Wiederaufnahme

Zwanzig Jahre Krieg

des Reichstagsbrandprozesses? oriebung von Seite 1.

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liche Zuständigkeit darüber begründet, ob das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Ein solches Wiederaufnahmever­fahren hätte auch immer von neuem beantragt werden können. Damit wäre das Reichsgericht in die Gefahr ge= kommen, daß die richterliche Verantwortung auch hin­sichtlich seiner Feststellungen" über die Nichttäterschaft der Nuz: und die Täterschaft der Kommunisten begründet worden wäre. Die einzige Methode, diese Feststellungen" einem Wiederaufnahmeverfahren zu entziehen, war die, die niederträchtigen Feststellungen" zu treffen, zugleich aber die Angeflagten mangels Beweises freizusprechen, also zu sagen, daß man zwar wahrscheinlich, aber doch nicht mit voller Sicherheit", die richtigen Kommunisten erwischt habe.

Folglich kann jetzt ein Nachstoßen auch nicht in Form eines Wiederaufnahmeantrages stattfinden. Dieser hätte m. E. auch das politische Bedenken, den Anschein zu erwecken, als ob der deutschen Gerichtsbarkeit eine unbeeinflußte Untersuchung diefer Sache zuzutrauen sei. Das Reichsgericht würde zudem inzwischen aus der Zuständigkeit ausgeschieden sein, bie jest

dem„ Volksgerichtshof " zufäme. An dieses Schand­gericht auch in journalistischer Form einen Antrag" zu stellen, hieße immerbin sozusagen seine Existenz bejahen. Das würde ich für unangängig halten.

18. Jahrhunderts war, wird in mehr als einem Staat wieder angewendet. Im Herzen Europas werden mitten im Frieden Menschen ohne Verhandlung, ohne Verteidigung und ohne Urteil hingerichtet. Politische Morde, politische Attentate auf Eisenbahnen und Brücken sind an der Tagesordnung.

So sinft Europa immer tiefer in Barbarei. So verfällt der fostbarste Schat europäischer Kultur.

Viele Mittel sind versucht worden, um Europa aus dieser Schande und Katastrophe zu reißen: Konferenzen über Kon­ferenzen, Pafte über Pafte, Revolutionen und Ver­fassungsänderungen, Aber all diese Methoden konnten den europäischen Völkern nichts helfen.

Denn der Kern des europäischen Elends liegt in der Tat­sache, daß die europäische Staatenorganisation überaltert ift. Daß Europa endlich den entscheidenden Schritt wagen muß, der aus dem Chaos von heute in die Organisation von morgen führt.

Seit mehr als zehn Jahren kämpft die Paneuropa Bewegung für dieses große Siel. Seit mehr als zehn Jahren warnt sie die Regierungen und die Völker vor den Folgen der europäischen Zersplitterung.

Jure ditſteren Vorberfagen haben sich erfüllt: bente iſt Ihre dilsteren Vorhersagen haben sich erfüllt: heute ist Europa mitten in der Wirtschaftskrise und am Rand eines neuen Weltkrieges.

Dies empfinden die Führer und die Bölfer. Während no vor wenig Jahren fein Staatsmann es der öffentlichen Meinung seines Landes gegenüber hätte wagen können, für Paneuropa einzutreten, bekennen sich heute die meisten euro­ päischen Politiker zu diesem Gedanken.

Und sie könnten in allen Staaten des Jubels ihrer Nation sicher sein, wenn sie tatkräftig mitarbeiten am Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa .

Die Zeit drängt. Das kommende Jahrzehnt ist entscheidend. Wir geben entweder mit raschen Schritten einem europäischen Krieg entgegen oder einem europäischen Staatenbund. Es ist unmöglich, daß auf dem engen Boden Europas weiter zwei Dutzend souveräner Staaten ohne gemeinsame Organisation sich damit beschäftigen, gegeneinander zu intriguieren und einander Schwierigkeiten zu bereiten; gegen einander zu rüsten und einander wirtschaftlich zu schädigen.

