Revolution in Permanenz

Die Zustände in Oesterreich

Destereich steht in den letzten Tagen im Zeichen einer außerordentlichen Verstärkung der Terrorwelle. Im ganzen Land werden schwere Sprengstoffanschläge verübt, die den Eisenbahnverkehr zum Teil stillegen, großen Sachschaden anrichten und das ganze Land in wachsende Unruhe versetzen. Tas Auslandsbüro öfterreichischer Sozialdemokraten in Brünn   veröffentlicht folgende Erklärung zu den Ereignissen in Defterreich:

Die legten Tage haben bewiesen, daß sich Oesterreich   in einem Zustand der Revolution in Permanenz befindet.

Seit Monaten vergeht in Oesterreich   feine Woche, kaum ein Tag, ohne Sprengstoffattentate: Attentate auf Eisenbahn­anlagen, auf Telegraf und Telefon, auf Wachstuben und Aemter, auf Gendarmerie und Schuhforpsposten folgten einander. In den letzten Tagen hat sich die terroristische Tätigkeit bedeutend gesteigert. Auf allen österreichischen Eisenbahnstrecken ist in den letzten Tagen der Verkehr durch Serstörung von Brücken, Beschädigung von Tunnels, Sprengung des Oberbaues unterbrochen worden. An meh­reren Stellen haben Feuergefechte zwischen den National­sozialisten und den austrofaschistischen Formationen ftatt­gefunden, die manches Leben gekostet haben. Von der schwei­zerischen bis zur tschechoslowakischen und ungarischen Grenze find in denselben Stunden Terrorakte verübt worden.

Die Regierung selbst demaskiert vor Europa   die revolu­tionäre Page, in der sich das Land befindet, indem sie neben den bestehenden Schußkorps auch noch Ortswehren organi siert und sie zur Selbsthilfe, zur Lynchjustiz, zu Mord und Totschlag auffordert.

Die Regierung führt diese Rette von Attentaten aus= schließlich auf die Aktionen der Nationalsozialisten zurück. Das ist falich. Es unterliegt feinem Zweifel, daß die Nazi

schaft im Februar ist der Haß der Arbeitermassen gegen das System Dollfuß   so start, daß zuweilen selbst soziali: stische Arbeiter, die den Nazis feind sind, mit ihnen dennoch gegen die Dollfuß- Diktatur gemeinsame Sache machen. Die Regierung selbst, die die sozialdemokratischen Organisa tionen aufgelöst und der Sozialdemokratie jede Möglichkeit legaler Betätigung geraubt hat, hat es damit unmöglich gemacht, der Kooperation sozialistischer Arbeiter mit den Nazis entgegenzuwirken. Man hat dem österreichischen Volk jede Möglichkeit des Kampfes mit gesetzlichen Mitteln, mit geistigen Waffen geraubt. Man hat daher fein Recht, fich darüber zu wundern, daß der Kampf jetzt mit Bomben und Efrasitpatronen geführt wird.

In Oesterreich   bestätigt sich die alte Wahrheit, daß man auf Bajonetten nicht sißen fann. Dollfuß   hat, statt durch Verständigung mit der Sozialdemokratie eine Zweidrittel­mehrheit des Volfes dem Nationalsozialismus entschlossen entgegenzustellen, seinen Kampf gegen die sozialistische Ar­beiterschaft und gegen die Nazi zugleich geführt und damit Zweidrittel des Volkes mit Hak und Erbitterung gegen seine auf nichts als Gewalt gestüßte Minderheitsdiftatur erfüllt. Die Folgen zeigen sich jetzt. Die Fremdensaison ist für heuer schon vernichtet; die Folge wird eine wirtschaftliche Katastrophe sein. Ein freies Volf wird seinen inneren Frieden wiederherzustellen wissen. Die Diftatur der Minder heit kann den Terror, die letzte Waffe der Unterdrückten, nicht brechen. Das österreichische Volf fonn sich vor einer Katastrophe unabsehbarer Folgen, die selbst den europäischen  Frieden in Gefahr bringen fann, nur retten, indem es fich von der Diftatur des Austrofaschismus befreit.

