Terrormaterial

vor dem Landesrat des Saargebiets

goli Sozialistische Abgeordnete legen es vor

Die Sizungen des Landesrats des Saar gebiets sind, gleich was für Vorlagen zur Beratung stehen, erfüllt von den kommenden politischen Kämpfen der Abstimmungszeit. In der Sitzung von Freitag legten in Abwehr von Reden der„ deutschen Front" mehrere soziali­stische Abgeordnete Beweismaterial für den braunen Terror an der Saar   vor. Wir entnehmen diesen anflägerischen Re­den einige Stellen:

Abg. Petri:

Zahlreiche Terrorfälle zeigen, wo die Zustände bis zur Ab­timmung hintreiben. Jede Saarfundgebung im„ dritten Reich", jede Rundfunkrede mit unerhörten Berleumdungen gegen Andersdenkende im Saargebiet zeitigte bisher ihre Früchte. Berhekte, aufgewiegelte Menschen, die in ihren nationalsozialistischen Leidenschaften in höchfter Potenz zu Gewalttätigkeiten übergehen, die alles bisher im Saargebiet Vorgekommene übertreffen.

Bandenüberfälle anf einzelne Personen sind an der Tagesordnung. Wildwest sett im Saargebiet seine Geschichte fort. Der nicht nach der Hitlerparole gleichgeschaltete Bürger im Saargebiet steht in steter Gefahr, von Banden überfallen und erschlagen zu werden. Und das alles unter der Obhut und Betreuung des Völkerbundes und seiner Organe. Ist der Ueberfall auf den Abgeord: neten Sommer nicht ein unerhörter Vorgang, der die Erefutivinstanzen zu einem scharfen Eingreifen gegen die Täter und ihre sintermänner veranlassen müßte? Aehnlich liegt der Fall Franz Beder, Elversberg, und seiner Kameraden, auf die ein bandenmäßiger Ueberfall ausgeführt wurde. Mit Eisenstangen, Stahlruten und Ochsenziemern wurden diese Mitglieder der Anti: faschistischen Front von einer Bande von 30 Rowdys vichig mißhandelt und zusammengehauen. Stundenlang konnten an diesem Mittwochabend des 5. September 1934 diese Helden der sogenannten„ deutschen Front" in Elversberg ihr Un­wesen treiben, ohne daß von den acht Sicherheits heamten dagegen eingeschritten wurde.

Hunderte von Menschen hatten sich nach der Tat am Tat: ort eingefunden, nur tein Polizist oder Land: jäger war anwesend. Nach langem Suchen nach ihnen wurden sie herbeigerufen.

Sieben Personen wurden an diesem Abend nacheinander in Elversberg in den verschiedenen Straßen verfolgt und zu­fammengeschlagen. Aehnliche Vorgänge passierten in Neunkirchen  ..

Abg. Lieser:

Bis zum Jahre 1933 gab es feine Saarfrage, gab es feinen Streit und feine Meinung über die Rückgliede: rung. Es ist das„ Verdienst“ eines Adolf Hitler  , der die Saarfrage zu einem Weltproblem gemacht hat. Neben dem Eintreten Rußlands   in den Völferbund, wenn Sie es auch vorhin so belächelt haben, ist heute in Genf   die wichtigste Frage die Rückgliederung des Saargebietes. Zwei Fronten stehen sich nun dank der Innen- und Außenpolitik eines Adolf Hitler   gegenüber. 99 Prozent und 1 Prozent. Denn Adolf Hitler   hat es doch selbst auf Ehrenbreitstein   am 26. August gesagt:„ 99 Prozent werden am 13. Januar 1935 für das„ dritte Reich" stimmen. Da ist doch die Frage gestattet: anch

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Hitler gewählt? Und Hindenburg   ist hingegangen und hat Hitler   gegen Sie als Reichskanzler eingesetzt in einem Au­genblick, wo man Dr. Brüning einen falten Abgang bereitet

Hat, der rechtzeitig gewarnt wurde und einen Urlaub nam England angetreten hat, sonst wäre er unter den Opfern, deren Liste leider bis zum heutigen Tage noch nicht vers öffentlicht ist, gewesen. Warten Sie nicht darauf, die Liste wird nie veröffentlicht werden, sonst würde man gewahr werden, welch scheußliches Verbrechen am 30. Juni 1934 im ,, dritten Reich" begangen worden ist.

