Rußlands Ratssitz

Die Einigung über die letzten Formalitäten

Genf , den 17. September.

Die Entscheidung ist gefallen. Rußlands Eintritt in den Völkerbund wird in den allernächsten Tagen feierlich voll­zogen. Der ständige Ratssitz ist gesichert. Die von der Welt­öffentlichkeit mit so großem Interesse verfolgten nicht un­

schwierigen Verhandlungen fanden ihren Abschluß in einer direkten Verhandlung zwischen Litwinow , Benesch, Massigli und einem hohen Völkerbundsbeamten. Die

lesteren drei hatten Litwinow in deſſen Aufenthaltsort im

französischen Teil des Genfer Sees aufgesucht.

Bei der Besprechung wurden die Terte für die Einladung und die russische Antwort festgelegt. Die daraufhin über­sandte Einladung lautete:

„ Die Unterzeichneten, Delegierte der 15. Völkerbunds: versammlung, und zwar: Süd- Afrikanische Union, Alba­ nien , Australien , Desterreich, England, Bulgarien , Canada , Chile , China , Spanien , Estland , Aethiopien , Frankreich , Griechenland , Saiti, Ungarn , Indien , Irat, Italien , Lettland , Litauen , Neuseeland , Persien , Polen , Rumänien, Tichechoslowakei, Türkei , Uruguay , Jugoslawien laden Sowjetrußland ein, in den Bölferbund einzutreten und diesem seine wertvolle Mitarbeit zukommen zu lassen, denn die Miffion des Völkerbundes, den Frieden aufrecht zu erhalten und zu organisieren, die wesentlichste Aufgabe, verlangt Zusammenarbeit mit allen Staaten."

Die denkwürdige Antwort Sowjetrußlands

Der namens der Regierung Sowjetrußlands von Litwi­now an den Präsidenten der Völkerbundsversammlung ge­richtete Brief lautet:

" Die Regierung Sowjetrußlands hat ein von vielen Völkerbundsstaaten unterzeichnetes Telegramm erhalten, unterzeichnet von: Südafrika , Albanien , Australien , Dester­reich, England, Nordirland , Bulgarien , Kanada , Chile , China , Spanien , Estland , Aethiopien , Frankreich , Griechen­ land , Haiti , Ungarn , Indien , Jraf, Italien , Lettland , Litauen , Merito, Neuseeland , Persien , Polen , Rumänien, Tschechoslowakei , Türkei , Uruguay , Jugoslawien . Dieses Telegramm weist auf die Mission des Völkerbundes hin, den Frieden zu sichern, und auf die Notwendigkeit der Zu­sammenarbeit aller Nationen. Die angeführten Länder laden Sowjetrußland zum Eintritt in den Völkerbund ein und zur aktiven Mitarbeit.

Zur gleichen Zeit haben die Regierungen von Dänemark , Finnland , Norwegen und Schweden die Regierung Sow­jetrußlands offiziell ihres Wohlwollens versichert bezüg­lich des Eintritts Sowjetrußlands in den Völkerbund.

Die Regierung Sowjetrußlands hat die Organisierung und Festigung des Friedens zur wesentlichen Aufgabe ihrer Außenpolitik gemacht und hat sich niemals einem Vorschlag zur internationalen Zusammenarbeit im In­teresse des Friedens verschlossen.

Die Regierung Sowjetrußlands erkennt an, daß die von der großen Mehrheit der Völferbundsmitglieder erfolgte ti Einladung den wahren Friedenswillen des Völkerbundes beweist und daß mit dieser Einladung zugleich die Not­wendigkeit einer Zusammenarbeit mit Sowjetrußland er­fannt ist.

Die Regierung Sowjetrußlands ist bereit, dieser Ein­den und den ihr gebührenden Platz einzunehmen. Sie ver­pflichtet sich zur Beachtung aller internationalen Verpflich tungen und aller für die Mitglieder des Völkerbundes ob­ligatorischen Entscheidungen entsprechend Artikel 1 des Paftes.

ladung zu entsprechen, Mitglied des Völkerbundes zu wer

Die Regierung Sowjetrußlands schäßt sich sehr glücklich, in den Völkerbund eintreten zu könner in dem Moment, da der Völkerbund die Frage der Angleichung an den Briand - Kellogg- Paft prüft, um den Krieg als außerhalb des Gesetzes zu erklären.

