vorigen Jahres zufäßliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einleiten.
Was hier der Reichsfinanzminister, der vor einigen Wochen noch eine pumpfreudige Rede gehalten hat, für das Reich
Internationale Front gegen die Bankrottcure
erklärt, gilt natürlich in noch höherem Maße für die Länder Die Schuld der deutschen Reichsregierung
und die Gemeinden. Die weitere Finanzierung der Arbeitsschlacht ist in Gefahr. Man wird feine neuen Kräfte einstellen und die jetzt Beschäftigten noch elender bezahlen müssen als bisher. Das dritte Reich" ist bankrott auf allen Gebieten und kann sich eine Galgenfrist nur noch dadurch verschaffen, daß es viele Millionen arbeitende Volksgenossen auf einen für Deutschland unsagbar tiefen Lebensstandard herabdrückt und die deutsche Wirtschaft durch hilflose Experimente ruiniert.
Die Pleite wird beleuchtet ,, Deutsche Revolutionsfeier"
Berlin , 16 Juni. Dr. Ley, der Stabsleiter der politischen Organisation der NSDAP . und Führer der Arbeitsfront, ruft zur Teilnahme an den Deutschen Revolutionsfeuern" in der Sonnwendnacht auf. Die Sonnwendseier werde das gesamte deutsche Volf am Feuer des Sieges der Sonne und der Gemeinschaft vereinigen. In der Nacht vom 21. bis 22 Juni sollen als Vorläufer der großen Sonnwendfeuer in der Nacht zum 24. die Revolutionsfeuer entflammt werden. Auf dem Brocken werde ein gewaltiges Feuer angezündet werden und auf dieses Signal hin durch ganz Deutsch land strahlenförmig nach sechs Seiten eine Kette von Höhenfeuern entfacht werden
Der Kulturkampi
Die verfemte Fronleichnamsprozession
Freiburg , 16. Juni. Aus Staufen wird ein Vorfall gemeldet, der für die Heftigfeit des Kampfes ein Beispiel ist, der zwischen der katholischen Kirche und den NationalsoziaTiften ausgetragen wird. Der SA.- Brigadeführer Waßmer war bei einem Motorradunfall tödlich verunglückt. Zu diesem Unfall erklärte der katholische Vifar Rizi in Staufen , Waßmer habe Leute aufgestellt gehabt, die feststellen sollten. wer von den Angehörigen der SA. sia, an der Fronleich= namsprozession beteiligte; der Unglüdsfall set eine Strafe Gottes.
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Aachen , 16. Juni. In der Nacht zum Fronleichnams = tage wurde in Herzogenrath bei Aachen von vier Nationalsozialisten ein Altar in vandalischer Weise zer stört. Das Gericht, das bezeichnenderweise unter Ausschluß der Oeffentlichkeit tagte, sprach zwei der Angeklagten frei, die beiden anderen famen mit je sechs Wochen Gefängnis davon.
Oberheid tritt zurück
Folgt der Reichsbischof seinem ,, Stabschef"?
DNB. Berlin , 15. Juni, Bischof Dr. Oberheid hat auf Antrag einen längeren Urlaub angetreten. Seine Tätigkeit in der Reichskirchenregierung dürfte damit beendigt sein.
Der Rücktritt Oberheids ist ein neuer Beweis zu dem Krisenzustand der Evangelischen Kirche. Oberheid, dessen seltsame Vergangenheit( er gehörte zu den Geweihten der rheinisch- westfälischen Schwerindustrie im Umfreise von Stinnes) wiederholt erörtert wurde, war dem Reichsbischof unmittelbar beigeordnet. Er war einer der Schöpfer der
Kaum hat Hitler- Deutschland die Transfernote bekannt gegeben, als bereits England mit der schärfsten Gegenmaßnahme droht. Schazkanzler Chamberlain verkündet im Unterhaus, daß die englische Regierung auf Grund einer sofort einzureichenden Gesetzesvorlage ein Clearing- Amt einrichten werde. Das Amt soll in Kraft treten, wenn nicht bis zum 1. Juli eine anständige Behandlung der englischen Gläubiger durch das dritte Reich" zugesichert wird. Praftisch würde das den Zusammenbruch des deutschen Außenhandels bedeuten.
