Volksgerichtshof   und Thälmannprozeß

Goebbels jetzt zugeben mußten: In der Regierung, an der Spize der NSDAP.  , in der Leitung der SA. ſizen Pä­derasten, Morphinisten, forrupte Geldverprasser, lächerliche Fazken.

Nicht wir erfinden„ Greuel". Sondern die Tatsachen in

Eine Stellungnahme des Internationalen Befreiungskomitees ſchland flagen den Faschismus an.

Die Berliner   Börsen- 3eitung" veröffent­lichte am 28. Juni 1934 einen Artikel von Professor Dr. Grimm, Enen: Justizpropaganda. Rund um den Thälmann- Prozeß. Die Hezkampagne des Auslandes." Das Internationale Befreiungskomitee für Thälmann und alle eingeferferten Antifaschisten hat das nachstehende Schreiben der Redaktion der Berliner Börsen- Zeitung" sowie den zuständigen deutschen   Behörden übersandt. Die„ Berliner Börsenzeitung" veröffentlichte am 28. Juni 1934 einen Artikel von Prof. Dr. Grimm- Essen. Dieser Artifel enthält eine Reihe von Behauptungen, die in offenem Wider­spruch stehen zu den Tatsachen, die über die Justiz in Deutsch­ land  , über die Errichtung des„ Volksgerichts" und über die Vorbereitung des Thälmann  - Prozesses selbst bekannt gewor= den sind. Wir beziehen uns dabei nur auf Dokumente und Aeußerungen deutscher   Behörden und Zeitungen. Wir lehnen es ab, uns auf das die innere Schwäche kennzeichnende Niveau der Schimpfworte, beweislosen Verdächtigungen und bewußten Verächtlichmachungen zu begeben. Der Wahrheit entsprechend stellen wir fest:

Der sog.„ Volksgerichtshof  " ist ein Sondergericht Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der inter­national einheitlich feststehenden Rechtsdefinition des Sonder­gerichts und allen Kommentaren der deutschen   Presse.

1. Er schaltet die bisher bestehende Gerichtsbarkeit aus, die Rechtsprechung des Reichsgerichts ist für ihn nicht bindend. Er ist nur zur Aburteilung von Hochverrats: und Landesverratssachen" gebildet( Art. III§ 1). 2. Der Charakter des Ausnahmegerichts wird einwandfrei erhärtet durch folgende Bestimmungen:

Adolf Hitler   persönlich ernennt die Mitglieder( Art. III § 2). Der Regierungsfommentar im„ Bölkischen Be: obachter" stellte ausdrücklich fest: Es müssen im Kampf gegen den Marxismus erprobte Kämpfer fein. Damit ist von vornherein jede Objektivität beseitigt und ein reines faschistisches Parteigericht beabsichtigt.

3. Dem Oberreichsanwalt wird volle Freiheit gegeben, die Boruntersuchung auszuschalten( Art. IV§ 4). Die Aus­wahl des Verteidigers ist völlig in das Ermessen des Borfizenden geftellt. Der Verteidiger kann mitten in der Verhandlung oder im Plädoyer vom Vorsitzenden abberufen werden( Art. IV§ 3). Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Durchführung regel mäßiger Saftprüfungstermine sind aufgehoben( Art. V). Dies alles beweist, daß es sich hier um ein Sondergericht schlimmster Art handelt, das den Angeklagten schutzlos Sonderrichtern ausliefert, die sich in der Vergangenheit als Rämpfer" bewährt haben gegen die Angeklagten bzw. die ideellen Auffassungen der Angeklagten.

Aber wir fügen noch einen Beweis hinzu:„ Gegen die Entscheidungen des Volksgerichts ist fein Rechtsmittel zu­lässig"( Art. III§ 5).„ Der Voltsgerichtshof ist zuständig für Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter In­stanz..." usw.( Art. III§ 3). Prof. Grimm versucht den „ Volksgerichtshof  " als völlig„ normal" hinzustellen. Er sei angeblich in Hoch- und Landesverratssachen„ einfach an die Stelle des Reichsgerichts... als Gericht erster Instanz ge= treten". Und er sagt weiter:

Siergegen sind auch früher schon von berufener Seite sachliche Bedenken erhoben worden, die jetzt zu der Neu­reglung geführt haben. Daß der Oberste Gerichtshof   eines Landes, der als Revisions- oder Kaffationshof fungiert, zugleich ots Gericht erster Instanz zur Aburteilung der Hoch- und Landesverratssachen berufen ist, war eine Anomeie, die sich in anderen Kulturstaaten auch nicht findet. Wenn von jest ab die Hoch- und Landesverrats­sachen in erster Instanz von einem Gericht abgeurteilt werden sollen, bei dem das richterliche und das Laien­element gemischt sind, so ist das durchaus normal."

