalaffäre ver­wickelt war, Anm. d. Red. J. J.) war die Ursache für seinen Sturz.

Die Regierung Daladier  

Bleibt also nur die erste Regierung Daladier  . Die Ursache ihres Sturzes liegt in der Politik des Budget­ministers des Kabinetts Daladier  . Herr Lamoureux war Anhänger der Deflation und des Lohnabbaus. Er wollte Frankreich   auf diesen Weg führen und die sozialistische Fraktion mit sich reißen.

Die Erklärung der Unftabilität der Regierungen ist, daß die Radikale Partei niemals ihre ökonomische und finans zielle Politik mit den Bedingungen einer Verständigung mit uns in Einklang bringen konnte. Die Radikalen haben diese Unsicherheit bis zu dem jüngsten Katastrophen fortge­setzt. Der Mut zu wählen ist aber sowohl in der Moral wie in der Politik das entscheidende Gesetz. Die Radikale Partei hat weder für ihre Wirtschaftspolitik eine Mehrheit gesucht,

und der Gesamtheit der internationalen mit dem Inter­nationalen Gewerkschaftsbund verwandten Berufsorganisa­tionen hervor, nur damit man den Internationalen Gemert­schaftsbund und seine angeschlossenen Berufssefretariate für den Einzelfall des Verrates eines Schwächlings verantwort­lich machen kann.

In diesem Zusammenbang muß gegen die Meldung der Wiener   amtlichen Nachrichtenstelle Protest eingelegt werden, in der mitgeteilt wird, daß es der Wirtschaftspolizei durch direkte Fühlungnahme der ehemaligen Funktionäre des Metall- und Bergarbeiterverbandes mit ausländischen Bank­stellen und dem Internationalen Gemerfichoftsbund ge­lungen ist, die Rückgabe von fünf Millionen Schilling des Verbandes, die vor den Februarereignissen ins Ausland gebracht wurden, zu erreichen.

Nie wurde mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund Fühlung genommen!

Nie würde der Internationale Gewerkschaftsbund der­artiges Gewerkschaftsgeld falls es in seinem Besitz

wäre ausliefern!

-

Nie würde er solche Geldrückgaben empfehlen oder gut­heißen, sondern im Gegenteil ein derartiges Vorgehen in schärfster Weise verurteilen!

Mit dieser formellen unzweideutigen Erklärung ist wohl jede Unklarheit und jeder Rweifel über die gerade und un­bundes beseitigt.

noch hat sie es gewagt, die Politik der Mehrheit dura führen, die sie besaß und die sie vielleicht wünschte. T Widersprüche sind die Gefahr, denn die reaktionäre Op sition stimmte sogar gegen ihr eigenes Programm, w es von den Radikalen beantragt wurde. Wenn die Rec rungsstabilität nicht früher möglich war, so deshalb, n wir den parlamentarischen Verhältnissen zu sehr Rechnu getragen haben. Wir sind vor dem Bruch zurückgeschre Wir hatten die Hoffnung einer Verständigung über Problem des Friedens. Wir sind bis ans Ende und vi leicht sogar zu weit gegangen. Dafür können uns die zialisten Vorwürfe machen, aber gewiß nicht die Radikal Und nun, da die Radikalen durch die faschistische Revo von der Macht vertrieben wurden, will man uns auch dr zum Vorwurf machen.

Wir kommen da zu heiklen Fragen. Waren wir am Februar nicht in der Mehrheit Daladiers?

Der 6. Februar

Sein erstes Ministerium hat vielen von uns keine gros Sympathie eingeflößt. Bei seinem damaligen Rücktritt fa:: es, wie man sich noch erinnern wird, zu häßlichen Zwische fällen. Wir haben aber am 6. Februar für Daladier   ge­stimmt, weil die faschistische Revolte vor den Toren de Palais Bourbon   tobte.

Am 7. Februar lud mich Daladier zu sich ein. Seit drei Monaten hatten wir nicht miteinander gesprochen. Am Ta vorher war er in den Wandelgängen der Kammer auf mi zugekommen und hatte mir schweigend die Hand gedrück Ich ging zu Daladier  . Ich sagte ihm, daß ich gekommen se.. damit er nicht den Eindruck habe, daß ihn die sozialistisc Fraktion in einem solchen Augenblick im Stiche lasse. E fragte mich um meine Meinung über den Plan zu demissir nieren, wofür sich Herr Jeannenen ausgesprochen habe. E fügte einige Angaben über die Meinung des Innenm'n sters Frot hinzu. Ich werde nur über einen Punkt seine: Darstellung dieser Ereignisse sprechen. In Clermont- Fer rand sagte er, daß er nicht für die Vertagung der Kamme gewesen sei. Meine Erinnerung ist anders. Daladie: schwankte zwischen dem Rücktritt und der Vertagung de Kammer was ihm ermöglicht hätte, den Belagerungszr stand durch ein bloßes Dekret zu verhängen. Ich wandt mich gegen beide Ideen. Ich sagte ihm, daß er vor de faschistischen Revolte nicht zurückweichen dürfe, sondern al Republikaner Widerstand zu leisten habe und vor der i:: Permanenz tagenden Kammer für seine Handlungen Re­chenschaft ablegen solle.

Sie haben alle seit dem 6. Februar in den Zeitungen vo dem Maschinengewehr- Blum" gelesen, der Maschinenge wehre, Tanks und schwarze Truppen in Bewegung setze:: wollte, um Paris   blutig niederzuwerfen.

