Um die ermordeten Polizeioffiziere Staatsfeinander Professor

Gegen die Absicht eines Justizverbrechens in Berlin  

Der Untersuchungsausschuß über den Bü Towplaz Prozeß hat sich die Aufgabe gestellt, die Zu­sammenstöße aufzuklären, die am 9. August in Berlin   auf dem Bülowplaẞ stattfanden. Man weiß, daß im Laufe dieser Zusammenstöße zwei Polizeioffiziere, Anlauf und Lent, getötet wurden und daß. fast drei Jahre später, die deutsche  Regierung vor dem Schwurgericht in Berlin- Moabit   einen großen Mordprozeß anstrengt der sich gegen den früheren fommunistischen Abgeordneten Albert Kunz und 24 seiner Kameraden richtet. Von einem Tag zum anderen erwartet man Todesurteile in diesem Piozeß.

Die Kommission 1st am 4., 6 und 12. Juni in Paris   unter dem Vorsitz von Madame Lahy- Hollebecque zusammen­getreten; ihr gehören zahlreiche Pariser Rechtsanwälte und ne Reihe von Persönlichkeiten verschiedener politischer ichtungen an, die sich auf der objektiven Basis des Rechts 8ammengefunden haben.

Sie hat 6 Zeugen gehört und 7 schriftliche Zeugenaussagen geprüft. Nach strenger Prüfung des Materials und gründ licher Diskussion hat sie einstimmig einen zusammenfassenden Bericht angenommen, dessen Schlußfolgerungen wir nach­stehend anführen:

Am 9. August fand der Volksentscheid gegen die Regierung Braun- Severing statt. Schon vor dem Voltsentscheid fiel cine wachsende Aggressivität der Polizei auf, die in den Ar­beiterviertelu auftrat, eine große 3ayl von Personen durch Gummifnüppel- Attacken terrorifierte und am 8. August in der Nähe des Bülowplates zwei Personen tötete.

Wie bei jeder Wahl verkündeten die großen Zeitungen die Wahlresultate durch Lautsprecher und Transparente. So hatte sich auf dem Bülowplaß, wo das Karl- Liebknecht- Haus ( das Haus der Kommunistijojen Partei und der Sitz seiner Zeitung Die Rote Fahne  ") steht, eine große Zahl von Arbeitern verfammelt, die gespannt auf den Ausgang des Volksentscheids wartete.

Um der Menge das Warten abzufürzen und etwaige Polizeipropofationen zu vereiteln, fündigte die Kommu­ nistische Partei   die Abhaltung einer Versammlung in den benachbarten Musifer- Sälen an, wohin die Menge sich begab. Aber die Polizei hatte schon alle Vorkehrungen getroffen, die Menschenmenge in dem Dreieck des Blazes einzufreisen, und riegelte alle Ausgänge ab: Dann drückte die Polizei von allen Seiten gegen die Menge auf dem Play und ng mit Revolvern und Gummifnüppeln zum Angriff über. Unter den Arbeitern gab es mehrere Opfer, 22 Verwundete und 2 Tote( darunter ein Kind von 10 bis 12 Jahren). Auf der anderen Seite wurden zwei Polizeibeamte. Anlauf und Lenk, tödlich vor dem Kino Babylon  " getroffen.

Sat die Anklage den Beweis erbracht, daß irgendeiner der Angeschuldigten die Schüffe abgegeben hat?

Sie erwähnt es nicht einmal, fie behauptet aber, daß„ die wahren Schuldigen" nicht auf der Anflagebanf fizzen.

st sie wenigstens imitande, zu beweisen. daß einer der Augeschuldigten für den 3ufammenstoß verantwortlich ist? Auch das nicht. Keiner der Angeklagten ist von irgend einem Belastu szeugen wiedererkannt worden.

Der Hauptangeflagte, Albert Kunz, auf den es die An­flage vor allem abgesehen hat, da er der Sefretär der Ber­Iiner Bezirksleitung der KPD  . war, befand sich nicht auf dem Bülowplay, sondern im Innern des Karl- Liebknecht  Hauses, wo er die Resultate der Abstimmung prüfte.