Noch 100 Tage, hat Herr Beder gejagt. Jawohl, Herr Becker, und jeder, meine Herren von der deutschen Front", noch 100 Tage, dann ist aber bestimmt Ihr Spuf um. Das eine Prozent wird wachsen. Sie werden am 13. Januar Ihr blanes Wunder erleben. Und der Sieg wird unser sein.

Knox gegen„ deutsche Front"

Eine Antwort von äußerster Schärfe

dnb. Saarbrücken  , 14 Sept. Die Regierungskommission hat am 30. August die Denkschrift der„ deutschen Front" vom 16. August mit folgendem Bericht weitergereicht:

Herr Generalsekretär.

Ich beehre mich, Ihnen in der Anlage eine unterm 16. August an den Völkerbundsrat gerichtete Eingabe der Deutschen Front" zu übermitteln:

Die Regierungsfommission erachtet es für unnüz, erneut Behauptungen im einzelnen zu widerlegen, die zum größten Teil unrichtig und tendenziös sind, und bezüglich deren sie im übrigen in den vergangenen Monaten wiederholt Ge­legenheit hatte, ihre Ansicht dem Rate zum Ausdruck zu bringen

Sie wird in der Hauptsache bestrebt sein, klarzustellen, wie sehr die Ausführungen der Deutschen Front" über die Be­ratung und Anwendung der am 1. Juli 1934 in Kraft ge= sezten Amnestieverordnung irrig, wenn nicht offenfundig wahrheitswidrig sind.

Fast wörtlich

Zunächst ist diese Verordnung, abgesehen von einigen ge­ringfügigen Aenderungen, fast wörtlich aus einem Reichs= gesetz vom 20. Dezember 1932 übernommen worden. Genau wie dieses Amnestiegesetz umfaßt die von der Regierungs­kommission erlassene Verordnung alle Vergehen, die nicht ausdrücklich durch den Gesetzestert selbst von der Wohltat der Amnestie ausgeschlossen sind. Die Feststellung entbehrt daher nicht des Interesses, daß über die Tragweite der genannten Verordnung nicht der geringste Zweifel bestehen konnte, denn ein Artikel der Verordnung enthält eine Aufzählung mit näherer Bezeichnung aller Vergehen und Verbrechen, die nicht unter die Amnestie fallen. Selbst ohne große juristische Kenntnisse( und es darf beiläufig bemerkt werden, daß einer der Unterzeichner der Eingabe, der Jurist ist, seit vielen Jahren den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt) war somit jedermann in der Lage, die wirkliche Tragweite der Verordnung sehr genau zu bestimmen. Zudem hat in der betr. Kommissionsberatung des Landesrats der Staats fommissar entgegen den Behauptungen der Deutschen Front" ausdrücklich erklärt, daß Meineidsverfahren, wie in der Reichsgesetzgebung, in die Amnestie einbegriffen seien.

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Feststellungen

Andere Verfahren dieser Art, die sich in der Untersuchung befanden, find gleichfalls durch die Amnestie eingestellt wor den. Schließlich möchte die Regierungsfommission hervor­heben, daß die Durchsicht der bei der Durchsuchung der Geschäftsstelle der Deutschen Front" beschlagnahmten Schrift­stücke den Nachweis erbracht hat, daß ohne die Amnestie­verordnung sehr zahlreiche Untersuchungen gegen Mitglieder der Deutschen Front" hätten vorgesehen werden müssen megen bedenklicher Handlungen, die unter die Strafgesetze fallen, aber vor dem 11. Juni 1934 begangen worden waren. 11m ein vollständiges Bild von der praktischen Bedeutung der in Frage stehenden Verordnung zu geben, teilt die Re­gierungsfommiffion, nachstehend die amtliche Statistif mit: 1. Politische Straftaten:

