Das Saar - Parlament in bewegter Sitzung

RIA?

Eine große Rede Max Brauns

Der von der fremden Regierung beschützte„ Führer"- Eine große

Saarbrücken , den 30. August.

Der Landesrat des Saargebiets ist kein Parlament im andesrat des Saa gewöhnlichen Sinne. Die Regierungskommission legt ihm ihre Gesezentwürfe vor, aber von seinen Entscheidungen ist sie nicht abhängig. Nach einiger Frist treten sie dann auto­matisch in Kraft. Niemand wird das als einen erfreulichen Zustand ansehen können. Immerhin ist heute jede Tagung des Landesrates das einzige Forum, vor dem die großen politischen Gegenfäße in voller Schärfe und in aller Breite ausgetragen werden können, ohne daß es der Terror der ,, deutschen Front" zu hindern vermag.

Die Sigung des Landesrats vom Mittwoch beschäftigte sich zunächst mit der Verordnung über den Schuß fremder Staatsoberhäupter, von der wir unsern Lesern schon Kenntnis gegeben haben. Man erlebte das seit langem un­gewohnte Schauspiel, daß die„ eutsche Front" einer Vorlage der Regierungskommission feierlich zustimmte. Freilich war die Erklärung ihres Sprechers erschütternd kümmerlich. Er konnte die Verlegenheit darüber, daß die Hitlerfreunde ihren Führer durch eine landfremde Regierung schüßen lassen, nicht verbergen.

Die Vertreter der Freiheitsfront, Sozialdemokraten und Kommunisten bekannten sich als scharfe Gegner der Verord­nung. Sie erklärten offen, daß fie die Berbreitung der Wahr­heit über Hitler im Saargebiet verhindere. In der Tat be­einflußt sie den Abstimmungskampf zugunsten der braunen Front, weil ihre Gegner von jetzt an die Taten des Reichs­kanzlers und Parteiführers, geschützt vom Mantel des „ Staatsoberhaupts", nicht mit aller Deutlichkeit kennzeichnen fönnen. Darüber sprach aus den Reihen der Freiheitsfront des Saargebiets vor allem der Abgeordnete Max Braun sehr entschiedene und sehr klare Worte. Wir geben nachste= hend den wesentlichsten Teil seiner großen Rede wieder.

Viel länger und bewegter, weil sie viel tiefer in die innersten politischen Zustände im Saargebiet hineinleuchtete, verlief die Debatte über den Arbeitsdienst. Das Ver= bot, fernerhin junge Saarländer in Hitlers freiwilligen" Arbeitsdienst zu zwingen und sie für die Saarlegion tämpferisch auszubilden, hat die deutsche Front" anscheinend besonders hart getroffen.

Das Material der Regierungskommission war durch­schlagend. Wie wurde es von der deutschen Front" wider­legt? Die alte Taftif:„ untergeordnete Stellen"," nicht mehr aktuell": das war die Verteidigung. Aber sie fonnte nicht ab­streiten, daß die Antifaschisten im Landesrat, die Abge­ordneten Hey, Lieser und Braun, die Beweise für das Treiben mit dem„ freiwilligen Arbeitspaß" erschütternd ver­mehrten. Es gab dabei erregte Szenen, Ordnungsrufe und einen kleinen Sturm auf der Tribüne.

Max Braun :

Eigentlich müßte ja die braune Front nichts so sehr be­dauern als die Tatsache, daß sie die sogenannte fremdländische Regierungsfommission zu Hilfe rufen muß, um ihr deutsches Staatsoberhaupt. Hitler vor der Wahrheit zu schützen! Das war allerdings in den verflossenen vierzehn Jahren der Republik ganz anders: Da hatten weder wir deutschen Saarländer noch eine deutsche Reichsregierung es jemals notwendig, die Regierungskommission des Saar­gebietes um Inschußnahme vor der ehrlichen Bezeichnung derselbst geschaffenen Tatsachen zu bitten. Es blieb der glorreichen Despotie des„ dritten Heiches" vorbehalten, direkt und durch ihre sogenannte deutsche Front" an der Saar um ein Verbot der Wahrheit über das dritte Reich" und sein Blindenführertum durch die sonst stets geschmähte Regierungskommission einzukommen!( Sehr gut! links.)

