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Der„ gesäuberte" Reichstag

Und die ratlose Reichsregierung

Vertrauen der Bonzokratic

Berlin, 10. Juli. Der Reichstag ist für Freitag, den 14. d. M. zusammen­berufen.

Paris , 11. Juli. Der Berliner Sonderberichterstatter des Paris Soir", der seinem Blatte diese Meldung gibt, glaubt zu wissen, daß Hitler selbst aus Berchtesgaden nach Berlin kommen wird, um vor dem Reichstage grundlegende Aus­führungen über die Reorganisation im Innern und über die außenpolitische Lage zu machen.

Mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Sizung ist das Reichstagspräsidium eifrig bei der Arbeit, für die Neu­besetzung der Mandate der Abgeordneten zu sorgen, die ent­meder infolge der sogenannten„ Röhm- Revolte" ermordet oder eingekerfert worden sind.

Bekanntlich ist im letzten Kabinettsrat das Wahlgesez zum Reichstag dahin ergänzt worden, daß der Reichstagspräsident eigenmächtig die Nachfolger für freigewordene Mandate bes stimmen darf, ohne an die Wahlergebnisse und Kandidaten­listen gebunden zu sein.

Es ist sicher, so fügt der Korrespondent des„ Paris Soir" hinzu, daß Hitler , der dem neuen Programm seiner Regie­rung eine scheinbare Zustimmung des Parlaments verschaf= fen will, vom Reichstag neue Vollmachten fordern wird, die seine persönliche Autorität noch erhöhen sollen.

Schmitt scheidet aus

Die sorgenvolle Wirtschaftslage

Im Intransigeant" äußert sich ein anscheinend recht gut informierter Mitarbeiter über die Wirtschaftskrise in Deutsch­ land . Er verweist darauf, daß in dem Augenblick, wo sich auf dem deutschen Nahrungsmittelmarkte Schwierigkeiten ergä­ben, man erfahre, daß der Reichswirtschaftsminister Schmidt endgültig von seinem Posten scheide. Gewiß, seine angegrif­fene Gesundheit werde vorgeschoben, aber das sei kein stich­haltiger Grund für seinen endgültigen Rücktritt.

Dr. von Rintelen, der nationalsozialistische Vorsitzende eines sehr wichtigen industriellen und kaufmännischen Ver­bandes, solle Reichswirtschaftsminister werden. Man berichtet übrigens, daß er bereits als Beobachter an dem letzten Ka­binettsrat teilgenommen habe. Er soll sehr weitge= hende Vollmachten auf wirtschaftlichem Ge= biet wie in 3ollfragen erhalten, über die man sich soeben im Kabinett schlüssig geworden sei.

Werde es gelingen, die wirtschaftliche Lage des Reiches zu bessern? Welche Pläne habe man? Man werde sich schon bald darüber ein Urteil erlauben können. Aber man dürfe sich darüber keinesfalls einem Zweifel hingeben, daß die wirtschaftliche Situation im Innern Deutschlands ziemlich gespannt sei.

„ Vertrauenszerfall"

Pessimismus in der Schweiz

Basel , 11. Juli. Die Basler „ National 3eitung" läßt sich aus Berlin berichten:

Der Reichstag ist auf Freitag, den 13. Juli, 8 Uhr abends einberufen worden, um eine Erklärung Hitlers über die Lage anzuhören, über die innere und wohl auch äußere, die beide andauernd ernst sind. Denn von einer Stärkung des dritten Reiches" durch die Ereignisse des 30. Juni kann gar keine Rede sein. Im Gegenteil, der Vertrauens= zerfall ist zu sichtbar. Das deutsche Volk macht eine feelische& risis durch, die der Krisis am Kriegsende in nichts nachsteht. Die Entwidlung ist unabsehbar. Die Säuberungsaktion war nicht ein Abschluß, sondern sie ist ein Beginn. In den Berliner Auslandsdelegationen, wohl ohne jede Ausnahme, herrscht das Urteil vor, durch die ver= hängnisvolle Aktion des 30. Juni und namentlich auch durch die Begleitumstände sei das internationale deutsche Ansehen und Prestige getroffen worden, wie selbst im Kriege nicht. In hiesigen ausländischen Kreisen wird die Lage in großen Zügen so dargestellt, daß der 30. Juni die Ungewißheit der deutschen Zukunft überzeugend aufzeigte, und daß das englisch - französische Militärabkommen für alle Eventualitäten genüge, ein formelles Bündnis sei gar nicht einmal nötig.