Die deutsche Transfernote und der darin ausgesprochene deutsche Zahlungsverzug hat hier großes Mißfallen erregt. Die Presse äußert sich je nach ihrer Einstellung in mehr oder weniger heftigem und unfreundlichem Ton. Was Deutsch land im Punkte 15 der Note befürchtet hatte, ist ein: getreten. Die deutsche Regierung fagt in diesem Punkte, dok die deutsche Regierung sich der Erwartung hingebe, daß die Lage inzwischen nicht durch Zwangsmaßnahmen gegen die deutsche Ausfuhr erschwert werde,„ Die deutsche Regierung hat erfahren, daß in einzelnen Staaten der Gedanke er: wogen werden soll, sich durch ein einseitiges Clearingverfahren oder ähnliche Zwangsmaßnahmen selbst bezahlt zu machen. Die deutsche Regierung fann nicht annehmen, daß wirklich solche Absichten ernsthaft bestehen. Ein solches Vorgehen müßte sich binnen furzem als vergeblich erweisen und zusammen mit den sich daraus ergebenden Gegenmaßs nahmen zwangsläufig zu einer erneuten Schrumpfung des internationalen Handels führen und die Ansätze zur Be: lebung der Weltwirtschaft vernichten."
wie die Entwertung der Gläubigerwährungen die Schuld an Deutschlands Zahlungsunfähigkeit tragen. Schacht lasse aber die wichtige Tatsache unberührt, daß Deutschlands Wirtschaftspolitik planmäßig so gestaltet worden sei, daß ein Auss fuhrüberschuß unmöglich gemacht wurde. Deutschland habe seit vielen Monaten seine eigene Außenschuld zu sehr günstigen Bedingungen zurückgefauft.
Die Berteidigung Dr. Schachts erinnere sehr an die Ge= schichte von dem Manne, der seinen Vater und seine Mutter ermordet hatte und vor Gericht um mildernde Umstände bat, weil er Bollwaise geworden fei
Kein Mensch würde Deutschland wegen eines teilweisen Zahlungsverzuges tadeln, wenn es gleichzeitig fich bereit gezeigt hätte, alles mögliche für seine Zahlungsfähigkeit zu tun. Die englische Regierung dürfe der vollsten UnterStübung der gesamten Nation versichert sein bei jeder Handluna, die sie für notwendig halte.
Financial Times " tabelt die anmaßende Behandlung der Gläubiger durch Hitler- Deutschland.
„ Daily Expreß " gibt den Rat, die Folgerungen aus der Erfahrung mit Deutschland zu ziehen und englische Gelder nur in Unternehmungen des britischen Reiches anzulegen.
inancial Rema" hält ein Eingreifen der Regierung für gerechtfertigt. Des Clearing- Verfahren sollte allerdings nur dann durchaeführt werden, wenn jede andere Maßnahme eracbnislos bleibe. Nur eine weitergehende Kenderung der deutschen Wirtschaftspolitif fönne das Uebel beseitigen.
Diese beutsche Warnung, aus der Angst geboren, stößt Französisdi- englische Aktionen
in England auf taube Ohren. Schazkanzler Chamberlain gab heute im Unterhaus seine mit der größten Spannung erwartete Erflärung über das deutsche Transfermoratorium ab. Er teilte mit, daß die britische Regierung demnächst eine Gesegesvorlage einbringen wird, um der Regierung zu ers möglichen, ein englisch - deutsches Clearing- Amt zu errichten, daß sie jedoch bereit ist, davon abzusehen, diese Vollmachten auszuüben, wenn eine befriedigende Vereinbarung über eine billige Behandlung der britischen Bondsinhaber und den britischen Handel vor dem 1. Juli abgeschlossen werden kann. Wenn auch die Bedenken gegen das Clearing- Verfahren in England nicht verfannt werden, so stößt die Regierung auf beinahe lückenlose Zustimmung. Glearing würde in diesem Falle bedeuten, daß deutsche Schulden aus dem ErItse deutscher Waren in England dort durch zwangsweise Verrechnung bezahlt würden.
