Für Deutschland   13. Gegen Hitler!

SAAR BEILAGE

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DEUTSCHE FREIHEIT

Das„ dritte Reich" prellt die Saar  

Die Wahrheit über das Clearingverfahren

Die betrügerischen Manipulationen Dr. Schachts haben tie Saarwirtschaft in eine schwierige Lage versetzt. Es ist deshalb verständlich, wenn Vertreter der jaarländischen Unternehmerschaft bei der Regierungskommission vor: gesprochen haben, um darüber zu beraten, wie man die Beträge, die das„ dritte Reich" der Saarwirtschaft schuldet, eintreiben könnte. So ernst aber die durch die Schuld des ,, Dritten Reiches  " für das Saargebiet geschaffene Situation auch ist, so muß doch ausdrücklich gesagt werden, daß die Panifstimmung, die aus durchsichtigen Gründen von der braunen Front genährt wird, in keiner Weise berechtigt ist. Einzelne Industrieunternehmungen, die sich infolge ihrer persönlichen Verbindungen in Berlin   und der braunen Ge­sinnung ihrer Besitzer sich allzu stark heute schon auf das „ dritte Reich" eingestellt haben, werden sicherlich mit Schwierigkeiten zu rechnen haben. Aber glücklicherweise sind diese einzelnen Unternehmungen noch nicht das ganze Saar­gebiet, wenn auch zuzugeben ist, daß beispielsweise Schwierigkeiten eines solch großen Unternehmens wie Röchling  , der ganz gute Rüstungsaufträge vom„ dritten Reich" hereinbekommen hat, gewisse nachteilige Wirkungen haben wird. Es muß deshalb erwartet werden, daß die Re­gierungskommission das möglichste tut, um wirtschaftliche Erschütterungen, provoziert durch die Leichtfertigkeit und Gewissenlosigkeit der braunen Unternehmer, zu verhindern. Aber zu diesem Zwecke muß zunächst einmal auch den Herren braunen Unternehmern flargemacht werden, daß ihnen nicht das Recht zusteht, das Schicksal der Saarbevölke= rung aufs Spiel zu setzen und eine eines gewissenhaften Raufmanns nicht würdige Vabanque- Geschäftspolitik zu be= treiben. Im Interesse der Gesamtwirtschaft der Saar   muß die Regierungskommission den braunen Unternehmern zu verstehen geben, daß sie einem faulen Kunden, wie es das ,, dritte Reich" ist, nicht ohne weiteres drauflos liefern dürfen. Es ist stets im kaufmännischen Leben etwas Selbstverständ­liches gewesen, daß man faulen Kunden mit Vorsicht Ware liefert und auf jeden Fall die Schulden dieses Kunden nicht allzu hoch auffommen läßt. Genau so hat die Saarindustrie gegenüber dem dritten Reich" zu verfahren und nicht in unverantwortlicher Weise alle Bestellungen auszuführen, die nach der Saar   aus politischen Gründen aufgegeben werden, und die dann vom dritten Reich" nicht bezahlt werden.

In welch gewiffenloser Weise das Saarvolt irregeführt wird, mag als Beispiel folgende Ergüsse dienen, die sich die Saarbrücker  „ Landeszeitung" erlaubt. Das Blatt schreibt u. a.:

„ Es zeigt sich von Tag zu Tag mehr, daß dieser deutsch­französische Zahlungsverkehr, demzufolge die Zahlungen für gelieferte Waren nicht direkt an den Lieferanten, sondern an eine staatliche Verrechnungsstelle und erst von dieser wieder an den Lieferanten erfolgen, sich für das Saargebiet sehr bedenklich auswirkt. Da das Saargebiet dem französischen

Ein Richter wird abgelehnt

Sensation an der Saarbrücker   Strafkammer

Vor der 2. Straffammer des Landgerichts Saarbrücken  sollte am Freitag eine Straffache gegen vier Ange­flagte namens Becker, Hey, Nikolay und Bickel­mann aus Dudweiler   verhandelt werden. Es handelte sich um eine Anklage wegen verschiedener politischer Vergehen, die den Angeklagten zur Last gelegt werden.