All das muß ein rasches Ende finden. Die Völker Europas haben genug gelitten. Die europäische Wirtschaft hat genug verloren. Das europäische Ansehen ist tief genug gesunken. Es ist Zeit, aus den Leiden und aus den Erfahrungen zu fernen und sie in Taten umzusetzen.

Gift Zeit, daß alle europäischen Nationen und Personen, die guten Willens sind, sich zusammenfinden, um ein Boll­werf zu schaffen gegen alle Friedensstörer und Intriganten. Der zwanzigste Jahrestag des Kriegsausbruches soll alle wecken, die den Ruf der neuen Zeit noch nicht gehört haben: den Ruf nach einem einigen Europa freier und gleich­berechtigter Nationen!

Ware Deutschland ein Rechtsstaat, dann hätte die Nach­prüfung der Sache nach dem Gesetz dadurch stattzufinden, daß ein Strafreifahren gegen die wirklichen Täter einzuleiten wäre. Die Einleitung dieses Verfahrens würde von Amts- Die Meinung eines Genfer Blattes wegen der Staatsanwaltschaft obliegen. Es ist klar, daß diese schon nach dem Geseß nicht unabhängige Behörde niemals die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens evhalten würde.

Die Pest in Europa

Nations" ich

Das„ Journal des Nations" schreibt:

Genf , den 27. Juli,

Penn aitoßen werden soll, jo wird das Doufuß ist tot. Wird Oesterreich leben? Der Monat Juli

nachgestoßen so nur in der Weise möglich sein, daß man formell ironisch an Gürtner als den obersten Chef der verreichlichten deutschen Staatsanwalt­schaft die Aufforderung richtet, auf Grund der als Straf= cnzeige gefaßten und in aller Form bei ihm einzureichen­den Beschuldigungen das Strafverfahren wegen Brand­Stiftung einzuleiten, zudem das wegen falscher Anschuldigung der Angeklagten im Reichstagsbrandprozeß. Ich würde es aber eigentlich auch nicht für sehr richtig halten, diesen Beg au wählen, sondern glaube, daß eine rein journalistisch­jurifetiche Darlegung der Konsequenzen dieser Enthüllungen das Wirkiamste wäre....

Was ist mit Pacelli ?

Der Verantwortliche für das Konkordat

Rom , 27. Juli

Kardinal Pacelli , der Staatssekretär des Heiligen Stubles, foll als Legat des Papstes an dem internationalen Eucha= ristischen Kongreß in Buenos Aires teilnehmen. Das be­deutet unter Einbeziehung der Hin- und Rückreise nach Amerika eine mehrmonatliche Abwesenheit des Monsignore. Diese dürfte sich nur schwer mit seinen diplomatischen Funt­tionen vereinbaren lassen. Daher wollen auch die Gerüchte nicht verstummen, die von einer zu erwartenden Demission des Staatssekretärs sprechen, deren wirkliche Gründe in einer großen physischen und seelischen Ermüdung des Kar­dinals ihre Ursache haben sollen. Als sein Nachfolger wird Monsignore Marchetti- Selvaggiani bezeichnet, der bereits Beweise feiner Geeignetbeit gegeben habe. Eingeweihte be­haupten allerdings, daß Pacelli nicht sofort ersetzt werde, daß vielmehr ein Unterstaatssekretär man spricht in diesem Zusammenhang von Monsignore Pizzardo, einem direkten Mitarbeiter des Kardinals mit der Führung der Geschäfte beauftragt werden würde, und daß erst im November an­läßlich des Konsistoriums der Papst einen neuen Staats­sekretär wählen werde.

Das Neueste

Ungefähr 10 000 Ausländer werden Stambul ver: laffen, da ein neues türkisches Gesez den Ausländern aus: drücklich verbietet, sich irgendwie im Handel zu betätigen oder eine Beschäftigung gleich welcher Art anzunehmen oder einen freien Beruf auszuüben. Jegliche Tätigkeit wird ausschließ lich den Türken vorbehalten.