Insbesondere die„ Times" äußert sich aufs schärfste gegen Deutschland : Der Reichsbankpräsident habe seine Gründe offenbar nur für das Inland vorgetragen. Für das Ausland seien sie wenig überzeugend gewesen. Seine Verteidigung scheine darin zu bestehen, daß die Reparationen, die Tarife und Einfuhrkontingente der Gläubigerländer, so
In Erwortung der Beschlüsse, die der am Samstag stattfindende Kabinettsrat hinsichtlich der Beratung des deutschen Moratoriums zu ergreifen gedenkt, sagt die Preise zumeist die Schaffung einer Kompensationsstelle voraus, die die für die Zinsen der Dawes- und der Young- Anleihe nötigen Devisen durch Einbehaltung von deutschen Forderungen für Ausfuhrwaren aufbringen solle.
Der Petit Parisien" glaubt zu wissen, daß zwischen Paris und London gegenwärtig verhandelt werde, ob es nicht möglich sei, daß die französische und die englische Regierung zwar nicht gemeinsam, aber unabhängig die gleichen Maßnahmen ergreifen könnten. Wenn dies gelinge, so werde Deutschland wieder einmal durch seinen fehlenden guten Glauben und durch seinen Mangel an psycholo= gischem Verständnis gerade in dem Augenblick zur Annäherung Frankreichs und Englands beigetragen habe, als es die beiden Länder habe auseinanderbringen wollen. Der„ Excelsior" berichtet, daß sich England wahrscheinlich aut einem Rompenfationsinftem entschließe, daß Frankreich aber wahrscheinlich das Snftem eines Recovery Act vorsiebe, also die Einführung eines 3usazmertzolles auf deutsche Waren, die nach Frankreich gelangen.
Der Temps" wirft Deutschland vor, es mache einen betrügerischen Bankrott.
Das Bell soll Horst Wessel rächen!
neuen Kirchenverfassung und Führer im Kampfe gegen bie Zwei Todesurtelle der Hitler- Justiz
Opposition. Dabei begegnet man dem„ Stabschef des Reichsbischofs" aber auch auf der anderen Seite mit Mißtrauen. Die Deutschen Christen " verargten es ihm, daß er mit dem Aufgebot eines nicht geringen diplomatischen Geschicks immer wieder einen Ausgleich versuchte.
Jst sein Ausscheiden bereits ein Signal dafür, daß es auch mit dem Reichsbischof zu Ende geht? Man behauptet, daß man ihm eine Frist bis zum 1. Juli gegeben habe. Sei es ihm bis dahin nicht gelungen, eine Verständigung in der Evangelischen Kirche herbeizuführen, so werde er zurücktreten müffen.
Was aber wird Dr. Oberheid tun? Wird er zum StinnesKonzern zurückkehren? Wird er wieder schlichter Geistlicher werden? Es kann sein, daß er zur neuen Entfaltung seines Ehrgeizes auf eine günstigere Stunde wartet.
Brüning sucht Ruhe
Und warum findet er sie nicht in Deutschland ?
London , 16. Juni. Die„ Times" meldet. daß der frühere deutsche Reichskanzler Dr. Brüning, der auf Grund eines Herzleibens nach England gefommen fet sich in den drei Wochen seines Hierseins bei seinem Feunde Jam Ander fon aufgehalten habe. Sein Gesundheitszustand habe sich infolge der Muhe erheblich gebessert, und er werde in zwei oder drei Wochen nach Deutschland zurüdfehren.
Das Neueste
Die Gegend von Santiago de Chile wird zur Zeit von schweren Ueberschwemmungen heimgesucht, die durch anhal= tende starte Regengüffe verursacht worden sind Mehrere Personen sind in den Fluten ums Leben gekommen. Der Sachschaden ist beträchtlich. In der Magalhaes- Meerence mütet ein großer Sturm, der zu erheblichen Störungen in der Schiffahrt geführt hat.