Nachdem die Sache und die Zeugen aufgerufen worden waren, bat der Verteidiger der drei erstgenannten Ange= flagten, Rechtsanwalt Dr. Sender, Saarbrücken  , um das Wort und führte aus:

" Ich habe folgende Erklärung abzugeben:

Aus der heute erschienenen Neuen Saar- Post" ist zu ent­nehmen, daß der Herr Vorsitzende der 2. Straftammer, Herr Landgerichtsdirektor Steinfels, am vorgestrigen Tage gelegentlich einer Straffache wegen einer politischen Be­leidigung folgenden Satz dem Beleidiger gegenüber ge= braucht haben soll: Wenn jemand für den Status quo Propaganda macht, so haben Sie nicht das Recht, ihn des­megen zu beleidigen, weil es eine Verordnung gibt, die das verbietet. Da müssen Sie schon warten, bis die ganzen Verhältnisse anders sind, bis abgestimmt ist.“

Wenn dieser von der Presse mitgeteilte Vorfall sich Le= wahrheitet, sind die Angeklagten mit ihrem Verteidiger der Auffassung, daß aus dieser Aeußerung in menschlicher und politischer Hinsicht eine feindselige Stellungnahme des Herrn Vorsitzenden gegenüber den Anhängern des Status­quo- Gedankens zu folgern ist.

Da die von mir vertretenen Angeklagten Verfechter des Status- quo- Gedankens find, hegen sie Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Herrn Vorsitzenden und lehnen ihn wegen Besorgnis der Befangenheit hiermit ab."

Es herrschte eine starte Spannung im Saale. Das Gericht konnte über das Ablehnungsgesuch nicht entscheiden, da es durch das Ausscheiden des abgelehnten Herrn Vorsitzenden beschlußunfähig wurde.

Der Vorfißende, Herr Landgerichtsdirektor Steinfels, er­flärt hierauf: 3ur Stener der Wahrheit darf ich sagen, daß diese Aeußerungen wieder aus dem Zusammenhang herausge: riffen sind und dadurch den Sinn der Aeußerungen falsch wiedergeben. Es sei auch bemerkt, daß der betreffende An­geklagte, weil er eine beleidigende Aeußerung getan hat, nicht etwa freigesprochen worden ist, sondern daß er verurteilt wurde." Mit feinem Wort bestreitet er, die unerhörten Worte gebraucht zu haben.

Das Gericht verkündete, ohne erst zur Beratung abzu­treten, folgenden Beschluß:

Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt und auf unbe­stimmte Zeit vertagt. Es fann, da im Moment nicht genügend Mitglieder des Landgerichts vorhanden sind, die sofort über den Ablehnungsantrag entscheiden können und der Vor­fizzende nach seiner Ablehnung an der Beratung selbst nicht mitwirfen fann, vorerst nicht weiter verhandelt werden."

Zollgebiet eingegliedert ist, wird der Erlös für die vom Saargebiet nach Deutschland   gelieferten Waren an die fran­ zösische   Verrechnungsstelle eingezahlt, die sie dem saarlän­dischen Exporteur zur Auszahlung bringen soll. Die Folge davon ist, daß die saarländischen Firmen nicht wissen, wann und wieviel sie überhaupt für ihre gelieferten Waren er­halten. Der Zahlungsverkehr stockt bereits."

Die„ Landeszeitung" stellt also, ebenso wie die gesamte braune Presse an der Saar  , die Dinge einfach auf den Kopf. Sie vergißt die Kleinigkeiten", daß das Clearingverfahren ja dadurch erst ins Leben gerufen werden mußte, weil das britte Reich" nicht mehr zahlen konnte. Deshalb hat man das Verrechnungsverfahren im deutsch  - französischen Warenverkehr eingeführt. Da Deutschland   nach Frankreich  stets mehr exportierte als aus Frankreich   importierte, so

mußte in der Pariser   Verrechnungskasse, in welche die fran­ zösischen  

Abnehmer deutscher   Waren ihre Warenschulden einzahlten, stets ein Ueberschuß vorhanden sein, sowohl für die Gläubiger aus der Dawes- und Young- Anleihe als auch für die Lieferanten nach dem dritten Reich". Frankreich  rechnete so sehr mit einem Ueberschuß, daß es sich sogar be: reit erklärt hatte, täglich 15,6 Prozent der im Office Franco: Allemand eingehenden Gelder an die Reichsbank abzu: führen.

