Deutsche   Sorgen

Die Anfechtbarkeit arisch- jüdischer Mischehen

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Wie Goebbels   öffentliche Meinung kauft

Der Bierte Zivilfenat des Reichsgerichts 4000 Dollar Jahresgehalt

hat eine grundlegende Entscheidung über die Frage der Anfechtbarkeit arisch- jüdischer Mischehen auf Grund des Paragrafen 1333 des Bürgerlichen Gesetzbuches   wie folgt bekanntgegeben:

Eine solche Ehe ist nur anfecht bar, wenn bei Abschluß der Ehe dem einen Teil die Zugehörigkeit des andern Teils zur jüdischen Rasse nicht bekannt war. Im vorliegenden Fall aber( im Fall Nies gegen Nies, Entscheidung des Ober­landesgerichts Karlsruhe) fann die Ehe nicht angefochten werden. Der anfechtende Teil hat die Zugehörigkeit des andern Teils zur jüdischen Rasse gekannt. Dem Reichsgericht ist auch die Möglichkeit genommen, das bestehende Recht zu erweitern. Solange der Paragraf 1333 in seiner derzeitigen Fassung bestehen bleibt, ist die Anfechtbarkeit einer Ehe nur aus den im Paragrafen 1833 festgelegten Gründen möglich. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe   wurde auf die Revision der Beklagten   hin aufgehoben, und das die Anfechtungsflage abweisende Urteil des Landgerichts Heidelberg   wurde wieder hergestellt.

( Paragraf 1333 des Bürgerlichen Gesetzbuchs   lautet: Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der sich bei der Eheschließung in der Person des andern Ehegatten oder über solche persönliche Eigenschaften des andern Ehe­gatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Ein­gehung der Ehe abgehalten haben würden.)

Die Begründung

Die Entscheidung des Vierten Zivilsenats über die An­fechtbarkeit arisch- jüdischer Mischehen enthält unter anderm folgende Gesichtspunkte:

Die Anfechtbarkeit der Ehe nach Paragraf 1333 des Bürgerlichen Gesetzbuchs   ist gegeben bei einem Irrtum des einen eheschließenden Teils über solche persönliche Eigenschaften des andern Teils, bei deren Kenntnis dieser eine Teil unter vernünftiger Würdigung des Wesens der Che diese Ehe nicht geschlossen haben würde. Vor allem muß dabei der nach Paragraf 1333 anfechtende Teil den vollen Beweis für seine Behauptungen führen. Hat etwa ein arischer Ehegatte bei seiner Eheschließung nicht gewußt, daß der andre eheschließende Teil der jüdischen Rasse angehört, so ist das ein Irrtum über wichtige persönliche Eigenschaften. Jm vorliegenden Falle aber war dem anfechten­den Teil die Abstammung der Ehepartnerin von jüdischen Eltern bekannt. Das Oberlandesgericht Karls= rube hat angenommen, der vom Anfechtungskläger be­hauptete Irrtum bestehe in der Unkenntnis der Folgen des Eingehens einer solchen Mischehe. Diesen Ausführungen ver­mochte das Reichsgericht nicht zu folgen. Der arische Ehe­gatte hatte bei der Eheschließung Kenntnis von der jüdischen Abstammung seiner Frau. In diesem Falle ist vom Stand­punft des geftenden Rechts aus die Anfechtung wegen Jrr­tums ausgeschlossen.

Es wäre möglich, daß der eine Teil von dem Einfluß der nichtarischen Abstammung des andern Teils auf die Che nichts gewußt hätte, daß er vielleicht geglaubt hätte, allein der Uebertritt des jüdischen Teils zur christlichen Kirche ge= nüge, um eine völlig arische Ehe zu schließen. Da wäre ein Irrtum über wesentliche persönliche Eigenschaften vielleicht denkbar. Für eine solche Unkenntnis spricht aber im vorliegenden Falle feinerlei Wahrscheinlichkeit. Es genügt, hervorzuheben, daß das Programm der Nationalsozia­ listischen   Deutschen   Arbeiterpartei durch Punkt 4 und 5 be­reits die Verschiedenheit der deutschen   und der jüdischen Rasse mit allem Nachdruck betont hat. Diese Lehren sind auch unzweifelhaft ins Verständnis des Volkes gedrungen.