Aber was wir nicht sagen dürfen, das reden die Tatsachen! Es gilt immer noch das Wort:" Der Spiegel des Mannes ist Jein Werk!" Und dieses Werf, diese Taten, diese„ Erfolge" von eineinhalb Jahren Regierungstätigkeit reden eine viel schärfere Sprache, als das stärkste Pamphlet enthalten könnte. Ja, wir werden den Tag erleben, an dem das furchtbare Erbe dieses Mannes ihn noch verfluchen wird, nachdem er selbst längst von der politischen Bühne schmachvoll abgetreten ist. Bis dahin werden die Morde, der grausame Terror, die Konzentrationsläger und nicht zuletzt die tägliche Greuel­propaganda des hitleramtlichen Rundfunks reden, auch wenn wir schweigen müssen!( Sehr richtig! links.)

Im übrigen ist es nicht gerade leicht, zu wissen, was alles gegenüber dem Naziotentum und seinem Führer eine Be­leidigung ist. Die Times", das regierungsoffiziöse Blatt Englands, haben gestern geschrieben, daß die National= sozialisten bereits beleidigt sind, wenn man sie nicht bewundert"( Seiterkeit), und zur Bewun­derung hats doch bis heute in noch nicht einem einzigen Falle gelangt! Vielleicht vermag uns der Herr Staatskommissar zu sagen, inwieweit man die Urteile der großen englischen, amerikanischen, französischen und-italienischen Presse über­nehmen darf, ohne gegen die vorliegende Verordnung zu ver­stoßen?( Lachen links.).

Das Gegenbeispiele

Im übrigen darf ich vielleicht den Herrn Staatsfommissar bitten, die Regierungskommission und die Abstimmungs­fommission erneut mit dem Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, daß alle antinationalsozialistischen Zeitungen des Saargebietes im dritten Reiche" durch den Herrn, den die vorliegende Berordnung der Regierungsfommission schützen will, restlos verboten sind, während umgekehrt täglich einige tausend Exemplare hitleramtlicher Zeitungen ungehindert in die Saar Rutritt haben. Bei dieser Gelegenheit könnte der Herr Staatskommissar die Aufmerksamkeit der Regierungs­kommission und der Abstimmungskommission wieder einmal auf die täglichen maßlosen Beschimpfungen aller Hitlergegner an der Saar und der Regierungskommission, selbst durch Mitglieder der augenblicklichen deutschen Reichsregierung, durch den amtlichen Rundfunk des dritten Reiches", durch die vom Reichspropagandaministerium geleitete auchdeutsche Journalistik und ihre Preffe hier wie drüben und die zahl­losen Verleumdungen und Ehrabschneidungen in den offi­ziellen Naziversammlungen aufmerksam machen. Für alle diese Dinge ist zuerst und nach seinen eigenen Worten wiederum der Herr verantwortlich, dem die liebenswürdige Fürsorge der heutigen Vorlage unter Punft 1 der Tages­ordnung gewidmet ist.

„ Judassé" bers effatanten va

Den legten Tagen herausgreifen: Der Reichsführer oder Reichskanzler Ich darf da einen besonders eklatanten Fall aus den letzten oder Parteiführer Adolf Hitler aus Braunau in Böhmen hat auf der Ehrenbreitsteiner Saarkundgebung alle Saarländer , die nicht seiner Meinung sind, als Judaffe" bezeichnet. Ich erlaube mir die Aufmerksamkeit des Hohen Völkerbunds: rates auf die Tatsache zu lenken, daß das Staatsoberhaupt des dritten Reiches", zu deffen Schutz die Regierungs: kommission des Völkerbundes eine besondere Verordnung erläßt, in Ehrenbreitstein sowohl gegen die Bestimmungen des Friedensvertrages, wie gegen das im Mai von Deutsch­ land feierlichst gegebene und unterzeichnete Abkommen be: züglich der Nichteinmischung in die Saarabstimmung schwer­stens verstoßen hat. Bekanntlich sicht der Friedensvertrag über die Zukunft des Saargebietes drei Möglichkeiten vor, die sämtlich unter seinem Schuge stehen. Dieser Friedens­vertrag aber trägt nicht nur die Unterschrift früherer dent: scher Regierungen, sondern auch die ausdrückliche Bestätigung Adolf Hitlers durch die von ihm vollzogene Ratifikation des Biermächtepaktes. Ebenso trägt das Abkommen vom Mai dieses Jahres die Unterschrift des hitlerschen Sonderbevoll: mächtigten von Lersner. Dieser Vorfall in Ehrenbreit stein beweist wieder einmal, was von Hitlers feierlichen Ber: sprechungen, was von Hitlers Unterschriften und was von Hitlers Schwüren zu halten ist. Im übrigen darf ich wohl im Namen dieser Judasse" des Saargebietes als ihr gewählter Abgeordneter in ihrem Parlament feststellen, daß uns notorische Mörder, Brandstifter, verbrecherische Psychopathen, Lügner und Verleumder nicht beleidigen können! ( Bravo ! links.)

