Völkerbundsrat: 7. September

Die Saarfrage auf der Tagesordnung

Genf  , 12. Auguft.

Saardiskussion in Goebbels  - Hause

Die 81. Tagung des Bölkerbundsrats wird am 7. Sep- Ein französischer Journalist im Propagandaministerium

tember beginnen. Das Völkerbundssekretariat hat das Programm, das 19 Punkte umfaßt, veröffentlicht. Außer den üblichen Minderheitsbeschwerden und der Verhandlung über den Gran- Chacco- Konflikt steht als leßter und neunzehnter Punkt die Saarfrage auf der Tagesordnung. Sie erscheint von vorneherein als wichtigster Punkt der ganzen Tages= ordnung. In der Veröffentlichung heißt es„ Vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Volksabstimmung, Arbeit des Dreierkomitees und der Abstimmungskommission". Dieser scheinbar harmlose Tagesordnungspunkt verbirgt Fragen von großer Wichtigkeit in sich.

Sammelreisen

ins Saargebiet verboten

Die Regierungskommission hat den zuständigen Stellen einen Erlaß zugeleitet, in dem sie ein grundsätzliches Verbot von Sammeleinreisen ins Saargebiet ausspricht. In der be­treffenden Verfügung heißt es:" Im Einvernehmen mit der durch den Völkerbundsrat in Genf   eingesetzten Volks­abstimmungskommission. wird hierdurch mitgeteilt, daß es angesichts der bereits stattfindenden Vorbereitungen für die Abstimmung nicht möglich ist, Sammeleinreisegenehmigung für Personen, die an öffentlichen Veranstaltungen teil­nehmen wollen oder als Mitglieder eines Vereins in das Saargebiet einzureisen beabsichtigen, zu erteilen."

Saar  - Abstimmungsberechtigte

Da viele Abstimmungsberechtigte seit dem 28. Juni 1919 ren Wohnsiz innerhalb des Saargebietes geändert haben, so daß ihre Aufnahme in die Wahllisten von Amts wegen nicht gesichert ist, fordern wir alle diese Personen auf, von dem ihnen zuerkannten Recht, Anträge zur Aufnahme in die Listen zu stellen, Gebrauch zu machen. Der Antrag muß bis 31. August an den Gemeindeausschuß des Abstimmungsbezirkes gerichtet werden, in dessen Bereich die Gemeinde liegt, wo der Antragsteller die Einwohnerschaft am 28. Juni 1919 hatte. Die Angaben, die in dem Antrag zu machen sind, sind aus den in jeder Gemeinde angeschlagenen Befanntmachungen zu ersehen. Abstimmungsberechtigte außerhalb des Saargebietes haben ihren Antrag auf Auf­nahme in die Liste ebenfalls bis zum 31. August an die Ge­meinde zu richten, in der sie am 28. Juni 1919 ihren Wohnsitz hatten. Im Hause der Arbeiterwohlfahrt, Saarbrücken 1, Hohenzollernstraße 45, Telefon 208 27, wurde eine Aus­funftsstelle für den Abstimmungsfampf errichtet. Die Aus­funftsstelle erteilt zunächst allen abstimmungsberechtigten Antafischisten auf mündlichen oder schriftlichen Antrag unent= geltlich Rat und Hilfe.

A. Ph. Paris  , 13. August.

Der Sonderberichterstatter des Intransigeant" A. de Gobart hatte an der Trauerfeier in Tannenberg teilge­nommen und benutzte seinen Aufenthalt in Berlin   dazu, um dem Propagandaministerium einen Besuch abzustatten. Nicht ohne Ironie erzählt er, wie in der Wilhelmstraße Nummer 61, wo sich der Eingang für die deutsche Presse. befindet, die Besucher mit dem Hitlergruß empfangen werden. Auslän­dische Journalisten betreten das Haus durch den Eingang in der Wilhelmstraße Nummer 62; dort grüßen die Beamten mit einem Kopfnicken und bieten den Besuchern auch einen Stuhl an. Gobart unterhielt sich mit einem höheren Beamten des Ministeriums, der schon seit 1919 dort seinen Posten innehat. Es muß sich wohl also um jemand aus dem alten Beamtenstand der früheren Presseabteilung der Reichs­regierung handeln. Da beide Herren sich seit langen Jahren fannten. spielte sich die Unterhaltung in etwas persönlichen, reizvollen Formen ab.

