Wahizwang und Wahlfälschung

Aus München  

Berichte von Jilegalen über die Vorgänge am 19. August

In den Wahllokalen war am Sonntagfrüh der übliche Andrang zu beobachten. Die Wahlhandlung verlief ruhig. Der sehr scharfe Schlepperdienst der Nazis brachte alles auf die Beine. Die Beobachtungen in einzelnen Lokalen ergaben, daß die Wahlleiter oft sehr sonderbare Auffassungen von thren Pflichten hatten. So wurde festgestellt, daß in einzelnen Wohllokalen, troß der vorhandenen drei Stimmzellen, die Wähler an offenen Tischen ihre Einzeichnungen vornahmen. Wer in die Wahlzelle gehen wollte, wurde von der dienst­tuenden SA. besonders scharf beobachtet. Das hat sich auch in den Abstimmungsergebnissen dieser Wahllokale bemerkbar gemacht. Es wurde aber auch beobachtet, daß andere Wahl­Teiter diesen gegen die Wahlgesetze verstoßenden Brauch durch energisches Einschreiten unterbunden haben.

Am Nachmittag fuhren die Lautsprecherautos über das Land und verkündeten überall, daß heute auch der ab= stimmen fönne, der im Augenblick nicht im Beüße einer Wahlkarte oder eines Stimmscheines sei. Er solle sich ins Wahlfokal begeben und auf Ehrenwort wählen. Seine Wahlberechtigung werde nachträglich nachgeprüft.

Zur Auszählung der abgegebenen Stimmen liegen aus drei Münchner   Stimmbezirken Beobachtungen vor. So wurde im Stimmlofal in der Schule an der Türkenstraße folgendes festgestellt: Während des Verlaufes der Auszäh­lung tauchte ein Stimmzetel auf. der im Kreis den Vermerk trug:„ Ja, leck mich am.....!" Sämtliche Beisitzer wollten diese Stimme als Ja- Stimme werten. Der Vorsitzende, der feit zwanzig Jahren der Bayerischen Volkspartei   angehörte, nahm dagegen Stellung und erklärte, daß der Führer auf eine solche Wahlstimme wohl verzichten würde. Daraufhin murde nach erregter Debatte der Stimmzettel für ungültig erklärt. Am Schlusse der Abzählung ergaben sich 27 ungültige Stimmen. Die Beifizer verlangten, daß diese 27 Stimmen zu den 1122 gültigen Ja- Stimmen hinzugerechnet werden müssen. Der Wahlleiter erhob wieder gegen dieses Verlangen energischen Protest und verwies auf die gesetzlichen Bestim­mungen. Man erklärte dann schließlich, doch die 27 Stimmen als ungültig gesondert aufzuführen.

Im Stimmbezirk Gasthaus Luitpoldgarten, Adlzreiter­straße 8, entwickelte sich ebenfalls um die ungültigen Stim­men eine heftige Debatte. Einzelne Wähler hatten ihr Kreuz in keinen der beiden Kreise aesetzt, sondern zeichneten es ge­nau auf den die beiden Abstimmungshälften voneinander trennenden Strich. Auch hier wollte man alle ungültigen Stimmen unter Ja zählen. Der Vorsitzende nahm dagegen Stellung, fonnte sich jedoch nicht voll durchsetzen. Es wurde, eine nochmalige Durchprüfung der ungültigen Stimmen vorgenommen. Stimmzettel, die ihr Kreuz auf dem mittleren Teilstrich trugen, wo aber das Kreuz nur um einen ganz geringen Abstand vom Trennungsstrich weiter nach links stand, wurden für gültig erklärt. Der Stimmbezirk hatte von 1207 gültigen Stimmen 20 ungültige.

Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, wurde die überall

fünf Pg.s, die am Abstimmungstisch saßen, saben sich das Wahlgeschäft des Herrn von vorne an. Zwölf Naziaugen be­obachteten, wohin das Kreuz gesetzt wurde.