Was hat aber die betrügerische Gesellschaft des„ dritten Reiches" getan? Statt angesichts des finanziellen Bankrotts die Einfuhr zu drosseln hat Schacht die für ihn durch das Clearingverfahren geschaffene günstige Situation dazu aus­genutzt, um möglichst viel aus dem französischen   Zollgebiet auszuführen. Das geschah auch bereits im Monat August, in welchem sich die Einfuhr aus dem französischen   Zollgebiet um 14,2 Millionen auf 150,8 Millionen Franken erhöhte. Die Folge war, daß statt eines Ueberschusses die Ausgleichs: fasse einen Fehlbetrag aufwies.

Dieses betrügerische Verfahren hat Schacht bereits den Engländern und den Holländern gegenüber angewandt. Jetzt sind die Franzosen die Geprellten. Und da das Saargebiet der französischen   Zollunion angehört, gehört auch die Saar zu den Betrogenen. Die Braunen, die jetzt so entrüftet tun, mögen sich lieber bei ihren Gesinnungsgenossen im Reich für die Folgen dieser eines großen europäischen   Staates un­würdigen Betrügereien und Drehs bedanken. Wenn wir die heute in Deutschland   herrschende Clique bekämpfen, so tun wie dies u. a. auch deswegen, weil wir es nicht haben wollen, daß der einst in der Welt geschäßte gute deutsche   Name von

Neutrale

Abstimmungs- Vorsitzende Schweizer Bürger als Präsidenten der Saar­Stimmbüros

Bern, 6. Oft. Das eidgenössische politische Departement ist von v. Henry( Schweiz  ), Mitglied der Abstimmungsfommission des Saargebietes, befragt worden, ob die Bundesbehörden Bedenken dagegen hätten, daß Schweizer   Bürger als Präsi= denten der Stimmbüros während der Volfsabstimmung be­rufen würden. Diese Funktion würde einige Tage dauern und solle von Personen ausgeübt werden, die die nötige Erfahrung und Autorität besitzen. Der Bundesrat ist ein­hellig mit dem Vorsteher des politischen Departements der Meinung, daß nichts dagegen einzuwenden sei, wenn Schwei­ zer   Bürger mit dem in Frage steber befristeten Auftrag betraut werden.

Die Terroriront

Was William Thompson   berichtet

William Thompson  , ein angesehener Neuyorfer Anwalt, der der Untersuchungskommission über den Naziterror an der Saar   angehörte, gab bei seiner jetzt erfolgten Rückkehr nach Neuport interessante Erklärungen über die Tätigkeit der Nationalsozialisten im Saargebiet.

Wir konnten, so sagte er, zahlreiche Fälle von Gewalt­tätigkeit ausdecken, die vou den Nazis verübt worden waren, um dadurch Deutschland   günstige Stimmen zu gewinnen, aber ihr hauptsächlichstes Mittel ist ein moralischer Druck, mit dem sie den Abstimmungsberechtigten Furcht einzujagen versuchen. Man macht den Leuten begreiflich, was ihnen im Jahre 1935 passieren könnte, wenn sie nicht für die Rückgliederung der Saar an Deutschland   einträten. Wer sich ihnen nicht fügt, wird boykottiert, beschimpft und steht unter mannigfachem wirtschaftlichem Druck. 199

Die Saar   ist sicherlich deutsch  , darüber besteht überhaupt feine Frage, aber sie ist auch katholisch, und ihre Einwohner sind firchlich gesinnt.

