des Beschuldigten gekommen sei, und verurteilte ihn zu vierzehn Tagen Gefängnis.
Am vergangenen Freitag wurde der nationalsozialistische Redakteur Schlemmer vom„ Saarbrücker Abend blatt" von einigen kommunistischen Arbeitern auf der Redaktion besucht. Sie wollten ihn wegen eines frechen Artikels zur Rede stellen, der von„ kommunistischem Gesindel" sprach. Dabei kam es zu einigen scharfen Auseinandersetzungen, aber dem guten Schlemmer, dessen „ Abendblatt " täglich alle Gegner Hitlers niederträchtig beschimpft, wurde kein Haar gekrümmt. Am nächsten Tage wurde einer der beteiligten Arbeiter vom Saarbrücker Schnellgericht zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, obwohl der Staatsanwalt" nur" fünf Wochen be antragt hatte. In unzähligen Fällen haben Hitleranhänger vor den gleichen Richtern gestanden. Sie hatten ihre Gegner mißhandelt und im Hinblick auf 1935 mit Feme und Totschlag gedroht. Fast immer kamen sie, in Erwägung ihrer Gesinnung, mit einigen hundert Franken Geldstrafe davon.
Das sind die Resultate einer einzigen Woche. Sie zeigen, daß die Justiz an der Saar mit abwägender Gerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Sie ist politisch und will politisch sein, Instrument im Orchester des„ totalen Staates", der zwischen Volksgenossen und Untermenschen exemplarisch unterscheidet.
Wir wollen dem Beispiel jener Richter an der Saar nicht folgen und nicht unsererseits ungerecht sein. In seiner Denkschrift hat Minister Morize auf die schweren Gewissenskonflikte hingewiesen, in denen sich die Richter wie die übrigen Beamten des Saargebiets befinden. Jm ,, dritten Reich" gibt es keine unabsetzbaren Richter mehr. Die Richter an der Saar aber möchten für den Fall der Rückgliederung im Amte bleiben und ihre Karriere sichern.
Fortsetzung von Seite 1.
Die Gruppe sollte mehrere nationalsozialistische Führer, die unbequem geworden waren, umlegen. Das Blatt nannte als Berantwortlichen für die Femezelle den Major Buch, als eigentlichen Leiter den Standartenführer Danzeisen, einen intimen Freund Hitlers . Danzeisen wurde in der Folge zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt, was die Freundschaft zu Hitler nicht beeinträchtigte.
Die von den Mördern Bedrohten flüchteten von München nach Berlin . Sie legten Wert darauf, daß im Falle ihres Todes fein Geheimnis über Ursache und Täter bestehen sollte, und sie suchten Schuß. Einer ihrer Beauftragten erschien deshalb am 9. April 1982 morgens auf der Redaktion des Vorwärts" in Berlin . Es war Dr. Bell, Mitarbeiter und Berater Röhms, bekannt aus dem Tscherwonzenprozeß. Er teilte uns mit, daß er im Auftrage Röhms fäme. Röhm
und seine Freunde fürchteten, wegen gewiffer Beziehungen Höhms zur Reichswehr erschossen zu werden. Sie seien in der Nacht von München nach Berlin gefahren, und seien in Begleitung des Rechtsanwaltes Lütgebrune im Hotel Kaiserhof abgestiegen. Es waren: Stabschef Röhm, Chef der Nachrichtenabteilung Graf Du Moulin- Eckert, Chef des Rasseamtes Himmler, Graf Spreti , Dr. Bell.
Diese Flucht in eine begrenzte Deffentlichkeit sowie in München einsetzende Verhaftungen zerschlugen damals die Mordpläne. Das Schicksal der Beteiligten war folgendes: Dr. Bell wurde im Frühjahr 1933 in Defterreich von bayerischen Nationalsozialisten ermordet. Röhm, Graf Spreti und Du Moulin Edert wurden am 30. Juni 1984 standrechtlich erschossen". Auch Rechtsanwalt Lütge: brune soll ermordet worden sein. Nur einer hat sich durch rechtzeitige Umstellung der Meuchelung entzogen. Es war die SS. des Himmler, die als Henker Hitlers und Görings auftrat.
Ein Arrivierter
Vom Taxichauffeur zum SS. - General
München , 10. Juli. Der ehemalige Taxichauffeur Christian Weber ist zum Gruppenführer in der Münchener SS. befördert worden.
Als er Taxichauffeur war, perlangte er von jedem seiner Fahrgäste einen Aufschlag für die nationalsozialistische Parteikasse. Er pflegte zu den großen Hitler - Rundgebungen zu fahren. Der Führer selbst wohnte in den Zeiten, wo es ihm schlecht ging, bei Weber. Als nun Weber Besitzer einer bedeutenden Münchener Garage geworden war, fuhr er doch noch immer weiter als Chauffeur Hitlers , den er bei seinen Besuchen in München ganz besonders bewachte.
