hrt die Sozialistische Parte: eine gesteigerte. Agitation Volksrechte durch Status quo

im ganzen Lande, die das muß hervorgehoben werden

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unter den von der lange anhaltenden Krise schwer Fortsetzung von Seite 1 heimgesuchten Bauern freundlichen Widerhall findet.

Die Kantonalwahlen gehen, wie das im politischen Leben Frankreichs   überhaupt üblich ist, in zrbei Wahl gängen vor sich. Im ersten Wahlgang ist die Gozialistische Bartei bestrebt, in der größtmöglichen Anzahl von Kan­lonen eigene Kandidaten aufzustellen, die unter dem Banner der Partei kämpfen und ihr Programm ver­teidigen werden. In der Stichwahl ist der politische Sinn der sozialistischen   Taktik, nicht für jemanden, sondern gegen einen bestimmten Gegner zu stimmen, und die fozialistischen Stimmen werden daher demjenigen Kandidaten der Linken zugeführt werden, der die meisten Aussichten hat, der Reaktion den Weg zum Triumph abzuschneiden und den im Vordertreffen stehenden Wort­führer des sozialen Konservatismus, des Klerikalismus, des Nationalismus oder des Faschismus zu schlagen.

Ein ganz neues Moment trägt in den jetzigen Wahl­kampf die Kommunistische Partei   hinein. Von der berüchtigten Theorie vom„ Sozialfaschismus" aus­gehend, hat fie im Verlauf vieler Jahre ihre aussichts­losen Kandidaturen im zweiten Wahlgang stets und ständig aufrechterhalten und damit der Reaktion zu bil­ligen Erfolgen verholfen. Der Pakt über die gemeinsame Verteidigungs- und Angriffsaktion im Kampf gegen den Faschismus, den die beiden proletarischen Parteien im Juli abgeschlossen haben, hat die Fortführung dieser für die Interessen der Arbeiterklasse verhängnisvollen Taktik perständlicherweise unmöglich gemacht. In der Tat haben nun die Kommunisten im Gegensatz zu den Prophezeiungen der Pessimisten und Kleingläubigen aus unseren eigenen Reihen genügend politischen Verstand bewiesen, um ihre Wahltaktik von Grund auf zu revidieren. In dem von ihnen kürzlich veröffentlichten Wahlmanifest werden fast wörtlich die taktischen Direktiven des sozialistischen  Parteitags von Toulouse   vom vergangenen Mai wieder­holt. Falls ein sozialistischer Kandidat im ersten Wahl­gang mehr Stimmen bekommt als der kommunistische Bewerber, soll letzterer feine Kandidatur zurückziehen und seine Wähler auffordern, für den Sozialisten zu stimmen. Ja, mehr noch: die Kommunisten sind sogar bereit, im zweiten Wahlgang für jene kandidaten der bürgerlichen Radikalen zu stimmen, die sich verpflichten, gegen die amtierende Nationalblockregierung Doumergue  zu kämpfen.

Die kapitalistische Reaktion bemüht sich mit Leibes kräften darum, die Kleinbürger- und Bauernimassen mit dem berühmten roten Gespenst in Angst und Panik zu bersetzen. Doch ihre Erfolge in dieser Richtung kann man als mehr denn zweifelhaft werten. Freilich haben die Führer der Radikalen Partei ihre Fahne gestrichen und ihr Programm vergessen; freilich sind sie als Geiseln in das Lager der schwärzeften Reaktion geraten. Aber im Lande selbst find wahrhaft republikanische Traditionen nach wie vor lebendig. Das Herz dieses Landes schlägt immer noch in der Richtung nach links. Und wenn das Land tatsächlich so stimmt, wie fein politischer Instinkt es will, wird der prinzipien und ideenlosen Regierung Doumergue  , in der die Radikalen Herriot   und Sarraut und der Neosozialist Marquet mit der politischen Umfall­kanone Laval   und dem faschistischen Abenteurer Tardieu zusammenarbeiten, fürwahr nichts anderes übrigbleiben. als sofortige Neuwahlen der Kammer auszuschreiben.