Wo sind die Priester?

Bezüglich der Debatte über den freiwilligen" Arbeitsdienst des dritten Reiches" ist mir aufgefallen, daß kein einziger von den 14 durch Katholiken gewählten Zentrumsvertretern des Saargebietes, auch der Abgeordnete im Priesterfleide innerhalb der ehemaligen Zentrumsfraktion nicht, auch nur ein Wort gegen die unglaubliche Verhöhnung des fatholischen Regierungsfommission veröffentlichten naziamtlichen Doku­Glaubens und der katholischen Kirche in dem einen von der Regierungsfommission veröffentlichten naziamtlichen Doku­ment über den Wunsch der katholischen Arbeitsdienstfreimil ligen nach religiöser Unterweisung und Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu sagen gemagt hat! Um so unglaublicher aber ist demgegenüber die soeben gefallene Zwischenbemerkung des Abgeordneten und katholischen Pfar­rers Wilhelm aus Wehrden, daß der Pater Dörr nicht recht gescheit sei". Ich maße mir nicht an, der Verteidiger des Katholizismus zu sein, aber wenn ein Pater, der die Priester­weihe empfangen und der als Missionar in China für seine Kirche und für seinen Glauben viel geleistet und viel gelitten hat, von einem Konfrater im gleichen schwarzen Rock und gesalbt mit dem gleichen Sakrament, als„ nicht recht gescheit" bezeichnet wird, dann habe ich diese Ungeheuerlichkeit weder nach ihrer theologischen, noch nach ihrer geschmacklichen Seite hin zu untersuchen, sondern ich habe nur eins festzustellen:

Dieser katholische Priester und Missionar, der sich um der Wahrheit, um seines Gewissens und seines göttlichen Lehr: auftrags willen durch nichts, auch nicht durch die Mord: drohung seiner Gegner, abhalten läßt, das Evangelium der Wahrheit zu verkünden, genießt in meinen Augen und denen der Hunderttausend von Sulzbach hunderttausendmal mehr Achtung, Wertschäßung und Anerkennung, als jene gleich­geschalteten Feiglinge, die um ihres bißchen Lebens und Einkommens willen in schlotternder Angst vor den Barbaren hingingen, ihren Heiland und ihr Evangelium verrieten und sich, hundertfünfzigprozentig gleichschaltend, vor dem Hafenkreuze auf den Bauch warfen, während sie ihr Christus: kreuz versteckten!( Stürmische Zustimmung links.) Dieser Gottesmann hat für die Annäherung und Aussöhnung zwischen marxistischem Proletariat und der Kirche Chrifti

Die Abstimmungsgerichte Vorsitzender: ein Italieneer

dnb. Genf , 29. Aug. Das Völkerbundssekretariat hat Mitt woch abend die Namen der für die Abstimmungsgerichte er nannten Richter bekanntgegeben mit dem Hinweis, daß die Richter ihre Tätigkeit schon am 1. September beginnen.

Für das Abstimmung sobergericht sind ernannt worden: Als Präsident der Italiener Bindo Galli, Erster Präsident des Appellationsgerichts in Genua ; als Vizeprä=

mehr getan, als Jhr unwürdiges Gewinsel und Gewede um die Gunft des Neuheidentums im dritten Reiche" jemali zuftande bringen wird!( Sehr gut! links).