Unter diesen Umständen ist der Fall eines Irrtums seit Veröffentlichung dieses Programms in den mit dem Pro­gramm bekanntgewordenen Bevölkerungskreisen, zu denen unstreitig der Anfechtungsfläger gehört, nur selten noch an­zunehmen. Die Anfechtbarkeit der arisch- jüdischen Mischehe fann auch im Hinblick auf das Berufsbeamtengefeß nur in dem von diesem Gesetz selbst gezogenen Rahmen gegeben sein. Die Gerichte sind nicht befugt, über diesen Rahmen der nationalsozialistischen Gesetzgebung hinaus den national­sozialistischen Anschauungen Geltung zu verschaffen. Nach dem Berufsbeamtengeset treffen aber die mit jüdischen Frauen bereits verheirateten Beamten keine Nachteile. Nur wer eine solche Mischehe neu eingeht, kann nicht mehr Beamter bleiben. Dieser Standpunkt entspricht auch dem Inhalt des Schreibens des Reichsministers des Innern vom 17. Januar 1934, in dem darauf aufmerksam gemacht wird,

die„ Linden" fahren, während dies hier geschieht, im offenen Auto Offiziere, schwenken Tücher und Degen, und rufen der heranstürzenden Menge das Wort„ Mobilmachung" zu. Durch die ganze Stadt dringt, schnell sich fortpflanzend, der Ruf. Um fünf Uhr nachmittags übergibt in Petersburg Graf Pourtales, auf Anweisung des Reichskanzlers, die Kriegs­erklärung, die mit der russischen Mobilmachung begründet wird. Im telegrafischen Text Bethmanns heißt es:„ Seine Majestät, der Kaiser, mein erhabener Souverän, nimmt im Namen des Reiches die Herausforderung an."

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Die gute Nachricht" war ein um vier Uhr dreißig Minuten eingetroffenes Telegramm Lichnowskys gewesen: Gren habe ihm Tyrrell geschickt und ihn dann auch telefonisch gefragt, ob für den Fall, daß Frankreich   in einem deutsch  russischen Kriege neutral bleibe unter englischer Bürg­schaft, nahm der Botschafter an Deutschland   bereit sein würde, von einem Angriff auf die Franzosen abzusehen. Anderthalb Stunden später eine zweite Depesche Lichnowskys: Tyrrell sei soeben bei ihm gewesen und habe ihm erflärt, Grey wolle am Nachmittag Vorschläge für eine englische Neutralität machen, selbst für den Fall, daß der Krieg Deutschlands   mit Rußland   und Frankreich   nicht zu ver­hindern sei. In der Besprechung beim Kaiser   hatte große Freude geherrscht. Man hatte die Mitteilung- denn die zweite, unwahrscheinlich günstige, war noch nicht eingetroffen so aufgefaßt, als böte Grey die französische   Neutralität unter der Garantie Englands an. Der Kaiser hoffte in diesem Augenblick, vielleicht werde noch der ganze Krieg, mindestens aber der gegen Frankreich  , zu verhindern sein. Er wollte ihn nicht, diesen Krieg, er sträubte sich gegen diesen Gedanken, der nun nicht nur ein Gedanke war, und gewiß sprach er jett, hoffnungsselig, im stillen ein Dankgebet. Molkte, der auf dem Wege zum Generalstab war, wurde herbeigeholt. Der Kaiser sagte ihm:„ Also wir marschieren einfach mit der ganzen Armee im Osten auf!" Herr von Moltke  , verblüfft über diese Wendung der Dinge, entgegnete, das sei unmög­lich, man könne den Aufmarsch eines Millionenheeres nicht improvisieren, man werde nicht ein schlagfertiges Heer, son­dern einen wüsten, ungeordneten Haufen bewaffneter Menschen an die Ostgrenze bringen. Der Kaiser, sehr erregt: Ihr Onkel würde mir eine andere Antwort gegeben haben" -was dem Generalstabschef, wie er in seiner Erzählung hinzufügt, sehr wehe tat. Schließlich feste Moltke durch, daß der Aufmarsch gegen Frankreich   mit starken Kräften plan= mäßig verlaufen sollte, nach Beendigung dieser Operation würde man große Teile des Heeres an die russische   Grenze