Von den Micsmachern zu den Gerüchtemachern

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Eine neue Schlacht" wird zur Niederlage

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Die Miesmacher find Gerüchtemacher geworden. Obwohl Der mißverstandene Führer

es davon bekanntlich nur ein paar Exemplare mit Selten­heitswert gibt, das ganze Volk mit glühender Liebe( und das bei dieser Hize!) hinter dem Führer steht, wendet sich der Leipziger Polizeipräsident innerhalb drei Tagen schon zum zweiten Male gegen die drei oder vier Gerüchtemacher:

" Das Polizeipräsidium Leipzig hatte bereits durch Rund­funk die Bevölkerung gebeten, sich an der eingerisse #nen Gerüchtemacherei nicht zu beteiligen. Leider

aber ist dieser wohlgemeinte Rat nicht be= folgt worden und weiterhin werden von einzelnen Quertreibern Beunruhigung und Besorgnis in die Bevölkerung hineingetragen. Immer wieder tauchen an allen Ecken und Enden Gerüchte auf, daß in Leipzig Männer in hervorgehobener Stellung verhaftet oder garerschossen worden sein sollen. Alle derartigen Angaben sind durchaus unwahr. Jeder Volksgenosse kann sich überzeugen, daß in Leipzig alle im öffentlichen Leben stehende Männer, sofern sie nicht gerade beurlaubt sind, auf ihrem Plaze stehen. Das Polizeipräsidium steht auf dem Standpunkt, daß jeder, der Gerüchte erfindet oder verbreitet, die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet. Das Polizei­präsidium wird mit diesen Gerüchtemachern und-verbreitern entsprechend verfahren."

Detmold , 11. Juli. Der Leiter der lippischen Lan=

despolizei erläßt eine Bekanntmachung, in der er sagt, im Verlaufe der letzten Tage hätten vier Personen in Schuzhaft genommen werden müssen, weil sie geglaubt hätten, anläßlich der letzten innerpolitischen Ereignisse die SA. , Partei und Staat und die vom Staat herausgestellten Personen in der Oeffentlichkeit oder im Pri vattreise verunglimpfen zu können. Die in Haft Genommenen sähen ihrer richterlichen Bestrafung entgegen. Er ersuche die Bevölkerung des Landes Lippe noch einmal, sich in ihren Aeußerungen im Privatkreise und in der Oeffentlichkeit die gebotene Zurückhaltung aufzuerlegen, die im nationalsozialistischen Staat von jedem Staatsbürger verlangt werden müsse. Jeder, der, gleich aus welchen Motiven heraus, durch mündliche oder schriftliche Aeußerungen oder durch Denunziationen weiterhin Unruhe in die Bevölkerung bringe, sei ein Schädling am Staate und werde dementsprechend mit den schärfsten Mitteln zur Rechenschaft gezogen. Er werde daher jeden, der glaub, in dieser Zeit seine eogistischen, klatschsüchtigen oder politi­schen Eigenbröteleien herausstellen zu müssen, unabhängig von der einzuleitenden Strafverfolgung, sofort in ein Kon­zentrationslager überweisen. Die Mindesthaft be= trage drei Monate. Das gleiche gelte für anonyme Briefschreiber, die sich nicht einbilden sollten, daß sie nichts zu fassen seien.