Oesterreichs   Unabhängigkeit

Die Genfer   Entschließung

Die Verhandlungen über die Unabhängigkeits­Garantien für Oesterreich gestalten sich nicht ganz einfach. Erst in den Mittagsstunden fand man eine Eini­gungsformel, die Frankreich   vorschlug und dann von Eng­land und Italien   angenommen wurde. Sie lautet:

Nach einer neuen Prüfung der Lage Oesterreichs   haben sich die Vertreter Frankreichs  , Großbritanniens   und Italtens dahin geeinigt, daß sie im Namen ihrer Regie­rungen anerkennen. daß die Erklärung vom 17. Februar 1934, in der die Notwendigkeit festgestellt wurde, die Un= abhängigfeit Desterreich entsprechend den gül­tigen Verträgen aufrechtzuerhalten, ihre ganze Straft be­hält und die gemeinsame Politik der drei Großmächte weiterhin bestimmt."

Das ist etwas dürftig. Aber diese Formel bietet die Grund­lage für weitere Verhandlungen. Sie sollen jetzt in der Kleinen Entente   erfolgen mit dem Ziel, daß diese der Erklärung beitritt.

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Petit Journal" erklärt, die Festt, it der Erklärung aber Desterreich werde den Kreisen zu denken geben, die einen neuen Putsch gegen die Unantastbarkeit Desterreichs planen. Nach dem Petit Parisien" genießen die drei Groß­mächte nunmehr die Unterstüßung Rußlands   Berlin   werde das Gewicht dieser Unterstüßung immer mehr zu spüren be­tommen.

Gestapo   in der Schweiz  

Basel  , 28. Sept. Wie die Schweizer   Telegraphen- Agentur meldet, wurden an der deutschen   Grenze zwei Deutsche  , bevor sie die Grenze erreichen fonnten, verhaftet. Es wirde fest­gestellt, daß es sich um zwei Polizeibeamte in Sivil handelt, die Waffen bei sich trugen. Sie wurden der fan­tonalen Polizei übergeben und eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Oranienburg   nicht aufgelöst

Berlin  , 27. September.  ( Jnpreß.) Entgegen allen Er­flärungen und Zusicherungen des Propagandaministeriums ist das Konzentrationslager Drantenburg nicht aufgelöst worden. Es sind wohl einige Schußgefangene in andere Stonzentrationslager, wie Papenbura und Lichtenburg, ab­transportiert worden. Aber 40 fogenannte„ unberbefferliche" Antifaschisten und etwa die gleiche Zahl oppofitioneller SA.­Leute sind in Oranienburg   geblieben, das zur Täuschung der Deffentlichkeit als eitung Oranienburg  " bezeichnet wird. Nach wie vor bestehen in Oranienburg   die berüchtigten Dunfélfammern, in denen Peute politische Gefangene wahllos bis zur Bewußtlosigfeit prügeln. So wurde vor furzer Zeit ein junger Arzt im Alter von 25 Jahren in den Dunfelfammern solange gefoltert, bis er eines Tages er­hängt vorgefunden wurde. Der ärztliche Befund lautete, wie stets in solchen Fällen, auf Selbstmord.

Einen anderen Sinn tann ja auch der Status quo für seine deutschen   Anhänger gar nicht haben: er soll ein letztes Boll­

nerf der Volksrechte auf deutschem Boden werden gegen die Versklavung durch eine Diftatur brauner Parteibonzen. Der französische   Außenminister verwies dann Sen Bölfer­bundsrat darauf, daß dieser vor der Abstimmung auch noch sie Beamtenfrage, die Pensionsfragen, Prob­leme der Sozialversicherung und des redits usw. zu regeln habe, so daß mit einer Slärung dieser with tigen Fragen noch im Laufe dieses Jahres, wahrscheinlich im November, zu rechnen sein wird. Das ist umso wichtiger, ots die Hitlerregiering allen Verhandlungen über diese wich­tigen wirtschaftlichen Eristenzfragen mit leeren Phrasen, es gehe nicht um materielle Dinge, ausweicht. Sobald man diesen Fragen nähertritt, wird sich zeigen, welche Gefahren für die Saarbevölkerung bei einem Aufgehen in die Banf rott und Hungerwirtschaft Hitlers   bestehen.