In der Erwägung, daß die Artikel 12 und 13 des Paktes es dem Ermessen der Staaten überlassen, zu einer schieds­richterlichen oder rechtlichen Reglung zu zwingen, stellt die Regierung Sowjetrußlands fest, daß dieses Verfahren des vorgeschriebenen Schiedsgerichts und Gerichtsverfahrens bei Streitfällen nicht auf Greionise Anwendung finden fann, die vor dem Eintritt Rußlands in den Völkerbund Tagen.

Ich erlaube mir, der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß diese Erklärung von allen Mitgliedern des Völkerbundes im Geiste des Wunsches nach internationaler Rusammen­arbeit und nach Aufrechterhaltung des Friedens im In­Litwinow." teresse aller Nationer aufgenommen wird.

Bei der Abstimmung im Bölferbundsrat haben sich drei fleine Staaten, nämlich Argentinien , Portugal und Panama der Stimme enthalten. Bemerkenswert ist, daß Rußland sich damit einverstanden erklärt hat, daß sein Ausnahmegesuch dem politischen Ausschuß der Völkerbundsversammlung zur Prüfung überwiesen wird. Ursprünglich hatten die Russen diese Prüfung nicht afzeptieren wollen.

Die Breschkovskaja Die ,, Großmutter der russischen Revolution" gestorben

Im biblischen Alter von 90 Jahren ist in Chvaly- Pocernice Mittwoch, 12, September, vormittags Frau Katharina Brejchfo- Brejchfovjfaja gestorben, die seinerzeit bielgenannte Großmutter der Revolution". 1844 geboren, Tochter einer russischen Adelsfamilie, wie so viele spätere Revolutionäre, verlebte sie ihre Kindheit noch unter dem halbwahnsinnigen und gewaltätigen Saren Nikolaus L., ihre Mädchenjahre aber in der Zeit der beginnenden Reformen des„ Bar- Befreiers" Alexander II . Ihr Vater hatte mit der Durchführung der für Rußland so bedeutsamen und verhäng­nisvollen Agrarreformen Alexanders zu tun und sie diente ihm als Mitarbeiterin. Sie begann sich für agrarische Fra­gen und für das Schicksal der Bauern zu interessieren. Die Agrarreform hatte ja die russischen Bauern in eine schkim= mere Situation gebracht, als es die Leibeigenschaft gewesen war. Sie fonnten mit den Latifundien besitzern, die den Ge­treideanbau im großen betrieben, nicht konkurrieren und verelendeten. Die Breschkovskaja begann unter den Bauern agitatorisch zu arbeiten, schloß sich der revolutionären Be­

Mit dieser Aufnahme Rußlands wird der Schlußstein gesetzt unter eine große politische Kampagne, deren geistiger Vater und geschickter Inspirator der französische Außenmini­ster Barthou gewesen ist.

Litwinow wird

die nächste Ratssitzung leiten

Anläßlich der Aufnahme Rußlands in den Völkerbund hat man festgestellt, daß das neue Völkerbundsmitglied Sowjet: rußland in der offiziellen Bezeichnung mit U beginnt ( URSS.). Daraus ergibt sich die Tatsache, daß der russische Außenminister Litwinow bei der nächsten Ratstagung als Präsident aufgestellt wird. Damit würde Litwinow die denk: würdige Ratstagung zu leiten haben, die sich mit der Saar­Abstimmung vom 13. 1. 1935 zu beschäftigen hätte.

Genf

Sowjetrußland- Oesterreich

Moskau, 17. Sept. Am Sonntag erfuhr die Bevölkerung der Sowjetunion aus der Presse die Nachricht über den Bei­tritt der Regierung der Sowjetunion zum Völkerbund. Die gesamte sowjetrussische Presse veröffentlicht eine Mitteilung der„ Taß", die die vom 9. bis 15. September geführten Ver­handlungen über den Eintritt Sowjetrußlands in den Völ­ferbund schildert. Es wird dabei erklärt daß der Beitritt zum Völkerbund nur durch den Wunsch der 30 Mächte veranlaßt worden sei, die Sowjetunion bei der gemeinsamen För= derung des Friedens als Partner zu haben. Zum Schluß wird betont, der Eintritt in den Völkerbund sei besonders in dem Augenblick zu begrüßen, wo der Briand - Kellogg- Patt zur Sprache kommen werde, in dem ja der Krieg für unge= setzlich erklärt wird.