a) Erlaß von Geldstrafen in

b) von Gefängnisstrafen in

c) Einstellung schwebender Verfahren in

746 Fällen;

2. Infolge wirtschaftlicher Not begangene Straftaten:

a) Erlaß von Geldstrafen in

b) von Gefängnisstrafen in

160 Fällen;

882 Fällen.

4977 Fällen;

2300 Fällen;

1742 Fällen.

c) Einstellung schwebender Verfahren in Zu dem Abschnitt der Denkschrift, der sich mit der saarlän= dischen Presse und gewissen Zeitungsverboten befaßt, beehrt sich die Regierungskommission, die ihr vom Deutschen   Aus= wärtigen Amt unterm 14. August 1934 übersandte Verbal­note, die ebenfalls auf die saarländische Presse Bezug hat, zur Information des Rates dem vorliegenden Schreiben in Abschrift beizulegen. Gleichfalls beigefügt ist eine Abschrift der Antwortnote, welche die Regierungskommission unterm 21. August 1934 an das Auswärtige Amt gerichtet hat.

Ueber die Haltung der Beamten hatte die Regierungs fommission bereits zu wiederholten Malen Gelegenheit, sich in eingehender Weise zu äußern. Sie begnügt sich mit der Feststellung, daß die„ Deutsche Front" sonderbarerweise aus der Rolle einer Abstimmungspartei zu fallen scheint, wenn sie vorgibt behaupten zu können, die Regierungskommission erteile dem oder fenem ihrer Beamten Aufträge vertraulicher Art.

Die Beweise

In bezug auf die in verschiedenen Büroräumen der Deutschen Front" vorgenommenen Durchsuchungen hat die Regierungsfommission bereits über die ersten Ergebnisse dem Rat im einzelnen Bericht erstattet, und durch die Ver­öffentlichung einiger beschlagnahmten Schriftstücke ist die

Andererseits berührt die Feststellung eigenartig, daß die Berechtigung der auf Grund der bestehenden Geseze ange­

Deutsche Front offensichtlich anzuführen vergißt, daß Mit­glieder verschiedener politischer Richtungen, infolgedeffen auch Personen, die der Deutschen   Front nicht fernstehen, in weitgehendem Maße und wegen sehr schwerwiegender Hand­lungen der Vorteile der fraglichen Berordnung teilhaftig ge­worden sind. So ist um nur ein Beispiel anzuführen eine Person, die durch den Obersten Gerichtshof des Saar­gebiets wegen Begünstigung der Entführung eines Saar­länders zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war, einige Tage nach ihrer Verurteilung wieder in Freiheit ge­setzt worden.

Barum geben Sie sich denn so viele, jo koloffale Mühe, and Botschaft von Paula Wallisch  noch das eine Prozent herumzubringen, warum die große Angst vor diesem einen Prozent. Vor der Gleichschaltung, als die Zentrumspartei   noch bestand, als sie ihren Selbstmord noch nicht durchgeführt hatte, da meldete der deutsche amtliche Rundfunk, da waren die Marristen alle Augenblicke tot, jeden Tag konnte man drei: bis viermal hören: Der ist übergetreten, jener ist übergetreten, eine rich: tige Lügenmethode, der Marrismus wurde jede Woche drei­bis viermal totgefagt. Heute wird die Einheitsfront totge: jagt. Dasselbe haben wir in der letzten Woche auch von dem Frankfurter   Sender gehört. Und trotzdem sehen wir, daß von der deutschen Front" jeden Tag ein schärferer Kampf gegen die bereits Totgefagten geführt wird. Es muß da etwas nicht in Ordnung sein.

Dentschriften über Denkschriften gehen von der„ dent­schen Front" an den Völkerbund nach Genf  . Warum denn, meine Herren, eine Denkschrift anf die andere? Warum denn eine Delegation um die andere nach Genf   beordern. Ihr habt doch 99 Prozent(?), warum denn der ganze Streit?

Sie haben in Ihrer Denkschrift oder in Ihrer Presse an= gezweifelt, daß das richtig ist, wenn wir gesagt haben, daß eine ganze Maffe Nichtabstimmungsberechtigter in die Liste hineingekommen ist. Meine Herren, fragen Sie mal selbst in Ihren eigenen Auskunftsstellen, die können es Ihnen am besten erzählen, wie man Nichtabstimmungsberechtigte in die Abstimmungslisten hineinschmuggeln. fann. Aber Sie haben ja als Abgeordnete die amtliche Zählung vor sich. Sie brau­chen nur den Bericht des Statistischen Amtes des Saar­gebietes nachzublättern, da finden Sie die Zahl, und ganz gering geschäßt, meine Herren, wenn es Tatsache sein sollte, daß 520 000 Abstimmungsberechtigte in der Liste stehen, so fönnen Sie selber sich ausrechnen, daß mindestens 50 000 hineingeschmuggelt worden sind. Bitte, vergleichen Sie selber die Zahlen, die auch Sie zugestellt bekommen haben, dann fönnen Sie es selbst errechnen.