Der Streit der Stahlarbeiter in Pittsburg ist aufgeschoben worden. Die Bertreter der Arbeitnehmer ind von der Kon: ferenz der Vertreter der Stahtarbeiterverbände angewiesen worden, örtliche Aktionen zu unterbinden und weitere Weilungen abzuwarten.
Die Ausfuhr von Weizen und Weizenmehl aus Deutschland ist mit sofortiger Wirkung gesperrt worden.
In sämtlichen Kirchen Londons wird am Sonntag auf Wunsch des Bischofs von London um Regen ge= betet werden. Das Wafferamt wurde veranlakt, einen bes sonderen Ausschuß zu ernennen, der Vollmachten zu so= fortigen Notstandsmaßnahmen befigt, falls eine ernste Waffernot in London einsehen sollte.
In der Nacht zum Samstag versuchten kommn: nisten eine Versammlung der Jungpatrioten in der Pariser Borstadt Golombes 3n fprengen. Das starte Polizei: aufgebot fonnte den ersten Anfturm zurückschlagen. Die Rommuniften errichteten dann jedoch auf dem Fahrdamm eine Barrikade, von wo aus fie die Polizei mit Steinen und allen möglichen Wurfgeschossen bombardierten. In später Stunde gelang es der Polizei, die Ruhe wiederherzustellen. 10 Polizeibeamte trugen ernstliche Verlegungen davon. 26 Personen wurden verhaftet.
Berlin , 16. Juni. Im Horft- Weffel- Prozeß wurde am Freitagnachmittag unter großer Spannung folgendes, Urteil verkündet:
Die Angeklagten Sally Epstein und Hans Ziegler werden wegen Mordes zum Tode und zu lebenslänglichem Ehrverlust verurteilt. Der Angeflagte Peter Stoll erhält wegen Beihilfe zum Mord 7% Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust.
Die Schande der deutschen Justiz ist auf dem Gipfel angelangt. Um das Ansehen jenes dunklen Ehrenmanne Horst Wessel zu mehren, dessen gestohlenes Lied zur deutschen Nationalhymne erhoben wurde, bringt man junge Menschen aufs Schafptt, denen eine Mittäterschaft am Tode Horst Wessels in feinem Punfte nachgewiesen wurde. Es ist ein Racheurteil, gefällt, um die Gegner der herrschenden Partei zu schlagen und zu vernichten. Deutsche Richter erniedrigen sich zu politischen Bütteln und beflecken das Kleid der deutschen Justiz. Die Richter sind Angehörige des nationalsozialistischen Richterbundes. Sie haben sich den nationalsozialistischen Rechtsbegriffen unterstellt, daß Recht das sei, was Deutsch land nüße. Deutschland und das deutsche Volf aber werden heute gleichgesetzt mit dem Nationalsozialismus und seinen braunen Bandenführern.
Zweifelt noch jemand daran? Der Staatsanwalt, der die
Todesurteile beantragte, verzichtete gänzlich auf die ohnehin vergebliche Mühe, die aktive Beteiligung der Angeklagten an der Ermordung strift nachzuweisen. Er bezeichnete sie als schuldig an dem Tode eines großen Freiheits= fämpfers. Sie haben mitgewirkt an der bestialischen Ermordung eines aufrechten Streiters für das dritte Reich"..." Der Herr Staatsanwalt aber ging noch weiter. Er benüßte die Gelegenheit zur Polemik gegen die vergangene Justiz„ einer ihr nicht zur Ehre gereichenden Knochenerweichung liberalistischer Denkungsart". Deutlicher fann man nicht sein. Es ist das Bekenntnis zur Verbiegung des Rechts im Namen einer politischen Herrschaft, die nicht Urtelle haben, sondern Racheempfindungen stillen will.