Pariser   Berichte

Prof. Grimm mag damit vielleicht bei jenen Glück haben, die als Laien den verklausulierten Gesezestert nicht fennen oder aus Angst vor der Gestapo   nicht wagen, diesen Versuch Ausland, dem Herrn Grimm sagt:„ Das Verfahren ist im der Irreführung der Oeffentlichkeit festzustellen. Das gesamte übrigen unverändert geblieben", fann zu diesem Satz eines Juristen nur sagen: Objektiv unwahr! Das Wesentliche, was Prof. Grimm verschweigt, ist gerade die Aenderung des Ver­fahrens: Ohne Voruntersuchung, ohne Haftprüfung, der freien Verteidigerwahl beraubt, ohne Rechtsmittelmöglich­feit, erste und legte Instanz zugleich, besezt von Richtern", die von einem faschistischen Diftator nach politischen Zweck­mäßigkeitsgründen ausgewählt sind solche Gericht sind nicht nur Sondergerichte, sondern gleichen einem militä­rischen Standgericht wie ein Ei dem anderen.

Von den 20 Laienrichtern gehören nicht weniger als 10 der übrigen 10 Laienrichter bekleiden sämtlich Offiziersrang in Reichswehr  , der Kriegsmarine und der Luftflotte an. Die den nationalsozialistischen Sturmabteilungen.

Deshalb läuft die zivilisierte Welt gegen ein solches Sondergericht Sturm. Deshalb werden alle rechtlichen Menschen mit Leidenschaft dagegen kämpfen, daß auch nur ein einziger Mensch das Unglück hat, als Angeklagter vor den Schranken dieses Sondergerichts auftreten zu müssen. Die sog.„ Thälmannhete"

Standpunkt des Juristen zum Thälmannprozeß Stellung zu Prof. Grimm hält es für verfrüht", schon heute vom nehmen. Wer hat denn seit der Verhaftung Thälmanns nicht nur eine politische, persönliche, moralische Heze schlecht­hin, sondern direkt Mordinstinkte gegen Thälmann   ent­fesselt? Wir sparen uns die Zitate. Wir stellen fest:

Nicht einmal, Hunderte von Malen hat die offizielle Regie­rungspresse in ein schwebendes Verfahren eingegriffen. Wir sind bereit, aus den Zeitungen des Reichskanzlers, des Propagandaministers, des preußischen Innenministers, des Leiters der Arbeitsfront Beispiele in beliebiger Zahl zu geben.

Das Propagandaministerium gibt massenveise Literatur gegen Ernst Thälmann   heraus. Die letzte Broschüre„ Volks­gericht über Thälmann" sei nur als ein Beweis erwähnt. Die„ Deutsche Wochenschau", die eine nnerhörte Heßze gegen einen eingeferferten Gegner führt, die in der ganzen Welt Aufsehren erregte, setzt diese Handlung am 1. Juli fort unter der Ueberschrift Thälmann":

Im Gegensatz zu der Ansicht, daß der berüchtigte kommu­nistische Mordstrolch die Todesstrafe zu erwarten habe" usw. Drei Saararbeiter, die Thälmann   gesprochen haben, ver­sichern eidesstattlich, aus Thälmanns eigenem Munde die Bestätigung für seine Mißhandlungen erhalten zu haben. Seit 18 Monaten ist Thälmann eingeferfert. Er hat feinen Verteidiger, feine Hilfsmittel. Er wurde mißhandelt. Er hat noch feine Anflagefchrift, fein Saftprüfungstermin fand statt. Der wichtigste Zeuge und Mitarbeiter Thälmanns, der Reichstagsabgeordnete John Scheer, wurde mit drei anderen „ auf der Flucht erschossen".