An die Abstimmungskommission richten wir von dieser Stelle aus die Aufforderung: Genan nachzuprüfen, um die Hineingeschmuggelten aus den Abstimmungsliften wieder herauszubringen.

Sie verlangen Knebelung der Presse im Saargebiet so= weit es die Einheitsfront angeht, weil die Freiheit" das tote Staatsoberhaupt, Hindenburg  , beschimpit haben soll. Ja, meine Herren: Hat Hindenburg   die Treue gehalten? Ich meine, das habt doch Ihr vom Zentrum alle deutlich ver­spürt? Saben wir nicht tren zusammengestanden damals. als millionenfache Wähler, und haben Hindenburg   gegen

Dem OND. wird aus Brünn   berichtet: Baula Wal. lisch, die Witwe des Märtyrers der steirischen Arbeiter, Koloman Wallisch  , ist von der Regierung Dollfuß­Schuschnigg auch nach der Hinrichtung ihres Mannes im Gefängnis behalten worden, obwohl sie an schweren Läh­mungserscheinungen erkrankt ist. Sie wurde zu einem Jahr schweren Kerkers verurteilt. Wegen ihrer Krank­heit wurde ihr Strafaufschub gewährt. Sie ist nun voll­ständig genesen und am 30. Auguſt in einem Flugzeug von Jugoslawien  , nach Bratislawa und von dort nach Brünn   gekommen. Von dort hat sie den österreichischen Arbeitern und Arbeiterinnen folgenden Gruß gesendet:

Liebe Genossen und Genofsinnen! Seitdem ich das berüchtigte Leobener   Kreisgericht ver­lassen habe, sind mir im Sanatorium Eggenberg   bei Graz, im Erholungsheim Laßnizhöhe und in Maribor   unzählige Beweise der Liebe, Treue und Anhänglichkeit entgegenge­bracht worden, wofür ich allen von dieser Stelle aus herz­lichst danke. Niemals hätte ich soviel Leid, Schmerz und Trauer ertragen, wäre ich nicht überzeugt, daß es überall Menschen gibt, die mit mir fühlen und mein Schicksal teilen. In seiner letzten Stunde gab mir mein Mann noch den Austrag. allen Genoffen und Genosinnen noch Dank für ihre bisherige Mitarbeit zu jagen, sie zu bitten, so wie bisher mutig und tapfer weiterzufämpfen für die Befreiung des Proletariats. Mutig und tapfer ging er zum Galgen in der festen Ueberzeugung, daß ein revolutionäres Proletariat wohl zeitweise geschlagen, nie aber besiegt werden kann. Große Opfer haben wir alle gebracht doch hätten wir niemals die Errungenschaften und die Freiheit, die wir doch zumindest eine Zeitlang hatten, genießen können, hätten unsere Vor­fämpfer nicht auch große Opfer für uns gebracht.

Wenn man sich Sozialist nennt, so ist damit auch die Pflicht verbunden, Pionierarbeit zu leisten, um der leidenden Menschheit zu helfen. Dumme und beschränkte Leute' sagen oft:„ Laiset Euch nicht mit der Politik ein oder haltet we..ig­stens zu den Stärkeren." Das ist nicht unsere Natur. Das steht nicht in unserem Belieben.

Wir müssen unserer innersten Ueberzeugung folgen, das heilige Feuer, das in unseren Herzen brennt, treibt uns vorwärts. Wir tragen ein Ideal im Herzen; für dieses Ideal wollen wir leben, kämpfen und auch sterben, wenn es sein muß.