Die Ortspolizeibehörde Münster teilt mit:

„ Durch die Geschehnisse der letzten Tage veranlaßt, er­breisten sich wiederum staatsfeindliche Personen, ihre Ge= rüchte macherei und Wühlarbeit erneut wieder aufzunehmen. Mit den niederträchtigsten Behauptungen und unglaubwürdigsten Redereien über Angehörige der Reichs­regierung, der SA. und führende Persönlichkeiten der Be­megung versucht man, diese im Ansehen zu schädigen. Um diesen staatsschädigenden Verleumdern von vornherein mit aller Schärfe entgegenzutreten, wurden inzwischen zwei Hezer in Haft genommen. Es wird erneut darauf aufmerksam gemacht, daß in Zukunft gegen zeden, der durch. wilde Gerüchtemacherei das Ansehen des Staates und der Bewegung schädigt, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln rücksichtslos vorgegangen werden wird."

Es waren nur die Luxuslimousinen der Er­schossenen gemeint

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Streichers Fränkische Tageszeitung" ist ärger­lich. Es scheint in Nürnberg eine Menge Leute zu geben, die Hitlers zwölf Heuchler- Punkte ernst genommen haben. Ja, diese Leute wagen sogar, von den SA. - Führer ein Leben nach den Worten Hitlers zu fordern. Dafür werden sie von Gangster- Streicher wie folgt belehrt:

Diese 110 Prozentigen sind auch Augenblick wieder heftig am Werke.

Sie legen nämlich schleunigst uns die zwölf Punkte aus, die der Führer dem neuen Chef des Stabes der SA. als Richtlinien für sein Wirken ge­geben hat.

Und diese Auslegung erfolgt in der bekannten spießigen und gehässigen Weise.

Der Führer will nicht. daß seine SA.- Führer in prozi­gen Wagen umherjahren. Das hat ein rechter SA.- Füh­rer sowieso nie' getan.

Nun aber bringen wir in Erfahrung, daß diese 110- Pro­zentigen glauben, SA.- Führer anpöbeln und verun­glimpfen zu können, weil sie überhaupt ein Auto­mobil benutzen.

Immerhin: es ist schon allerhand, wenn im Reiche Strei­chers die Bevölkerung wagt, die SA.- Führer, diese bis jetzt allmächtigen Bluthunde und Prasser anzupöbeln und zu verunglimpfen".

Das Volk hat diese Banditen satt.

70 Personen verhaftet Illegale Druckschriften

Karlsruhe , 11. Juli. Die Landesstelle des Reichsmini­steriums für Volksaufklärung und Propaganda teilt mit: Schon seit längerer Zeit konnte die Geheime Staatspolizei feststellen, daß sich mit Unterstützung der Schweizer Kommu= nistenzentrale besonders in den Städten Singen, Ra­ dolfzell und Konstanz neue illegale fommu= nistische 3ellen bildeten. Nach gründlicher Ueber­wachung und Vorbereitung wurden am Montag, den 9. Juli, in den ersten Morgenstunden in allen drei Städten und ver­schiedenen anderen Orten unter Leitung des Geheimen Staatspolizeiamtes sowie des Bezirksamtes Konstanz, von der gesamten Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei unter tatkräftiger(!) Mitwirkung der örtlichen SS.­Formationen zahlreiche Haussuchungen durchgeführt, in deren Verlauf über 70 Personen festgenommen wurden. Ein Teil der Festgenommenen wurde wegen Be­

Der eiserne Vorhang

Die Fahne hoch, die Grenzen fest geschlosssen... Die Neue Züricher Zeitung" schreibt:

Von der gesamten deutsch geschriebenen Auslands­landspresse sind in Deutschland im Straßenverkauf nur noch die Wiener Neue Freie Presse" und die„ Basler Nachrich­ten" übrig geblieben, die auf Wohlverhalten hin einstweilen noch geduldet werden, aber ständig unter Beschlagnahmungs­drohung stehen. Die sudetendeutsche„ Bohemia" ist gleich­zeitig mit der Schweizerpresse verboten worden und teilt jetzt das Schicksal des früher in Deutschland ziemlich stark verbreiteten„ Prager Tagblattes", das schon seit Monaten nicht mehr über die Grenze fommt. Die letzte Sendung des " Pester Lloyd", der seine tägliche Lieferung nach Berlin auf 10 000 Stück steigerte, ist beschlagnahmt und das Blatt jetzt auch noch verboten worden. In Hamburg , wo die ausländischen Zeitungen fast ganz von der Bildfläche ver­schwunden sind, wurde kürzlich die„ Times" als be= schlagnahmt erklärt und in allen Kiosken eingesammelt. In Berlin hält die Nachfrage nach französischen und eng­lischen Zeitungen, die wie frische Brötchen abgehen, unver­mindert an. Es ist nichts Ungewöhnliches mehr, wenn sogar fleine, vom Stadtzentrum abgelegene Kioske acht französische und sieben englische Tageszeitungen halten und im Laufe des Vormittags von jeder zwanzig bis dreißig Exemplare verkaufen. Als Kuriosität sei vermerkt, daß eine aus War­ schau importierte, von A bis 3 in hebräischer Sprache und Schrift erscheinende Zeitung Saint", deren Inhalt von den Zensoren nicht zu entziffern ist, ihren Absah in Deutschland ruckartig gesteigert hat. Man sieht die krausen orientalischen Lettern des jüdischen Blattes in verschiedenen Verkaufsstellen ausgehängt, und die Händler finden auch dafür ihre Abnehmer.

93 Todesurteile- 4000 Jahre Kerker Bilanz des Hitlerterrors

Die Deutsche Liga für Menschenrechte, Seftion Prag , hat eine Denkschrift verfaßt, in der alle von Nazigerichten seit Hitlers Machtantritt bis zum 1. Juni 1934 aus politischen Gründen verhängten und in der Presse veröffentlichten Ur­teile aufgeführt sind. Aus der Aufstellung ergibt sich, daß in den 16 Monaten Hitlerherrschaft 93 Todesurteile, 2804 Jahre, 9 Monate Zuchthaus , 1088 Jahre, 4 Monate Gefäng­nis, insgesamt 3893 Jahre und ein Monat Freiheitsstrafen ausschließlich aus politischen Gründen ausgesprochen worden find. Hinzu kommen 4 Urteile, die auf lebenslängliche Zucht­hausstrafen lauteten.

Nur ein Mißverständnis

München , 10. Juli. Es steht jetzt einwandfrei fest, daß in München ein vollkommen unpolitischer Mitarbeiter der „ Münchner Neuesten Nachrichten " infolge einer Na­mensverwechslung" erschossen worden ist. Zustände in dieser Gangster- Regierung!

Grauert

Einer der Mitschuldigen

Die„ Neue Saar- Post" schreibt: Der Staatssekretär im Ministerium Göring ist Grauert. Grauert, der Name wird nie genannt. Sein Träger legt auch Wert darauf, nicht ge= nannt zu werden. Er hat auch Grund dazu. Gerade Grauert übte einen unheilvollen Einfluß auf die Entwick­lung in Deutschland aus. Der Mann war früher Staats­anwalt. Der Demokratie nach 1918 wollte er nicht dienen. Er trat aus dem Staatsdienst aus und wurde Syndikus der nordwestlichen Gruppe der Eisenindustriellen. Seine Auftrag­geber schoben ihn nach dem Aufbruch der Nation" in das Ministerium Göring . Zuerst war er Ministerialdirektor. Dann wurde er Staatssekretär. Er übt hier einen großen und unheilvollen Einfluß aus. Der Plan zur 3erschlagung der deutschen Gewerkschaften und die Diffamie­rung ihrer Führer stammt von ihm. Die Entwicklung in den letzten Tagen lief auffallend in der von den reaktionären Großunternehmern gewünschten Richtung. Göring war der Treiber. Unter hinter Görina steht als verantwortlicher Staatssekretär noch immer Grauert. Dem falten Juristen kann es nicht schwer fallen, den kranken Göring in der von ihm gewünschten Weise zu beeinflussen."