planmäßig Terroraffe organisieren, doch können die Afte Wallschs Grab

nur deshalb in so unerhört großer Rahl gelingen, ohne daß die Behörden die Täter zu ergreifen vermögen, weil die überwiegende Mehrheit des Volfes, von Todfeindschaft gegen das Enstem Dollfuß   erfüllt, den Attentätern passive und nicht selten auch aktive Unterstüßung leistet und weil die Erefutivorgane des Staates, von den örtlichen Sicherheits­wachen und Heimwehrformationen bis zu den Ministerien von Todfeinden der austrofaschistischen Diktatur durchsetzt find.

Zwischen Sozialisten und Nazi besteht selbstverständlich anch in Defterreich unnerföhnliche Feindschaft, 9ber feit der blutigen Unterwerfung der österreichischen Arbeiters

Der OND. erfährt aus Leoben  ( Obersteiermark  ): Nach­dem die Gendarmerie wochenlang versucht hatte, den Zu­gang zum Grabe des von der Regierung Dollfus hinge­richteten Borkämpfers der steirischen Arbeiterschaft Koloman Wallisch   zu sperren, ist nun endlich der Zutritt zu der allen österreichischen Arbeitern feuren Stätte endlich frei gegeben worden. Bisher wurde der Versuch, Blumen auf dem Grab Wallischs niederzulegen, mit Polizeiarrest be straft. Nun dürfen die Arbeiter ungehindert zum Grab ihres Märtyrers gehen. Das Grab ist mit Steinplatten eingefaßt worden. Ein Berg von Blumen türmt sich auf dem Erdhügel.

Holland   über das dritte Reich"

Holland   versus Deutschland  

Wir zitieren aus der Haagschen Post:

das ,, dritte

Kritif muß mit Gewalt der Kopf eingedrückt werden. Es

werden zahlreiche Männer und Frauen verurteilt, die sich in schmälerndem Sinne über die Regierungsmaßnahmen auss gelassen haben. Eine Frau, die geäußert hatte:„ Es wird doch nicht besser", wurde verurteilt, jeden Tag zum Rathaus zu kommen und zu erklären:„ Es ist schon besser geworden, und es wird noch viel besser werden." Aber solche Gejundbeterei hilft nichts; sie hilft ebenso wenig wie die Gefängnisstrafen und die Konzentrationsläger. Denn das Genörgel, das natürlich einen sehr wahren Hintergrund hat, hält an.... Uebrigens zeigt sich nirgends Widerstand von großem For­mat, aber man tut nicht mehr mt. Und norgelt! Von hoch bis niedrig!"

An anderer Stelle schreibt et Volt":

„ Die holländischen Hotelbesitzer( vereinigt in De Horacaf") Tehnen sich nun doch energisch gegen die deutschen   Zwangs­maßregeln zum Zwecke der Selbsterhaltung( wie man das dort nennt!) auf. Mit gewaltigem Wor: aufwand, so schreibt Boracaf" macht man nun gerade vor der Reisejaison zum soundsovielten Male eine deutsche Maßregel gegen das Geldverzehren im Ausland bekannt. In den letzten drei Jahren erfand man immer wieder etwas Neues, aber stets lief es darauf hinaus, das Reisen me Ausland zu erschweren. Es liegt uns Hotelbesitzern mit internationalen Gefühlen und internationalem Kundenfreis natürlich fern, dergleichen Maßregeln erfreut zu begrüßen. Und wir dürfen sicherlich annehmen, daß auch unsere Kollegen tenseits der Oitgrenze ,, Braune Revolution" mit uns fühlen, auch wenn sie dies nicht offensichtlich zur Schau tragen dürfen. Doch wird mancher hier sich nun die Frage vorlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, daß unsere Regierung entsprechende Repressal- Maßregeln ergreift. Ein jehr gutes Mittel wäre, von allen hohen Steuern zu erheben, die nicht geschäftlich nach Ländern reisen, die dasselbe tun ( in diesem Falle Deutschland  ). Die Liebe kann doch schließlich nicht immer nur von einer Seite fommen. Unsere deutschen  Kollegen können es uns schwerlich zum Bösen auslegen, wenn wir nun einmal schwere Geschüße auffahren. Die Re­gierung, der doch diese Maßregeln auch zu Ohren kommen, fann auf die Dauer unsern Klagen gegenüber nicht taub bleiben. Darum fordern wir von unserer Regierung als Gegenmaßregel eine ertrafchwere Besteuerung von Hollän­dern, die nach Deutschland   reisen."