Der Präsident der Republik empfing am Freitag Außenminister Barthou zur Berichterstattung.

Anßenminister Barthou hatte am Freitag eine längere Unterredung mit dem französischen Botschafter in Rom , de Chambrun.

Die Reichspressestelle der NSDAP . gibt bekannt, daß zur weiteren Vereinheitlichung von Partei und Staat ber Stellvertreter des Führers das Recht erhalten hat, an der Bearbeitung von Gesek: entwürfen sämtlicher Reichsrefforts teilzunehmen,

12 Flugzeugfote

Stuttgart , 28. Juli. Das schweizerische Verkehrs flugzeug Gurtiß- Condor ist am Freitag gegen 10 Uhr in der Nähe der Gemarkungsgrenze Wurmingen- Weilheim imt Oberamt Tuttlingen aus bisher noch nicht geflärten Grün­den abgestürzt, Beim Aufschlagen auf den Boden geriet die Maschine in Brand.

SA.- Mann Kruse

und der Reichstagsbrand

Eine Sonder- Ausgabe der ,, Deutschen Freiheit" Noch immer laufen täglich Gunderte Nachbestellungen auf die Nummer der Deutschen Freiheit" ein, die den Brief des SA.- Mannes Kruse aus dem Stabe Röhms enthält, der enthüllt, wie das deutiche Reichstagsgebäude in Brand geftedt worden ist.

Da die betreffende Ausgabe längst ausverkauft ist, haben wir eine Souber- Ausgabe herausgebracht, die nicht nur den Brief Kruies, sondern auch sonstiges wertvolles Material enthält.

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ist der tragische Monat für Wien . Vor 20 Jahren haben jene, dic dem pangermanistischen Wahnsinn dienten und förderten, Tag für Tag gehebt, Feuer ans Pulverfaß gelegt und schließ­lich das Ultimatum lanciert, daß das große Völkermorden zur Folge hatte. Gestern hat man in demselben Wien mit demselben Ziel gemordet. Drang nach Often...

Schon ichwirren um Mitteleuropa die Gerüchte über eine italienische und tschechoilowafische Mobilisation..

20 Jahre haben genügt, um alles vergessen zu lassen. Nie­mals ist der Sturz einer Autorität verhängnisvoller gewe­jen denn jetzt. Und alles geschieht, obwohl der Völkerbund existiert. Monat für Monat fragen fich diejenigen, die den Frieden verteidigen, weil sie den Krieg und seine seelischen und körperlichen Folgen kennen, was die Mitglieder des Völkerbunds wohl tun könnten. Monat für Monat hat man sich mit den Problemen der Freiheit und des Friedens aus­einandergesetzt in der Hoffnung, daß Mitglieder des Bölfer­bundes sich ihrer Verpflichtung bewußt werden. Verpflich= tungen, der Gerechtigkeit zum Siege au verbelfen. Immer wieder haben sich die Idealisten. die vielleicht zu wenig Wirk­lichkeitspolitiker find, unmittelbar mit warnender Stimme an den Völkerbund gewandt. Sie haben auf die Greignisse in Desterreich und die damit verbundene Gefährdung des Weltfriedens hingewiefen.

Auch an dieser Stelle haben wir immer wieder die Not­wendigkeit einer Intervention des Völkerbundes in einer der kritischsten Situationen, die die Pest des Nationalspzia­lismus in Mitteleuropa gefchaffen hat, betont. Hat nicht ein so klardenkender Mann wie M. Benes, nech am 21. März 1934 erklärt, daß man nach Prüfung aller Möglichkeiten immer wieder zu der einen Forderung fomme: Absolute Unab­hängigkeit und Integrität Desterreichs, garantiert durch die

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europäischen Mächte, auf der Grundlage des Protokolls von 1922, garantiert durch den Völkerbund?