Reichsminister Heß stellt in seiner Königsberger Rede feft, daß Adolf Hitler   persönlich die Befehle zur Erschießung Röhms und der anderen erteilt hat. Tage danach wird ein Gesetz erlassen, in dem die Erschießungen vom 30. Juni bis 1. Juli für„ rechtens" erklärt werden- nachträglich!!

Die ganze Welt weiß, daß in Deutschland   Familien­angehörige, Frauen politischer Gegner als Geiseln fest= gehalten wurden und werden: Frau Seeger, Frau Beimler, Frau Steinfurth   und viele andere. Anläßlich des sog. Tudenboykotts" proflamierte der Propagandaminister öffentlich das„ Geiselprinzip".

Hunderte von Menschen fiben in Konzentrationslagern oder wurden„ rechtens" verurteilt megen„ Greuelheze", „ Verleumdung der Regierung“,„ Verächtlichmachung des Staates" aber sie haben nicht halb so deutlich gesprochen, was Adolf Hitler  , Hermann Göring, Josef

aus=

handelt sich um einen gewissen Georges Hery, der, wie die sofort vorgenommenen Recherchen ergaben, am späten Abend in Gesellschaft zweier zweifelhafter Individuen nahe bei dieser Angelegenheit um eine Abrechnung in den Kreisen der Unterwelt zu handeln.

Gottesdienst an den hohen jüdischen der Quais von Saint Nazaire   gesehen wurde. Es scheint sich Feiertagen

Die Deutsche Freiheit" hat bereits kurz mitgeteilt, daß für die in Frankreich   lebenden deutschen   Juden auch in diesem Jahre Rausch Haschonoh und Jaumkippur ein Fest­

gottesdienst nach deutschem Ritus mit Orgel stattfindet. BRIEFAKSTEN

Dieser Gottesdienst wird von der Association des Emigrés Israélites d'Allemagne en France im Wagramsaal, 39, Avenue de Wagram in Paris  ( Metro Etoile und Ternes), veranstaltet. Es wirken dabei Mitglieder des Oratorienchors ,, Phil­harmonia" unter ihrem Dirigenten Landé mit. Die Vorbeter­funktionen werden durch einen seit kurzem in Paris   woh­nenden früheren Oberkantor der großen jüdischen Gemeinde in Berlin   ausgeübt. Die Predigt wird bei allen Festgottes­diensten in deutscher Sprache gehalten.e

Da jeder geschäftliche Nutzen ausgeschaltet ist, sind die Preise für die Eintrittskarten erheblich herabgesetzt. Sie be­tragen 10 bis 50 Franken zuzüglich der geringen Billetsteuer. Vorbestellungen nehmen entgegen die Mitglieder des Aus­schusses: Martin Dosmar, 78, Rue Blomet, Paris   16e und Dr. Theodor Tichauer, 3, Rue Georges Courteline  , Cichy sur Seine.

Schweiz  ." Wir haben Ihren Brief erhalten. Man hat uns schon viel über Hintergründe um Hitler geschrieben, aber Ihre Zeilen bringen eine neue Variante; daß Hitler gar nicht„ Hitler  " sei, und der wirkliche Hitler sei längst gestorben. Bitte, wenden Sie fich für Lösung solcher Rätsel an einen Offultisten. Wie versagen hier.

Scheveningen  . Besten Dank. Wir freuen uns mehr darüber als Sie, daß die„ D. F." an den dortigen Kiosken so oft ausverkauft ist, und daß eine kleine deutsche   Nazi- Minderheit( warum ist sie nicht in Borfum?) cs fnurrend vermerkt. Als ein bekannter Schauspieler von nicht ganz gelungener Reinrassigkeit mit Ihnen, se schreiben Sie uns, die Zeitung am Kiosk kaufen wollte, Sie aber das letzte Exemplar erhielten, haben Sie es ihm mit der hübschen Bemerkung überlassen:„ Sie haben mir so oft Freude bereitet. Nun kann ich Ihnen auch eine machen." Das war sehr lieb. Aber wir müssen für bessere Absatzorganisation in Scheveningen   Sorge tragen.

Auslandsdeutscher. Wie Sie sehen, haben wir Ihre An­

Association des Emigrés Israélites d'Allemagne regungen verwertet. Wir sind für Anregungen immer dankbar. en France

Wie an jedem Freitag abend, so findet auch Freitag, den 17. August, abends 7 Uhr, Gottesdienst nach deutschem Ritus mit deutscher   Predigt im Betsaal Chez Cohn, 17, Rue Béranger, Paris  ( Metro Republique) statt. Jedermann will­kommen.