Der Angeklagte Bröde, Portier im Karl- Liebknecht­Hans, war zur Zeit der Vorfälle weit entfernt vom Bülow­paz, er ruhte fich in seiner Wohnung aus, bevor er seinen Nachtdienst antrat. Sein Alibi wurde durch einen Zeugen, den die Kommission vernommen hat, vollkommen bestätigt. Es ist feinesfalls erwiesen, daß auch nur ein Schuß von seiten der Arbeiter abgegeben wurde, und daß die Kugeln, die die Polizeibeamten trafen, nicht von der Polizei selbst abgefeuert worden find.

Die Kommission hat mit Ueberraschung festgestellt, daß die Antlage fich nicht die Mühe nahm, die Feststellungen der Obduktion bekanntzugeben, und daß feine Angaben über das Kaliber der tödlichen Kugeln gemacht wurden. Dagegen ist übereinstimmend durch Zeugenaussagen fest­gestellt worden, daß die Polizei von allen Seiten Revolver­schüsse abgegeben hat, die einerseits zahlreiche Arbeiter ver­wandet und getötet, andererseits die Fenster und Mauern des Karl- Liebknecht- Hauses durchlöchert haben.

Der Hauptbelastungszeuge, Polizeileutnant Willich  der am Tatort an der Seite seiner Kollegen Aniaus und Lenf verwundet wurde hat selbst vor dem Schwurgericht in Berlin   zugegeben, auf die Menge mehrere Schüsse abgegeben zu haben.

Die von der Kommission einvernommenen Zeugen haben bestätigt, daß Riause, auf deffen Aussagen fich die Auflage it ein Provefateur und notorischer Shantaft ift. Es ist erwiesen, daß die Verantwortung an den Zusammen­stößen auf keinem der anwesenden oder in Abwesenheit An­geflagten ruht, sondern daß fie gänzlich auf der Polizei lastet; daß die Arbeitermasse der Gegenstand eines wohl­vorbereiteten Angriffs der Polizei war, die den Bülowplay in eine richtige Dansefalle verwandelt hatte.

Verbot Gemeindeblätter

Karlsruhe, 18. Juni. Wie die Pressestelle des badischen Staatsministeriums mitteilt, wurde der vom katholischen Stadtpfarramt Ettlingen   herausgegebene Katholische Gemeindebote" auf die Dauer von sechs Wochen ver­boten. Das Verbot wurde ausgesprochen, weil in einem Artikel mit der Ueberschrift Der fatholischen Jugend Existenzrecht" die Eltern aufgefordert worden waren, ihre Kinder vor dem Eintritt in die Hitle- Jugend zu„ behüten" und sie in die katholischen Vereine zu schicken. Die Spannung zwischen Hitler- Jugend   und katholischen Verbänden führte auch zu einem Verbot der Betätigung der katholischen Jugendverbände im Amtsbezirk Ettlingen  . Die Herausgabe eines Nachrichtenblaties zur Bekanntgabe der Gottesdienste wurde dem Pfarramt gestattet.

Ein weiteres Berbot auf die gleiche Zeitdauer wurde gegen den Evangelischen Gemeindeboten" in Karls­rube erlassen. Das Blatt hatte einen Bericht über eine Rede des Heidelberger   Prosessors Odenwald   gebracht, in dem wiedergegeben worden war, daß Prof. Odenwald   die Kirche zum Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgefor dert habe. Ohne in die innerhalb der evangelischen Kirche. bestehenden Auseinandersetzungen einzugreifen. fann es der nationalsozialistische Staat, so heißt es in der amtlichen Ver­lautbarung, selbstverständlich nicht dulden, daß ein Theologie­profeffor zum Kampf gegen die nationalsozialistische Welt­anichanung aufruft.

Brof. Dr. Odenwald wurde außerdem das öffentliche Auftreten bis auf weiteres untersagt.

Es ist eine ausgeforochene Lüge, wenn man der PD. Auf Mussolinis Belchl! oder ihrer Funktionäre, angeflagt oder nicht angeflagt, irgendeine unmittelbare oder intelleftuelle Verantwortung an diefer mörderischen Polizeiattade in die Schuhe schiebt. Die Frage, ob innerhalb der KPD. bewaffnete Terror­gruppen bestanden, wurde von allen Zeugen, die die Kom­mission befragt hat, fategorisch verneint.