Für den größeren Teil der Bevölkerung ist der beste Ausweg der: sie würden sich sehr freuen, wenn, indem sie für den Status quo jetzt stimmen, ihnen zugesichert würde, daß sie fünftig einmal eine neue Gelegenheit hätten, für eine Rückgliederung an Deutschland   sich zu entscheiden.

einer Bande von Betrügern und Verbrechern geschändet Ueberflüssige Aufregung

wird. Wir wollen es nicht haben, daß man in Europa   und in der übrigen Welt den Namen„ Deutscher  “ und„ Be­trüger" als etwas Gleichwertiges hinstellt. Nicht die fämpfen für Deutschland  , die sich hinter die braune Ver­brechergesellschaft stellen, sondern die, die für ein freies und reines Deutschland   sind und die die Verbrecher entlarven.

Der Termin war zu Ende. Der Vorfizende fragt nach dem Gerichtsberichterstatter der„ Saar- Post", der bald nach seinem Eintritt in den Saal von Herrn Landgerichtsdirektor Stein­fels gerufen wird. Er hat seine Personalien anzugeben. Als­dann wird ihm vom Vorsitzenden bedeutet, daß er in seinem Bericht nicht Aeußerungen des Vorsitzenden aus dem Zu­sammenhang zu reißen hat. Merfen Sie sich das!"

Die„ Volfsstimme" bemerkt zu dem Vorfall:

Die Ablehnung seitens des Rechtsanwalts Dr. Sender ist geeignet, das Signal dafür abzugeben, nunmehr von der Kritik an der saarländischen Rechtsprechung zur Aktion vor­zugehen.

Es geht nicht an, daß die Hitlergegner auch in Zukunft von Staatsanwälten angeklagt und von Richtern abgeurteilt werden, die den nationalsozialistischen Auffassungen vom Recht huldigen. Wenn der Richterstand sich den Er­fordernissen des Nationalsozialismus zu fügen hat, wenn Recht nur das ist, was Deutschland   nüßt, Unrecht, was Deutschland   schadet, wenn ein oberster Gerichtsherr ohne jegliches Gerichtsverfahren Hunderte von Menschen erschießen lassen darf und diese Erschießungen nachher vom Reichs­fabinett für„ rechtens" erklärt werden, fönnen national­sozialistische Juristen im Saargebiet nicht mehr weiter wirken. Das Saargebiet ist noch ursprüngliches deutsches Rechts­gebiet mit den alten Rechtsgrundsäßen. Nach diesen alten Rechtsgrundsäßen und Rechtsauffassungen haben die hiesigen Richter fich zu richten. Sie dürfen aber nicht Rechtsauf­fassungen des Nationalsozialismus praktisch befolgen und formell im Sinne des alten Rechts im Namen der Regie­rungskommission und des Völkerbundes Recht sprechen.

Wenn sie sich als Richter den Erfordernissen und Grund­sägen des Nationalsozialismus angeschlossen haben, können fie nicht weiter an der Saar   als einem dem Völkerbund unterstellten alten Rechtsgebiet ihre Tätigkeit ausüben. Die Zeit für die Abstimmungsgerichte ist wirklich ge: kommen.

,, Schwäche" für Frankreich  

München  , den 6. Oftober 1934.

Wie so oft schon, versucht der Simplicissimus" die neu entdeckte„ Schwäche" des„ Führers" für Frankreich   durch ein passendes Bild zu illustrieren. Diesmal hat es dem früher sehr angesehenen Wigblatt die Saarpolizei angetan.

Man sieht schwarze französische   Soldaten. Vor ihnen steht der Präsident der Saarkommission, Herr Knox, zu dem ein französischer Offizier sagt:„ Mangels anderer Polizeibeamten können Sie diese da haben, Herr Knor. Sie haben sich im Rheinland   bewährt."

Die Saarbevölkerung weiß genau, daß Frankreich   niemals sich bereit erklärt hat, Abstimmungspolizei zu stellen, eben= sowenig wie Präsident Knor Franzosen für diese Tätigkeit angefordert hat.

In unserem Artikel über die Liquidation der„ Striwag" ist uns ein Versehen unterlaufen. Wir haben nämlich irr­tümlicherweise die Strickwarenfabrik Striwag in Lisdorf   mit einer Strumpfwarenfabrik in St. Ingbert   verwechselt. Dieser Irrtum ging auch ohne weiteres aus unserer Notiz selbst hervor, da wir von diesem Unternehmen, dessen Siz in St. Ingbert   ist, gesprochen haben, während es sich deut­lich um die„ Strimag" in Lisdorf   handelt.