Man schreibt uns aus Neuyork:

So wie man das Geld, an dem der Schweiß und das Blut des deutschen   Volkes klebt, in Amerika   für Propaganda ver­schwendet, so wird man es auch in anderen Ländern ver­pulvern. Der Erfolg ist gleich Null. Man hat unter der deutschen   Bevölkerung Amerikas   wohl einige Tausend An­hänger gefunden, die meisten hat man durch die Drohungen in Nazivereinigungen gepreßt. Man drohte denen, die sich weigerten, Nazis zu werden, ihre Angehörigen in Deutsch­ land   in die Gefängnisse zu sperren. Es gibt noch immer genug Leute, welche sich einschüchtern lassen. Auf diese Mitglieder fann Hitler wahrhaftig nicht stolz sein, von Ueberzeugung ist nicht die geringste Spur. Sonst hat der Propaganda­apparat, welcher große Summen verschlingt, das Gegenteil von dem erreicht, was von ihm erwartet wurde. Der Aben= teurerpolitif Hitlerdeutschlands begegnete man hier in Amerika   von Anfang an mit Mißtrauen. Je mehr Propa­gandamaterial man in Amerika   hineinschleuderte, je mehr Naziagenten man herüberschickte, je mehr Amerikaner man sich für schweres Geld faufte- desto stärker wurde das Miß­trauen. Und heute spricht man von Hitler   und Konsorten nur noch im Tone größter Verachtung. Kein Naziagent, fein vom deutschen   Blutgeldgekaufter amerikanischer Hitlerpropagan= dist, kein phrasenschleimender Goebbels kann die amerika­ nische   Meinung ändern und Stimmung für Hitlerland in Amerika   machen. Die„ Deutsche Freiheit" hatte in einer früheren Ausgabe schon über die Tätigkeit der Unter­suchungskommission berichtet. Heute soll der Bericht fortge­setzt werden, um zu zeigen, wie eine Nation, die sich selbst bankrott erklärt, Geld verschwendet für unnüße Propaganda. George Sylvester Viereck   muß in diesem Bericht noch ein­mal unter die Lupe genommen werden. Er ist diesmal per­sönlich als Zeuge geladen, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, die Beschuldigungen, welche man gegen ihn erhebt, bei seinen gläubigen Nazifreunden als Lüge hinzustellen. Er bestätigt alles, was die„ Deutsche Freiheit" in ihrem legten Bericht brachte und in die Enge getrieben, macht er noch weitere Ent­hüllungen. Er gesteht, daß er ein Monatsgehalt von 1750 Dollar erhält, auf Grund eines Kontraftes, welchen er mit Dr. Goebbels  , dem deutschen   Propagandaminister, abschloß. Außer dieser Summe wird ihm das Gehalt für seinen Sef=

daß die Schranken, die die Reichsregierung selbst bei der Ariergefeßgebung gezogen hat, beachtet werden müßten. Hin­sichtlich der Bestimmungen des Paragrafen 1333 gilt nach wie vor die Bindung des Richters an das Gesez. So lange die Bestimmungen des Paragrafen 1333, und zwar mit rück­wirkender Kraft, nicht abgeändert sind, ist eine Anfechtung arisch- jüdischer Mischehen wie im vorliegenden Falle nicht möglich.

