Pentjake

Frethel

Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Nr. 147 2. Jahrgang

Saarbrücken , Freitag, den 29. Juni 1934

Chefredakteur: M. Braun

Aus dem Inhalt

Wer nicht zahlt wird cuiniert

Seite 2

Prierer Katholiken

unter Terror

Seite 2

Wie es das Ausland sieht

Seite 3

Der Geist des Reichskanzlers

Seite 1

Grenzprovinzen gefährdet? Gestern und heute

In Deutschland gibt es immer noch das Gesetz, daß die Zei­tungen nichts aus der Anklageschrift eines Staatsanwalts veröffentlichen dürfen, bevor die Hauptverhandlung begon­nen hat. Für Oberreichsanwälte scheint dieses Gesetz nicht zu gelten. Anders läßt sich der ungewöhnliche Vorgang nicht

Eine sensationelle Äußerung des preußischen Ministerpräsidenten erklären, daß der Oberreichsanwalt Werner sich den Bericht

Köln , 27. Juni. Der preußische Ministerpräsident Göring hat heute den früheren Chef der Gestapo, Dr. Diels , in sein neues Amt als Regierungspräsidenten von Köln einge­führt. Es war großes Flaggen und Aufmarsch aller natio= nalsozialistischer Organisationen befohlen. Die Schulen hatten geschlossen, und die Hitlerjugend war zur Spalier­bildung angetreten, um dem Volfsjubel nachzuhelfen. An repräsentativen Aufwendungen ist der Tag nur mit den früheren Kaiserbesuchen zu vergleichen. Es gab alles wie einst: Festakte, Festessen, Festreden, Festfahrten und Be­leuchtung des Doms und der Rheinufer. Außerdem wurde Göring Ehrenbürger und erhielt vom Oberbürgermeister Dr., Riesen ein 3000 Jahre altes Keltenschwert zum Geschenk, das er nun wohl neben dem Richtschwert über seinem Schreibtisch aufhängen kann.

Bei der Einführungsrede für Dr. Diels gab sich der Ministerpräsident die große Mühe, Dr. Diels zu rehabili­tieren, indem er sich gegen die widersinnigen Auslassungen ausländischer Blätter wandte". es handle sich um eine Straf­versetzung. In diesem Zusammenhange ließ sich der Minister­präsident zu dem Saße hinreißen:

Es seien gerade die besten Beamten, die er in den Pro­vinzen eingesetzt habe; denn so gesichert wie die Hauptstadt jei, so gefährdet seien die Grenzprovinzen. Es sei eine Auszeichnung für die Beamten, die an die Front gestellt würden.

Die Aeußerung ist allgemein als Vorwurf des Separatis­mus gegen die katholische Opposition empfunden worden, die allerdings im Rheinlande besonders groß und heftig ist. Sie denkt aber im Rheinland durchaus nicht an separatistische Bestrebungen, sondern lediglich an eine Rückkehr zum Rechts­staat mit gewisser begrenzter Einflußnahme der Bevölke­rungsschichten auf die Regierung und Ausschaltung der Deutschland kompromittierenden Elemente in den Aemtern und im öffentlichen Leben. Vielleicht sprach aus Göring auch die Sorge um die Saar , wo nach allgemeiner Auffassung die Entscheidung bei den Katholiken liegt. Man darf sich nicht darüber täuschen, daß die katholische Opposition mit verhält­nismäßig geringen Mitteln und Garantien zu versöhnen ist. Darum ist die Aeußerung Görings um so mehr aufgefallen.

Er hat nach seiner Rede dem Kardinal Erzbischof Schulte einen Besuch gemacht, jedoch war die Unterredung nur kurz und rein förmlich.

Die vielfach verbreitete Auffassung, es sei eine politische Verständigung zwischen Herrn von Papen und dem Reichs­kanzler in dem Sinne erfolgt, daß der Reichskanzler wesent­liche Gedankengänge der bekannten Marburger Rede billige, trifft nicht zu. Es ist nicht richtig, daß Papen mit seinem Vorstoß bisher bei Hitler und anderen entscheidenden Stellen der Parteiführung einen Erfolg erzielt hat. Im Gegenteil sind alle nationalsozialistischen Führer, auch Göring , bemüht, sich weitgehend von Papen zu distanzieren, weil sie nicht daran glauben, daß zur Zeit schon tiefgehende Aenderungen im Regime im Sinne einer fonservativen Restauration kommen werden. Man glaubt auch einstweilen, daß Röhm sich als Reichsminister halten werde. Die Diskussion über die Be­gebenheiten in den obersten Regionen der Reichsführung ist ganz allgemein und öffentlich und die Erwartung, daß in absehbarer Zeit eine Militärdiktatur mit Unterstützung weiter konservativer Kreise aller Art kommen werde, ist groß, aber die Gegenstöße, die alle nationalsozialistischen Redner führen und die zunehmenden Aktionen gegen den„ Stahl­helm" verbreiten Unsicherheit über das wirkliche Kräfte= verhältnis. Der Kampf gegen die„ Miesmacher und Nörgler" ist so gui wie gescheitert, was auch aus der Beurlaubung der Reichs- und Gauredner hervorgeht. Soweit nichtnationalsozialistische Kreise Versammlungen be= suchen das geschieht auch im Rheinlande nur noch, wenn ganz große Kanonen kommen, tun sie es, um aus den Reden einige Aufschlüsse über die Machtkämpfe auf dem inneren Kriegsschauplatz zu erfahren. Eine unklare Er­wartung liegt über den Menschen. Wahrscheinlich wissen weder die Nationalsozialisten noch die Masse ihrer ent­täuschten Mitläufer, was sie wollen. Die Kölner Reden von Rudolf Heß und jetzt von Göring haben auch nur die Nervosi­tät der nationalsozialistischen Führer gezeigt, aber keinerlei Anhaltspunkte gegeben, wie das Regime auf die Dauer seine Schwierigkeiten meistern will. Es ist daher verständlich, daß die noch schwache illegale Arbeit der Linken allmählich mehr Aufmerksamkeit findet, als das noch vor wenigen Wochen möglich gewesen wäre.