Das amtliche Deutsche Nachrichtenbüro fügt feiner Mitteilung über die Verfündung der beiden Todesurteile im Gerichtssaal die folgenden Worte hinzu:„ Die Ange= [ lagten brachen in Tränen au 3." In menigen Wochen wird das Leben der beiden zum Tode Verurteilten auf dem Schafott enden. Göring wird es nicht wagen, fie zu begnadigen, um sich seiner Popularität bei der SA. nicht zu berauben. Gewalt und Haß gegen den politischen Gegner sind die Richtlinien der braunen Diftatur und ihrer nur zu willigen Richter. Die Tränen der jungen Menschen, die ihnen ausgeliefert wurden, werden millionenfach geweint von denen, die Deutschland von Henkern geschändet sehen. Nicht weniger furchtbar ist der Strafantrag des Staatsanwalts in dem von der Gestapo organisierten Prozeß wegen der Erschießung der beiden Polizeihauptleute in Berlin . Auch hier stehen Todesurteile in Aussicht. Dabei hat die Beweisaufnahme ergeben, daß es sich um Menschen hanbelt, die an jenem Zusammenstoß mit seinem blutigen Aus
gang gänzlich unbeteiligt waren. Keiner wurde überführt, daß er irgendeine mittelbare oder unmittelbare Schuld am Tode der beiden Polizeioffiziere trage.
Die beiden Urteile werden in der ganzen Welt den Abschen vor Hitlerdeutschland vermehren. Die Freiheitsfämpfer aller Länder haben den Auftrag, sich zum Protest gegen die braune Blutjustiz zu vereinigen und diesem System ihren unerbittlichen und haẞerfüllten Kampf an
zusagen.
Fast 400 Jahre Zuchthaus und Gefängnis
Oppeln , 16. Junt In dem Oppelner Gochverretsprozeß gegen 110 Kommunisten wurden vier Angeflagte zu je 15 Jahren Zuchthaus, vier zu je 12 Jahren Zuchthaus und nenn zu je 10 Jahren Zuchthaus verurteilt. Achtzehn Ange flagte wurden freigesprochen, bei sechs Angeklagten murde das Verfahren eingestellt, alle übrigen erhielten Ruchthaus Strafen unter 10 Jahren. Insgesamt wurden verhängt 3862 Jahre und eine Woche Zuchthans sowie 39 Jahre Gefängnis. Das Gericht lehnte die Widerrufe der„ Geständnisse", die nach Angaben der Angeklagten erpreßt worden waren, ab. Bei der Urteilsverkündung fam es auf der Anlagebant zu Tumulten, die Verurteilten, die sich in höchfter Erregung befanden, schrien in den Gerichtssaal:„ Nieder mit der Klassenin stiz!"
Weitere drei Todesurielle beantragt Und 51 Jahre Zuchthaus im Gestapo - Prozeß
Berlin , 15. Juni. Jm Bülow- Play- Mordprozeß wegen der Erschießung der Polizeihauptleute Anlauf und Lent beantragte der Staatsanwalt am Schluß seines Plädoyers folgende Strafen:
Gegen die Angeklagten Michel Klause, Friedrich Bröde und Max Mattern wegen Mittäterschaft beim gemeinschaftlichen Mord die Todesstrafe und den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit.
Wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord gegen die Angeflagten Erich Wichert und Bernhard Zachow je 15 Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Ehrverlust.
Gegen den Angeklagten Willi Schünfe zwölf Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Ehrverlust,
gegen den Angeklagten Willi Balzer zehn Jahre Zucht haus und zehn Jahre Ehrverlust,
gegen den Angeklagten Werner Berthold fünf Jahre Zuchthaus und fünf Jahre Ehrverlust,
gegen die Angeklagten Joh. Broll und Mar Holz je fünf Jahre Zuchthaus und fünf Jahre Ehrverlust,
gegen den Angeklagten Rud. Konrad vier Jahre Zucht haus und vier Jahre Ehrverlust.
gegen Frau Hildegard Matern wegen Begünstigung zehn Monate Gefängnis.
Der Staatsanwalt beantragte ferner, das Verfahren gegen die Angeklagten Alb. Kung und Mar Tuhnert einzustellen. Bei Kung tritt die Amnestie vom Dezember 1982 in Kraft, während Tuhnert bereits im Zusammenhang mit den Bülow- Play- Ereignissen vor längerer Zeit wegen Waffenvergehens verurteilt worden ist.
Den Angeklagten Walter Saffe beantragte der Staatsan walt freizusprechen