Zuchthaus für Idealisten U

Auch die Nazipresse rühmt die Ehrenhaftigkeit

Das„ Hafenfreuzbanner" berichtet über eine Verhandlung des Badischen   Sondergerichts:

Wegen Beteiligung an der Verbreitung illegaler sozial­demokratischer Druckschriften, die im Sommer und Spät­jahr vergangenen Jahres über die elsäßisch- pfälzische Grenze nach Deutschland   eingeschmuggelt wurden, fonnten schon eine ganze Reihe von Personen gefaßt werden. Es handelt sich in der Hauptsache um„ Neuer Vorwärts".„ Deutsche Frei= heit",„ Sozialistische Aktion" usw., die, in Prag   hergestellt, vom Gljaß ihren Weg über ganz Westdeutschland nehmen

sollten.

Als ein ideal gesinnter Sozialdemokrat galt auch der 29 Jahre alte verheiratete Friedrich W. aus Darlanden, der seit 1923 bis zum Verbot Parteimitglied war, ohne besonders hervorgetreten zu sein. Als ein Beauftragter aus Straß­ burg   an ihn wegen Einführung von Druckschriften herantrat, hatte er sich damit einverstanden erklärt und auch einige weitere Helfer namhaft gemacht, die nennensweri an dem Schmuggel beteiligt waren. Die vier Hauptpersonen wurden bereits im Januar vom Sondergericht Franken­ thal   zu empfindlichen Zuchthausstrafen ver­urteilt.

Was W. weiter zur Last gelegt wird, ist, eine Pistole und Munition in Besitz gehabt zu haben, was er allerdings be­streitet; die in seinem Hause gefundene Waffe sei nicht sein Eigentum gewesen.

Der Angeflagte, ein intelligenter Mensch, macht einen günstigen Eindruck. Er sticht merflich von seinem Bellengenossen Schn. ab, dem er in seiner Naivität allerhand Dinge erzählt und Kafiber anvertraute, die Schn. später gegen ihn verwendete.( Also Spizel der Gestapo  !)

Auch W. sieht heute ein, daß sein Tun falsch war, doch vernommene scheint er, was auch der als Zeuge Rriminalbeamte aus Karlsruhe   beſtätigt, zu den Menschen zu gehören, die zu einer Umstellung Zeit benö tigen. Auch ist der Zeuge der Auffassung, daß W. aus rein ideellen Motiven gehandelt habe, materielle Gründe dürften ausscheiden.

W., sowie seine Familie, sind gut beleumundet, vorbestraft ist er noch nicht.

95 Jahre Kerker

GKUT

Dem Antrag des Staatsanwaltes folgend, wurde W. vom Sondergericht verurteilt megen Verbrechens nach§ 2, I und III des Gesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oftober 1933 zu zwei Jahren und sechs Monaten Zucht: haus, wegen verbotenen Waffenbefizes sechs Monate Ge­fängnis, was zu einer Gesamt- Zuchthausstrafe von zwei Jahren und acht Monaten zusammengezogen wurde. Die Urteilsbegründung hebt hervor, daß W. wohl nicht die Hauptrolle spielte, doch mindestens führend bei der Organi­fierung des Schmuggels beteiligt war. In einem vollkommen mißverstandenen Idealismus habe er sich dazu ver­leiten lassen, einem Verbot zuwiderzuhandeln, der Inhalt der Druckschriften war staatsgefährlich, was er hätte wissen müssen. Daß das Gericht nicht auf eine höhere Strafe er­fannte, verdankt W. seiner bisherigen Unbe= scholtenheit und der Annahme, das materielle Interessen nicht vorgelegen haben. Auch von der Ab­erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hat das Gericht aus diesen Gründen abgesehen. Die Untersuchungshaft wird in voller Höhe( 6 Monate) angerechnet.