Bei unserem Gewährsmann wartete die SA. nicht einmal ab, ob er nicht selbst seinen Zettel ausfüllen wollte. Man steckte ihm einen ausgefüllten Zettel vor der Ueberreichung in den Umschlag und sagte ihm, er könne gleich den Umschlag in die Wahlurne werfen.

Wieviele werden den Mut gehabt haben, sich gegen ein sol­ches Verfahren zu wehren?

Am Abend besuchte unser Gewährsmann eine bekannte sozialistische Familie, deren männliche Familienmitglieder als Emigranten im Ausland leben. Die Zurückgebliebenen hatten in einem anderen Wahlbezirk zu wählen. Ueberein­stimmend erklärten alle, daß sie von der SA. an die Wahl­zelle geführt worden seien und daß der SA.- Mann die Ein­zeichnung des Kreuzes aenau überwacht hätte.

Es sei ihnen nicht möglich gewesen, unbeobachtet das Kreuz in das Nein- Feld bineinzrieken, wie sie das selbstverständ lich vorgehabt hätten. Aehnlich sei es auch all ihren Be fannten ergangen. Um Verfolgungen zu entgehen, hätten alle eine Ta- Stimme abgegeben, trotzdem ihnen das Herz dabei blutete.

( Aus einem Brief aus Pirmasens  :) Obwohl freie Wahl garantiert war, gab es viele Wahllokale, in denen der Stimmzettel dem Wähler fertig mit" Ja" ausgehändigt wurde. Es war in dieser Beziehung genau so wie bei der letzten Wahl in manchen Lokalen noch schlimmer. In un­serem Wahllofal waren die Kulissen zugestellt mit Bänken. Den kleinen Zugang nersperrte e'n SA.- Mann mit einem Blafat folgenden Inhalts.„ Ein Deutscher wählt offen, wer wählt anders?" Dieser Spruch war übrigens noch auf alle Kulissen aufgeklebt. Wer beim Neinwählen erwischt wurde, oder wer offen und demonstrativ mit„ Nein" mählte, wurde mehr oder weniger belästigt. In einem Falle wurde der Neinwähler fost zu Tode geprügelt. In den Wahllokalen sab man als Wahlvorstände und Beisker nur uniformierte SA.- Leute, zum Teil mit Revolvern bewaffnet.

Besonders schlimm war es dort. wo bei der letzten Wahl besonders viel Neinstimmen abgegeben wurden. Dort he fam einfach jeder den bereits ausgefüllten Stimmzettel im Kuvert.

Dies wurde ganz schlimm in den katholischen Ortschaften gehandhabt, wo es bei der letzten Wahl viel Neinstimmen gab. Leute, die sich auf den Innenminister Frick beriefen bzw. auf seinen Aufruf, wurden zusammengeschlagen. Es wurden mehrere solcher Fälle bekannt.

Sämtliche Kriegsinvaliden mußten geschlossen unter Auf­sicht von zwei SA.- Leuten offen mit" Ja" wählen. Aus vielen Ortschaften der Umgebung bekam ich sofort Nachricht, daß nur ausgefüllte Stimmzettel ausgebändigt wurden. Alles dies wird wohl Fernstehenden unmöglich er cheinen, aber es war viel schlimmer, als ich es hier schildern konnte.

versuchte Praxis, ungültige Stimmen als Ja- Stimmen a Noch ein Bericht aus der Pfalz  

zählen, in einzelnen Stimmbezirken mit Erfolg zur Durch­führung gebracht.

Der Stimmbezirf Oberanaer, in der Hauptfache ein Arbeiter­timmbezirf, hat bei 1420 Stimmberechtigten überhaupt keine ungültige Stimme In 29 Münchner   Stimmbezirken, die alle über 1000 Stimmberechtigte haben, wurden überhaupt feine ungültigen Stimmen verzeichnet( München   hat 399 Stimm­bezirke). Die Prozentzahl der ungültigen Stimmen schwankt in den einzelnen Stimmbezirken geradezu fantastisch. Gin Wahlbezirk mit 149 Nein- Stimmen, ein anderer mit 163 Nein- Stimmen, ein dritter mit 365 Nein- Stimmen, ver­zeichnet überhaupt feine ungültigen Stimmen, während ein anderer Wahlbezirf mit 830 Ja- und 149 Nein Stimmen 69 ungültige Stimmen hat. Daraus ist zu ersehen, daß der Wahlschwindel nicht einheitlich nach bestimmten Wuter durchgeführt wurde, sondern daß er ganz den örtlichen Mög­lichkeiten angepaẞt war.