London , 17. Sept. Der Genfer Berichterstatter der„ Times" meldet: Die Bemühungen um einen Patt der Nichtein­mischung in die österreichischen Angelegenheiten werden fort­gefeßt. Die große Reichweite, die der Pakt ursprünglich haben sollte, ist aber beträchtlich vermindert worden. Die Mit­glieder der Kleinen Entente haben angekündigt, daß fie für völlige Unabhängigkeit aller Donaustaaten auf der Grund­lage wirtschaftlicher Annäherung und Zusammenarbeit eins treten. Es wird allgemein eingeräumt. daß eine Garantie der österreichischen Unabhängigkeit keinen Wert hat, sofern sie sich nicht auf eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Italien gründet. Die Besserung der Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern hat daher in Desterreich und bei den Regierungen der Kleinen Entente Befriedigung her= vorgerufen. Die Besserung der Beziehungen zwischen Italien und der Kleinen Entente wird auch beachtet. Der vorge­schlagene Osteuropapaft ist zwar nicht endgültig auf­gehoben worden, ist aber als Faktor der Stärkung der Friedensgarantien in den Hintergrund gerückt. Der Stand­punkt Großbritanniens , feine weiteren Verpflichtungen in Zentraleuropa zu übernehmen, bleibt unverändert. Auf einer Zusammenkunft der Unterzeichner, des Balkanpaktes unter Vorsitz von Magimow wurde die Frage eines Mittel­meerpaktes von neuem aufgerollt. Aber der Plan hat keinen weiteren Fortschritt gemacht.

Für Sowjetrußland

Eine faschistische Stimme für die Sowjetunion

Rom , 17. Sept.( Ft.) Die offiziöse italienische Zeitung „ Giornale d'Italia" bringt einen außerordentlich interessan= ten Artikel über den Konflikt im Fernen Osten, der aus dem Munde der Gegner der Sowjetunion die Bestätigung ihrer Friedenspolitik bringt. In dem Artikel heißt es:

In acht Monaten sind 91 Kasernen und Bahnhöfe an der ostchinesischen Eisenbahn überfallen worden. Neun Brücken wurden zerstört, 16 3üge entgleisten durch Sabotageafte, 21 Lokomotiven und 207 Waggons wurden zerstört, mehr als 100 Personen getötet und 116 russische Beamte verhaftet. Es ist nicht anzunehmen, daß die Sowjetunion im Augenblick ihres Eintritts in den Völkerbund überflüssige Komplika­tionen im Fernen Osten sucht. Sie hat andererseits eine Reihe von Nichtangriffspakten mit ihren westlichen Nachbarn abgeschlossen und damit einen Beweis friedlicher Politik ge= liefert. Schließlich hat sich ihre Luftflotte start entwickelt. Man kann nur hoffen, daß diese Kräfte nicht in einem überflüssigen Konflikt eingesetzt werden müssen, der um so gefährlicher wäre, als er nicht ohne Rückwirkungen auf Europa bleiben fönnte."

Schöne Statistiken

Berlin , 14, Sept.( Jupreß): Nach amtlichen Angaben ist die Arbeitslosigkeit im Monat August allein im Landes­arbeitsamtsbezirk Brandenburg um 22036 zurückgegangen. Ta für das ganze Reich eine Abnahme der Arbeitslosenzahl um 28 000 gemeldet wurde und die anderen Bezirke gleich­falls Siegesmeldungen verbreiteten, steht man vor einem normalerweise unlösbaren, bei den nationalsozialistischen Methoden aber sehr leicht lösbaren Rätsel der Statistit.

wegung an und wurde 1874 nach Sibirien verschickt. Sie verbrachte dort mehr als zwei Jahrzehnte ihres Lebens. Die Verschickung war ja immer noch leichter zu ertragen, als die Haft in den Festungen und, sofern die Verbannten keine Zwangsarbeit zu leisten hatten und über Bargeld verfügten, konnten sie sich das Leben in Sibirien erträglich gestalten.