Die Saarlegion

Im übrigen, Herr Pfarrer Wilhelm, wundert mich ar Ihren Auslassungen über den angeblich nicht recht ge scheiten" Konfrater nur eine einzige Tatsache: Nämlich die daß die meisten katholischen Geistlichen des Saargebietes der Auslassungen des Herrn Pater Dörr über Ihre politischer Seitensprünge restlos zustimmen!( Heiterkeit).( Pfarre: Wilhelm aus Wehrden ruft nervös und verlegen dazwischen " Das ist ja Quatsch!" Der Abgeordnete Braun erwidert „ Das Kleid, das Sie tragen, hindert mich daran, Ihrer poli tischen und theologischen Ignoranz die Antwort zu geben die sie jetzt verdienten"!) Im übrigen erscheint die wichtigst Feststellung, die sich aus dem bei der deutschen Front" in de Haussuchung beschlagnahmten Materials ergibt, die zu sein daß drüben jenseits der entmilitarisierten Zone des Friedensvertrages ähnlich der Oesterreichischen Legion nut auch eine Saarlegion militärisch ausgebildet und zun putschistischen Einfag bereitgehalten wird. Wohin die„ Er ziehung" dieses Hitlerschen Arbeitsdienstes führt, haben un erneut die Tränengasbomben, die uns die deutsch Front" als ihren Gruß in die Sulzbacher Kundgebung schickte, bewiesen und ich möchte diese Gelegenheit nicht vor: übergehen lassen, ohne den Völkerbund nochmals mit allem Nachdruck auf den sich dauernd steigernden Terror seitens der Hitlerschen Organisa tion des Saargebietes hinzuweisen. Die unerhörte Beschimpfung des Paters Dörr durch das„ Saarbrücke Abendblatt", die fortdauernden Lokal- und Saalabtreibungen die Drohungen mit Repressalien nach der Abstimmung, die hier vom Sprecher der deutschen Front" selbst im Landesrat wiederholt werden, und eine Reihe weiterer Dinge, die wir in den verschiedensten Denkschriften dem Völkerbundsrat zui Kenntnis gebracht haben, machen eine freie und unbeein­flußte Abstimmung unmöglich. Ganz besonders protestiere ich gegen die immer noch andauernden Verhaftungen von Saarländern im dritten Reiche". So ist vor wenigen Tagen der Vorsitzende unserer Ortsgruppe in Außen, der geborener Saarländer und abstimmungsberechtigt ist, im dritten Reiche" beim Besuche eines Verwandten verhaftet worden. Wir erwarten, daß die Regierungsfommission und die Abstimmungskommission nichts unversucht lassen, um die sofortige Freilassung dieses Mannes zu erwirken und beim Völkerbund Schritte gegen die dauernden Verhaftungen von abstimmungsberechtigten Saarländern, die nicht mit Hitler einer Meinung sind, bezüglich ihrer Abstimmung vom 13. Januar, unternehmen. Ich weise darauf hin, daß in bestimm­ten saarländischen Betrieben die Arbeiter gezwungen wurden, nach Ehrenbreitstein zu gehen, indem man ihnen die dafür erforderlichen 20 Franten einfach vom Lohne abge halten hat!( Hört! Hört!)

Hitler droht die Niederlage

Mit der zunehmenden Aussichtslosigkeit eines Sieges Hitlers an der Saar , wie sie ganz besonders durch die Kund­gebung in Sulzbach demonstriert worden ist, verschärft sich an der Saar sowohl der individuelle wie der kollektive Terror, und die Putschgefahr, die Gefahr politischer Streifs ( bezahlt von Goebbels - Geldern!) und ähnlicher Provofa­tionen nimmt im gleichen Umfange zu, wie die Furcht des dritten Reiches", fich am 13. Januar eine entscheidende außen und innenpolitische Niederlage und Blamage zuzu­ziehen, wächst.

Wir verlangen, daß der Völkerbundsrat nunmehr endlich durchgreifende und ausreichende Maßnahmen trifft, um dem Friedensvertrag bezgl. der Abstimmung die notwendige Gel­tung mit Nachdruck zu verleihen!( Beifall links.)

3. Befassung mit den Verstößen gegen Vorschriften des ge wöhnlichen Rechtes, soweit es sich auf den Gegenstand der Voltsbefragung bezieht und vor, während oder nach der Ab­stimmung vorgekommen sind. Das Abstimmungs- Obergericht soll ein Jahr nach der Rückgliederung des Saargebiets noch in Tätigkeit bleiben, während die Kreisrichter ihre Tätigkeit bei der Herstellung des endgültigen Souveränitätszustandes einstellen. Die Richter selbst dürften am 31. August, abends, in Saarbrücken eintreffen.