Der Franzose fragte unter anderem, ob denn nun Hitler  neue Beziehungen zu Frankreich   anknüpfen würde. Die Antwort lautete:„ Mit Frankreich  , die Ehrlichkeit ver­pflichtet mich, es ihnen zu sagen, bleibt eine böse Frage zu regeln, das ist die Saarfrage. Sie vergiftet unsere Be­ziehungen und das ist beklagenswert."

,, Nun," erwiderte der Journalist, man sagt sogar, daß Ihre Freunde im Saargebiet einen Handstreich vor­bereiteten."

" Dummheit! Hören Sie auf! Aber sagen Sie selbst, daß das Zerwürfnis wegen der Saar   sehr ernst ist. Deutschland  kann nicht begreifen, daß die Saarkommiffion die unaufhör­lichen Angriffe einer gewissen Presse gegen das deutsche   Volk zuläßt."

„ Aber," erwiderte der Franzose,„ Sie sagen ja selbst, die Saarkommission. Das ist keine französische   Kommission." Der andere überlegte einen Augenblick, dann bemerkte er: Sicherlich nicht! Aber Deutschland   glaubt steif und fest, daß dahinter französische Hezzer stehen."

,, Halt," erwiderte Gobart,„ ießt muß ich Ihnen sagen: Dummheit!"

Der Deutsche   nahm wieder das Wort:„ Warten Sie nur! Deutsche   sind es, die dieses Geschäft an der Saar   verrichten, Deutsche   die aus Deutschland   hinausgeworfen wurden und mit dem neuen Regime unzufrieden sind."

" Halten Sie ein!" unterbrach hier der Franzose. Sie wollen mir hier in diesem Amtszimmer gestehen, daß es Deutsc gibt, die mit der Hitlerpolitik unzufrieden sind. Tun Sie das nicht. Ich nehme im Gegenteil von meinem Aufenthalt in Deutschland   den Eindruck mit, daß jeder jetzt Hitleranhänger ist und daß Hitler   für alle der neue Gott ist."

Damit war der reizvolle Teil des Gesprächs zu Ende. Wir sprachen noch von Tannenberg, weil es über Hindenburg  nichts mehr zu sagen gab.

Der französische   Journalist kann es sich am Schluß seines Berichtes nicht versagen, Herrn Dr. Joseph Goebbels   einige Abschiedsgrüße zuzusenden. Er tut das in folgender Form: " Darf ich zum Schlusse an Herrn Goebbels   einige Zeilen richten?

Herr Goebbels   ist der geistvollste Mensch in Deutschland  . Er ist Deutschlands   erster Journalist und auch der, dessen Bild am meisten veröffentlicht wird.

Was denkt er demzufolge hierüber:

Sie schlafen in Ihrem Abteil. Um zwei Uhr morgens geht die Tür auf. Ein Zollbeamter durchsucht Ihr Gepäck. Ein Deutscher in Uniform untersucht Ihre Brieftasche und läßt Sie eine Erklärung über Ihren gegenwärtigen Reichtum unterzeichnen. Dann kommen zwei Herren in Zivil.

Sie wollen sehen, was Sie lesen!

Auf dem Klapptischchen am Wagenfenster lag ein Bündel Zeitungen. Meine Besucher hielten eine gedruckte Liste in den Hand. Sie verglichen die Zeitungsartikel mit ihrer Liste; dann nahmen sie mir, ohne mich nach meiner Meinung zit fragen, den" Manchester Guardian" weg, ferner det " Intransigeant"," Aux Ecoutes", den„ Temps"," Vu", " Voila" und" Ric et Rac".