Die Aerzte raten...
Der Berliner Korrespondent des„ Wiener Echo" teilt seinem Blatte auf Grund zuverlässiger Informationen mit, die Aerzte hätten dem Kanzler Hitler geraten, einen längeren Urlaub zu nehmen. Infolgedessen würde Hitler in kurzem eine Seereise antreten, auf der ihn mehrere Reichswehroffiziere begleiten würden.
Nach derselben Information sei General von Fritsch der Mann des Tages, während der Reichswehrminister von Blomberg in militärischen Kreisen dadurch stark kompromittiert sei, daß er die Hinrichtungen der sogenannten Verschwörer gutgeheißen hätte.
Sie denken an die harte Faust künftiger Gewalthaber Beschwichtigungsrat Dr.Ley werbe, fich felt rettag auf seiner Befizuna bei Berchtes
und wollen sich schon jetzt bei ihnen empfehlen oder sich vor ihnen schüßen.
Für die Richter an der Saar kommt aber noch ein Weiteres hinzu. Sie gehören der Standesorganisation des Reiches an, die leidenschaftlich den Nationalsozialismus votiert hat. Damit sind sie aber zugleich auch den neu deutschen Rechtsanschauungen innerlich verpflichtet. Als sich der nationalsozialistische Richterbund im vorigen Jahr in Leipzig konstituierte, war es ganz selbstverständlich, daß auf der Tagung auch mehrere Dutzend Richter und Staatsanwälte aus dem Saargebiet erschienen. Mit Begeisterung stimmten sie den Rechtsthesen Franks und Kerrls zu und sie hoben den Arm zum Hitlergruße. Diese Rechtsthesen proklamierten die Pflicht zur Parteilichkeit, einfach darum, weil der Richter Vertreter des nationalsozialistischen Staates sein muß und sich nur von den Interessen dieses Staates leisten lassen darf.„ Recht ist, was Deutschland nützt."
Wir
So wird die Justiz, bewußt oder unbewußt, auch an der Saar zur Helferin und zur Rückendeckung, des pr tischen Terrors. Sie wird Hitlerjustiz im Kleide der alt Paragrafen, die hier von Rechts wegen mit ihren Gleichheitsprinzipien noch gelten. Aber hinzukommt der spezielle Komment der höheren Justizbeamten. möchten ihn ,, Rasinógeist" nennen. Es ist der Gesinnungsdurchschnitt des honorigen Großbürgers, der, heute demonstrativ schwarzweißrot und Hakenkreuz zur Schau trägt; der Typenpatriotismus, der aus dem Gesicht der herrschenden Klasse spricht und die Rückgliederungscouleur akademischer Grade trägt. Auf dieser Ebene ist jeder„ Rote" an der Saar heute nicht nur Feind, Sepa ratist, Landesverräter. Er muß auch durch besonders harte Strafen in Zucht genommen werden. Schade, daß es für diese Sippe an der Saar noch keine Konzentrationslager gibt, um sie zu nüßlichen Gliedern der Volksgemeinschaft zu erziehen.
Wer jeden Tag die Urteile an der Saar verfolgt, der er kennt, daß es so nicht mehr lange fortdauern kann, wenn die Bölkerbundsregierung noch Anspruch auf Autorität erhebt. Es gehtumdie Rechtsgarantien ander Saar, in die die Schicksale lebendiger Menschen verstrickt werden. Ständig wird hier das Problem der unbe einflußten, von Druck und Terror freien Abstimmung in Frage gestellt. Darum muß die Abstimmungskommission so schnell wie möglich die vorgesehenen Abstimmungsgerichte mit neutralen Richtern ernennen, um dem Recht an der Saar wieder zu seinem Recht zu ver helfen.
Strafantrag im Gercke Prozeß
Berlin, 9. Juli. ( dnb.) Im Gerefe- Prozeß beantragte Gberstaatsanwalt Laus am Schlusse seines Plädoyers gegen
den Angeklagten Dr. Gereke wegen fortgefeßten Betruges Jahren, außerdem 5 Monate Ehrverlust und 100 000
in zwei Fällen ein Gefängnisstrafe von 3 einhalb
Geldstrafe. Die Untersuchungshaft von 1 Jahr 4 Monaten soll angerechnet werden. Wegen Mangels an Beweisen be= antragte der Staatsanwalt, den Mitangeklagten Freygang freizusprechen.