,, Deutschland   mit dem Wasserkopf"

In Het Handelsblad"( Amsterdam  ) lesen wir u. a.: Deutschland  , daß auch schon in Zeiten eines normalen Welthandels ein Kind mit einem( industriellen) Wasserkopf war, ist es nun noch in stärkerm Maße geworden. Und die nationalsozialistische Regierung hat dem vielleicht, um den Eindruck zu erwecken, ols ob mit diesem System die Wohl fahrt zurückkehrte noch in die Hand gearbeitet. Aus den Jahresbilanzen der großen deutschen industriellen Unter­nehmungen versieht man beinahe überall einen größeren Absatz im Inland, aber eine Abnahme der ausländischen Or­ders. Die Sehnsucht nach der Großstadt ist bei dieser An­turbelung der Industrie sogar so groß geworden, daß die Regierung ein spezielles Gesetz erlassen hat, daß den Menschen mit einem Einkommen von weniger als 3600 Mart- o. nationale Sozialisten!- die Niederlaffung in den Städten verboten werden kann. Diese aufgeblasene Industrie hat nun, um arbeiten zu können, Grundstoffe nötig die importiert werden müssen, aber und hierauf fommt es an- nicht mehr bezahlt werden können durch die Ausfuhr eines Teiles dieser Grundstoffe in veredelter Form. Sie werden also im Inland verbraucht und zum Teil für partei- politische Zwecke,

Wie kann Deutschland   dann aber seine Grundstoffe noch befommen? Durch ausländische Kredite. Darauf machte Dr. Schacht bereits Anspielungen. Aber die Aussichten hierfür stehen sehr schlecht. Wir halten es jedenfalls für gänzlich aus­geschlossen, daß man Deutschland   unter den heutigen Um­ständen auch nur einigermaßen ausreichenden ausländischen Kredit gewähren wird. Man kann natürlich auch die Mark Icslassen und die Grundstoffe dadurch kaufen, daß man die Mark im Ausland verkauft, wie es auch in der Inflations zeit nach dem Kriege geschehen ist. Es lit deutlich, daß Deutsch  land hiervor bange ist Aus dem Hauptorgan der deutschen  Regierung, der Völfische Beobachter", ist schon ersichtlich, wie man gegen die verfehrten Auffassungen hinsichtlich der Finan sierung der Arbeitsbeschaffung zu Felde siebt. Diese geschieht bekanntlich durch Wechsel, die die deutsche Regierung aus schreibt und mit denen man in den folgenden Jahren seine Steuern bezahlen kann. Es sind also regelrechte Wechsel auf die Zufunft. Der Finanzminister hat fürzlich selbst das Ge fährliche dieser Operation zugegeben. Man spricht in Deutsch  land darum auch schon von einer Arbeits- Inflation." Man tut nicht mehr mit!

Wir lefen u. a. im Het Bolt":

Die Stimmung unter der deutschen   Bevölkerung ist fo, baß man gegen die Nörgler heftig zu Felde ziehen muß. Der