,, Aber nein," sagte ich, nicht dies da! Das sind Bilder. Lassen Sie mich doch nach Berlin   ein wenig Pariser   Geist mitnehmen."

Die beiden Herren berieten sich. Dann ließen sie mir schließlich„ Ric et Rac". Aber einer von ihnen fehrte in mein Abteil zurück und durchsuchte meinen Koffer, die Taschen meines Mantels und guckte sogar unter den Koffer. Er trug derbe genagelte Stiefel. Meine Füße waren nackt... Ich legte mich in trauriger Stimmung wieder hin.

Was denken Sie, Herr Dr. Goebbels  , von einem solchent Regime? Kommen Sie doch einmal an einem der nächsten Tage hierher. Sie werden dann sehen, daß man hier alles lesen darf, selbst das, was von der Saar   oder von irgend einer anderen Sache handelt."

Der Bischof von Trier  

Das Resultat der Beschlagnahme Seine Meinungsverschiedenheiten mit einem Teil des saarländischen Kierus

Die Regierungskommission teilt mit: Die Durchsicht und Prüfung des gelegentlich am 24. Juli 1934 in den Büro: häusern der deutschen   Front" vorgenommenen polizeilichen Durchsuchung beschlagnahmten sehr umfangreichen Materials wird erst im Laufe der nächsten Woche zum Abschluß gebracht werden können.

Die Regierungskommission wird sodann an Hand von Unterlagen der Oeffentlichkeit eine umfassende Darstellung der Angelegenheit übermitteln.

Große Frethelískundgebung

Sonntag nachmittag fand im Lokal Peter Zimmer in Merchweiler   eine Freiheitskundgebung der Einheits­front statt, die so überfüllt war, daß hunderte in den Neben­räumen und auf der Straße Plaz nehmen mußten. Nach einem einleitenden Kampflied des Arbeitergesangvereins sprachen Mar Braun und August Hey. Beide Redner fanden begeisterte Zustimmung und wurden immer wieder von Beifallsstürmen unterbrochen.

Max Braun   erntete großen Beifall, als er einleitend seines Referates darauf hinwies, daß in Merchweiler  das typische Symbol der braunen Wackelfront aufgepflanzt sei: Bei der Hereinfahrt in die Gemeinde Merchweiler   ist auf einem Schornstein eine zerfekte und verluderte Hafen­freuzfahne zu sehen, die dort an der richtigen Stelle, näm­lich auf einem bereits zweimal bankrott gegangenen Unter­nehmen angebracht worden ist.

Die Versammlung war von einer hervorragenden Stim­mung getragen, und ihr hochgemuter Kampfgeist wird seine Früchte bis in die kleinsten Gemeinden des Illtales tragen.

Paris  , 12. August 1934.

Von unserem Korrespondenten

An leitender Stelle veröffentlicht„ Petit Parisien" einen Artikel aus der Feder von Jean de Pange mit der Ueberschrift„ Man muß die Religionsfreiheit des Saar­gebietes sichern". Er erklärt: Einer der bedeutendsten Ver­treter des Klerus im Saargebiet habe ihm gesagt, als Deutscher möchte er für die Rückgliederung des Saar­gebietes an Deutschland   stimmen, aber als Katholik fönne er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, für Hitler   seine Stimme abzugeben. Hitler- Deutschland sei nicht das wahre Deutschland   und die Katholiken wollten nicht einer Hassenswerten braunen Diktatur ausgeliefert sein. Das müsse man festhalten, wenn es nicht den Gegnern leicht­gemacht werden sollte, alle, die gegen Hitler   stimmen, als schlechte Deutsche zu bezeichnen. Man wolle eine katholische Partei neu bilden. Sie werde eine Delegation ernennen, die sie in Genf   vertreten soll, aber dazu brauche man Freiheit. Schon seit langem hätten Meinungsverschieden heiten zwischen dem Bischof von Trier   und einem großen Teil des saarländischen Klerus bestanden. Diese Meinungsverschiedenheiten seien offen in einer Ansprache des Monsignore Bornewasser, des Trierer  Bischofs, bei dem Treffen der katholischen Jugend in Saar­ brücken   zum Ausdruck gekommen. Der Bischof habe in einer Weise die„ Neue Saar- Post", das von den saarländischen Katholiken als Protest gegen die Gleichschaltung der Landeszeitung" gegründete Blatt, angegriffen, wie sie nicht einmal gegenüber Pirro, dem Chef der nationalsozialistischen Saarfront, von seinen Gegnern angewandt würde. Hin­