Die Möglichkeit eines Bestehens von Terrororgani­fationen ist durch die schriftlichen oder mündlichen Instruf tionen der Kommunistischen Partei Deutschlands  , aus­geschlossen, die, zum Unterschied von Anarchisten und 9tionalfoten. immer mit äußerster Schärfe den indi­viduellen Terror als unvereinbar mit ihrer Theorie und Praxis ablehnte und diese Regel als elementarstes Grund­gesetz für jedes ihrer Mitglieder aufstellte.

Die Kommission fommt zum Schluß, daß die Angeklagten unschuldig sind, und daß die tendenziöse ungerechte Anflage somit in sich zusammenfällt. Sie ist weder auf Recht noch auf Tatsachen gestützt und zielt ohne irgendwelche juristische Objektivität auf Verurteilung politischer Gegner der be­stehenden Regierung ab.

Die Kommission tommt zum Schluß, daß der Prozeß vou Berlin   einen regelrechten Angriff gegen die revolutio: nären einde der Sitleimacht unter dem Vorwand juristis fajer Formalitäten darstellt.

Die Kommission fommt zum Schluß, daß diefer Prozeß in Verbindung mit dem Horst Wessel  - Prozeß und anderen den Hauptzweck hat, durch die Verurteilung vollkommen Un­schuldiger eine ungeheuerliche Rechtsprechung zu fonstruie­ren, die entgegen allen Menschenrechten die intellektuelle Urheberschaft" einführt, um sie in der Folge auf die Führer der revolutionären Bewegung, vor allem auf ihren Führer,

München  , 19. Juni.  ( Supreß.) Eine große Protestkuns­gebung gegen die Regierung Dollfuß. für die Habich: ass Rebner angefündigt war, ist im legten Augenblick abgefapt worden. Man ist allgemein der Auffo ung, daß es fis hier um die erste Konsequenz der Zusammenfunst zwischen Musso­ lini   und Hitler   handelt.

Raubmörder begnadigt!

Berlin  , 19. Juni.  ( Jnpreß.) Der preußische Ministerprästs. dent Göring hat, nachdem vor einigen Tagen drei wegen politischer Delikte zum Tode Verurteilte enthauptet worden sind, den wegen Raubmordes vom Schmurgericht Torgau  verurteilten Wilhelm Otte aus Ruckenwalde a er fünf­zehnjährigen Zuchthausstrafe begnadigt.

Byzanz

( Inpreß.) Die Hafenfreuzpreffe veröffentlich ein Foto on der„ Dentschen Siedlungsausst ung" in München  . Man sicht zwei Arbeitsdienstler, die Wache stehen, rechts und links von ihnen je eine große Hafenkreuzfahne und im Hinter grund, deforativ an die Wand gehängt, den„ Ehren­spaten", mit dem Hitler in Frankfurt   a. M. den ersten Spatenstich tat.

Koscheres Essen unter der Hakenkreuzfahne

Die Verwaltung des Norddeutschen Blond verpflichtete fich einem frommen Juden gegenüber, der sich nach Neunorf ein schiffen wollte, daß ihm auf dem deutschen   Schiff foscheres Essen verabreicht werden würde.

Ernst Thälmann  , anzuwenden, der sich seit 15 Monaten in Film über die Hitler drere'

Schutzhaft befindet.

Die Kommission stellt schließlich fest, daß es gebieterische und dringendste Notwendigkeit ist, die öffentliche Meinung zum Weltrichter zu machen sich mit aller Kraft gegen die eines zivilisierten Landes unwürdigen Rechtspraktiken zu erheben und vor aller Welt die Freisprechung und sofortige Freilassung der unschuldigen Angeflagten des Bülowplay prozesses zu verlangen.

gezeichnet von

Mme Lahy- Hollebecque, Professeur de l'Université. Me. Jean Rous, Avocat   à la Cour.

SA. und SS. gefährden die Verkehrssicherheit

Die Häufung der Eisenbahnunfälle

( ITF  .) In Deutschland   häufen sich die Eisenbahnunfälle. 15 Tote und über 100 Krüppel sind ihnen allein in den letzten Wochen zum Opfer gefallen. Die Schuld trägt die nationalsozialistiche Diktatur!