1897 fehrte die Breschkovskaja aus der Verbannung zurück und widmete sich mit Feuereifer der Arbeit für die sozial­revolutionäre Partei. Sie agitierte für die revo­lutionäre Bewegung auch in den Vereinigten Staaten , wo sie Geld für die Partei sammelte, die damals ihre große allerdings, wie man erst später durch die Aufdeckung der Verräterrolle Aſews erfuhr auch so unendlich tragische

und groteske Zeit des terroristischen Kampfes gegen den Zarismus und die Ochrana durchlebte. Wegen ihrer Teil­nahme an der Revolution wurde die Breschkovskaja neuer­lich nach Sibirien verbannt, wo sie nun bis 1917 blieb. Im Triumph wurde sie nach dem Sturz des Zaren zurückgeholt. Aber sie zerwarf sich, wie die meisten Sozialrevolutionäre, mit der bolsche wistischen Diktatur, ging in die Emigration und betrieb in den Vereinigten Staaten eine heftige Pro­nach Prag . Die S0jährige betätigte sich auch als Emigrantin paganda gegen den Bolschewismus. Von Amerika tam iie noch organisatorisch, indem sie aus amerikanischem Geld zwei

Mittelalterliche Verblider

einem

In der amtlichen ,, deutschen Justiz" wird aus Strafrechtsbuch von 1821( Quistorp: Grundsätze des deut­ schen Peinlichen Rechtes, 6. Ausgabe) nachgewiesen, daß der jetzt durch Hitler zur Tat gemachte Gedanke:„ Personen, die zwar einer Straftat nicht überführt sind, aber dennoch als gefährlich für das Staatswohl erscheinen, in eine beson­dere Art von Haft zu nehmen", schon vor dem deutschen Recht gewesen ist. Es lohnt sich, den Paragraph 750 des genannten Werkes vollinhaltlich wiederzugeben:

,, Obzwar nach der Regel diejenigen freizusprechen sind, welche die Tortur, ohne ein Bekenntnis abzulegen, ausge­standen haben, so leidet doch der Satz in einigen Fällen seine Ausnahme. Denn einen solchen, der wider sich die stärksten Anzeichen gehabt und von dem alle Umstände, besonders aber sein bisheriger Lebenswandel und seine Frechheit bei der Untersuchung und Verhaftung mit Grunde vermuten lassen, daß er künftig seine Freiheit mißbrauchen und meh­rere Uebel, besonders aber solche, welche die Ruhe und Sicherheit des Staates stören, stiften werde, setzt man nach überstandener Tortur nicht in Freiheit, sondern er bleibt bei mäßiger Arbeit, bis er untrügliche Zeichen seiner Besserung zu erkennen gibt, in Verwahrung... Ein solcher Gemarterter, dem man bloß der Sicherheit wegen zum Zucht­hause verurteilt wird zwar angehalten, sein tägliches Brot durch seine Arbeit zu verdienen; allein im übrigen hält man ihn den Gefangenen, die zur Strafe im Zuchthause gefangen sind, nicht gleich."

So sagt mit Recht Justizminister Kerrl bei einer Gau­tagung der NS. - Juristen: ,, Wer die Stimme des Blutes wahr­haft erkannt hat, der ist Nationalsozialist durch und durch, der bekennt sich zu Adolf Hitler , der uns aus Nacht und Not aus der Nacht geführt hat in eine neue lichte Zukunft" des vermenschlichten Strafvollzugs und der Rechtssicherheit in die lichte Zukunft des Foltermeisters und der willkür. lichen Freiheitsberaubung."

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Doch mit einem Unterschied. Jene Alten hatten noch das robuste Gewissen, ihr Verfahren für Recht und Gut zu halten. Sie bekannten sich darum offen zu ihrem Verhalten. Die Heutigen sind aber nur noch Nachzügler, die nicht mehr den Mut haben, zu ihren Handlungen im vollen Umfang zu stehen. Ihr Theaterplunder ist nicht mehr echtes Mittelalter, ist nur mehr Dekadenz des Spätkapitalismus, der sich durch aufgepinselte Wappen echt rittermäßig aufspielen möchte. Aber er steht nicht mehr zu den grausigen Dingen, die da­mit notwendig zusammenhängen. Er leugnet seine Taten..