Nun ist aber die Firma Arnold Becker nicht an der Strimag, sondern an der Saarländischen   Trifotagen- und Strickwaren­fabrif in St. Ingbert   beteiligt, was übrigens ebenfalls dent­lich aus unserer Notiz hervorging. Dieses völlig belanglose Versehen hat bei der braunen Presse große Aufrequra her­vorgerufen und sie hat die Angelegenheit in einer Weise aufgebauscht, daß man wirklich annehmen könnte, wir hätten ein gänzlich falsches Bild über die Entwicklung der Dinge in der Saarwirtschaft wiedergegeben. Indessen, ob Herr Becker an dem genannten Unternehmen beteiligt oder nicht beteiligt ist, die Tatsache bleibt bestehen, daß die " Striwag" liquidiert, und zwar deshalb, weil sie, wie so viele saarländische Unternehmungen, im Falle der Rückgliederung feine Existenzmöglichkeit mehr hat. Also, wozu die ganze Aufregung, wozu diesem Irrtum sogar zwei Artifel zu widmen? Es muß wirklich um die Sache der braunen Front schlecht bestellt sein, wenn sie ein offensichtliches Versehen bei­nahe zu einer Staatsaktion macht.

Im übrigen meldet sich Herr Richard Becker höchst persönlich in einer zuschrift an die„ Saarbrücker Zeitung  ". Und siehe da, auch der gekränkte Herr Becker muß zugeben, daß wir in der Beurteilung der Tendenz der nächsten Ent­wicklung durchaus nicht Unrecht hatten.

Er schreibt: Selbstverständlich erfordern auch die der Firma Arnold Becker u. Co. angeschlossenen Tertilbetriebe eine Anpassung an den deutschen   Markt, ioch wird das durch Spezialisierung und Verbesserung der Leistungen zu erreichen versucht. In letzter Zeit wurde da­her in Quierschied   durch Neubau und Verbesserung des Maschinenparts die Qualität gesteigert, Die Wäsche= fabrik wird augenblicklich ebenfalls zeitgen äß verbessert und in Räume der Brauerstraße verlegt, während in St. Ingbert   durch Uebertragung der Fabri­tation an ein neues Unternehmen namentlich die Trifotagenfabrikation verbessert und ausgebaut wird.“

„ Herr, dunkel ist der Rede Sinn!" Wie soll man eigentlich die Bemerkungen des Herrn Becker verstehen, daß seine saarländischen Textilbetriebe sich jetzt schon an den deutschen  Markt anpassen"? Heißt das etwa, daß sich die Firma auf den Erfagstoffmist nationalsozialistischer Provenienz ein­stellt oder soll man diese Worte so verstehen, daß im Hinblick auf die von Herrn Becker zu erwartende, verstärkte reichs= deutsche   Konkurrenz die Produktion seiner Fabriken vermin: dert wird. Und dann: was soll es eigentlich bedeuten, saß die Fabrikation des St. Ingberter Unternehmens an ein neues Unternehmen übertragen wird"? Das soll doch wahrschein= lich heißen. daß das St. Ingberter Urternehmen seine Tore schließen wird. Und dürfen wir vielleicht auch erfahren, wo tion ausgebaut werden soll. Am Saargebiet oder wo anders? das neue Unternehmen liegt, in dem die Trifotagenfabrika­Und dann noch eine kleine Frage: Wir hören von einer Seite, die über die Verhältnisse bei Arnold Becker gut unterrichtet ist, daß die Firma in Kaiserslautern   eine neue Filiale er: richtet hat. Vielleicht wird die Firma Becker die Freundlich­keit haben, uns darüber Auskunft zu geben, ob unsere Infor mation richtig ist und im bejahenden Fall uns mitteilen, welchen 3wed eigentlich die Gründung hat. Den Interessen des saarländischen Gewerbes scheint sie jedenfalls nicht zu dienen. Aber darüber wird sicherlich Herr Becker eine Auskunft geben.