Faulhaber bei Hindenburg

Die Kirche droht mit der Abstimmung im Saargebiet

Berlin , 29. Juni. Der Reichspräsident von Hin denburg hat auf seinem Gute Neuded den Münchener Kardinal Faulhaber in langer Audienz empfangen.

Zweifellos haben in diesem Gespräch auch die Rück wir fungen des Kirchenkampfes auf die Abst im mung im Saargebiet eine bedeutende Rolle gespielt. In Rom wird die zentrale Bedeutung des Saargebietes für die neuen Konkordatsverhandlungen mit dem„ dritten Reich" erfannt. Die der vatikanischen Staatskanzlei nahestehende Agentur„ La Corrispondenza" bringt eine offenbar von firch­

Mit Spannung wird der in einigen Tagen bevorstehende Hirtenbrief der Fuldaer Bischofsfonferenz erwartet, der zum Ausdruck bringen soll, daß die Kirche ent­schlossen ist, die ihr im Konkordat verbrieften Rechte zu wahren und die terroristischen Angriffe auf die konfeffionellen Jugendvereine zurückzuweisen. Die konservative Opposition erhofft von diesem Hirtenbrief wie von der ganzen Zu­spitzung des Kirchenkampfes eine Stärkung ihrer Position. Die weltanschaulich radikalen Gruppen des Nationalsozia lismus rechnen aber höchstens mit einem Waffenstillstand mung vorüber ist. Die weltanschaulichen Kämpfe müssen nach der Auffassung Rosenbergs und seiner Freunde bis zur machtpolitischen Ausschaltung der Kirchen fortgeführt werden. " Weitgehende Toleranz"

licher Seite inspirierte Notiz über die religiöse Lage im zwischen Nationalsozialisten und Kirche, bis die Saarabitim

Saargebiet. Die Agentur schreibt, daß die katholisch e saarländische Bevölkerung einem schweren Dilem­ma gegenüberstehe, nämlich entweder auf die ersehnte Wieder vereinigung mit dem deutschen Vaterland verzichten zu müssen oder aber mit der Wiedervereinigung ihre religiöse Freiheit preiszugeben. Rein Saarkatholik, so führt die Agen­tur weiter aus, könne ernstlich an den Anschluß an Frank­ reich

denken; aber angesichts der Gefahr, durch eine Abstim­reich zugunsten Deutschlands das Todesurteil der gesamten katholischen Organisation des Gebietes mit zu unter­schreiben, sei eine provisorische Lösung das geringere Uebel, obwohl niemand damit restlos zufrieden sein wird. Trozz alledem sei es am vorteilhafteften, wenn der Status quo zum mindesten so lange im Saargebiet bestehen bleibe, bis auf dem Territorium des Deutschen Reiches das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl verwirklicht werde.

Die„ Corrispondenza" ist bisher wegen ihrer dem Hitler­

Regime verhältnismäßig freundlichen Aeußerungen häufig

von der deutschen Preffe als Kronzeuge zitiert worden. Wenn nun schon ein solches Organ den Status quo als die vor­Zeichen, läufig vorteilhafteste Lösung vorschlägt, so ist das ein Bein, wieviel Porzellan dos braune Neuheiden um schon im Saar­gebiet zerschlagen hat.

Karlsruhe , 27. Juni. Es ist ein Runderlaß an alle Sturm­

erstatter der ,, Berliner Börsenzeitung" kommen ließ, um ihm des langen und breiten etwas über die Anklage zu erzählen, die er gegen den Führer der KPD. , Ernst Thälmann , zu er. heben gedenkt.