In der ersten Instanz wurde Dr. Gerefe zu 2 einhalb Jahren Gefängnis und 100 000 Mt. Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte Freygang erhielt erstinstanzlich vier Monate Gefängnis.
Bas Neueste
17 Berfonen haben am Montag in ganz Frankreich beim Baden den Tod gefunden.
In Wien geht das Gerücht, daß Hauptmann Röhms Mutter Selbstmord verübt haben soll.
Aus Kopenhagen erfährt man, daß der Erfron prina am 18. Juli nach Norwegen abreisen wird. Er soll in der Umgegend von Oslo eine Villa erworben haben. Der nach der Sonnwendfeier am 23. Juni in Quentin von einem Stahlhelmer angegriffene und schwerverlette A.- Sturmführer Molzahn ist heute nach seinen Ver= legungen erlegen.
Eine Unterhausanssprache über die A b rüstungspolitik wird, wie der politische Mitarbeiter der„ Morning Post" mitteilt, voraussichtlich am fommenden Montag von der Liberalen Partei eingeleitet werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Baldwin dürfte dabei voraussichtlich eine eingehende Darlegung der Aufrüftungspolitik der eng lischen Regierung abgeben.
Wer die SA. beleidigt...
Berlin , 10. Jult. Der Führer der deutschen Arbeitsfront ", Robert Len, hatte etwa 15 000 nationalsozialistische Funktionäre in Oldenburg versammelt, denen er erklärte, der Nationalsozialismus habe es fertig bekommen, die besten Soldaten mit den besten politischen Rednern zu vereinigen. Er forderte dann die politischen Führer auf, treu und entschlossen zu bleiben und darüber zu wachen, daß niemand die SA. beleidige wegen der Verräter, die sich in ihren Reihen befanden.
Dr. Ley besichtigte dann die politische Organisation der Partei in Kaiserslautern , wo er die politischen Führer aufforderte, Beweise von ihrer bisherigen Treue zu geben.
Der Sonderberichterstatter des Paris- Soir" telefoniert feinem Blatte, daß Hitler , der seit der deutschen Bartholomäusnacht häufig von nervösen Störungen heimgesucht seit gaden befinde, um dort die Entwicklung der Dinge abzuwarten. Der Korrespondent stellt verwundert die Frage, wie es möglich sei, daß Hitler sich in Berchtesgaden und Papen sich in Neudeck aufhalte, während doch gerade in der augenblicklichen Situation Berlin des politischen Führers nicht entbehren könne. Und als dritter Beweis dafür, daß doch wohl noch nicht alles in Ordnung sei, müsse festgestellt werden, daß nicht mehr Herr Gobbels, der unermüdliche Mann mit der Feuerzunge", sondern Herr Heß die Propagandanachrichten des dritten Reichs" verbreite. Der Korrespondent meint, daraus gehe doch wohl hervor, daß der Kampf zwischen Papen und Goebbels in ein neues Stadium eingetreten sei. Bisher hätte jeder von ihnen eine Runde gewonnen, wer aber wird Sieger im Schlußkampf sein?
Kartoffel- Krawalle
Ermässigung des Kartoffelzolles
Berlin , 10. Juli. Aus dem ganzen Reiche wird Knappheit
an Frühfartoffeln gemeldet. Die Kartoffeltrawalle in der Provinz, über die ich Ihnen früher schon berichtet habe, greifen nun auch auf die Reichshauptstadt über. Es kam zu sehr heftigen Demonstrationen der einkaufenden Arbeiterfrauen, die wilde Schmähworte gegen die Regierung und gegen Hitler persönlich ausstießen. Gegen die demonstrierenden Frauen wurde Polizei eingesetzt.
Tumulte gab es auch in den Industriegebieten der Provinz Sachsen . Dort sind, wie überall, wucherische Preise für das Pfund Kartoffeln verlangt worden, und zwar bis zu fünfzehn Pfennig. Behördlich ist nun ein Kleinhandelspreis von 9 bis 10 Pfennig festgesetzt worden, der auch noch weit über den in früheren Jahren üblichem Preise liegt. Die Unzufriedenheit ist entsprechend.
Anno 17 Kartoffelmangel
Effen, 9. Juli. Mehrere hiesige Händler, die Kartoffeln zu Wucherpreisen verfauften, wurden vom Polizeipräsidenten mit Schließung ihrer Geschäfte bestraft. An den Ladeneingängen mußten Schilder angebracht werden, auf denen der Grund für die Schließung angegeben ist.
Immer mehr macht sich auf den Lebensmittelmärkten die beginnende Zwangswirtschaft bemerkbar. So fonnte man auf verschiedenen Märkten am Samstag Kartoffeln nur bis zum Höchstquantum von 2 Bfund erwerben.