Nichts geschah. Die Großmächte, die wahrhaft Berants wortlichen, blickten nach Italien und Dollfuß schlug in den traurigen Februartagen jene nieder, die in erster Linie für die Unabhängigkeit Desterreichs stritten, indem sie den Na­tionalsozialismus bekämpften. Der autoritäre Staat stand unter römischer Protektion, den Völkerbund überging man und es kam zu der Begegnung Hitler- Mussolini, die Oester­ reich den inneren Frieden wiedergeben sollte und bei der zum ersten Male der Name Rintelen als Nachfolger von Dollfuß genannt wurde. Man handelte, als ob der Völker­ bund gar nicht existiere.

Als Hitler die Macht in Deutschland übernahm, glaubte man in Europa , daß die Anschlußfrage erledigt fei. Die Mehrheit der Chriftlich- Sozialen und der Sozialisten Desters reichs, die für den Anschluß war, verzichtete sofort auf die­sen Anschluß, um den Nationalsozialismus besser bekämpfen au können. Auf den Einfluß von Rom hin wurden dann die Christlich- Sozialen faschisiert und man strich aus der poli tischen Karte Desterreichs die Sozialisten. Mit diesem Streich wurde der Kampf den Nationaliozialisten erleichtert.

Dort, wo man die Freiheit unterdrückt, werden die Waf­fen der Revolution gefährlich. In dem Moment hätte eine Intervention des Völkerbundes zur Wiederherstellung der Freiheit das Gleichgewicht wieder herstellen können.

Dit es heute zu spät? 3ur friedlichen Lösung durch den Völkerbund ist es nicht zu spät. Aber es bedarf der Inter vention, gehandelt muß werden.

Es wetterleuchtet in Mitteleuropa . Der 30. Juni, der 25. Juli: Blutige Daten in der Geschichte des traurigen Jabres 1934, Rejultate des Eystems Ordnung und Autorität",

Die Mitglieder des Völferbundes müssen intervenieren Sie dürfen sich durch nichts ablenfen( offen Es gilt kämpfen für die Menschlichkeit.

Das Werk der Mordstandarte

Auch ein Attentat aui Starhemberg geplant Sdiweizer Protest in Berlin

Wien , 28. Juli. Die Geheimnisse um den Mordputi

lichten sich. Es ist jetzt festgestellt worden, daß die Eindring

linge zu einer besonderen A. Mord standarde gehörten, die sich überwiegend aus ehemaligen, wegen nationalsozialistischer Betätigung entlassenen Wehrmän= nern zusammenfette. Etwa 108 entlassene Wehrmänner waren an der Aktion beteiligt. Der Rest bestand aus nationalsozialistischen Zivilperfonen Die taktische Durchführung der Aktion hatte der ehemalige Wacht meister Holzweber, der als Hauptmann auftrat, inne. Der Plan des Putschverfuchs liegt, wie jetzt einwandfrei feststeht, weit zurück. Die Ausgabe der letzten Vorschriften erfolgte am letzten Montag. Die Verschwörer wurden dur ch ein verabredetes Signal alarmiert. In den Briefkästen ihrer Wohnungen fanden sie Zettel mit dem Befehl, sich gegen Mittag in der Turnhalle des deutschen Turnvereins im Gebände der Stiftsfaserne zu sammeln. Im Verhör behaupteten die Butschisten, ihre Führer hätten ihnen gefagt, es handle fich um eine legale Attion gegen die Regierung... Die Butschisten entwaffneten die im Bundeskanzleramt diensttuenden Polizeibeamten im Namen des Polizeipräsidenten Steinhäuser ( der tatsächlich nicht Polizeipräsident ift) und des Generaldirektors Dr. Goßmann. Gegen beide laufen amtliche Verfahren.