Auch auf die Kirchenfrage wies der franzöfifche Außenminister hin. Deutsche   Bischöfe außerhalb des Sar gebietes üben, nicht aus freiem Willen, sondern selbst wieder unter dem Terror der Hitlerregierung, einen politischen Truck auf die katholischen Geistlichen des Saargebietes aus,

stellen die Autorität ihres geistlichen Standes in den Dienst einer rein parteipolitischen Sache, nämlich der Agitation für den Anschluß an den Staat der antifirchlichen Hitlerbonzen.

Auch dagegen sind Garantien notwendig. Schon vor einiger Zeit hat die Abstimmungsfommission, an deren Neutralität schlecht gezweifelt werden kann, auf diese un­haltbaren firchlichen Mißbräuche hingewiesen.

Gerade die katholischen Priester im Saargebiet, mit den wenigen Ausnahmen der von der deutschen Front" be: zahlten geistlichen Agitatoren, wünschen dringend den Schutz gegen politischen Terror von außen.

Der französische   Außenminister hat warnend erklärt, daß die Saarfrage zu den schwersten Folgen führen könnte, wenn jemals die Vernunft der Leidenschaft weichen sollte. Diese Gefahr wolle Frankreich   vermeiden. Diese Gefahr müssen wir alle vermeiden. Vorausseßung ist aber, daß die Grund­

Hitler treu zu Müller

sätze der Freiheit und der Aufrichtigkeit in der Saarab­stimmung vollständig und gegenseitig beobachtet werden.

„ Krait ..Kraft und Deutlichkeit" Englischer Widerhall der Rede Barthous

London, 28, Sept. Die am Donnerstag von Barthon in der Saarangelegenheit vor dem Völkerbund abgegebene Erklä rung findet in der Morgenpresse sehr große Beachtung und wird von einem Teil der Blätter in sensationeller Auf­machung wiedergegeben.

Morning Post" nennt Barthous Worte eine Mah­nung an alle, die versuchten, die freie Abhaltung der Volks­abstimmung zu verhindern. Die Wirkung des Eingreifens des französischen   Außenministers sei gewesen, daß eine Son­dersitzung des Völkerbundsrates sur Behandlung der Saar­frage für den November einberufen worden sei. Somit hätte die Regierungskommission und die Abstimmungsfommission wirkliche und wittiame Unterstüßung erhalten.

Im„ Daily Telegraph  " ist von der Möglichkeit der Entsendung französischer Truppen nach der Saar   die Rede. Der Korrespondent des Blattes in Genf   betont, daß der eng= lische Vorsitzende der Regierungskommission des Saarge­bietes, Knox, es selbst immer schwieriger finde, eine neutralé Polizeitruppe aufzustellen.

In einer Genfer   Meldung der„ Daily Mail" wird ge­sagt, da der Versuch, eine große ausländische Polizeifruppe aufzustellen, mißglüdt fei, würden jetzt die Bemühungen darauf gerichtet werden, geeignete Leute im Saargebiet zit finden. Es werde aber immer noch geplant, wenigstens eine fleine Stammtruppe von Ausländern als Polizeioffiziere aufzubringen.

„ Daily Expreß  " druckt die Genfer   Nachrichten in möglichst auffallender Form ab und sagt: Frankreich   ist jeden Augenblick bereit, seine Truppen in das Saargebiet einmar­schieren zu lassen. Die Androhung einer Intervention zur Erzwingung der öffentlichen Ordnung bei der Volksabitim­mung wurde von Frankreichs   74jährigem Außenminister in Genf   vorgebracht. Sie hat Verblüffung unter den Staats­männern in Genf   hervorgerufen. Man befürchtet, daß die französische   Drohung eine friegerische Rückwirkung in Deutschland   hervorrufen wird, und dies wird die ohnehin schon gespannte Lage noch schwieriger machen.

Ein Brici des„ Führers" für das Kirdenregiment

Das bereits angekündigte Eingreisen Hitlers   in den evan­gelischen Reichsfirchenkampf ist erfolgt. Es liegt jetzt ein Brief Hitlers   an die oppositionellen Bi­fchöfe Meifer und Wurm vor, der die Parteinahme des„ Führers" für Müller, an der in der Sache niemand zweifelt, ganz offenfundig macht. Sitler ficht im Reichsbischof seinen Beauftragten, der die Evangelische Kirche in ein Macht- und Vollzugsorgan des Nationalsozialismus zu ver­wandeln hat. Wer ihn dabei stört, ist ein Staatsfeind und bekommt über furz oder lang die ganze Härte des Gesetzes

zu spüren.