Vom Bezirf 177, Gasthaus Genossenschaftsheim Tulbeck­straße, wird gemeldet: Stimmberechtigte 1255, abgegebene Stimmen 1237, ungültige Stimmen 1. gültige Stimmen 1236, Ja- Stimmen 1190, Nein- Stimmen 46.

Bei der Auszählung dieser Stimmen mußten alle nicht als Wahlfunktionäre anwesenden Personen, selbst der Wirt, das Lokal verlassen. Die Türe wurde abgesperrt. Alle Wahlfunktionäre bestanden ans echten Nationalsozialisten. Verschiedene Privatpersonen, die der Auszählung beis wohnen wollten, wie es das Gefeß erlaubt, wurden zurück­gewiesen. Die Nein- Stimmen der Novemberwahl 1933 be= trugen in diesem Bezirk 160 gegen 46 am 19. August. Hier liegt offenfundig eine Fälschung vor.

Aus Untermenzing wird mitgeteilt: Von den vier Wahl­bezirken war nur von einem das Ergebnis zu erhalten. Bei 407 Ja- Stimmen wurden 95 Nein- Stimmen gezählt. Von den übrigen drei Wahllokalen wurde die Herausgabe der Abstimmungszahl an Privatpersonen verweigert. Der Ab= timmungsaus zählung durfte niemand bei­

wohnen.

Pfalz  

( Die Pfalz   hat besonders gut" gewählt und nur 3,5 Pro­ent Nein- Stimmen.) Vor dem Wahlbüro standen zahlreiche SA.- Posten, die jeden Eintretenden genau beobachteten, im übrigen sich aber betont still verhielten. Im Wahlbüro wim­melte es von SA.- Leuten in Uniform. Vor unserem Ge­währsmanne beschritten zwei Herren und eine Dame das Abstimmungsbüro und erhielten gegen die Wahlfarte einen Abstimmungsschein ausgehändigt.

Die Dame, die ohne viel Federlesen ein Zeichen in eins der Felder machen wollte, entdeckte, daß das Ja- Feld bereits ausgefüllt war. Sie trat an die Austeiler heran und retla­mierte den Wahlschein. Darob erhielt sie von einem SA. Mann, der einen Stern an der Uniform trug, laut und ungeniert folgende Auskunft:„ Sie können den Zettel gleich in den Umschlag stecken. Für die guten Deutschen   und unsere Bekannten haben wir gleich fertige Zettel herge= stellt."

Einer der beiden Herren wollte sich mit seinem Wahlzettel zur Wahlzelle begeben, die ziemlich in einer Ecke des Zim­mers stand. An dieser Wahlzelle war ein Plakat deutlich fichtbar angeheftet, das folgenden schönen und groß gedruckten Bers zeigte:„ Jeder Deutsche   wählt offen! Wer wählt ge­heim?" Dem" Herrn, der sich in diese Wahlzelle begeben wollte, trat ein SA.- Mann entgegen und bedeutete ihm, es jei doch gänzlich überflüssia, fich die Mühe zu machen und in die Belle zu treten. Er fönne doch gleich an dem Abstim mungstisch die Prozedur vornehmen und sein Zeichen machen, Ueberrascht und peinlich berührt, wohl auch etwas

Die Fälschungstrids waren örtlich und in den einzelnen Wahllokalen nicht einheitlich. Aber Terror und Schwindel herrschten überall. Am einfachsten wurde die Sache in den Dörfern gemacht, in denen es bei der leßten Wahl viel Neinstimmen gegeben hatte. Dort erhielten die Wähler durchweg bereits mit Ja beschriebene Zettel, die sie abgeben mußten. So famen die einstimmigen Resultate dieser Orte zusammen. Es gab allerdings auch Ueberraschungen in Orten, die für sicher gehalten wurden. Dort überwogen zum Teil die Neinstimmen.