Illegale Kommunisten

Der 33jährige Mar Keil, der 30jährige Julius Mehl, die 40jährige Frau Elisabeth Hartwig, der 34jährige Arthur Röder und der 28jährige Egidius Junt, sämtlich aus Frank­ furt   a. M., waren noch bis zum Januar d. J. im stillen für die verbotene PD. tätig gewesen. Seil war bis zu seiner Verhaftung Kassierer und übergab noch im Januar an Mehl fommunistische Zeitschriften zum Weitervertrieb. In Mehls Wohnung fanden Zusammenfünfte, Be­sprechungen und Befehlsausgabe statt, hier wurde der Mostau- Sender gehört und hier wurden Beiträge abge­rechnet und Pläne zur Verwirklichung des Sowietsstaates mit Hilfe des Bürgerkrieges geschmiedet. Der Straffenat des Kasseler Oberlandesgerichts verhängte gegen Keil, Mehl und Röder je zwei Jahre und drei Monate Zuchtz haus und drei Jahre Ehrverlust, gegen Frau Hartwig und gegen Frank je ein Jahr und sechs Monate Gefängnis. Bei der Strafzumessung hatten die Versuche der Angeklagten, hartnäckig zu leugnen, den Ausschlag gegeben.

Zwei Prozesse gegen den„ Roten Stoßtrupp  

( P. G.) Am 24. und 26. Mai fanden vor dem Kammer­gericht in Berlin   die beiden ersten Prozesse gegen die Be­zirfsleiter und die Zeitungsverteiler der illegalen Organi­sation des Roten Stoßtrupps statt. In dem ersten Prozeß waren 26, in dem zweiten 23 Genossen wegen Vorbereitung zum Hochverrat, Bildung einer neuen Partei usw." ange­flagt. Das Resultat ist geradezu grauenhaft: Es wurden 40 Genossen zu insgesamt 95 Jahren Zuchthaus verurteilt, während 9 andere Genossen freigesprochen wurden.

Der Rote Stoßtrupp ist eine nach dem faschistischen Um­sturz aus Jungsozialisten und jungen Reichsbannerleuten gebildete illegale Organisation, die wöchentlich eine eigene Zeitung herausgab und eine starte Propaganda gegen den Faschismus entfaltete. Vor der Novemberwahl ging sie zu einer offenen Propaganda gegen den Faschismus über. Da­mit wurde die Aufmerksamkeit der Gestapo   auf die Organi­Mit Hilfe eines Spitzels konnte sie Zusammenhänge ents deden. Anfangs Dezember wurden über 200 junge Sozia listen in Berlin   und Umgegend verhaftet. Gegenüber 60 Genossen wurde ein Verfahren eingeleitet, das mit großer Grausamkeit und List zur Anklageerhebung und zur Ein­leitung von drei Prozessen führte.

sation gelenft:

Die jetzt in Berlin   beendeten Prozei waren nur eine Romödie. Alles war schon vor der Verhandlung des Gerichts entschieden. Trotz des großen Umfangs wurde jeder Prozeß an einem Tage durchgepeitscht. Alle von der Verteidigung

vorgeschlagenen Zeugen wurden vom Gericht abgelehnt. Nur die Beamten der Gestapo   durften vor dem Gericht auftreten und dort die Richtigkeit" ihrer Aften beschwören. Dabei steht fest, daß fast alle Aussagen der Gefangenen durch Brachialgewalt, Verhaftung von Geiseln, hundsgemeine Tride- Spigeln in den Zellen- erzwungen oder erlistet wurden. Nur ein Beispiel für viele: Die Gestapo   hatte einen Brief abgefangen, in dem die Adresse einer Genossin ent­halten war. Bald gelang es ihr, den Schreiber und den Empfänger des Briefes zu verhaften. Der erste wurde von den Kriminalisten im Columbiahaus so unmenschlich ge­quält, bis er die Aussage" unterschrieb, daß das Mädel wesen und von ihm kontrolliert worden sei.

zip keine Frauen in seine Organisation eingliederte, die angeflagte, verhaftete Genossin feine Funktion in der illegalen Organisation bekleidete, schenkte das Gericht den Aften der Gestapo   volles Vertrauen und verurteilte das unschuldige Mädel zu zwei Jahren Zuchthaus!