Evangelische Gewaltsynode

Müllers Kirchendiktatur

gesetzlich"

Im preußischen Herrenhause in Berlin   ist die Nationalsynode der Deutschen Evangelischen Kirche   zu­fammengetreten. Sie faßte ein Reihe von sehr wich tigen Beschlüssen zur Festlegung der Kirchendiktatur, auf die wir noch zurückkommen werden. Das neue Kirchengesetz über die Leitung der Deutschen Evangelischen Kirche   und der Landeskirchen bestimmt im wesentlichen:" Die Kirchengesetzgebung wird von der Deutschen Evangelischen Kirche   allein aus= geübt. Soweit nur Befenntnis und Kultus in Frage kommen, ordnen die Landeskirchen ihre Angelegen heiten selbst. Die Kirchengesetze der Deutschen Evangelischen Kirche   und der Landeskirchen werden vom Geistlichen Ministerium der Deutschen Evangelischen Kirche   beschlossen. Das Geistliche Ministerium fann die Nationalsynode oder, wenn es sich um Kirchengesetze für die Landeskirchen handelt, die Landessynode beteiligen."

Zustimmung fand ferner das Kirchengesetz über die Rechtmäßigkeit von gefeßlichen und Verwa l- tungsmaßnahem, das u. a. bestimmt:„ Die gesetz lichen und Verwaltungsmaßnahmen, die der Reichsbischof oder das Geistliche Ministerium oder der Reichsbischof als Landesbischof der Evangelischen Kirche der Altpreußischen  Union bisher, insbesondere zur Ordnung der Deutschen Evangelischen   Kirche oder einzelner Landeskirchen und zur Reglung des Verhältnisses der Deutschen Evangelischen  Kirche zu den Landeskirchen getroffen hat, werden in ihrer Rechtmäßigkeit bestätigt."

Schließlich wurde noch das Kirchengesetz über die Be­

flaggung von Kirchen und firchlichen Ge­bäuden verabschiedet, daß u. a. befagt:„ In allen Fällen, in denen die Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Reiches oder der staatlichen Dienstgebäude angeordnet wird, find auch die Kirchen und die firchlichen Gebäude entweder nur mit den beiden Flaggen des Reiches in gleicher Größe oder daneben auch mit der Landesflagge zu beflaggen. Andere Flaggen dürfen in Zukunft auf den Kirchen und firchlichen Gebäuden nicht mehr gehißt werden."

Reichsbischof Ludwig Müller schloß die Nationalsynode in der Ueberzeugung, daß die Tagung dazu beigetragen habe, zu einer brüderlichen Gemeinschaft zu kommen, um das hohe Ziel erfüllen zu können. Er brachte ein freudig aufgenommenes Sieg- Heil auf das   deutsche Volk und Vaterland und auf den Führer und Reichskanzler aus...

Die Gewaltsynode vollzieht mit diesen neuen Gesetzen die Unterwerfung der Kirche zugunsten des Hitlerregimes, bestimmen die Leistung des Treueschwurs für Hitler und treten dem faschistischen Staat jedes Recht auf Erziehung ab. Alle Beschlüsse wurden mit 43 gegen 11 Stimmen gefaßt. Die Opposition gab eine Erklä­rung ab, in der sie Protest erhebt gegen die Zusammen­setzung der Synode, gegen die von den Vertretern der Kirchenbehörde in der Diskussion und bei den Abstim mungen angewandten Methoden und gegen die völlige Auslieferung der Kirche an den Staat.