Um nationalsozialistischen Unternehmern Sonderge­minne zuzuschanzen, läßt man den Oberbau heute von be triebsfremden Unternehmern, benen die erforderliche Sach­kenntnis fehlt, erneuern. Betriebsfremde Arbeiter werden im Rahmen der Arbeitsschlacht zu Arbeitsschlacht- Löhnen zu diesen Arbeiten herangezogen. Die Unglücksfälle bei Blankenburg   und bei Langwedel   find auf diese Methoden zurückzuführen.

Um die Konkurrenz des Autos zu schlagen, wurde die Geschwindigkeit der Züge erhöht, ohne daß die erhöhte Betriebssicherung restlos durchgeführt wurde. Die Un­fälle bei Weißenfels   und bei Homburg  ( Kassel  ) find die Folge.

Die Dienstpläne wurden aufgestellt, ohne das Personal auch nur anzuhören. Die deutschen   Eisenbahner stehen unter dem Ausnahmegesetz für die Arbeiter, Angestellten und Beamten im Verkehrswesen und in den öffentlichen Betrieben; sie leisten im großen ganzen noch jeden ge­forderten Dienst, ohne einen offenen Widerstand zu wagen. Die Opfer von Pforzheim   und von Karlsruhe   find die Opfer des keinen Widerspruch duldenden faschistischen Führerprinzips.

Die bei Langmedel, Pforzheim  , Karlsruhe   und Weißen­ fels   von den Unfällen betroffenen Beamten sind langjährig erprobte und zuverlässige Eisenbahner. Die Antreiberei im Dienst und der Wehrsportzmang bei der SA. haben sie überanstrengt. Denn die SA. verlangt, daß die Eisen­bahner sich nach ihrem aufreibenden Dienst an militäri. Wer sich weigert, riskiert fchen Uebungen beteiligen. Arbeitslosigkeit und Konzentrationslager. Jekt endlich, nachdem 15 Tote und 100 Krüppel der Antreiberei von nationalsozialistischer Reichsbahn- Direktion und SA.- Füh rung zum Opfer fielen, kamen der Reichsbahn- Direktion Bedenken. Um eine Katastrophe des deutschen   Fremden Derkehrs zu verhüten, hat die Generaldirektion am 19. Mai 1934 folgende Anordnung erlassen: Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft

Hauptverwaltung

Der Generaldirektor

51 534 3.

Berlin   W8, 19. Mai 1934 Boßstr. 35

1. Den im Betriebsdienst beschäftigten Beamten, Ange­stellten und Arbeitern sind Leben und Gesundheit der

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Reisenden anvertraut. Von ihrer aufmerksamen Pflicht­erfüllung hängt daher nicht nur für die Reichsbahn und

ihre Bediensteten, sondern ganz besonders auch für die All gemeinheit sehr viel ab. Deshalb ist es mit der Wah­rung der Betriebssicherheit unvereinbar, wenn Betriebsbedienstete in den zu ihrer Aus­spannung und Erholung bestimmten Stunden, vor dem Wiederantritt ihres Eisenbahndienstes, zur Dienst Feistung bei der SA, und SS. herangezogen werden.(!) Wir ordnen daher im Einvernehmen mit der Obersten SA- Führung folgendes an:

1. Das ständig unter die Dienstdauervorschriften fallende Perional des Betriebs- und Verkehrsdienstes dark am Dienst der SA. oder SS. nur dann teilnehmen, wenn vor dem Wiederantritt des Eisenbahndienstes eine Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zur Aus­spannung und Erholung gewahrt bleibt. Ebenso sind Personen zu behandeln, die als Bahnagenten, Ber tragsschranfenwärter usw. Betriebs- oder Bahnbe­wachungsdienst verrichten.

2. Das gleiche gilt

a) für das unter die Dienstdauervorschriften fallende Personal, daß in der Regel ausschließlich im Ver­fehrsdienst beschäftigt ist, sowie

b) für das Perional anderer Dienstzweige, solange es vorübergehend zur Ablösung oder Vertretung im Betriebsdienst oder gemischt im Betriebs- und Ver­fehrsdienst nach den Dienstdauervorschriften heran­gezogen wird. Die Ablösung oder Vertretung im ausschließlichen Verfehrsdienst ist hiervon ausge­nommen.(!)

8......

Die in den vorstehenden Ziffern 1. und 2. genannten Bediensteten die der SA oder SS.   angehören, erhalten von der Leitung ihrer Reichsbahnstelle einen Ausweis des aus der Anlage ersichtlichen Inhalts.