Wenn man fragt, was diesem Thälmann eigentlich vor­geworfen wird, so scheint es vor allem eben dies zu sein, daß er Führer der KPD. ist. Das ist zweifellos in den Augen eines Oberreichsanwalts des dritten Reiches" ein fürchter­liches Verbrechen. Denn die KPD. hatte, wie Herr Werner sich ausdrückt, den Zweck, die Massen für die Gedanken des gewaltsamen Verfassungssturzes und der Errichtung eines Staates nach russischem Muster reif zu machen. Es handelt sich damit keine Irrtümer entstehen um jene Ver­fassung von Weimar, die von den heutigen Vorgesetzten des Herrn Werner so radikal kaputt gemacht worden ist. Und gewaltsam sollte sie gestürzt werden man denke! Ernst Thälmann hatte nie das Glück, vor einem hohen Reichsgericht als Zeuge unter Eid aussagen zu dürfen, daß er sein Ziel nur auf legalem Wege anstrebe. Möglich, daß er zu ehrlich ge­wesen wäre, so zu sch... wören.

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Er hate auch sonst kein Glück. Ihm verbot der Staat, was er seinen braunen Gegnern von rechts so liebenswürdig er­labte, ja wobei er ihnen sogar half: ganz legal und in aller Offenheit eine Privatarmee zum Sturz dieses Staates zu sam­meln und zu bewaffnen. Der Zweck war der gleiche, aber die Methoden mußten verschieden sein; bei den einen war der Umsturz legal, den andern wurde er verboten. Es ist leicht, jemanden anzuklagen, wenn man ihn selbst vorher zum Ver. brecher gemacht hat.

Darum ist die Anklage gegen Thälmann eine der schein­heiligsten Stücke, die eine sogenannte Justiz sich leisten kann.

Ob Thälmann auch konkrete Vergehen zur Last gelegt werden, bleibt abzuwarten. Anscheinend war es ursprünglich nicht der Fall. Denn als der Berichterstatter Herrn Werner fragte, ob Thälmann wirklich mit Todesstrafe zu rechnen habe, da nahm der Oberreichsanwalt Haltung an und sagte wörtlich,

,, daß die Straftaten, die der Antrag auf gerichtliche Vor untersuchung Thälmann zur Last lege, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht seien".

Den Satz wird man sich merken. Als die Voruntersuchung eröffnet wurde, hatte man bereits ein Jahr lang aus allen Ecken Anklagematerial zusammengekragt. Und doch reichte es gerade für höchstens zehn Jahre Zuchthaus. Die Kam­pagne zur Befreiung Thälmanns hat nun anscheinend die deutsche Justiz so nervös gemacht, daß sie diese Blamage bekannt gibt offenbar in der Hoffnung, dadurch die Propa­ganda abzustoppen.

Das wird ihr hoffentlich nicht gelingen. Denn in der Vor­untersuchung selbst wird alles mögliche probiert werden, um

dem Angeklagten doch noch ein Bein zu stellen. Man erinnere sich an den Untersuchungsrichter Vogt aus dem Reichstags­brand- Prozeß. Als man dem vor Gericht vorwarf, er habe Angeklagte durch falsche Vorspiegelungen zu Geständnissen verlockt, da konnte er nur noch mit rotem Kopf schnarren:

„ Ich bin ein deutscher Richter, ich heiße Vogt, und ich ver­

bitte mir solche Fragen..." Herr Werner hat sich mit seiner Presseerklärung vielleicht rechtzeitig in Sicherheit bringen wollen: ich finde keine Schuld an ihm, die mehr als zenn Jahre Zuchthaus verdient. Aber was der Untersuchungs­richter, was die Herren des famosen Volksgerichts finden wer. das weiß niemand.

den

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führer der S. ergangen, bis zur Erledigung der Saarab­fimmung gegenüber den katholischen Kreiſen weitgehende nicht„ Gerechtigkeit für alle“, sondern„ Wehe den Besieg­

Toleranz zu

Alle behördlichen Stellen Süddeutschlands sind angewiesen

worden, die früheren Funktionäre der SPD . besser und

schärfer zu überwachen.

,, Nörgelei und Kritik"

Denn der Wahlspruch dieser Art von Rechtsprechung heißt ten!" Auch an diesen Grundsatz werden die Besiegten von heute sich erinnern, wenn sie erst vielleicht schneller als mancher glaubt die Sieger von morgen sind.

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Argus.

Danziger Volksstimme auf sechs Monate verboten Maßnahmen der Danziger Regierung einer gebäſſigen Kritik

Danzig , 27. Juni. Auf Grund des Artikels 2 Abschnitt 1 §§ 3 und 5 der Rechtsverordnung betreffend Maßnahmen zur 30. Juni 1933 ist die Herstellung und Verbreitung der Danziger Voltsstimme" mit jofortiger Wirfung auf die

Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom

Dauer von sechs Monaten verboten. Es handelt sich um zwei Artikel in den Nummern 141 und 144, in denen die unterzogen und verächtlich gemacht wurden. Insbesondere wurden der Regierung Verfassungsbruch und andere Verfeh­lungen vorgeworfen. Hinzu kommt, daß die„ Danziger Boltsstimme" schon seit langer Zeit systematisch die Volks stimmung in Danzig durch Nörgelei und Kritit zu vergiften sucht,