Ehrenmann Streicher

Ein Angeklagter hatte einen Strafbefehl über einem Befehl gleich fommt, der keine weiteren Dis Herausgebers des Stürmer" erhalten und dagegen Ein­spruch erhoben. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt   erklärte er, daß es ihm auf ein Urteil des Ge= richts über den Stürmer" ankomme. Das Gericht lehnte es ab, darüber zu entscheiden und bestätigte durch Urteil die im Strafbefehl ergangene Strafe. Der Angeklagte war in einer Lesehalle erschienen und hatte den„ Stürmer" verlangt. Hier bei tat er gegenüber dem Angestellten der Lesehalle eine be­leidigende Aeußerung über den Herausgeber des„ Stürmer",

der hierüber in Kenntnis gefeßt und daraufhin Strafanteag

stellte.

Neffe von Papen im Konzentrationslager

( Inpreß.) Manchester Guardian" bestätigt die Nachricht, die wir fürzlich veröffentlichten und wonach ein Neffe des Vizekanzlers von Papen sich seit längerer Zeit im Konzen trationslager Oranienburg   befindet.

transportieren können. Er sagt in seinen Aufzeichnungen, er sei im Laufe dieser Szene in eine fast verzweifelte Stimmung geraten und das Ergebnis habe in ihm zuver­sicht und Vertrauen zerstört. Wilhelm, II. telegrafierte nun an den König von England: die Mobilmachung nach Often und Westen könne er nicht rückgängig machen, aber wenn die französische   Neutralität durch die britische   Flotte und die britische Armee garantiert werde, so werde er Frankreich  nicht angreifen lassen und eine anderweitige Verwendung der Truppen bestimmen. Hoffentlich werde Frankreich   nicht ner­vös. Bethmann telegrafierte ähnlich an Lichnowsky  , Jagow, mit bestem Dank für Grey, ebenfalls. Leider war alles nur eine telefonisches Mißverständnis, Grey hatte gemeint, daß Deutschland   auf jeden Krieg, auch auf den Krieg mit Ruß­ land  , verzichten solle, und Lichnowsky   hatte, wie er am fol­genden Tage, dem 2. August, etwas kleinlaut zugab, die Sache falsch abgefaßt. Grey konnte, falls es zum russisch- deutschen Seriege käme, die Neutralität Frankreichs   gar nicht garan­tieren, da die französische   Regierung, ebenso wie die deutsche  , entschlossen war, ihre Allianz verpflichtungen zu erfüllen. So erlosch auch dieses letzte Licht.

Am Abend dieses 1. August nähren sich noch Jllusionen an seinem Schein. Um 9 Uhr bin ich bei Wilhelm von Stumm  , der im Smoking aus dem Klub tommt, und dem ich sage: " Nun ist der Krieg da, ich habe seit langem gefürchtet, daß es so enden wird." Er antwortete:„ Es ich noch nicht sicher", seine Stimme ist etwas heiser, er steht hinter dem Schreibtisch und stützt sich mit beiden Fäusten auf. Noch nicht sicher? Aber es wird doch schon mobilgemacht?"" Troßdem." Sie meinen, daß noch eine Möglichkeit besteht-?" Ein " Ja", mit einer Stimme hervorgestoßen, die fest sein soll. " Ja, es ist möglich, wir kommen vielleicht noch heraus." " Ohne Krieg?"" Ja, auch ohne Krieg." Obgleich mich im ersten Augenblick seine Klubeleganz wie etwas gestört hat, was nicht in die Situation paßt, finde ich sein Ringen nach einem Rettungstau sympathisch, und ich würde gern gläubig von ihm gehen. Aber kann man das, wenn unten schon das Mobilmachung" durch die Straßen dröhnt?