Deutscher   Klub

Samstag, den 18. August, um 21 Uhr: Geselliges Bei­sammensein mit Tanz. Gäste sehr gerne willkommen. Gast­beitrag: 5 Franken.

Das Messer in der Unterwelt

Eine Messerstecherei mit tödlichem Ausgang fand in der Nacht zum Dienstag statt. Gegen Mitternacht   erhielt die Kriminalpolizei von dem Besitzer des Cafés du Pilotage die Mitteilung, daß ein unbekannter Mann beim Betreten des Cafés aus vielen Wunden blutend, ohnmächtig zusammen­gebrochen sei. Der Schwerverlette wurde sofort ins Kranken­hans gebracht, starb aber bereits bei der Einlieferung. Es

$

Arthur. Sie irren sich, in unserm Blatte hat nie eine Zeile gegen Deutschland   gestanden, und wir werden nie etwas gegen Deutsch­ land   bringen. Wie so viele Ausländer, machen auch Sie den Fehler, " Hitler  " und Deutschland   gleichzusetzen. Wenn Sie glauben, daß das jetzige Regime irgendetwas Positives geleistet hat, so sagen Sie uns ruhig, was nach Ihrer Meinung Fortschrittliches ge­schaffen worden ist. Wir können nichts entdecken. Die Leistungen der Republik   von Weimar   und insbesondere der deutschen   Sozial­demokratie sind turmhoch über allem erhaben, was seit dem 30. Januar 1933 in Deutschland   sich abspielt. Freundliche Grüße. Schwabe. Sie schreiben uns:„ Am 10. Juli wurden im Stutt­garter Vorort Heslach auf der Straße iffegale Flugblätter verteilt. Ein Trupp SS.   versuchte, die Verteiler zu fassen. Das gelang aber nicht, da sich nichtuniformierte A.- Leute und Arbeiter in Massen zwischen SS. und Flugblattverteiler drängten. Es wurde niemand erwischt. In der folgenden Nacht wurden frühere marristische Funktionäre zur Strafe aus ihren Betten heraus verhaftet."

„ Unsere Totenliste". Ihrem Briefe entnehmen wir:„ Sie bringen unter der Rubrik in den Tod gehetzt" Nr. 10. Worms:" Frank, Reichsbannerkamerad, begeht Selbstmord am 23. März 1933." Diese Mitteilung ist unrichtig. Am 23. 3. 1933 morgens 5 Uhr wurde Frank in der Wohnung seiner Eltern in Worms   von einem SA.­Mordtrupp abgeholt mit der Mitteilung, er könne sich von seinen Angehörigen verabschieden, denn er werde nicht mehr zurückkommen. Er wurde in einem bereitstehenden Auto unter den schrecklichsten

Die deutsche Regierung hat den Volksgerichtshof  " ein­gesetzt. Sie ließ verfünden: Der erste Prozeß wird der Thälmannprozeß sein. Alle Zeitungen der Regierung treiben eine Hetze gegen Thälmann  . Die Regierung duldet und Gegner. begünstigt die Mordheßze gegen einen wehrlosen politischen

bisher zahlreichen ausländischen Rechtsanwälten die Zu­Auf Anordnung der Regierung hat der Oberreichsanwalt lassung zur Verteidigung Thälmanns ohne stichhaltigen Grund abgelehnt. Bei allen größeren politischen Prozessen der letzten Zeit wurde die ausländische Presse nicht mehr zugelassen.

Im Interview des Oberreichsanwalts ist für jeden, der lefen kann, die Drohung ausgesprochen, daß im Thälmann­prozeß die Oeffentlichkeit überhaupt zum größten Teil aus­geschlossen werden soll.

Leutnant Scheringer wurde nach dem 30. Juni ermordet aufgefunden, obgleich er während der Machtergreifung Hitlers eingeferfert war, seine Strafe restlos und mit Ver­längerung verbüßt hatte, weder mit Schleicher, noch mit Röhm oder irgendeinem anderen der sog.„ Verschwörer" irgendeine Beziehung hatte. Auch dieser glatte Mord wurde für„ rechtens" erklärt.