In Petersberg   bei Rodalben   war dies z. B. möglich. Als es aber bekannt wurde, kam mittags um 5 Uhr ein Kommando aus Pirmasens  , besetzte das Lokal, be= schlagnahmte die Urne und füllte sie mit soviel Jastimmen wie nötig erichien.

Als befannt wurde, daß der Pfarrer von Fehrbach, der sich schon bei früherer Gelegenheit sehr mutig zeigte, mit einer Gruppe von Getreuen offen mit Rein gestimmt hat, wurde ihm sofort ein Ständchen gebracht, wobei er im Chor als Landesverräter beschimpft wurde.

Die Neinstimmen wurden durch verschiedene Methoden festgestellt und durch Jaſtimmen erseßt. In einigen Pokalen wurden die Zettel Verdächtiger gar nicht in die Urne ge­worfen Der Vorsitzende nahm ihn und wartete, bis der Wähler draußen war. Dann wurde kontrolliert, und wenn es sich um einen Neinzettel handelte, der Name des Wählers notiert und ein anderer Zettel in die Urne geworfen. Bei stärkerem Andrang wurde an die Zettel ein Zeichen gemacht, teilweise mit Bleistift, teilweise durch einen Fleck mittels des hierfür präparierten Fingers.

Man erkannte im allgemeinen die Reinwähler an der Aufregung, die sie nicht verbergen konnten. Wer den be= reits vorbereiteten Jazettel ablehnte oder gar verlangie, hinter die Stulisse gehen zu können, war natürlich schon als Reinwähler verraten. Soweit es unseren Leuten glückte, vermeintlich unerkannt ihren Neinzetiel abzugeben, waren sie voller Freude. Wenn auch nicht soviel Nein­kimmen gewählt wurden, als sich Wähler frenten, fo glaubt doch jeder, daß wenigstens fein Zettel gezählt wurde. Um den Schwindel wirksam durchführen zu können, wurden Freitags vor der Wahl noch einmal alle Wahlvorsteher und Beisitzer geprüft, und wenn sich auch nur der geringste Ver­dacht an ihrer Zuverlässigkeit ergab, wurden neue Leute eingesetzt. Das geschah in Kaiserslautern   und in Pirmasens  noch in auffallend großem Umfang.

Die Wahlkartei wurde sehr schlampig oder gar nicht ge­führt. Jeder Belieb'de konnte eine Stimme für Nichtwähler abgeben. Weigerte sich jemand, den aufgezwungenen Ja­zettel abangeben, dann gab ihn ein SA.- Mann für ihn ab. Es kam häufig vor, daß mehr Zettel in der Urne lagen, als Wahlberechtigte vorhanden waren. In einigen Fällen ist sogar übersehen worden, dies richtigzustellen, so daß das interessante Resultat sogar in die Zeitung fam.

Einige ganz bekannte Sozialdemokraten oder Kommu­nisten wurden fortgejagt, durften gar nicht wählen und wurden ersetzt durch SA.- Leute. Am Montag konnte man an einigen Wirtschaften und Geschäftshäusern Plakate seben mit der Ueberschrift:„ Kauft nicht mehr ein diesem Geschäft, das ist ein Landesverräter."

In K wurde die Angestellte eines Verkaufsgeschäfts am Montag vor den Chef bestellt, der ihr erklärte:„ Sie haben mit Nein gestimmt und werden deshalb wohl die Kon­sequenzen fragen müssen." Als sie erwiderte, daß sie den überreichten Stimmzettel unverändert abgegeben habe, wurde ihr eine nähere Prüfung darüber in Aussicht gestellt, ob ein Irrtum möglich ist.