"

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Nebenan, vor dem Reichskanzlerpalais, marschiert, als ich das Amt verlasse, gerade ein Zug von Manifestanten auf. Sie marschieren stramm wie ein Kriegerverein, fingen Heil Dir im Siegerfranz", machen dann im Vorhof unter den Fenstern halt, und ein Anführer spricht. Bethmann in der Dunkel­heit, gegen die ein dünner Lichtschein aus den Laternen nichts vermag, sehe ich die Gestalt nur undentlich steht an cinem

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retär und die Miete für sein Büro bezahlt. Er nennt die Summe, welche er von der Naziregierung befommt, eine Kleinigkeit für einen Mann, der gewohnt ist, mehr für seine schriftstellerische Tätigkeit zu erhalten. Als er das letzte Mal in Deutschland   war, hatte er eine Unterhaltung mit Hitler  , in welcher dieser sagte:„ Ich habe keinen Krieg an die Juden erklärt, sondern die Juden haben Krieg an mich erklärt. Ich habe den Juden fein Leid zugefügt, ich habe nur ihre Feigs heit etwas eingeschränkt."

Für die Dauer von 4 Monaten bekam Viereck vom früheren Generalkonsul Dr. Otto Kiep eine Extrazuwendung von 500 Dollars pro Monat für seine hitlerfreundliche Tätigkeit. Die Neuyorker Firma Carl Boyire bekommt monatlich 4000 Dollar, dafür muß sie Hitlerbroschüren in Umlauf bringen und prohitlersche Artikel in die Zeitungen lancieren. Der Zeuge Dr. Gissibl machte bei seiner Vernehmung eine originelle Bemerkung, die verdient festgehalten zu werden. Er sagt:„ Hitler   ist der Führer aller Deutschen  , ob diese nun in Deutschland   oder außerhalb der deutschen   Grenzen leben, ja, jeder gebürtige Ausländer deutscher   Abstammung hat Hitler   als seinen Führer anzuerkennen." Man muß über diesen Ausspruch richtig nachdenken, um eine Idee zu be= kommen, wie es im Gehirne eines richtigen Nazisten aus­sieht. Es hat den Anschein, daß nach dem Zusammenbruch des dritten Reichs" eine Hochkonjunktur für Jrrenärzte einsetzt. Joy Lee, Millionär, Presseagent, die rechte Hand des Del­Königs Rockefeller, läßt sich von der Naziregierung ein Jah resgehalt von 25 000 Dollar zahlen. Sein Sohn James Lee, welcher als Verbindungsmann in Berlin   stationiert ist, be­zieht ein Jahresgehalt von 33 000 Dollar. Die beiden Lee's werden als Berater benötigt, in dieser Eigenschaft empfahlen sie der Naziregierung, Joachim Ribbentropp nach Amerifa zu senden, um mit Präsident Roosevelt   über deutsche   Rüstun gen zu konferieren. Aus der Unterredung ist nichts gewor­den. Dr. Hans Luther   und Dr. Otto Kiep   luden bekannte amerikanische   Schriftsteller, Vortragende und Presseleute zu einer Deutschlandreise ein. Freie Ueberfahrt wurde zuge­sichert. Angesichts dieser Enthüllungen, hat Goebbels die Stirn abzuleugnen, Deutschland   spendet Geld für Auslands­propaganda. Die Untersuchung geht weiter und man kann wirklich gespannt sein, was noch alles enthüllt wird.

Arier und Nichtarier

Eine Statistik über Rechtsanwälte und Notare

Die Deutsche Justiz" veröffentlicht eine Uebersicht über die Zahl der am 1. Mai 1934 in Preußen zugelassenen arischen und nichtarischen Rechtsanwälte und Notare. Danach hat auf Grund der letzten im preußischen Justizministerium getroffenen Feststellungen die Durchführung des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und des Berufs­beamtengesetzes vom 7. April 1933 hinsichtlich der preußischen Rechtsanwälte und Notare in den einzelnen Oberlandes­gerichtsbezirken folgendes Ergebnis gehabt:

Insgesamt waren am 1. Mai 1934 10 885 Rechts­anwälte angelaffen, von denen 2009 Nicht­arier sind. Von den 1364 ausgeschiedenen nichtarischen Anwälten sind 1084 auf Grund des Ge­setzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und, wie die Aufstellung in der Deutschen Justiz" sagt, 280 aus an­deren Gründen ausgeschieden.

in Preußen betrug 6226, darunter 2051 Nichtarier. Am

Die Gesamtzahl der am 7. April 1933 vorhandenen Notare

1. Mai 1934 waren noch 5216 Notare zuge= lassen, unter denen 852 Nichtarier sind. Von den ausgeschiedenen 1199 nichtarischen No­taren find 1055 infolge Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Grund des Berufsbeamten­gesetzes, und 144 aus anderen Gründen ausgeschieden.

Fenster im ersten Stock und dankt für die Huldigung. Wir sind, wenn der Krieg unvermeidlich sein sollte" auch er sieht noch den Hoffnungsschimmer, alle bereit, unser Blut für den Ruhm und die Ehre Deutschlands   zu versprigen". und:" Für den Kaiser lassen wir Gut und Blut." Er zweifelt in diesem Augenblick nicht an sich, fühlt sich ganz als Führer der Nation. In Sturm und Not. Die Patrioten, die ihn, als er noch das Steuer einigermaßen festhielt, einen Schwächling genannt hatten, feiern ihn ießt als echten deutschen   Mann. Weil er das Steuer aus den Händen verloren hat.

Auch der Kaiser spricht, vom Mittelbalkon wieder zu der Menge vor dem Schloß. Ich fenne feine Parteien mehr. Alle dürften nun nur noch deutsche   Brüder sein. Wenn eine oder die andere Partei ihn im Frieden angegriffen habe, wolle er ihr das von Herzen verzeihen. Hochrufe,„ Die Wacht am Rhein  " und Heil Dir im Siegerkranz  ". Der Kronprins und die Kronprinzessin nehmen gleichfalls, am Fenster ihres Palais, die Ovationen des Publikums entgegen, die Kron prinzessin trägt, ungefähr wie Maria Thheresia in der Ver sammlung der begeisterten.Magyaren, eines ihrer Kinde auf dem Arm. Die„ Linden" sind von Menschenmassen über strömt. Auf dem Potsdamer Platz   ein dichtes Gewühl, vot Jostys Konditorei halten Herren anfeuernde Reden, zwi schen Ansprachen und Liedern ertönen Hochrufe auf die Mo narchen, auf das deutsche  , das österreichische und, noch immer auf das italienische Heer. Es ist immer unendlich töricht, z fagen: so, wie ihr es in diesem Augenblick seht, ist ein Bol Auch die Gesten auf dem Gemälde täuschen, auch diese i engem Rahmen aus Millionen herausgehobenen Judividtes sind nicht so, wie sie sich zeigen, oder sie sind so und doch nicht so. Hier, in der Oeffentlichkeit, tausende zusammen, reißen st einander mit fort, übertönen sie die innere Unruhe durch Vereinigung in einem brausenden Lärm, reckt sich jeder em por, verschwindet die einzelne Physiognomie hinter dem Massengesicht. Voltaire   hat im Siecle de Louis XIV  ." ge schrieben: Wer viele Zeugen bei seinem Tod hat, stirbt immer tapfer", und ehe es ans Sterben geht, erleichtert die Anwesenheit vieler Zeugen die Begeisterung für den Krieg. Wenn Asmodee, der hinkende Teufel des Le Sage  , heute die Dächer abheben könnte man würde auch viele bleiche Ge­fichter und Tränen sehen. Die Angst in den Zügen der Mütter, Gattinnen und Bräute, die Sorge in den Herzen der Männer, die ihre Liebsten verlassen sollen, und die letzten eiligen iteberlegungen zwischen Ehegatten, die letzten Lieb fofungen, die Frage, was aus den Kindern wird, den Blick, der das Unfaßbare noch nicht beareift.