Nach der Tagung der Berliner   Nationalsynode, die die offene Kirchendiktatur errichtet und den Treueid der Geist­lichen festgelegt hatte, wandten sich die beiden Bischöfe persönlich an Hitler  . Sie baten ihn um seine Ver­mittlung in der etwas fragwürdigen Hoffnung, daß der " Führer" an einer Vermittlungsaktion und Verständigung Interesse habe. Hitlers   Antwort traf Mitte Sepember ein. Sie wurde im Aufrage Hitlers   von Staatssekretär Meiß= ner unterzeichnet. Es heißt darin:

Der Führer und Reichstanzler habe ihre Eingabe einer eingehenden Prüfung unterzogen. Diese Prüfung hat er geben, daß Ihre Behauptung, die von der Reichstirchen­regierung zur Eingliederung der Landeskirchen getroffenen Maßnahmen würden gegen Verfassung und Gesetz ver­stoßen, nicht begründet ist, auch die von Ihnen ber den Umfang der disziplinarischen Maßreglung von Pfar: rern gemachten Angaben entsprechen nicht den Tatsachen; insbesondere ist kein Geistlicher, sei es im Disziplinarwege, sei es im Verwaltungswege, wegen Bekenntnisfragen gemaßredelt worden. Bei den noch schwebenden Disziplinar verfahren handelt es sich in der Hauptsache um solche Geist­liche, die auch nach dem Befriedungsgesetz vom 13. April 1934 gegen die äußere Ordnung der Reichskirche sich auf: gelehnt haben."

Die süddeutschen Geistlichen beruhigten sich mit dieser Ab­lehnug nicht. Sie blieben dabei, daß die Beschlüsse der Nationalsynode mit den Vergewaltigungen zahlreicher Landessynoden Rechtsbrüche seien. Bischof Meiser ließ über diese Auffassung in einem neuen Schreiben keinen Zweifel:

„ Die Feststellung, daß das Handeln der gegenwärtigen Neichskirchenregierung fortgefeßt gegen Recht und Ver­

..Ausschluß der Oeffentlicikeli" Wenn korrupte Bonzen vor Gericht stehen

Köln  , 28. Sept.( Inpreß): Vor der großen Straffammer in Minster begann gestern der Prozeß gegen den ehemaligen Bezirksleiter der NSBO. des Gaues Westfalen, Walter Na­ gel  , der der Unterschlagung angeklagt ist. Mit angeklagt sind ein früherer Gaubetriebszellenobmann, der frühere Abtel­lungsleiter bei der obersten Leitung der PO, der NSDAP  . August Piontet, und eine Reihe wetterer hoher Nazi- Fünf­tionäre, wegen Vermögensaneignung, Untreue und Unter­schlagung.

Sofort nach Beginn der Verhandlung stellte der Staats­anwalt den Antrag auf Ausschluß der Oeffentlichkeit für die ganze Dauer des Prozesses, da durch eine öffentliche Ver­handlung eine Gefährdung der Staatssicherheit gefürchtet werden betha maffe. In der Begründung des Ausschlußantrage die Deffentlichkeit habe zu die er Angelegen­heit bereits Stellung genommen, das Gericht habe nichts zu verbergen, aber in diesem Prozeß stünden andere Fragen auf dem Spiel". Es sei selbstverständlich, aiz viele Bolts­genossen den Wunsch hätten an dieser Verhandlung teilzu­nehmen. Es sei aber aus der Erfahrung bekannt, daß solche Prozesse den Emigranten Gelegenheit gäben, gegen das na fionaliozialistische Deutschland   Propaganda zu machen. Das Staatsinteresse erfordere somit den Ausschluß der Deffent­lichkeit.