SS . in Oranienburg

Die unzuverlässige SA. verschwindet

Berlin , 10. Juli. Neben Dachau ist das Konzentrations­lager Oranienburg eines der im In- und Ausland bekann testen Marterlager der braunen Bestien geworden. Ins­besondere durch Segers Enthüllungen über Oranienburg geriet es in aller Leute Mund. Bekannt ist, daß der Führer des Lagers, der Obersturmbannführer Schäfer, ein Opfer der letzten Ereignisse geworden ist. Er konnte sich dem Blut­bad nur durch schleunige Flucht entziehen und lebt jetzt wie sein Opfer Seger außerhalb der Hakenkreuzgrenz­pfähle. Nunmehr ist die gesamte SA .- Wache des Konzen­trationslagers Oranienburg abgelöst und durch SS .- Leute ersetzt worden. Als Grund wird angegeben, daß die SA.­Leute nicht mehr zuverlässig seien. Die letzten Ereignisse im ,, dritten Reiche" hätten sich ungünstig ausgewirkt, auch wären zahlreiche SA .- Leute als Gefangene in Oranienburg ein­geliefert worden, deren Ueberwachung nur durch SS .­Truppen sichergestellt werden könnte. Wie lange wird es dauern, bis man die SS.- Leute durch Polizei ablöst? Eine Gruppe steckt die andere hinter Stacheldraht. So entwickelt sich das dritte Reich"!

fizes von verbotenen, durchweg von der Schweiz einge Ein Held!

schmuggelten Druckschriften fommunistischer Zel­lenbildung ins Gefängnis eingeliefert. Auch beiführen= den Industrieunternehmungen wurden die Belegschaften zum Teil einer Kontrolle unterzogen, die völlig reibungslos verlief und ein be­friedigendes Ergebnis hatte. In Singen wurde eine im Speicherraum versteckt gehaltene große marri stische Bibliothek aufgefunden und beschlagnahmt. Die Fahne der ehemaligen Ortsgruppe der KPD. Wollmatingen wurde ebenfalls ermittelt und sichergestellt.

Ein ,, Verleumder"

( Inpreß): Das Geheime Staatspolizeiamt in Karlsruhe teilt mit, daß der Metzgermeister Wilhelm Fritscher aus Karlsruhe verhaftet worden ist, weil er in nicht wieder zu gebender Weise sich abfällig gegen den Reichskanzler und die Reichsregierung ausgelassen hat".

Das Essener Sondergericht verurteilte einen Einwohner, der soeben aus einjähriger Haft im Konzentrationslager zu­rückgekehrt, auf der Straße Hochrufe auf den Sozia= lismus ausgebracht hatte, zu 5 Monaten Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte nur drei Monate beantragt. Als das Urteil verkündet wurde, erklärte der Verurteilte auf eine Frage des Vorsitzenden, daß er die ihm zur Last gelegte ,, Straftat" iederzeit wieder begehen würde.

Eine deutsche Frage

Im Briefkasten eines Naziblattes finden wir die folgende Frage:" Soll man einen Unterstützten nebenbei verdienen lassen? Niemals! Dadurch, daß man einem Unterstützten eine wenn auch fleine Arbeit gibt, schädigt man die Gesamt­heit, indem man einem Handwerker Arbeit entzieht. Dazu wird, wie immer wieder hervorzuheben ist, Schwarzarbeit wie Bergebung von Schwarzarbeit als Betrug bestraft."