Wir sind Revolutionäre, das heißt Menschen, die aufs tiefste durchdrungen sind von der Erkenntnis der Schändlich­keit und der Abscheulichkeit der herrschenden Zustände, die Millionen Menschen unverschuldet zu Leid, Not und Unglück verurteilen. Wir wollen die Welt verbessern, wollen den Menschen eine schönere, glücklichere Heimat und ein wahres Baterland schaffen, und dienen darum der Sache des Sozia

ordneten Polizeimaßnahmen reichlich nachgewiesen. Wenn auch die Tatsache zu verzeichnen ist, daß im Anschluß an diese Maßnahmen ein Untersuchungsrichter eine außerhalb seiner Zuständigkeit liegende Verfügung treffen fonnte, so steht nichtsdestoweniger demgegenüber fest, daß die Führer der „ Deutschen Front" den ihnen unterlaufenen prozessualen Irrtum erfannt zu haben scheinen, denn sie haben nunmehr die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen. Genehmigen Sie usw.

gez.: G. G. noy

An den Herrn Generalsekretär des Bölferbundes,

lismus, der nach unserer unerschütterlichen Meinung und heiligsten Ueberzeugung berufen ist, die Menschen in eine schönere und beffere Welt zu führen.

Diese heilige Ueberzeugung haben soviele mit ihrem teuren Blute besiegelt. Nie fönnen solche Opfer verloren gehen, nie werden wir diese Opfer vergessen, die ihrer Ueberzeu­gung, die der Sache der Menschheit gebracht wurden.

Auch müssen wir unseren Geist freihalten, frei von äußeren

Phrasen und Gerüchte sind dazu angetan, Menschen, die uns

und von inneren Fesseln, von Vorurteilen und Aberglauben.

Klassengenossen wollen wir unseren Kampf ansagen, nein, dem Kapitalismus   und seiner Folgeerscheinung, dem Fa­schismus.

nabestehen, in ihren persönlichen Gefühlen zu kränken. Nicht

Darum, Arbeiter und Arbeiterinnen des Kopfes und der Sand, schließt eine Front gegen unseren Feind! Selft mit, unsere unsterblichen Opfer zu rächen! Es muß der Tag der Vergeltung und der Befreiung kommen! Wenn man auch glaubt, das Proletariat vernichtet zu haben, so ist es eine große Täuschung. Auch im„ besiegten" Oesterreich lebt es, wird es weiter kämpfen und schließlich siegen!

Haltet aus, bleibt tapfer, kämpft weiter! Denn die Freiheit ist das kostbarste Gut. Man lernt sie erst schätzen, wenn man sie verloren hat.

Mit einem herzlichen Freiheit"!

Bürgermeister Seitz

Paula Wallisch  .

Der Gefangene muß seine Bewachung bezahlen

Dem OND. wird aus Wien   berichtet: Das Spiel, das sich die Regierung Schuschniga- Starhemberg mit dem noch immer als Untersuchungshäftlina behandelten Bürgermeister Seis erlaubt, wächst sich nachgerade zu einem europäischen   Standal aus. Da Seiß schwerfrank ist, mußte er in eine Heilanstalt gebracht werden. Dort muß er nicht nur die Kosten seines Aufenthaltes und seiner Behandlung bezahlen, sondern er muß auch der österreichischen   Regierung einen Ersatz für die Kosten seiner Bewachung im Spital leisten. Vor dem Kran­fenzimmer stehen Tag und Nacht zwei Kriminalpolizisten. Da für eine Stunde Bewachung durch einen Kriminal= polizisten drei Schilling berechnet werden, muß Seik täglich 144 Schilling an Bewachungskosten an den öfterreichischen Staat bezahlen. Noch bevor Seiß in die Heilanstalt trans­portiert wurde, mußte seine Gattin, eine pensionierte Lehre­rin, ein Depot von 3000 Schilling erlegen. Diese große Summe ist in 25 Tagen aufgebraucht worden. Seiß hat er tlärt, daß er völlig vermögenslos und außerstande ist, die Bewachungskosten aufzubringen. Er hat daher verlangt, in die Zelle des Landesgerichtes zurückgebracht zu werden.

Seiß wird weiter in Untersuchungshaft gehalten, obwohl überhaupt niemand mehr daran zweifelt, daß der„ Hoch­verrats" Prozeß gegen den ersten Präsidenten der österrei chischen Republit überhaupt niemals stattfinden wird.