In den meisten Fällen wurden die Angeklagten auf die gleiche Weise überführt". die Staatsanwälte und die Ver­teidiger spielten fast feine Rolle. In jedem Prozeß haben die drei Verteidiger und der Staatsanwalt zusammen nur eine Stunde gesprochen. Die Angeklagten konnten von ihrem Recht, sich vor der„ Urteilsfindung" zum Prozeß zu äußern, feinen Gebrauch machen. Besonders rabiat hat sich der Senatspräsident Selbinger benommen, der die Angeklagten in einem rüden Ton behandelte, den Gerichtssaal in einen Kasernenhof verwandelte. Die Strafen der einzelnen Ge­nossen variieren zwischen zwei und drei Jahren Zuchthaus ( nur in einem Falle wurde auf Gefängnis erkannt). Daraus sieht man, daß das Gericht schon jest nach dem neugeordneten politischen Recht“ vom 2. Mai entscheidet, obwohl die hier behandelten Ereignisse schon ein halbes Jahr zurückliegen. behandelten Ereignisse schon ein halbes Jahr zurückliegen. Der dritte Prozeß gegen den Roten Stoßtrupp steht noch bevor. Das Ermittlungsverfahren gegen die 10 Hauptan­geflaaten ist seit längerer Zeit abgeschlossen, es wurde ihnen auch die Anklageſchrift zugestellt. Trotzdem zögert das Reichs­gericht die Festsetzung eines Termins immer wieder hinaus. Ueber die Gründe kursieren zwei Auffassungen, die eine sagt, daß bei den Reichsgerichtsräten eine große Er­bitterung besteht, weil man sie durch das Gesetz über die Boltsgerichte( lies Parteigerichte der Nazis) auszuschalten sucht, und sie deshalb Termine für politische Prozesse nicht mehr anfeßen. Die andere Auffassung sagt, daß der Justiz­minister das Reichsgericht schon direkt angewiesen habe, die politischen Prozesse dem Volksgericht zu überlassen. Das gierung an das Ausland wegen seiner Haltung im Reichs­

Gesetz über die Volksgerichte war eine Antwort der Re­

tagsbrandprozeß. Wird Westeuropa   sich diese Herausforde­rung gefallen lassen und diesen Rachegerichten ruhig zusehen? Keine Zeitung in Deutschland   hat es gewagt, ihren Refern haus mitzuteilen. Troßdem geht dieses Schandurteil in Arbeiterfreisen von Mund zu Mund. Die Antmort der Berliner   Proleten lautet: Nun erst recht!

Tagesbefehl

Stillgeftanden! 3u dreien abzählen!

Ich habe euch folgendes zu befehlen: Wir gehen jest alle mit wechselnden Serien erstmals in Ferien.

Ich auch. Da ich meine Gesundheit verscherzte. will ich den Ratschlägen meiner Aerzte mich ausnahmsweise gnädig erweisen und schnellstens verreisen.

Weil man das heute leicht miesversteht, will ich euch sagen, worum fichs dreht. Es dreht sich das habt ihr euch einzuschärfen- nur um die Nerven.

Vielleicht ist der Darm auch ein wenig verbogen. Doch alles weitere ist erlogen.

Nach meiner Heilung wird garantiert weiter marschiert.

Wir sind als Garanten der Revolution das Schicksal der ganzen deutschen Nation. Wir sind des Führers getreue SA. Wir bleiben da!

Wir fämpfen also nach furzer Stundung weiter um die deutsche Gesundung. Den wolln wir sehn, der uns das verwehrt. Abteilung kehrt!

Der Rote Hans.

alte Burschenherrlichkeit!" SA.  , Hitler- Jugend   und Bonner   Studenten Aus Bonn   berichtet die Basler„ National- Zeitung":" In den letzten Wochen mehren sich die Angriffe der Hitler   Jugend auf die studentischen Ver­bindungen und ihre Mitglieder. Hitler  - Jugendführer und ihre Presse fordern die Verbrennung von Müße und Band. Angriffe vereinzelter Hitler  - Jugendgruppen auf farbentragende Studenten werden aus fast allen Universitäts­städten gemeldet. Die Hitler- Jugend   sieht in der Couleur den Ausdruck einer fastenmäßigen Absonderung, welche dem deutschen   Sozialismus widerspricht. Aber im gleichen Ver­hältnis wie die Angriffe wachsen die Widerstandskräfte in den Verbindungen.