Uebereinstimmend wird berichtet, daß die Regierung durchaus mit nenen Aktionen rechnet. Bestimmte Anbalts= punfie deuten auf den Plan eines Attentats auf Starbemberg hin. Die Butschisten haben sich in Heimwehruniform gesteckt, um Berwirrung zu stiften. Daraufhin wurde der niederösterreichische Bauernbund, der der Heimwehr angehört, aber wesentlich andere Uniformen trägt, nach Wien dirigiert, um den Schuh der Stadt mit an übernehmen. Man bezweifelt, ob der vorläufige Kanaler Dr. Schuichniss der tommende Mann sein wird. Dr. Schuschnigg, der nicht allein durch seine eigenmächtige Fahrt nach München vor Monaten, sondern auch durch gewisse Verbindungen mit dem deutschen Bizekanz= ler v. Papen sein Ansehen gemindert hatte, verlor, so berichtet der Korrespondent der Basler Nationalzeitung", in den letzten Monaten sehr an Einfluß, Bezeichnend dafür war die Abgabe des Justizminifterpostens bei der letzten Umbildung des Kabinetts Dollfuß .

Bezeichnend für die weitgehenden politischen Absichten des Bundespräsidenten ist auch die Berufung des christlich= sozialen Führers Kunschat nach Wien ,

Der Sprengstoffschmuggel von Deutschland

Berlin , 28. Juft. Hier ist die angefündigte Protestnote des schweizerischen Bundesrats eingetroffen, die den im Kanton St. Gallen entdeckten Sprengstoff- und Waffen­schmuggel zum Gegenstand hat und bei den deutschen Be­hörden Protest einlegt.

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Vorläufig befinden sich vier Personen in Haft, darunter ein in der Schweiz wohnender, aus dem Vorarlberg stammender Garagist, der den Transport der Sprengstoffe von Staad nach Au im Rheintal besorgen sollte. Das Motorboot„ See­löwe", das der St. Galler Polizei in die Hände gefallen ist, enthielt neben den Bomben und Pistolen auch ein größeres Quantum Zeitungen, nämlich Nummern des Blattes„ Der Rote Adler", das in München gedruckt wird und als Kampf: blatt der NSDAP . für Tirol und Vorarlberg bezeichnet ist; schon zweimal sind Schmuggelsendungen dieses Blattes be schlagnahmt worden. Das Wiotorboot" Seelöme" ist auf den Namen des Sturmbannführers Kölbl in Lindau eingetragen.

In dieser Nummer des„ Roten Adlers", des national fozialistischen Stampfblattes für Tirol und Vorarlberg , die zwei Tage vor dem Dollfußmord erschien, standen folgende Säße:„ Die Geschichte wird Herrn Dollfuß und die ganze Sippschaft der nunmehr durch Regierungsverordnung ihrer Straftaten entledigten und zu Ehrenmännern umfrisierten Gauner und Lumpen verurteilen, so wie es heute die über wältigende Mehrheit des Volkes tut. Mit Rosenkränzen und demütigen Bitten werden Dollfuß und Genossen nicht ge­wandelt werden. Derer, die uns die Kehle zudrücken, können wir uns nur dadurch erwehren, daß wir ihnen die Faust an das Kinn schmettern. Wir fürchten fein irdisches und fein göttliches Gericht und brauchen es nicht zu fürchten, denn wir find ja im Recht. Und weil man uns das Recht vorenthält, weil man uns ärger und schmählicher behandelt als Neger­sklaven oder Kettenhunde, darum wehren wir uns, und jedes Mittel, das uns Wehr fein kann, wird uns auch recht und billig sein. Wenn ein Mensch überfallen und an seinem Leben bedroht wird, so wehrt er fich. Die Regierung und ihr fleiner Klüngel in Desterreich peinigen das Volf und be drohen es an Leib und Leben. Und darum dürfen sich diese Menschen nicht wundern, wenn ihnen gleiches mit gleichem vergolten wird. Wer schuldig ist, wird auch gerichtet werden.