Der Herausgeber Roẞ bemerkte dazu freilich, daß der die Tortur behandelnde Teil des Buches zum Glück der Mensch­heit fast ganz veraltet sei. Aber wir wissen ja, daß solche liberalistischen Anwandlungen die nationalsozialistische Par­tei nicht abgehalten haben, die Blutsverbundenheit mit dem teutschen Rechtsleben der vorrevolutionären Zeit durch plan­mäßige Wiederaufnahme der Tortur in ihr Rache- und Bes­serungsverfahren sinnfällig zum Ausdruck zu bringen. Nur in dem einen Punkt haben sie sich von diesem rechtlich ge­ordneten Marterungs- und Einsperungssystem entfernt, daß sie die Behandlung dieser Gefangenen nicht besser( wie Quistorp wollte), sondern vielfach schlimmer als die der Zuchthausgefangenen gestalteten. Sie sind insoweit noch hinter die sichtlich vom römischen Recht infizierte Formal­jurispondenz des 18. Jahrhunderts in jenes glückliche Zeit­alter zurückgegangen, in dem die Richter ihre Gefangenen martern und hungern ließen nach Herzenslust.

„ Die rote Speisekarte" Prozeß gegen illegale Kommunisten

Berlin , 14. Sept. Der 14. Straffenat des Rammergerichts verhandelte gegen vier Kommunisten, die den Versuch ge= macht hatten, in einem Berliner Restaurant eine Zelle der KPD. zu organisieren und kommunistische Propaganda zu betreiben. U. a. hatten sie eine Schrift ,, Die rote Speisekarte" verbreitet. Der Hauptangeklagte May Ferbiz wurde wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu der gesetzlichen Höchststrafe von drei Jahren Zucht= haus verurteilt. Seine drei Mitangeklagten erhielten je zweieinhalb Jahre Zuchthaus.

Ebenfalls wegen der Anklage zur Vorbereitung zum Hoch­verrat hatten sich drei andere kommunisten zu verantworten, die versucht hatten, einen„ Unterbezirf Prenzlauer Berg der KPD ." in Berlin zu organisieren. Der Hauptangeklagte Renfer wurde zu der gefeßlich zulässigen Höchststrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Ehefrau erhielt zwei Jahre drei Monate und der dritte Angeklagte zwei Jahre neun Monate Zuchthaus .

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Berlin , 14. Sept. Gegen dreizehn Kommunister aus Doebeln in Sachsen hat vor dem Volksgerichts­ hof ein Prozeß begonnen. Den Angeklagten wird Beschaf fung von Waffen und Munition, die Vorbereitung von Sprengstoffdiebstählen und auch Giftbeschaffung vor­geworfen. Der letzte Anklagepunkt bezieht sich darauf, daß bei einem der Angeklagten eine größere Menge 3 yankali gefunden worden war.

So behauptet die Anklage...

Internate für studierende Bauernkinder und in Karpatho = rußland eine russische Druckerei gründete.

Diese Frau, die mehr als ein Menschenalter in der Ver­bannung gelebt und Stellung, Reichtum und privates Le­bensglück einer Idee geopfert hat, konnte 90jährig doch auf ein Leben zurückblicken, das reich in einem anderen als dem materiellen Sinne war und das einen großen Sinn gehabt hat. War sie auch mit dem Ausgang der großen rus­sischen Revolution nicht einverstanden, so mag auch sie, wie manchen anderen, lange unversöhnlich gebliebenen Gegner des Sowjetregimes, am Ende das Gefühl getröstet haben, daß Rußland nicht nur den Zarismus endgültig überwunden hat, sondern daß es auch unter der Führung der Sowjets wieder eine Weltmission erfüllt. Welcher Unterschied zwischen dem Rußland von 1849, das die Breschkovskaja als Kind noch gesehen hat, da die Heere Nikolaus I. in Ungarn die Konter­revolution zum Siege führten und die deutsche Revolution verhindert, und dem Rußland von 1934, das sie sterbend sah, und dessen Mission es ist, einem Sechstel der Erdober läche eine neue Lebensform zu geben, die Idee des Sozialismus tief nach Asien hineinzutragen und mitzubauen am Werf der Sicherung des Weltfriedenst