Wie ſtarf die Mißstimmung im ganzen Reiche ist und wie Kommt die Bro karte wieder?
sehr die Reichsregierung den Druck spürt, geht daraus her= vor, daß sie sich im Gegensatz zu ihrer sonstigen Wirtschaftspolitik gezwungen sieht, den Kartoffelzoll bis zum 31. Juli von 6 Mart auf 2 Mart für den Doppelzentner zu ermäßigen.
Um die Unzufriedenheit, die an die letzten Kriegsmonate erinnert, einigermaßen zu dämmen, sind auf Lastautos schleunigst Kartoffelsendungen in die Gebiete gebracht wor den, in denen sich die Stimmung besonders explosiv ge= äußert hat.
London , 10. Juli. ( Inpreß.) Der„ Daily Herald" meldet aus Berlin , daß die Hitlerregierung den Beschluß gefaßt hat, den Einkauf von Lebensmitteln unverzüglich einer Zwangsregulierung zu unterwerfen. Eine Million Lebenss mittelfarten sind bereits gedruckt worden; sie sollen zunächst für Brot und Mehl eingeführt werden. Das Blatt bemerkt weiter, daß die Ernteaussichen für Getreide in diesem Jahr außergewöhnlich schlecht sind.
Wachsende Zwangsarbeiterzahl
Kommender Zusammenbruch des Arbeitsbeschaffungsprogramms kündigt sich an
Der neueste Siegesbericht über die Arbeitsschlacht, den Berlin verbreitet, hat diesen Wortlaut:
Die Entlastung der Arbeitslosigkeit hat im Juni, wie die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung berichtet, weitere Fortschritte gemacht. Nach einem Rüdgang um rund 47 000 betrug die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen rund 2 482 000. Die Abnahme wurde getragen von den konjunktur: abhängigen Wirtschaftszweigen. In den Außenberufen hat dagegen die Arbeitslosigkeit etwas zugenommen. Bedeut sam bleibt, daß auch im Berichtsmonat wieder einige mit Großstädtern durchsetzte industrielle Bezirke einen weiteren überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosenziffer zu verzeichnen haben, so vor allem Groß- Berlin. Mit Rücksicht auf die bisherige günstige Entwicklung der Außenberufe und zur Deckung des Kräftebedarfes in der Landwirtschaft, mußten die von der Reichsanstalt geförderten Notstandsarbeiten etwas eingeschränkt werden. Die Zahl der Notstandsarbeiter ist daher im Juni um rund 110 000 auf 392 000 gesunken. Die Beschäftigungsschwankung bei den öffentlichen zusätzlichen Arbeiten konnte indes in der Gesamtzahl der Arbeitslosen mehr als ausgeglichen werden. Demnach konnte die freie Wirtschaft nicht nur den bereits erreichten Beschäftigungsstand behaupten, sondern darüber hinaus im Laufe des Monats Juni eine beacht= liche Zahl weiterer Arbeitsfräfte zum Teil infolge der unmittelbaren Wirkung der Arbeitsbeschaffung- auf= nehmen.
Daraus geht hervor:
1. Es werden nur die bei den Arbeitsämtern gemeldeten
Erwerbslosen bekannt gegeben. Die unsichtbare Arbeits. losigkeit von Millionen Menschen bleibt amtlich unbe achtet. Sie ist gerade in letzter Zeit stark gewachsen.
2. Nur die„ konjunkturabhängigen Wirtschaftszweige" sind beteiligt, soweit wirklich Arbeitskräfte in die Wirtschaft aufgenommen wurden, d. h. die Rüstungsindustrie und die Industrien, die aus dem Hamstern vorübergehend Vorteil ziehen.
3. Die Zahl der Notstandsarbeiter ist gesunken, weil Reich, Länder und Gemeinden die Arbeitsbeschaffung stoppen. Dr. Schacht hat soviele faule Arbeitsbeschaffungswechsel im Portefeuille der Reichsbank, daß er sich weigert, weitere anzunehmen.
4. Die Notstandsarbeiter, die nicht mehr bezahlt werden können, werden als Arbeitssklaven auf die Güter kommandiert, wo sie ihrem Schicksal überlassen werden.
Mit Grauen sehen Regierende und Regierte dem Winter entgegen, der diesen ganzen Arbeitsschwindel an den Tag bringen wird.
Nazibürgermeister zum Rücktritt gezwungen
( Inpreß): In der Ortschaft Utting am Ammersee demonstrierten die Bauern vor dem Gemeinderat und verlangten die Absetzung des nationalsozialistischen Bürgermeisters. Auf Grund dieser Demonstration ist der Bürgermeister, ein früherer Offizier, freiwillig" von seinem Posten zurück getreten.