ſident der Irländer James Meredith , Richter amber Baldur- wieder da

sten Gerichtshof Irlands ; als Richter der Portugiese Mario früherer Justizminister; der Schweizer Louis Goudet, Figurelcedo, Professor des Internationalen Rechts und Präsident des Genfer Gerichtshofs; der Schweizer William Miretti, früherer Präsident eines Genfer Gerichtshofs und früherer diplomatischer Beamter der Schweiz ; John Mordenfalt, Mitglied des Appellationsgerichts in Stockholm ; der Spanier Antonio Quintano Repolles, Stellv. Generalstaatsanwalt in Oviedo ; der Norweger Her­ mann Reimers , Rechtsanwalt am Obersten Gericht von Norwegen und früherer Direktor im Auswärtigen Amt ; als Untersuchungsrichter der Luremburger Jean Weiter, Ge­richtsrat am Obersten Gericht in Luxemburg ; als General­staatsanwalt der Italiener Giuseppo Martina, früherer Vizedirektor der Rechtsabteilung in Oberschlesien und Staatsrat; als stellvertretender Generalstaatsrat der Lurem­burger Leon Sammes, Stellv. Generalstaatsanwalt in Luremburg; als Gerichtssekretär der Italiener Pietro Barucci; als Beigeordneter Gerichtssekretär der Ita­liener Umberto Cullotti, Rechtsanwalt am Appellations­gericht von Fiume.

Zu Mitgliedern der Kreisgerichte wurden ernannt: Als Richter der Südslawe Milerad Straznicky, früherer Professor des internationalen Rechts an der Universität von Zagreb und früherer Gesandter im Haag; der Lette Charles Duzmans, Chef der juristischen Abteilung im Auswär­ tigen Amt von Lettland ; der Holländer H. Reijers, Kan­tonsrichter im Haag; der Holländer C. van der Wijk, Rich ter beim Kreisgericht im Haag; der Norweger Carl Kruse in Oslo ; der Schwede Hans Bennich, Mitglied des Ap­pellationsgerichts in Stockholm ; der Däne Christian Junior, Richter am Städtischen Gerichtshof in Kopen= hagen; der Luremburger Josef Berg, Friedensrichter in Luxemburg ; als Stellv. Staatsanwalt wird den Kreis­gerichten besonders zugeteilt der Italiener Mario Tori­bolo, Stellv. Staatsanwalt beim Gericht in Treviso .

Die Aufgaben der Gerichte sind bekanntlich: 1. Be­handlung der Einsprüche gegen die Eintragungen in die Wahllisten und die Gültigkeit der Wahlhandlungen, 2. Be handlung von Vorstößen gegen das Wahlreglement, und

Der Reichsjugendführer" Baldur v. Schirach hat am Mon tag durch eine Rede per Radio der Welt bewiesen, daß er ent= gegen den im dritten Reich" üblichen Sitten noch lebt. Das von manchen erwartete Ereignis, nämlich eine Absage an den heidnischen" Kurs der Hitlerjugend und ein Entgegen­kommen gegen die Kirchen brachte die Rede nicht. Ihre wichtigsten Stellen lauteten:

Mehr als 90 Prozent der gesamten Jugend find in unsern Reihen vereinigt. Organisationen und Verbände, die vielleicht in ihrer Zeit ebenso richtig waren, wie die HJ. in dieser Zeit richtig ist, sind zugunsten der alle um­fassenden HJ.- Organisationen überwunden worden. Wo früher junge Marristen oder andere Jugendgruppen aller möglichen Färbungen standen, steht heute die einige und einmütige Jugendbewegung Adolf Hitlers .

Noch vor wenigen Tagen fonnte ich in einer langen Unterredung mit dem Führer und Reichskanaler feststellen, daß das Prinzip der Freiwilligkeit der Zugehörigkeit zur HJ. niemals preisgegeben wird. Wer zur HJ. kommt, foll aus freiem Antrieb, ohne jeden Zwang in unsere Gemeinschaft eintreten."

Zum Schluß ereiferte sich Baldur nach berühmtem Muster noch gegen die ausländische Journaille", weil sie die falsche Meldung von seinem Tode und die richtige von seiner üppigen Geldwirtschaft gebracht hatte. Im übrigen hat er mit seiner Erklärung nochmals das Monopol seiner„ Hitler­ Jugend " betont und den katholischen Jugendverbänden prak­tisch die Existenzberechtigung abgesprochen. Die faden­scheinige Deflamation über" Freiwilligkeit" ändert daran nichts.

Schwarze Listen an der Grenze

Zürich , 29. August. Die Thurgauer Arbeiter- Zeitung" be richtet:„ Die deutschen Grenzstellen befizen Listen( teilweise mit Fotografien) von Schweizern, die politisch mißliebig und beschuldigt sind, etwas gegen das braune Regime geschrieben oder gesagt zu haben. Deshalb ist die größte Vorsicht, beson­ders für Antifaschisten, beim Grenzübertritt geboten."