II. Die Oberste SA.- Führung hat in ihrer Anordnung vom 16. Mai 1984 2 Nr. 5566- weiter den SA.- und SS- Gruppen empfohlen. allen im Eisenbahndienst stehen den SA. Führern und Männern, deren Dienst mit der Betriebssicherheit zusammenhänge oder die im Betriebs­und Verkehrsdienst gemischt beschäftigt seien, ein ehren volles Ausscheiden aus der SA. nabezulegen, da sie für den SA.- Dienst doch nur verhältnismäßig felten verfüge bar sein würden Diesen aus der SA. ausscheidenden Eisenbahnbediensteten wird anbeimgestellt, sich um die Aufnahme in den Bahnschuß zu bewerben. Deutsche Reichsbahn  - Gesellschaft Für den Generaldirektor: Hauptverwaltung. gez. Kleinmann.

London  , 19. Juni.  ( Inpreß.) Die Mitglieder des Unter-­Hauses Lord Kineull und Anurin Bevan werden sich in den nächsten Tagen nach Amerifa einschiffen, um auf einer drei­wöchigen Reise durch die Vereinigten Staaten Sperden für die Opfer des Nationalsozialismus zu sammeln. Zu Neu­norf, Boston  , Philadelphia   und Chicago   sollen Kundgebun= pen veranstaltet werden.

Die beiden Parlamentarier werden einen bisher unver­öffentlichten Film mitführen, in dem die Verfolgungen ge= zeigt werden. denen Juden und Antifaschisten im dritten Reich" ausgesetzt sind.

Mit dieser Anordnung bestätigt die Reichsbahndirektion, daß der Militärdienst in der A. und SS. die Betriebs. sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährdet. Aber die Ueberführung der mit SA- Dienst überlasteten Eisen­bahner in den halbmilitärischen Bahnschutz bringt kaum eine Besserung.

Aber Schulungskurse" Massenverblödung durch die Reichsbalın

Deutsche   Eisenbahner schreiben uns:

Die Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft will sich im Feldzug gegen die Miesmacher und Kritikaster wohl die höchsten Lorbeeren holen; sie veranstaltet im ganzen Reiche sogenannte Schulungskurse. Schulungskurse. Jedem einzelnen Arbeiter und Beamten wurden schriftliche Ein­ladungen ausgehändigt. Eine solche geben wir nachstehend auszugsweise wieder:

Bekanntmachung

Zur Schulung des Reichsbahnpersonals werden ver waltungsseitig Schulungskurie eingerichtet. 3ur Kon= trolle über die Teilnahme werden Einlaẞ farten ausgegeben.

Der erste Vortrag findet am..... im..... 3... statt und wird am..... und am.... zur gleichen Zeit und im gleichen Raum wiederholt.

+

Redner:( folgt im Original der Name)

Thema: Der Nationalsozialismus als Weltanschauung. Die Teilnahme ist Pflicht, eine Entschädigung wird nicht gewährt, aber freie Fahrt ohne Anrechnung. Der Tag der Teilnahme ist an die vorge sette Dienst stelle zu melden.

Stempel und Unterschrift. Dieses Dokument ist der schönste Beweis dafür, wie die Massenversammlungen zustande kommen, mit denen die Nazis prahlen. Die erwähnte Einlaß- Kontrollkarte ist in zwölf Felder, also für 12 solcher Kurse eingerichtet. In ben bisher stattgefundenen Vorträgen sollten die Zuhörer mit allerhand Phrasen und schönen Worten besoffen ge= macht werden. 1. a. tritt auch ein Pg. Neumann aus sondern nur Völker und Rassen, wobei selbstverständlich Berlin   als Redner auf. Für diesen gibt es keine Menschen, die deutschen   Nazi als die beste und die Juden als die minderwertige Rasse bezeichnet wurden. Die Wildpferde der Prärien Amerikas   wurden den Menschenrassen als Vorbild der Rassereinheit im Abwehrkampf gegen Raub­tiere gezeichnet. Wir können es uns versagen, näher auf die Ausführungen einzugehen und geben lebig'ich das Urteil eines Teilnehmers wieder, welcher nach dem Ge nuß eines solchen Vortrages sagte:„ Das Volk der Dichter und Denker soll mit Gewalt zu Jdioten erzogen werden,"