In Bonn   kamen die Gegensätze am Abend des 11. Juni aum offenen Ausbruch. Die Hitler- Jugend   veranstaltete auf dem Markt eine Kundgebung gegen Meckerer und Mies­macher. Den Studenten wurde die Teilnahme zur Pflicht gemacht. Das hinderte nicht, daß entgegen den erhaltenen Zusicherungen der Hitler- Jugendgebietsführer Wallasch in seiner Rede scharfe Ausfälle gegen sie unternahm und ihr Bekenntnis zum Farbentragen als staats: und volksfeind­liche Gesinnung brandmarkte. Die Erregung stieg mit jeder Minute, als mitten in der Kundgebung die Studenten sich einen Weg durch die Menge bahnten und den Platz in ge= schlossener Formation verließen. In einer anschließenden Straße bildeten sie einen Demonstrationszug, der von empörten Zivilisten und selbst von Couleurdamen Zu­zug erhielt und über 1000 Mann stark durch die Straßen zog. Immer von neuem flammten kräftige Lieder auf und das Frei ist der Bursch!" und„ Wir leben oder sterben hier den füßen Tod der Freien!" nahmen kein Ende. An verschiedenen Stellen fam es zu Schlägereien, weil die Verbindungen auf jede Bemerkung tätlich reagierten. Im übrigen hielten sie Disziplin und zogen sich, nach Beendigung des Zuges durch eine furze Rede, ohne weitere Zwischenfälle auf die Korpo­rationshäuser zurück.

Die Situation in Bonn   hat durch diese Vorfälle eine Verschärfung erfahren. Schon in der voraufgehenden Woche hat die Hitler- Jugend   vor der Universität Schmäh­schriften gegen die Verbindungen verteilt und ihre Trink­sitten verurteilt. Die schlagenden Verbindungen haben ge­droht, Bonn   zu verlassen. In den katholischen Korpo= rationen ist die Erbitterung noch größer, da über diese wegen Teilnahme an der Fronleichnamsprozession ein zwei­wöchiges Verbot ihrer Farben und Fahnen verhängt wurde. Man erwartet ein behördliches Eingreifen, da die Stadt bei ihren 8000 Studenten sonst wirtschaftlichen Schädigungen ent­gegengeht.

Leuschner und Künstler aus dem Ko zentrationslager entlassen

Wie der Berliner   Berichterstatter von Het Volk" meldet, ist der frühere Vorsitzende der SPD.   für den Bezirf Berlin  ,

Die Zeiterin eines Bezirfes der illegalen Organisation ge- etwas von den beiden Brozeſſen, von den 95 Jahren Zucht- Franz Künstler, aus dem Konzentrationslager Oranien­

Der Genossin fonnte nicht die geringfte ungesetzliche Hand­lung nachgewiesen werden. Troßdem der RST. aus Prin

Richter und Staatsanwälte

In Rußland   und in Deutschland  

noch jetzt bestehenden unmenschlichen Folterungen tausender und SA.­Unschuldiger in den Konzentrationslagern Kasernen, während fein Mensch mehr Vertrauen zu einer deutschen Rechtspflege hat, die den„ Reichstagsbrandprozeß" anstellen konnte, von Mißständen der russischen Justiz zu sprechen. Dabei ist es in Deutschland   selbst ein offenes Ge­heimnis, daß kein Gegner des Hitler- Systems auf ein ge= rechtes Urteil hoffen fann, daß jedes Mitglied der braunen noch Staatsanwalt etwas gegen ihn zu unternehmen wagen. Die armen Verteidiger, die jemand gegen einen SA.- Führer zu vertreten wagen, werden beschimpft und sogar ins Kon­zentrationslager oder Gefängnis geworfen. Deutschland   hat - wirklich, es hat alle Veranlassung, sich über die Rechtszustände in anderen aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein Ländern zu beklagen! W. A.

burg entlassen worden. Künstler sollte schon im Dezember entlassen werden, er hatte sich aber geweigert, eine Erflä­rung zu unterzeichnen, nach der er sich verpflichten sollte, mit feinem seiner früheren Parteigenossen mehr in Ver­bindung zu treten. Jes: wurde er losgelassen, nach Abgabe einer Erflärung, daß er sich nicht politisch betätige.