In einer anderen Stadt murde ein bekannter Margist auf der Straße angefallen von SA.- Leuten, die ihm sagten:„ Sie

ein Aft angelegt." Als der Betreffende den Einwand machte, die Wahl sei doch nach Versicherung des Ministers Frick geheim und frei, wurde ihm erwidert, das werde er ja bald merken.

Wohlfahrtsempfängern wurde erklärt, daß ihnen auf Grund ihrer Abstimmung die Unterstützung entzogen werde. Dieser Drohung wurde hinzugefügt:„ Wir haben eine lüdenlose Liste aller Neinwähler."

Ein jüdischer Wähler aus Speyer   glaubte den Schwierig­keiten des Wahlterrors dadurch entgehen zu können, daß er mit Stimmschein in Pirmasens   offen wählen wollte. Ais ihm ein beschriebener Jazettel übergeben wurde, verlangte er einen unbeschriebenen Zettel. Er wurde daraufhin sofort zusammengeschlagen und die Treppe hinuntergeworfen. Dort nahmen ihn SS.  - Leute in Empfang. führten ihn ins Braune Haus und erklärten dort, er habe den Führer be­leidigt. Daraufhin wurde ihnen erlaubt, ihn tot zu schlagent. Nach einer weiteren tüchtigen Tracht Prügel ließ man ihn blutüberströmt lausen, prügelte ihn aber noch zum Bahnhof. Die meisten Wahlkomitees hatten eine Kaffe vor sich stehen, für die sie Bierspenden verlangten. Es ging soviel Geld ein, daß manche Wahlvorstandsmitglieder schon um 11 Uhr besoffen waren.

Soweit Vereine und Kriegsinvaliden geschloffen mit Mufik zur Wahl geführt wurden, ging auch die Stimmabgabe mit fertigen Zetteln vor sich. Ein Kriegsinvalide, der sich in 2. über diese Methode empörte, wurde am Hals gepackt und hinausgeworfen.

Ein Arzt in R. zerriß den ihm aufgezwungenen Jazettel im Wahllokal. Er hatte Glück. Im Moment geschah ihm nichts.

In manchen Orten war die Weigerung, zur Wahl zu gehen, noch gefährlicher, als mit Rein zu stimmen. Regel­rechte Ueberfallkommandos juchten die Behausungen heim und schleppten die Leute mit. Weigerten sie sich tros Prügel, dann wurde die Stimme doch abgegeben. Alte Leute sollen nach der Berichten diese Burschen als freche Lausbuben be= zeichnet und sie fortgejagt haben mit der Bemerkung, daß sie Derartiges doch noch nicht erlebt haben.

In Winningen  , das bei der letzten Wahl mit 101 Nein­stimmen auffiel, wurde diesmal ein 12jähriger Junge damit beschäftigt, in sämtliche Stimmzettel das Jafreuz zu machen. Andere Zettel waren bei der Wahl nicht mehr vorhanden. Von einem Ort wurde berichtet, daß die Leute diese Wahl als ein Gaudi betrachtet haben. Die Leute riefen sich unter Lachen einander zu, man brauche diesmal nicht lange zu suchen, was man wählen wolle, es sei schon alles fertig und es sei auch möglich, für Vater, Mutter, Groß­mutter und Freunde zu wählen, es werde nicht so genau genommen. In einem Fall erhob ein noch in alten Rechts­an chauungen befangener Bauersmann Einspruch dagegen, daß für andere Personen gewählt wurde. Es wurde ihm aber klar gemacht, daß der Führer das alles erlaubt. In diesem Orf war die vorausgegangene Wahlversammlung nur von 15 Leuten besucht. Der Kreisleiter erklärte des halb, es wird ja doch alles mit Ja stimmen, dafür werde ich sorgen. Es soll mir aber ja keiner der Versammlungs­schwänzer noch einmal in mein Büro kommen. Im übrigen werde ich mir diesen Ort merken.

Ju manchen Orten wurden die Renten empfänger und die Antragsteller auf Baudarlehen darauf aufmerksam gemacht, daß sie nichts mehr zu erhalten haben, wenn sie der Wahl jern bleiben oder mit Nein stimmen.