„ Es gibt zweifellos eine große Anzahl Nationalfezialisten, die meinen, daß das, was jetzt in Deutschland   geschieht, nicht nationalsozialistisch ist. Viele Maßregeln, mit denen man nicht einverstanden ist, werden den 33ern zugeschrieben, d. h. den Nazis, die erst im Jahre 1988 ihr Hakenkreuzberg entdeckt haben. Es gibt sicherlich unter den alten Nazis Männer, die auf den Zeitpunkt warten, in dem sie ihren Willen durch= jezzen können. Die Meinungen dieser Nationalsozialisten von der alten Garde über das, was eigentlich Nationalsozialis­ mus   ist, weichen sehr stark voneinander ab. Es gibt eine ganze Reihe von primitiven Sozialisten unter den Nazis, und ihre Bahl ist nicht gering. Am rührigsten aber find die„ Radika­linskis", die schwerlich unter einem der bestehenden Begriffe untergebracht werden können. Es sind die Männer vom Schlage eines Julius Streicher  , dessen Macht in der NSDAP  . von Tag zu Tag größer zu werden scheint. Von dieser Rich­tung erwartet man Taten es war vor ein paar Wochen schon die Rede von der Vergrößeruna von Streichers Ein­fluß. Eine derartige Kursänderung ist aber garnicht im Sinne der Industrie, des Kapitals und des Heeres. Und darum kann man auch wahrnehmen, daß sich allmählich Unterschiede zeigen in der Behandlung der SA. und der SS. Während die Reichswehr   und die sogenannten reaf ionären Kreise mit der SA. nicht viel zu schaffen haben wollen, wird die Prä­torianergarde der S., die übrigens aus viel besseren Stän= den rekrutiert ist, mit viel größerer Rücksicht behandelt. So wachsen die Spannungen im dritten Reich", und im selben Verhältnis wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten größer werden und die Rückkehr zu normalen wirtschaftlichen Ver­hältnissen geringer wird, werden sie sich sehr ernst ver­Schärfen."

Spannungen in Nordschleswig

Deutsche   und Dänen

Der Kulturwehr"( 3eitschrift für Bolfstumsfragen) wird. aus Flensburg   mitgeteilt: Hier hat sich der Uebergang der dänischen Minderheitsschule zum neuen Schuljahr noch feineswegs reibungslos vollzogen. Es hat in Kreisen der Minderheit und darüber hinaus in der dänischen Defient= lichkeit besonderes Aufsehen erregt, daß von zirfa 120 Neu­anmeldungen für die dänische Gemeindeschule in Flensburg  , die sämtlich mit der Unterschrift der Eltern vollzogen waren, zirfa 50 im letzten Augenblick zurückgezogen wurden, ohne daß ein ersichtlicher Grund dafür vorliegen konnte. In einem Fall wurde die Zurückziehung und Umschulung in die deutsche   Schule sogar durch den betreffenden nationalsoziali= stischen Blockwart im Namen der Eltern vollzogen." Das dänische Flensborg Avis" teilt mit:„ Vor ein paar Monaten wurde ein Eisenbahnbeamter, der zwei Kinder in die dänische Minderheitsschule schickte, von seinem Vorgesetzten aufge­fordert, seine Kinder für die deutsche Schule anzumelden. Diese Aufforderung wurde damals zwar, indem sie allerlei Aufsehen erregte, zurückgenommen, doch ist zu Ostern dieses

Jahres die Umschulung aus der dänischen in die deutsche

Schule tatsächlich erfolgt."

Ein Leiter des Winterhilfswerks" in Flensburg   nützte seine Stellung zu einem Druck auf die Eltern dänischer Schüler aus, um sie zur Umschulung in die deutsche   Schule au veranlassen. Aehnliche Vorfälle werden aus der Stadt Schleswig   berichtet.