Der Berichterstatter von„ Set Volf" meldet auch, daß vorigen Freitag der frühere Vertreter Deutschlands   beim internationalen Arbeitsamt in Genf  , der Genosse Leusch= ner, endlich freigelassen wurde. Leuschner kam in Freiheit durch Intervention ausländischer Persönlichkeiten, die ihn von seiner Tätigkeit in Genf   fannten. Leuschner ist Sams= tagabend in Berlin   angekommen. Er beabsichtigt nicht, in seinen eigentlichen Wohnort nach Hessen   zu gehen. Die bei­den Sozialdemokraten Karl Mierendorff und Piede= mann, die mit Leuschner festgehalten wurden, sind noch nicht freigelassen worden.

Durch die deutsche„ gleichgeschaltete" Preise läuft ein Be­richt über eine Tagung von Richtern und Staatsanwälten, die fürzlich an den Methoden der Justiz ernste Kritik geübt hat. Auf dieser Tagung wurde beklagt, daß die Unter­suchungsrichter in Kriminalfällen bestrebt seien, einen mög­lichst großen Kreis von Personen in die Anklage einzube­ziehen, so daß auch Unschuldige angeklagt würden. Bei Ver­haftungen würde zu hart vorgegangen und die prozessualen Garantien würden nicht ausreichend einachten etwas gesinn fann, weil weder Polizei Rüstungen liche Bestimmung, nach der jedem Angeklagten die Möglich feit gegeben werden müsse, seine Unschuld zu beweisen, werde oft nicht erfüllt. Vom Gericht und von den Staatsanwälten werden häufig die Entlastungszeugen nicht gehört und auch andere Entlastungsbeweise nicht herangezogen. Viele Richter feien sich offenbar nicht darüber klar, daß der Verteidiger be­rufen sei, das Gericht bei der Urteilsfindung zu unterstützen. Deshalb werde der Verteidiger zumeist von oben herab oder sogar verächtlich behandelt. In einer Reihe von Straf­prozessen würde sogar entgegen dem Gefeß überhaupt kein Verteidiger zugezogen. Endlich werden die Interessen der Arbeitnehmer nicht genügend geschüßt, namentlich ihre rück­ständigen Löhne eingezogen oder unberechtigte Entlassungen verhindert und bestraft

Unsere Leser werden mit freudigem Erstaunen solche Er­fenntnisse im„ dritten Reich" erfahren. Allein wir müssen leider hinzufügen, daß dieser Bericht nicht deutsche Richter und Staatsanwälte und nicht deutsche Justiz schil­derte, sondern eine Tagung der Sowjet- Richter in Mostau. Aber die deutsche Presse wagt es angesichts der

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Aus dem Schwarzwald   wird uns geschrieben: Zu Hitlers Kriegsrüstungen gehört auch der Bau von neuen Kasernen. So wird gegenwärtig auch in Villingen   im Schwarz­mald eine neue Kaserne gebaut. Der gleiche Ort bekommt auch eine Militärflugzeugstaffel, bestehend aus drei Flug­zeugen. Die gleichsfalls dort befindliche SA.- Schule besitzt feit einiger Zeit ein schweres Maschinengewehr, an welchem die SA- Refruten in der Bedienung der Maschinengewehre

Weitergeben! ausgebildet werden. Interessant dabei ist, daß der Straß­

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burger Radiosender in der Lage war. am gleichen Tage der Uebergabe des Maschinengewehres an die Villinger SA- Schule diese Tatsache in seinem Nachrichtendienst zu melden. Da einfache Volfsgenossen im dritten Reich" wohl faum so ausgezeichnete Verbindungen mit dem Erbfeind haben, so müssen es wohl höher gestellte Führer sein, die ein Geschäftchen durch Landesverrat ihrer sonst immer und über­all betonten nationalen Gesinnung demnach vorziehen.