Das Gericht gab dem Antrag statt und schloß die Oeffent­lichkeit und auch die Preffe für die ganze Dauer der Ver­handlungen aus.

fassung verstößt, und daß eine große Anzahl von Geistlichen um ihrer befenntnismäßigen Haltung willen gemaßregelt wurde, bin ich bereit, mit entsprechenden Beweisen zu be= legen, ebenso die Tatsache, daß die Disziplinierung sich ins­gesamt auf mehr als 800 Pfarrer erstreckt. Die Entwicklung, die die firchlichen Dinge in der letzten Zeit genommen haben, gibt mir verstärkten Anlaß zur Sorge und Bekümmernis um Kirche und Volt. Ich kann um meines Amtes und Gewissens willen von dem eingeschlagenen Wege nicht abgehen."

Die süddeutschen Bischöfe verraten nicht geringen Mut. Man müßte an ihrer Intelligenz zweifeln, nähme man an, sie seien von der Aussichtslosigkeit ihrer Vorstellungen bei Hitler nicht überzeugt gewesen. Hinter ihnen steht aber nicht nur das Gewissen in Bewußtsein der evangelischen Freiheit. Sie wissen, daß die Schar ihrer Anhänger wächst. Befenninis­synode und Pfarrernotbund entwickeln bei aller Unter­brückung eine mächtige moralische Wirkung unter den Gläu­bigen. Die Kirchen der widerspenstigen Geistlichen sind über­füllt. Es geht um den Glauben. Er hat im proteftanischen Lager heute Widerstandsfräfte wachgerufen, die die schnei­digfte und gewalttätigste Exekutive nicht mehr bewältigen

fann.

Die Internationale" des Protestantismus leiht der Kämpfern wachsenden Beistand. Mitten in die Auseinander­ſetzungen innerhalb der deutsch- evangelischen Kirche fommt die Nachricht, daß der Präsident des Exekutiv   komitees des lutherischen Weltkonvents, der amerikanische  Bischof Marehead, die diesjährige Tagung des Konvents von Paris   nach München   verlegt hat. In evangelischen Kreisen hat dieser Beschluß des Präsidenten große Ueberraschung aus­gelöst, da man ihn selbstverständlich mit den Vorgängen in der deutsch- evangelischen Kirche in Zusammenhang bringt. Die Tagung wird voraussichtlich vom 12. bis 19. November stattfinden. In dem lutherischen Weltkonvent sind die sämt­lichen lutherischen Kirchen der Welt zusammengeschlossen. Dem Grefutivfomitee gehören außer den Vertretern der deutsch  - lutherischen Kirchen Landesbischof Doktor Marah­rens( Hannover  ) und Landesbischof Dr. Meifer ( München  ) an.

Das Neueste

Der Völkerbund   hat am Donnerstag feine September: tagung abgeschlossen und für den 15. November eine Sonder: figung anberaumt, auf der Saarfragen behandelt werden jollen.

Das Schwurgericht in Metz   hat am Donnerstag einen Saarländer   Klemens Scherer wegen Kirchenraubes zu 10 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Aufenthaltsverbot ver: urteilt. Scherer soll nunmehr den deutschen   Gerichten aus: geliefert werden, vor denen er sich wegen Erniordung eines Polizeibeamten in der Nähe von Trier   zu verantworten haben wird.

Zwischen Mitgliedern einer politisch rechts gerichteten Organisation und Kommunisten tam es in der vergangenen Nacht im Zentrum von Paris   zu einer Schießerei, bei der drei Personen so schwer verletzt wurden, daß sie in hoffnungs: losem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert werden mukten.

Der Jour" will aus sicherer parlamentarischer Onelle erfahren haben, das Ministerpräsident Domergue   im Laufe der am heutigen Freitag stattfindenden Kabinettsbesprechung feinen Entschluß mitteilen werde, bie Nationalversammlung für den 20 Oktober nach Versailles   einzuberufen. In poli­tischen Kreisen sei man der festen Ueberzeugung, daß die Staatsreformvorschläge der Regierung die Zustimmung der großen Mehrheit der beiden Säufer finden werden.

In Düsseldorf   sind in der letzten Meche fünf Fälle von ipinaler Kinderlähmune feftaeftellt worden. Die Schulen und Kindergärten sind vorsichßhalber für die Dauer von drei Wochen geschlossen worden.