In den Gefängnissen und Konzentrationslagern find „ Selbstmorde" nahezu eine wöchentliche Selbstverständlich­feit. So erfuhr die Weltöffentlichkeit mit tiefer Empörung den„ Selbstmord" des Schriftstellers Erich Mühsam  . Wir wissen aus den Berichten der Geflüchteten wir nennen nur Hans Beimler   aus Dachau   wie führende Anti­faschisten in Deutschland   auch ohne„ rechtmäßiges Todes­urteil" zum Tode befördert werden.

Die deutsche Regierung irrt...!

Sie glaubt, mit Interviews" und Zeitungsartikeln die auf den klaffenden Widerspruch zwischen den„ Interviews" Welt beruhigen zu fönnen. Im Gegenteil: Die Welt wird für das Ausland und den Tatsachen in Deutschland   hin­gestoßen. Man hat versucht, Lord Listowel über Frau Seeger anzulügen. Man hat behauptet, Ernst Torgler   wolle Mit­glied der NSDAP  . werden. Man will die Welt beruhigen über das Schicksal Ernst Thälmanns.

Wir glauben den Worten nicht, wir wollen Beweise. Des­halb verlangen wir:

1. Die sofortige Freilassung Thälmanns. Prof. Grimm stellt fest, daß es vom Standpunkte des Juristen ver­früht sei, Stellung zu nehmen, da weder die Vorunter: suchung beendet, noch die Anflage formuliert sei". Das heißt, daß es nach 18monatiger Untersuchungshaft der deutschen   Justiz nicht gelungen ist, Anklagegründe gegen Thälmann   zu sammeln.

2. Zulassung einer Delegation von Aerzten und Juristen zu Thälmann  , ohne daß man im Propagandaministerium die Fragen vorschreibt.

3. Sofortige Zulassung ausländischer Verteidiger für Ernst Thälmann  , zur Sicherung seiner primitivsten Rechte. 4. Für den Fall des Prozesses: Verhandlung in voller Oeffentlichkeit, mit Sicherheit für Leben und Eigentum aller Zeugen, mit Zulassung der Weltpresse ohne Unter­schied der religiösen und politischen Ueberzeugung, mit Zulassung von Delegationen der Juristen, Aerzte, Ge­lehrten, Arbeiter und Bauern aus anderen Ländern. 5. Freilassung von Frau Beimler, Fran Steinfurth und anderen Geiseln. Freilassung aller Eingekerferten, die man deswegen ihrer Freiheit beraubte, weil sie die gleichen Tatsachen feststellten, die Hitler   selbst als„ Recht: fertigung“ für sein Vorgehen gegen Röhm und Heines angegeben hat.

Worte find billig, aber wir haben unsere Erfahrungen. Deshalb fordern wir Tatsachen. Wie kämpfen für Wahrheit, für Recht, für Freiheit. Deshalb werden wir bei der Vor­bereitung und Durchführung des Thälmannprozesses sehr wachsam sein.

Gezeichnet:

C. Campinchi, Rechtsanwalt bei den Pariser  Gerichten. Noguères, Rechtsanwalt bei den Pariser  Gerichten.

Delépine, Rechtsanwalt bei den Pariser  Gerichten.

Alexandre 3évaès, Rechtsanwalt bei den Pariser  Gerichten.

Pierre Jérome, Generalsekretär des Comité de Vigilance des intellectuels antifascistes.

Mißhandlungen nach Dolchesheim verbracht; das war der frühere Wohnort der Familie Frank. In Dolchesheim wurde er im Feuer­wehrspritzenhaus weiter mißhandelt und zuletzt von der SA  .- Horde darin aufgehängt. Um Selbstmord vorzutäuschen, verständigte man am Mittag den Bürgermeister, daß sich im Sprißenhaus jemand aufgehängt habe. An einen Selbstmord ist nie zu denken. Hatte man doch Frank in beide Hände mit einem Messer je ein Haken­freuz eingeschnitten, ebenso auf dem Rücken. Ob dies beim Leben des Frank geschah oder erit an der Leiche vorgenommen wurde, ent­zieht sich meiner Kenntnis."

Menschenjagdgesetz. Sie haben meine Bemerkungen zum Teil mißverstanden. Ich antworte direkt brieflich. Vinder.

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