Deutschland   und Italien  

Schwankende außenpolitische Haltung der Nazipresse

河

Die Nazipreise berichtet neuerlich über Deutschenverfol gungen in Südtirol  . So erhob vor kurzem die italienisch­faschistische Vereinigung„ Legione Trentina" die Forderung nach restloser Beseitigung des deutschen   Klerus. Im Laufe des letzten Jahres wurde gegen 13 Pfarrer der Diözese Brixen ein Verfahren eingeleitet, weil sie sich dem Miß­brauch der Fronleichnamsprozession widerfesten. Die Ston finierungskommission Bozen   hat 5 Pfarrer verwarnt. Der langjährige Kurat Léo Narocny von St. Michael bei Kastel­ruht wurde ausgewiesen. Der Kurat Barnabas Kainz, der eine italienische Lehrerin wegen schlechten Benehmens aus der Kirche wies, wurde unter Polizeiaufsicht gestellt. Der fatholische Jugendhort Meran   wurde aufgelöst. Bor furzem wurden 21 deutsche Lehrkräfte nach Altitalien versetzt. Swischen Schmugglern und Grenzbeamten fommt es, wie schon lange nicht, überaus häufig zu Zusammenstößen. Bei einem solchen Zusammenstoß wurde ein Grenzsoldat von einem Schmuggler erstochen; der Totschläger wurde wegen vorfäßlichen Mordes zum Tode verurteilt. Seit Of­tober sind nicht weniger als vier italienische Grenzorgane getötet worden. Die deutsche   Bresse berichtet weiter:„ Daß Italien   in der letzten Zeit den Ausbau der tirolischen Grenz­befestigung auffallend beschleunigt hat, kann jeder feststellen, der über den Brenner fährt. Italien   scheint sich aber mit der Befestigung seiner eigenen Nordarenze nicht au begnügen: In der ersten Maiwoche unternahmen nach Mitteilungen aus Innsbruck   fieben italienische Offiziere, geführt vomt Bozener   Brigadier, General   Alberto Bassani, und begleitet von mehreren Mannschaftspersonen zum Tragen der Ver­messungsapparote, eine Fahrt an die österreichisch  - banrische Grenze, wobei sie die strategische Pane der Grenzpunkte am Fernvasie, bei Scharnis. am Achensee   und bei Kufstein  , ein­gehend besichtigten und in die mitgebrachten Generalitabs= farten Einzeichnungen machten, ja sogar Vermessungen vor­nahmen, Noch ein zweites Mal wurde eine solche Refo­gnoszierung der österreichisch  - bayrischen Grenze durch Offi­ziere der italienischen Kriegsschule vorgenommen. In beiden Fällen gingen die italienischen, Militärs vollkommen offen vor und ließen sich auch dadurch nicht beirren, daß sie von zahlreichen Zeugen beobachtet wurden. Sie scheuten sich nicht, sogar Kraftwagen von österreichischen Autovermietungen zu verwenden."

Alle diese Nachrichten haben wir der gleichen Nazipresse entnommen, die sich sonst nicht genug am Lob Italiens   und des Duce tun fann. So schnell und so in ihr Gegenteil ändern sich die außenpolitischen Richtungen des 3. Reiches. Augenblicklich lobt man Polen   und Jugoslawien  . Immerhin. muß sehr deutlich darauf hingewiefen werden, daß auch das Eviel des italienischen   Faschismus eine Gefahr für ganz Europa   ist.

Revolutionäre Justiz

Todesstrafe für Korruption

Eine der schlimmsten Geißeln des zaristischen Rußland   war die Bestechlichkeit der Beamten, die der arbeitenden Bevöl= ferung zu den amtlichen Steuern noch weitere schwere Paften auferlegte. Die Sowjetregierung führt einen sehr scharfen Kampf gegen alle Korruptionserscheinungen, deren Träger vorwiegend die Elemente sind, die bereits vor der Revolution als Beamte tätig waren und versuchen, die alten Methoden im neuen Staate einzuführen. Ein der­artiger Fall ist in Leningrad   aufgedeckt worden, wo eine Gruppe von höheren Angestellten der dortigen Banken unter Leitung eines ehemaligen zaristischen Offiziers ein ganzes Netz von Bestechungen aufbaute. In Kiew   ging eben der Prozeß gegen eine Gruppe von Angestellten der Lebens­mittelverteilung zu Ende, in dem wegen Verschleppung von Staatseigentum und Bestechlichkeit sogar mehrere Todes­strafen verhängt wurden. Dabei ist festzustellen, daß nicht nur Bestechung, sondern auch die bloße Kenntnis der Vor­gänge oder mangelnde Aufsicht, insbesondere durch Staats­und Parteifunktionäre, in der gleichen Weise verfolgt wurden, wie das Verbrechen selbst.

,, Deutsche Freiheit"

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