Alle Berichterstatter haben immer wieder erklärt sagt dem Ausland, welcher Schwindel hier vorliegt, damit nicht der Glaube entsteht, es handle sich hier wirklich um eine Ver­trauensfundgebung für Hitler.

Sadsen

Die Abstimmung hat in Dresden   und auch im Lande unter größtem Terror stattgefunden. Die A. bildete Spa­lier von der Straße bis in die Wahllokale. Dadurch wurden sehr viele Leute, die unbedingt mit Nein stimmen wollten, beeinflußt, doch die Ja- Stimme abzugeben. Es sind sehr viele leere Stimmzettel abgegeben worden. In einem Dresdner   Wahllofal wurde beobachtet, daß bei der Auszählung der Wahlleiter solche Stimmzettel noch mit dem Ja- Kreuz verfah und dabei lachend sagte, das hätten die Wähler bloß vergessen! Der Schlepperdienst funktionierte ausgezeichnet. Bei dem Berichterstatter zum Beispiel er­schienen in der Zeit von 10 bis 12 Uhr bereits drei Schlepper, die dann beim Nachbar hinterließen, es müsse unbedingt die Stimme abgegeben werden, sie würden sonst den Wähler holen.

Aus einer kleinen Gemeinde Ostsachsens: Bei dem Ab­stimmungsvorgang selber war diesmal der Terror noch stär­fer wirksam als am 12. November. Während damals die SA. formationsweise nicht aufgetreten war, war sie diesmal in großem Umfange in den Abstimmungslokalen zusammen­gezogen. Der Eindruck auf die Abstimmenden war natur­gemäß sehr starf. Man stelle sich vor: Ein Stimmberechtigter, der innerlich entschlossen ist, mit Nein zu stimmen, fommt in das Wahllofal, das wider Erwarten voller SA Peute ift. Sein Hitlergruß fällt vor Ueberraschung ziemlich unsicher aus oder er unterläßt ihn ganz. Sofort wird er von den SA.- Veuten gemustert und vom Wahlvorstand entsprechend behandelt. Er hat das Gefühl, durch sein unsicheres Auf­treten allein schon Aufmerksamkeit erregt zu haben.

Dadurch wird er noch unsicherer und selbst, wenn er mit dem festen Vorfat. Nein zu stimmen, in das Wahllofal gekommen ist, wirkt dieser Eindruck so stark, daß er sich im legten Augenblick doch entschließt, mit Ja zu stimmen.

In den Wahlzellen waren Blafate angebracht. Darauf stand: Jeder Deutsche stimmt mit Ja!" Die Kranken und Gebrechlichen, die zur Abstimmung herangeschleppt wurden, waren in Begleitung von SS.  - Leuten, die alle mit in die Wahlzelle gingen,

Die Schlepperarbeit begann in Bittan mittaas 2 Uhr. An ihr beteiligten sich alle Organisationen der NSD, SS.  und SA, sowie sämtliche Jugendorganisationen nd der BdM  . Den Leuten, die zur Abstimmung geschleppt wurden, wurde gesagt:„ Büten Sie sich mit Nein zu stimmen, wir haben genaue Kontrolle darüber, mer mit Nein stimmt. Nur die Lumpen stimmen mit Nein und die werden wir schon Kleinkriegen."

Schlesien  

In einem Dorfe bei N'effy( Oberlaufis) hatten sich zwölf junge Arbeiter, die früher beim Reichsbanner und der Partei

ängstlich, ging der Herr sodann auf den Tisch zu. um seinen haben auch nachweislich mit Nein gestimmt. Verlassen Sie waren, ehrenwörtlich verpflichtet, am Abstimmungstage mit Bettel auszufüllen. Während er damit beschäftigt war, beugte sich darauf, die Folgen werden Sie, bald merken. Ueber Nein zu stimmen. Bei der Auszählung der Stimmzefter jeden Fall, der es uns wichtig genug