Gewalt gegen Gewalt

Ich war der Meinung, daß es für eine republikanisch Regierung unmöglich sei, sich vor der faschistischen Revolt zurückzuziehen, aber ich bin überzeugt, daß man deswegen nicht Tanks oder Maschinengewehre hätte anwenden müsser. Andere technische Mittel hätten gereicht: Feuerwehrsprißen Tränengas usw. und um für den Abend des 7. Februa neue Zusammenstöße zu verhindern, hätte es gewiß genügt wenn der Place de la Concorde   militärisch besetzt worder: wäre.

Ich dulde es nicht, daß man sagt, Widerstand in diesen: Augenblick hätte bedeutet, Paris   im Blut zu ersticken, abe: ich zögere auch nicht zu erklären, daß, wenn wir unter solchen Umständen an der Macht wären, wir der faschistischen Revolte mit den Mitteln entgegentreten würden, die dener entsprechen, die gegen uns angewendet werden.

die Enthaftungen bereits entlarvt und die Absicht einer großen politischen Prozesses, den die Regierung Dollfuß der Sozialdemokratie machen wollte, zweifellos fallen gelasser worden, denn die Regierung weiß sehr gut, daß dieser Pro zeß ihr sehr übel bekommen wäre. Die Haftentlassungen- eine halbe und verlegene Maßnahme beweisen ganz klar. daß in Wahrheit niemals ein gefeßlicher Grund vorlag, die sozialdemokratischen Führer zu verhaften und solange in Kerker zu halten. Erst recht ist die Fortdauer der Haft bei einigen von ihnen die nackteste Willkür.

Die aus der Haft Entlassenen stehen übrigens unter strengster Polizeiaufsicht. Das Telefon wurde ihnen ab­geschaltet, die Post wird ihnen durch die Polizei zugestellt, ste dürfen kein Kaffeehaus oder sonstiges öffentliches Pofal be­suchen. kein Auto benüßen, Wien   nicht verlassen. Ihr Haus wird ständig überwacht, Kriminalbeamte vifitieren ihre Woh­nung, außerdem müssen sie sich täglich bei der Polizeidirek­tion melden. Bei einem der Haftentlassenen drangen Mon­tagabend, wenige Stunden nach seiner Freilassung, mehr als ein Dutzend Wachleute ein, durchsuchten lana die ganze Woh­nung und benahmen sich sehr brutal. Die Ursache war, daß man die Wohnungsfront beleuchtet gesehen und der Scharf­finn der Polizei sofort eine Versammlung in der Wohnung vermutet hat.

anfechtbare Saltung des Internationalen Gewerkschafts- Belgische Ehegesetzgebung

W. Schevenels,

Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes.

Enthaltungen in Oesterreich  

Die Furcht vor der Sozialdemokratie

In den letzten Tagen sind eine Anzahl führender Sozial­demokraten aus den Dollfuß- Kertern entlassen worden. Da­zu wird dem OND. aus Wien   berichtet:

Vor allem ist festzustellen, daß die Haftentlassung sozial­demokratischer Mandatare bei weitem nicht fenen Umfang erreicht, den die ersten Nachrichten erwarten ließen. Eine Reihe sozialdemokratischer Führer, insbesondere Bürger­meister Seiß, Stadtrat Danneberg, General Körner, die Ab­geordeten Sever und Gabrielle Proit, General Schneller, Chefredakteur Braunthal und viele andere befinden sich noch immer im Kerfer. Auch die Nachricht von der Freilassung des Dozenten Friediung hat sich als Falschmelduna erwiesen. Zwei der Freigelassenen". die Stadträte Weber und Speiser, wurden sofort ins Konzentrationslager Wöllersdorf   gebracht. All dies erscheint um so willkürlicher, als gegen Seitz und Danneberg unmöglich eine andere Anklage erhoben werden fann, als gegen die übrigen Mitglieder des sozialdemokra­tischen Parteivorstandes, von denen ein Teil jett enthaftet wurde; auch die jetzt noch im Kerfer Festgehaltenen wird das

Um die Rechte der Frau

In Belgien   wurde das Ehegesez abgändert. Das neue Ge­setz hat den Zweck, die arbeitende Frau gegen den Mißbrauch der Macht des Ehegatten zu schüßen. Von jetzt ab hat die Frau ein Recht auf alles, was sie selbst erspart oder verdient. Da aber gleichzeitig über einen Gesetzentwurf des Domini­fanerpaters, Senator Rutten, verhandelt wurde, wonach der verheirateten Frau jede Arbeit gegen Lohn oder Gehalt ver­boten werden soll, so würde das freie Verfügungsrecht über das selbst verdiente Geld praktisch fast wertlos. Noch weniger fommt es wohl in Proletarierfamilien vor, daß sich die Frau oder Mutter etwas ersparen fann, was sie der Familie vor­enthält. Aber selbst wenn die Frau Selbstverdientes oder Erspartes hat und der Mann läßt ihr das freie Verfügungs­recht nicht aus freien Stücken, so fommt die gerichtliche es ist sehr zu befürchten, daß von dem neuen Gesetz nicht viele Geltendmachung doch schon dem Zerfall der Ehe gleich. Und hägngig sind und vom Mann weggehen wollen, so konnten sie Frauen profitieren werden. Wenn sie wirtschaftlich unab­liegt darin, daß der Mann Dritten gegenüber nicht über das das auch bisher. Der Fortschritt, den das neue Gesetz bringt, Einkommen oder Vermögen der Frau verfügen fann ohne ihre Zustimmung, und daß die Frau bei der Scheidung nic so sehr benachteiligt ist, wie bisher.

Regime Dollfuß   niemals vor Gericht zu stellen magen. Die Abonniert die ,, Deutsche Freiheit" Legende vom„ Hochverrat" der Sozialdemokraten ist durch