Die konservative Opposition, die sich in der

gegen habe er von den beiden von Hitle ermordeten Ratholiken Probst und klaufenev fein Wort gesprochen.

Daraus gehe flar hervor, daß der deutsche Bischof von  Trier das   Rom gegebene Versprechen, jedem Saarkatho liten volle Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Frage der Abstimmung zu lassen, nicht erfülle. Obgleich Glockens gelänt für jeden weltlichen Zwed untersagt sei, habe er doch die Gloden länten lassen, sobald festgeftanden habe, wann die Abstimmung stattfinden werde. Hingegen habe er den Katholiken seiner Diözese untersagt, an einer Ber: sammlung in Saarbrüden teilzunehmen, die gegen den von   Hitler gegen die Kirche ausgeübten Zwang protestieren sollte, Auch habe sich Bornewasser mit scharfen Worten dagegen gewandt, daß der Saarbrüder Klerns den Girten brief der Fuldaer Bischofskonferenz, der die Hitler- Lehre verdammte, veröffentlicht worden ist.

Es sei also dringend notwendig, die Religionsfreiheit an der   Saar zu sichern. Und darum müsse während der Dauer der Abstimmung eine außerordentliche Gerichtsbarkeit ein gesetzt werden. Die Saarkatholiken haben nicht gezögert, zu Reglung dieser Frage eine Sondergesandtschaft nach   Rom zu entsenden. Aber wer werde mit einer so schwierigen Mission betraut werden. Monsignore Testa, der bisher vom   Vatikan mit der Aufgabe eines„ Beobachters an der   Saar" betraut war, sei jetzt nach dem Orient entsandt. Es sei in jedem Falle notwendig, den Katholiken die volle Freiheit für die Abstimmung zu sichern, damit sie ohne irgendwelchen Gewissenszwang ihre Entscheidungen treffen fönnen.

Deutschen Bekenntnissynode" einen Sammelpunkt ge­schaffen hat, war auf der Nationalsynode überhaupt nicht vertreten. Die oppositionellen Landeskirchen von   Bayern und   Württemberg und die reformierte Landeskirche von  Hannover, die bisher in die Reichskirche nicht ein­gegliedert werden konnten, wurden hingegen durch eine Reihe von Delegierten repräsentiert. Sie protestierten teilweise ziemlich gegen die Müller- Gesetze. Jir Sprecher, der Präsident der hannoverschen reformierten Landes­kirche, Koopmann, erklärte, daß die Opposition nicht eher den Kirchengesetzen zustimmen könne, bevor nicht alle Maßregeln gegen Geistliche und  Presbyterien zurückgenommen feien. Die Opposition mies darauf hin, daß über 800 Pfarrer diszipliniert worden seien. Noch in der vergangenen Woche habe man im   Rheinland erneut sechs Superinten denten gemaßregelt. Die Einsprüche halfen jedoch nichts. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe wurden gegen 12 Stimmen aus den Reihen der Opposition angenommen.

Eine vollkommene Gleichschaltung des   deutschen Prote stantismus ist also nistt gelungen. Die neue Reichskirche sieht sich einer bayerischen, württembergischen und han noverschen Opposition gegenüber, die von den Landes­kirchen gestützt wird. Neben der Nationalsynode aber steht nach wie vor die„ Deutsche Bekenntnissynode" als eigene und in sich selbständige Glaubensgemeinde mit dem Pfarrernotbunde.

Bemerkenswert ist, daß der gesamten   deutschen Presse verboten worden ist, über die Vorgänge auf die National synode und die Einsprüche der Opposition irgendetwas zu veröffentlichen. Das Propagandaministerium hat keinerlei Veröffentlichung zuges lassen